Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik

Thomas Sablowski schreibt aktuell zum Abruch der Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung:

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Weiterlesen

Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion der PROKLA. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet derzeit mit einem Schwerpunkt zum Thema.

Außerdem gibt es mittlerweile die dritte Ausgabe der Massenzeitschrift FaktenCheck Hellas. Sie eignet sich zum Auslegen auf der Betriebstoilette, beim Griechen nebenan und zum Verteilen in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft.

Mindestlohn ist Lohnkürzung

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Nicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat

der SoVD –  Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)

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Kapitalismus oder Demokratie

Johnnie Bravo
cc Johnnie Bravo

Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler, Post-68er-Renegat, sozialdemokratischer Intellektueller, Chef eines Max-Planck-Instituts und Agenda-2010-Befürworter, stellt angesichts der Krise fest, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. In dieser Sackgassensituation besinnt er sich der sozialen Bewegungen und explizit auch deren steinewerfender Teile, die die Verhältnisse derart in Unruhe bringen sollen, dass Demokratisierung statt Kapitalismus möglich werde. 

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Das Monster „Sparmaßnahmen“ im Gesundheitssystem

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Theseus und Minotauros – Rom, Villa Albani

Die Politik der letzten drei Jahre erinnert mich an das kretische Monster Minotaurus aus der griechischen Mythologie: Die Schuldenlast ist der Minotaurus, der immer neue Opfer braucht, um ruhig gestellt zu werden“, sagt Vichas. In der griechischen Mythologie konnte König Theseus das Monster töten und der Aufopferung von Menschen ein Ende bereiten.

Vor einem Dreivierteljahr ging es auf diesem Blog um die Toten der Finanzkrise am Beispiel der Entwicklungen des Gesundheitssystems in Griechenland. In einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ver.di publik schildert Rodothea Seralidou, wie es nur ein halbes Jahr später konkret in den Krankenhäusern Griechenlands aussieht. weiterlesen

Wem gehört das Gold?

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: „Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht“, berichtete die Berliner Zeitung gestern. „Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,“ wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu:

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Debtocracy

Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden.  Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download

Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos,  initiiert.

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

Salat essen nach dem Super GAU

Vorwärts und stets vergessen
Ulf Kadritzke schreibt in der Le Monde Diplomatique über „die Herrschaft einer wahnhaften Logik der Machbarkeit“. Seine These: die gegenwärtige Wissenschaftsgesellschaft lernt auch nach Fukushima und Finanzkrise nicht dazu. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Vorstellungskraft und Herstellungskraft. Risiken werden in Geld kalkuliert, im vermeintlichen Interesse des Markts und treten dann doch zu einem anderen Zeitpunkt auf, als berechnet wurde… Der Pathos der Fortschrittsrhetorik beruht auf dem Markt aber auch auf dem Vertrauen der Menschen. Die Vorstellung, dass sich schon alles herstellen und regeln liesse, lässt uns, Kadritzke zufolge, auch schnell vergessen auf welche Katastrophen der Finanzmarktkapitalismus hinführen kann. Weiterlesen