Wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen, wobei in Inhalt und Zeitplan die Bundesregierung den Vorgaben von Bauindustrie und Versicherungswirtschaft folgt. Diese sehen im Fernstraßenbau ein lukratives Geschäftsmodell und wünschen sich explizit den „Einbezug privaten Kapitals“ – das sind nämlich sie selbst.
Im Oktober 2015 hatten Baukonzerne und Versicherungen in einem gemeinsamen Papier deutlich gemacht, wie sie einbezogen werden wollen:
Für den Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft ist eine Änderung von Art. 90 Grundgesetz notwendig. Die Voraussetzungen hierfür sollten im Rahmen der Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschaffen werden. Eine Grundgesetzänderung ist mit Blick auf die erforderlichen Mehrheiten noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen.“
Dass es um Privatisierung geht, wissen immer noch wenige. Dabei ist der Ausmaß des Vorhabens beträchtlich: Auf dem Spiel stehen 150 bis 300 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren, die für den Erhalt, Ausbau und Betrieb unserer Fernstraßen in den nächsten 30 Jahren bezahlt werden sollen.
Skandalös ist außerdem, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben alle bisherigen Abläufe unserer Demokratie auf den Kopf stellt. Normalerweise werden Grundgesetzänderungen zuerst einmal diskutiert: im Bundeskabinett, im Bundestag, im Bundesrat und auch in der Presse. Bei der Autobahnprivatisierung soll das anders sein, sogar der zugehörige Grundgesetzentwurf wurde nur dank Whistleblowern bekannt.
Im Herbst wird die Bundesregierung wieder mit viel Druck versuchen, das Vorhaben voranzutreiben. Gegenwehr ist angesagt. Mehr Informationen zum Vorhaben und zum Protest: www.gemeingut.org und https://www.keine-fernstrassengesellschaft.de
Wie funktioniert die Privatisierung der Infrastruktur? – ein Kurzvideo von WEED (Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung) e.V. und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): https://www.gemeingut.org/jetzt-handeln-gabriel-stoppen