Verbleibsstudie, Griechenland“hilfe“: Die sogenannten Rettungspakete

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Blöde Illustration, via pixabay

Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wohin die Milliarden der sogenannten Hilfspakete gingen, das haben Forscher einer privaten Berliner Wirtschaftshochschule (European School of Management and Technology – ESMT) erst jüngst ausgerechnet und publiziert: Von 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent letztlich in den griechischen Haushalt. Aber die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Weiterlesen

aus geschichte lernen

und sich gegen heutige wirtschaftliche Ausbeutung auflehnen, hat Franco „Bifo“ Berardi kürzlich öffentlich getan:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einladung (…). Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass, obwohl ich vor einigen Monaten Ihre Einladung angenommen habe, ich mich heute gezwungen sehe, meine Teilnahme an Ihren Manifestationen abzusagen, denn in diesem Augenblick kann ich keinen Fuß setzen in ein Land, dessen Einwohner sich in sehr großer Mehrheit in den Haltungen der fanatischen Verfolger des griechischen Volkes und aller Völker der Euro-Zone wiederfinden.

Ich glaube, dass für jeden europäischen Demokraten nun der Moment gekommen ist, einer tief schmerzlichen und erschreckenden Wahrheit ins Auge zu sehen: Siebzig Jahre nach dem Ende des Naziregimes, zweiundsechzig Jahre nach der Londoner Akte, in der die Schulden, die Deutschland gegenüber der Menschheit hatte, erlassen wurden, zeigt die Nation dieselben kulturellen, psychologischen und politischen Züge, die sie in ihrer dunkelsten Vergangenheit charakterisiert haben.

weiter in junge welt, 17.7.2015

Staatswährungen umschiffen

Maja Dumat Fertig gebackene Brötchen CC BY 2.0
Maja Dumat
Fertig gebackene Brötchen
CC BY 2.0

Wer derzeit in Griechenland ist, kann keine Musik mehr bei I-Tunes erwerben, kein Buch bei Amazon kaufen, keine neuesten Apps bei Google laden. Das ist zunächst mal keine Meldung wert, bedenkt man, dass diese Dienste aus Perspektive emanziptiver Internetpoltik eh keinen Cent wert sind. Die Überwachung der Nutzer_innen ist allumfassend, Alternativen werden schwer angenommen. Besonders spannend ist demnach die vermehrte Nutzung von Bitcoins für transnationale Geldtransfers. Weiterlesen

Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik

Thomas Sablowski schreibt aktuell zum Abruch der Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung:

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Weiterlesen

Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion der PROKLA. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet derzeit mit einem Schwerpunkt zum Thema.

Außerdem gibt es mittlerweile die dritte Ausgabe der Massenzeitschrift FaktenCheck Hellas. Sie eignet sich zum Auslegen auf der Betriebstoilette, beim Griechen nebenan und zum Verteilen in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft.

die win win situation

davidd Pinky Panzer Patrol (CC BY 2.0)
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Pinky Panzer Patrol
(CC BY 2.0)

Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den Regierungspolitiker*innen gerne auch öffentlich gefordert wird. Warum? Weil das Geld für die Aufrüstung und den Ausbau des Militärs gebraucht wird.

Auf telepolis ist zu lesen:

Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont. ( Wolfgang J. Koschnick 28.05.2015)

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Griechenland: Was Euro- und Schengen-Rausschmiss gemeinsam haben

Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:

Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.

also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“

da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen

  1. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []
  2. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ein-schuldenschnitt-wuerde-die-steuerzahler-treffen-a-869400.html []
  3. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []

Die Toten der Finanzkrise II

Es ist vorbei! 168/365
Creative Commons License Dennis Skley

In der aktuellen ver.di Publik ist zu lesen, welche tödlichen Folgen die seit 2008 immer drastischer ausfallenden Sparmaßnahmen in Griechenland haben. (Wir berichteten bereits im November 2012 von der steigenden Selbstmordrate und dem Überlebenskampf auf der Strasse durch eine Infizierung mit dem HIV Virus.)

Fast ein Viertel der Bevölkerung Griechenlands, also etwa drei Millionen Menschen, haben mit der Krise ihre Sozialversicherung verloren.

Die einen konnten ihre Beiträge nicht mehr zahlen, die anderen sind nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit aus der Krankenversicherung geflogen.

Weitere Sparmaßnahmen, wie die Schließung von 250 staatlichen Polikliniken im Februar verschlechtert die Situation stetig.

Viele der durch die brutale Sparpolitik Verarmten aber können sich nicht einmal die Praxis- und Rezeptgebühr leisten. Vor allem für chronisch Kranke und ältere Menschen summieren sich die bescheiden aussehenden Beträge schnell zu untragbaren monatlichen Belastungen. Die Folgen der Einsparungen im Gesundheitswesen sind ohnehin schon drastisch: Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge haben seit Beginn der Krise im Jahr 2008 bis 2013 Totgeburten, Säuglingssterblichkeit, HIV-Neuinfektionen und psychische Erkrankungen sprunghaft zugenommen. So stieg die Säuglingssterblichkeit von 2008 bis 2010 um 43 Prozent, gleichzeitig wurden 19 Prozent mehr Kinder mit Untergewicht geboren. Fast ein Drittel der nicht altersbedingten Todesfälle wurden von der Krise verursacht. Das sind vor allem Selbstmorde, deren Rate zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen ist.

zum ganzen Artikel

Das Monster „Sparmaßnahmen“ im Gesundheitssystem

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Theseus und Minotauros – Rom, Villa Albani

Die Politik der letzten drei Jahre erinnert mich an das kretische Monster Minotaurus aus der griechischen Mythologie: Die Schuldenlast ist der Minotaurus, der immer neue Opfer braucht, um ruhig gestellt zu werden“, sagt Vichas. In der griechischen Mythologie konnte König Theseus das Monster töten und der Aufopferung von Menschen ein Ende bereiten.

Vor einem Dreivierteljahr ging es auf diesem Blog um die Toten der Finanzkrise am Beispiel der Entwicklungen des Gesundheitssystems in Griechenland. In einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ver.di publik schildert Rodothea Seralidou, wie es nur ein halbes Jahr später konkret in den Krankenhäusern Griechenlands aussieht. weiterlesen

Selbstbestimmte Verteilung

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Verteilung
foto CC BY-NC-SA 2.0 mr172

Die Menschen in Griechenland leiden seit sechs Jahren an einer ökonmischen Krise. Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch, die Selbstmorde rasant gestiegen, die neofaschistische Bewegung am Erstarken. Perspektive auf Besserung gibt es nicht. Die Armut bei einem großen Teil der Bevölkerung hat zu selbstorganisierten Lebensmittelverteilungen der Bäuer_innen in den Städten geführt.

Eine dieser Verteilungsaktionen hat nun ein Bild in die Presse gebracht, welches an jene erinnert, die aus Katastophenländern bekannt sind. Menschen strecken ihre Hände nach den Lebensmitteln aus. Aber was ist die Situation in Griechenland anderes als eine Katastrophe? Warum wird in der täglichen Berichterstattung statt der Schuldenstände und der Börsenwerte nicht viel mehr Focus auf Beispiele von Selbstorganisierung und Solidarität gerichtet? Ist nicht die eigentliche Meldung, dass in einer Situation der kürzungsbedingten Strangulierung auf der Ebene menschlicher und sozialer Grundbedürfnisse (wie Gesundheitsversorgung und Wohnen) ausgerechnet die oft als primitiv verunglimpfte kleinbäuerliche Landwirtschaft dazu in er Lage ist, nicht nur Versorgungsengpässe auszugleichen, sondern sogar vielen Menschen eine alternative Lebens- und Wirtschaftsweise in der Krise aufzuzeigen?

Spendenkampagne für Syriza/Griechenland

Syriza Logo

Die griechische Linkspartei Syriza ruft zur Spendenkampagne für Projekte der Selbstorganisierung und Überlebenshilfe von  in Griechenland auf. Die öffentlichen Diskussionen über Griechenland sprechen viel von den angeblich überzogenen Ansprüchen der Griechinnen und Griechen, dem Unwillen zu „sparen“ und auf Löhne, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Bibliotheken und Altersvorsorge zu verzichten. Die Situation ist in vielen Bereichen dramatisch. Die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf und will hier einen Beitrag zu konkreter Hilfe leisten – und zeigen, dass sie der offiziellen Lesart widerspricht. Einer Diskussion, die vielfach die Grenzen zum Rassismus überschreitet, will sie damit ihre Solidarität entgegensetzen. Spendenbescheinigungen stellt die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus, die auch das Spendenkonto bereithält.

Die Toten der Finanzkrise

Kolovrechtis, Insel Euböa
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen („Kollateralschäden“). Was wäre das aber anderes als Mord? Weiterlesen

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den hier vor kurzem einen Beitrag erschien, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin kann die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt) werden. So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.

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