Keine Illusionen, was Verstaatlichung angeht

Mal wieder gelesen: J. Agnolis Beitrag zur Staatstheorie (“Der Staat des Kapitals”). Agnoli wartete mitte der 1960er Jahre mit einer fulminanten, bis heute ergiebigen Kritik der demokratischen Institutionen („Transformation der Demokratie“) auf. Dem ließ er etwa 10 Jahre später eine Kritik der Staatsauffassungen sowohl der Bürgerlichen als auch der Stamokapler folgen. Im “Staat des Kapitals” lotete er auch die Möglichkeiten eines linken und (vermeintlich) radikalen Reformismus aus und lieferte einen selbst heute noch über weite Strecken überzeugenden Beitrag zur staatstheoretischen Debatte. Zwar finden aus heutiger Sicht der Weltmarkt und die globalen Finanzmärkte zu wenig Berücksichtigung in Agnolis Argumentation. Aber auf keinen Fall macht Agnoli sich (und seinen Leser_innen) Illusionen, was die emanzipatorischen Potentiale von Verstaatlichung angeht:

Das besagt sicherlich nichts über mögliche, taktisch-strategische Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit partieller Verstaatlichungsmaßnahmen, etwa im kommunalen Bereich. Aber die politische Illusion und die strategische Globalhoffnung müssen ausgeräumt werden, Verstaatlichung im Kapitalismus (wahrscheinlich “Verstaatlichung” überhaupt) ändere fundamental die Produktionsweise und damit auch die Klassenlage der Arbeiter einerseits, den Waren- und Tauschwertcharakter der produzierten Güter andererseits. Statt dessen stellt sich eher eine bedenkliche Seite ein, die mit dem politisch-ideologischen, allgemeinen Charakter des Staats zusammenhängt und die zur Vortäuschung einer der Allgemeinheit verpflichteten Eigenschaft des Betriebs führen kann und die Möglichkeit einer einheitlichen Kampffront bei Lohn- und gesellschaftspolitischen Konflikten beschneidet.
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Minijobs lassen Arbeitgeber_innen sparen

Franziska Frielinghaus | 23. Januar 2012 | Filed under: • • Allgemein • Arbeit/Prekariat • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitgeber_innen sparen bei Anstellungen auf Minijob-Basis auf zweierlei Wegen. Zum einen verlangt der Staat nur 30% Sozialabgaben statt den 40% in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Zum anderen sind die Stundenlöhne durchschnittlich um zwei Euro niedriger im Westen und vier Euro im Osten. Weiterlesen

Apple in China

Markus Euskirchen | | Filed under: • • • • • Arbeit/Prekariat • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Vor einigen Tagen hat Markus Euskirchen hier einen Beitrag über die mieserablen Arbeitsbedingungen in der Apple-Produktion gepostet (siehe: Apple goes Redwashing). In der New York Times findet sich heute ein mehrseitiger Artikel dazu: How the U.S. Lost Out on iPhone Work Read more

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

Markus Euskirchen | 22. Januar 2012 | Filed under: • • • • • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs). Read more

Was kostet wohl ein See?

Franziska Frielinghaus | 21. Januar 2012 | Filed under: • • • • • • Öffentlicher Raum • Presse • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Kurz nach 1989 bekam die BRD das Gebiet der DDR quasi geschenkt bzw. hat es sich zum Geschenk gemacht. Wichtig festzuhalten: Bei Geschenken ist kein Geld und kein Tausch im Spiel. Das Land Brandenburg möchte bzw. muss nun 140 der damals verschenkten Seen vom Bund zurückkaufen. Der Gedanke dahinter ist zunächst einmal gut: Es ist besser das Land kauft die Wasserflächen als Privatinvestor_innen. Weiterlesen

Kapitalismus gegen das Klima

Jana Flemming | | Filed under: • • • • Akteure • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Hybridauto. Bildquelle: World's Luxury Guide

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als “ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin”. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker. Read more

Wannsee Declaration

Arndt Beck | 20. Januar 2012 | Filed under: • • • Geschichte | Hinterlasse einen Kommentar

Wer noch immer meint, Joachim Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen oder ist es wohlmöglich auch in Zukunft, dem sei die Prager Erklärung (zu deren Erstunterzeichnern Gauck gehört) ans Herz gelegt, die der Relativierung des Holocaust (vor allem in Osteuropa) Tür und Tor öffnet. Seit heute gibt es dazu ein Gegenstück: die Wannsee Declaration. Und die beste Alternative zu Wulff ist noch immer: kein Bundespräsident. Siehe: Presse zur Wannsee Declaration

Big Blackout

Arndt Beck | 19. Januar 2012 | Filed under: • • • Bildung/Wissen • Öffentliche Güter (allg.) • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Wikipedia_Blackout_Screen
(Bildquelle siehe hier)

SOPA würde aber nicht nur die großen, kommerziellen Seiten gefährden, sondern auch jede kleine, persönliche Profilseite in sozialen Netzwerken. Es wäre das Ende des Mitmachnetzes. Der große Blackout, die heutige Go-Dark-Aktion, ist ein wunderbarer PR-Coup. Eine öffentlichkeitswirksame Protestbewegung, die den Augenmerk auf eine Diskussion lenkt, die längst mehr ist, als eine Debatte um Urheberrecht. Eine Debatte, die immer noch viel zu wenig geführt wird, obwohl sie einen Ort betrifft, den wir tagtäglich betreten.

Hinter der Diskussion um die Anti-Piracy-Acts stecken grundsätzliche Fragen über das Internet: Wem gehört das Netz? Was ist kommerziell? Was ist privat?

Ein Teil der Netzgemeinde hat für sich schon eine Antwort gefunden: “Nichts im Netz ist Recht, sondern alles ist Privileg”, sagt er und meint: keine Barrieren, keine Grenzen, kein Eigentum. Es ist eine Antwort über die man endlich streiten muss und die man nicht nur Hollywood und Silicon Valley überlassen darf.

Ein Kommentar im Deutschlandfunk zum Nachhören oder Nachlesen

Viele, viele Datensätze

Arndt Beck | 18. Januar 2012 | Filed under: • • Bildung/Wissen • Datensammlungen | Hinterlasse einen Kommentar

copy me - remix me(Bildquelle siehe hier)

Neues von der CCzero-Front: einen “kräftigen Schub für Open Data und freies Wissen” nennt Creative Commons Deutschland die Entscheidung der Bayerischen Staatsbibliothek, des Bibliotheksverbund Bayern und des Kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg Beschreibungen zu über 23 Millionen Medien zur freien Verfügung zu stellen.

Laut Presseerklärung können die Datensätze “automatisiert verarbeitet und interpretiert werden”. Mir fehlt ein wenig die Vorstellungskraft, was man damit anfangen kann, aber vielleicht hilft mir ja jemand auf die Sprünge. Hier jedenfalls geht`s zu den Datensätzen.

Apple goes Redwashing

Markus Euskirchen | 16. Januar 2012 | Filed under: • • • • • Arbeit/Prekariat | Hinterlasse einen Kommentar

Diverse Kampagnen für “saubere” Elektronik (z.B. Greenpeace) bewegen die großen Markenkonzerne, sich über ihre Ökobilanz Gedanken zu machen (z.B. “The story behind Apple’s environmental footprint”). “Greenwashing” lautete schnell der Vorwurf: Die ökologische Produktion sei nur vorgespiegelt in Hochglanzbroschüren und basiere auf schräg interpretierten Daten. Aber die Marken bleiben empfindlich, Imagebeschmutzung ist das schärfste Schwert der auf die Einflussmöglichkeiten konsumentensouveränen Handels orientierten bürgerlichen Konsumkritik. Die Empfindlichkeit verhält sich dabei proportional zum “Wert” der Marke im Bewußtsein der (potentiellen) Kunden. Da ist Apple eindeutig spitze. Dabei bisher nebensächlich: Die Grenzen zwischen der Kritik der menschlichen Naturverhältnisse im weitesten Sinne und den Kämpfen um menschlichere Arbeitsverhältnisse sind fließend. In jeder Ökokritik schwingt soziale Kritik mit. Das hat jetzt offensichtlich auch die imagebeschmutzungsempfindliche Marke Apple erkannt und eröffnet ein neues Kapitel der Politurarbeit am eigenen Image: “Supplier Responsibility at Apple”. Weiterlesen

Arbeiten und arm sein

Franziska Frielinghaus | | Filed under: • • • • Arbeit/Prekariat | Hinterlasse einen Kommentar

Die Regierung der BRD feiert einen scheinheiligen Erfolg bezüglich der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren. Was hier gefeiert und verschwiegen wird, sind Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit und unerhört niedrige Stundenlöhne. Weiterlesen

“Pick up the gun and put the pigs run”

Franziska Frielinghaus | 14. Januar 2012 | Filed under: • • • • • Bildung/Wissen • Geschichte • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Dieses Lied, das eine Kindergruppe im Rahmen selbstorganisierter Bildungsseminare der Black Panther Party singt, ist in dem Dokumentationsfilm The Black Power Mixtape zu hören. In guten 1,5 Stunden wird Filmmaterial des schwedischen Fernsehens zur Black Power Bewegung von 1967 bis 1975 in den USA gezeigt. Dabei entsteht das differenzierte Bild einer Bewegung, die nicht nur Bürgerrechtsbewegung sondern auch soziale Bewegung war und die USA zumindest vorübergehend mit einem sozial-revolutionären Begehren erschütterte. Weiterlesen

Ein Studium in den USA zahlt sich aus!

Henrik Lebuhn | 8. Januar 2012 | Filed under: • • • Bildung/Wissen • Finanzen • Privatisierung (allg.) • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Irgendwann im Jahr 2010 wurde in den USA der gigantische Schuldenberg, der mit privaten Kreditkarten angehäuft wird, noch von einem weiteren Schuldenscherbenhaufen übertroffen — von den sogenannten ‘student loans’, also den ‘Studienkrediten’ zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebenshaltungskosten während des Studiums. Im Laufe des Jahres 2012 dürften die ‘student loans’ in den USA die magische Grenze von einer Billion (sic!) Dollar erreichen, so Jenna Johnson in der Washington Post. Auf Finaid.org kann man sie sogar ticken sehen: die ‘Student Loan Debt Clock‘. Und nicht vergessen: Anders als das ‘gute alte Bafoeg’, sind die meisten Studienkredite in den USA verzinste Kredite, die von privaten Geldinstituten vergeben werden. In den USA zahlt sich das Studieren also richtig  aus — zumindest für die Banken.

Büro Kölpin – Heinz Kölpin

Arndt Beck | 5. Januar 2012 | Filed under: • • • Akteure • Datensammlungen • Geschichte • Sicherheit | Hinterlasse einen Kommentar

This entry is part 7 of 7 in the series Wem gehört die Erinnerung?

 

Tausende von Syndikalisten laufen herrenlos herum.

(aus einem streng vertraulichen Spitzelbericht vom 19. April 1920)1

In Zeiten des vielleicht größten Geheimdienstskandals der Bundesrepublik lohnt auch ein Blick in die Geschichte. Denn überraschenderweise weiß das weltweite Gewebe bisher fast nichts2 über einen illegalen staatlich-militärischen Spitzeldienst, der vor allem nach der Novemberrevolution bis Ende 1922 im westfälischen Münster sein Unwesen trieb: das Büro Kölpin.
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  1. Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen (LAV NRW W), Büro Kölpin Nr. 179 [↩]
  2. Eigentlich findet sich nur die Beständeübersicht aus dem LAV NRW W und ein zweiteiliger Artikel (pdf1, pdf2), den Erhard Lucas 1972  für Kritische Justiz verfasste; er zitiert dort aus Akten des Bestands. [↩]

Berlins blühende Tourismusindustrie läßt Löhne sinken

Franziska Frielinghaus | 3. Januar 2012 | Filed under: • • • • Arbeit/Prekariat | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitskampf um Mindestlohn, bezahlte Mehrarbeit, Lohnauszahlung und geregelte Arbeitszeiten sind nur einige Aspekte,
die sich hinter günstigen Hostels, Partymeilen oder gediegenem Hotelflair verbergen. Wer im Tourismusbereich arbeitet, sieht sich einem bunten Blumenstrauß kapitalistischer Arbeitsbedingungen gegenüber. Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erläutert die enorme Verschlechterung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Forderungen im anstehenden Arbeitskampf. Berlin verändert sich also nicht nur zum Guten, sei es durch miese Arbeitsbedigungen im Tourismusgewerbe oder die Verdrängung durch unbezahlbaren Wohnraum. Das findet auch Aljazeera.

Gute Vorsätze für’s neue Jahr

Henrik Lebuhn | | Filed under: • • Bonmots/Kurioses • Geschichte • Kultur • Praktische Kämpfe | 1 Comment

Zum Jahreswechsel ist mir die skurrilste Liste an guten Vorsätzen für’s neue Jahr unter gekommen, die ich seit langem gesehen habe. Mit dabei…

Sich rasieren (guter Vorsatz Nr. 4)
Viel Radio hören (guter Vorsatz Nr. 14)
Nicht einsam werden (guter Vorsatz Nr. 17)
Den Faschismus schlagen (guter Vorsatz Nr. 27)
Aufwachen und kämpfen (guter Vorsatz Nr. 33)

Wer errät, von wem die Liste stammt?!? Read more


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