Staatsschulden

Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik

Thomas Sablowski schreibt aktuell zum Abruch der Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung:

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Weiterlesen

Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion der PROKLA. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet derzeit mit einem Schwerpunkt zum Thema.

Außerdem gibt es mittlerweile die dritte Ausgabe der Massenzeitschrift FaktenCheck Hellas. Sie eignet sich zum Auslegen auf der Betriebstoilette, beim Griechen nebenan und zum Verteilen in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft.

Keynesianismus als neoliberale Strategie

Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig erweist. Es war immer die Strategie der Neoliberalen, die Schuldenstände hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und ihn damit erst so funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet haben, dass er ohnehin wäre. Nie stiegen die Defizite in den USA etwa so rasant wie unter Reagan und Bush.“ (Herv. ME)

Weiterlesen im Interview mit Robert Misik, der sich nicht traut, seinen „guten“ Kapitalismus Sozialismus zu nennen. Ansonsten gut. Außer vielleicht: Wer weder Privatisierungen noch Schulden möchte, der sollte Enteignungen dort, wo Vermögenskonzentrationen gesellschaftsschädlich werden, wenigstens mal rein theoretisch in Betracht ziehen, als „gesellschaftliche Aneignung“ vielleicht. Und praktisch gibts auch Ansatzpunkte.

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND