Verbleibsstudie, Griechenland“hilfe“: Die sogenannten Rettungspakete

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Blöde Illustration, via pixabay

Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wohin die Milliarden der sogenannten Hilfspakete gingen, das haben Forscher einer privaten Berliner Wirtschaftshochschule (European School of Management and Technology – ESMT) erst jüngst ausgerechnet und publiziert: Von 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent letztlich in den griechischen Haushalt. Aber die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Weiterlesen

Wie Privatisierung funktioniert – ein Beispiel

teethRechtzeitig zum gesundheitsschädlichen Großereignis Weihnachten publiziert der „Sozialismus“ 12/2015 einen sehr informativen Beitrag von Thomas Böhm zu den Folgen der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge am Beispiel der Krankenhäuser. Seit 1991 wurden in Deutschland 416 Krankenhäuser geschlossen und 165 000 Betten abgebaut. Der Anteil der Privaten an den Krankenhäusern stieg von 15,2 % auf 34,6 %, der Anteil an den Krankenhausbetten von 4 % auf 17,2 %. Die Untersuchung von Böhm, der bis 2010 Vorsitzender des ver.di-Bezirks Stuttgart und des Personalrats des Klinikums Stuttgart war zeigt, wie die Sana und Helios, Rhön und Asklepsios ihr Geld machen – und auf wessen Kosten.

Rosinenpickerei: 2012 behandelten Private 16,7 % aller Patienten, aber 46,4 % aller Krampfadern-Erkrankungen, 24,8 % der Kniegelenksarthrosen, 24,8 % aller Bandscheibenschäden und 23,7 % aller Hüftarthrosen, weit überdurchschnittlich viele Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems also. Typische Erkrankungen von alten Menschen (Obeschenkelbruch, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen) kommen unter den 20 häufigsten Behandlungsanlässen der Privaten nicht vor.

Arbeitsüberlastung: In allen (!) Berufsgruppen (Ärzte, Pflege, Med.techn.Dienst, Klin. Hauspersonal usw.) ist die Zahl der Patienten, die versorgt werden muss, bei der Privaten deutlich höher als bei den Öffentlichen Krankenhäusern.

Lohndumping: Abgesehen von den Ärzten bezahlen die Privaten in jeder Berufsgruppe weniger als die öffentlichen Arbeitgeber. Eine Pflegekraft z.B. verdient im Jahr 4177 € weniger als in einem öffentlichen Krankenhaus.

Details finden sich in dem Beitrag.

Stadt zum Eigentum machen

 ricmartínez Spittelmarkt, Berlin  ricmartínez CC BY-NC-ND 2.0
Spittelmarkt, Berlin
ricmartínez
CC BY-NC-ND 2.0

und dadurch die Stadt verlieren. So jedenfalls liest sich die Beschreibung von Robert Kaltenbrunner in der FAZ. Städtischer Raum wird in Wohneigentum umgewandelt und eine gatet community daraus gemacht und das „ganze glückliche Lebensgefühl“ in dem so lebendigen Kiez gibt es zu dem Verkaufspaket der eigenen vier Wänden dazu.

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ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

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Auf zur privatisierungskritischen Berlin-Tour!

tourTourismus ist ja einer der wenigen Industriezweige, die in Berlin funktionieren. Geführte Touristengruppen sind für Menschen, die in der Stadt nur einfach irgendwie möglichst angenehm leben wollen und ihren Stadteil und sich selbst nicht als Produktionsfaktor in dieser Industrie sehen, ein zwiespältiges Phänomen: Einerseits neigen Touristengruppen dazu, alles zu überrollen, was sie ja eigentlich interessant finden und besichtigen wollen. Andererseits führt das Konzept Touristengruppe auch zu einem gewissen Grad an containment, d.h. Einschließung der Touristenmassen, die andernfalls molekular oder vereinzelt noch viel tiefer in das städtische Leben einsickern und dieses noch intensiver gemäß der tourismusindustriellen Zwecke (Generierung von Profiten für die Tourismusindustrie, von Steuereinnahmen für die Verwaltung des Industriestandortes) vereinnahmen würden. Wie auch immer, damit die Touristengruppen vielleicht nicht immer durch das gleiche „Szeneviertel“ gelotst und nur mit Revolutionsromantik bedödelt werden, weise ich auf die „privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin“ des Vereins „Gemeingut in Bürgerhand“ hin.

hier wie anderswo

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Tellmewhat via Compfight

Arbeitskräfte werden ausgebeutet – überall auf der Welt. Arbeiter*innen schaffen im Kapitalismus Geld für die Bosse ran. Diese Nachricht hat keinen Neuigkeitswert. Unbekannt wird vielen Leser*innen die Tatsache sein, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa in der BRD mieser behandelt werden als beispielsweise in Griechenland.

Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik sogar noch schlimmer seien als in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, sagte Balan in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz. Die angeworbenen Arbeitnehmer fühlten sich oft wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« in den Händen skrupelloser Firmen (Neues Deutschland).

Eine ausführliche Darstellung der migrantischen Arbeitsverhältnisse ist in einem etwas älteren Text von Balan auf labournet nachzulesen:

Die Unternehmerseite erwirtschaftet auf dem Rücken der Wanderarbeiter ihre Profite und kann sich so die lästige Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten. Leidtragende sind letzten Endes inländische wie ausländische Arbeiter. Es ist zu befürchten, dass solche Praktiken auf eine zynische Weise von konservativen Politikern als Munition gegen (einen angeblich zu hohen) Mindestlohn und Tarifverträge sowie für xenophobe Kampagnen instrumentalisiert werden (18.12.2012 labournet).

Kein Streik

Signal Box Romanshorn II
Creative Commons License Kecko

Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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Rückgewinnung des Öffentlichen

fdsNach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.

Das Forum Demokratischer Sozialismus diskutiert Publikation »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens. Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN« (Heft 4 der fds-Schriftenreihe).

Wasser ist nicht nur zum trinken da

El gegant // The Giant
Dani Sardà i Lizaran via Compfight

Wasser wird zur Geldmaschine. Durch Privatisierung kommunaler Versorgungsstrukturen mit dem gut klingenden Label public-private-partnership (PPP) wird aus dem menschlichen Grundbedürfnis Trinkwasser ein Produkt (schlechter Qualität), wenn Konzerne das Zepter übernehmen. „Water makes Money“ ist eine Dokumentation über die französische und deutsche Wasserwirtschaft. Der Hauptakteur im Film, der Konzern Veolia, will diesen verbieten. Heute beginnt der Prozess. Weiterlesen

Privatisierung: worüber nicht mehr gesprochen wurde.

Kollateralschäden2003 und 2006 publizierte die renommierte Medzinzeitschrift Lancet zwei Studien zu den Opfern des Irakkrieges, die nach diesen Studien weit höher lagen als bis dahin angenommen. Auf Wikipedia ist eine sehr detaillierte Übersicht zu der langanhaltenden Debatte dieser Studien erschienen, die weltweite Resonanz fanden. Kaum Resonanz dagegen hatte eine Anfang 2009 ebenfalls in Lancet erschienene Untersuchung (The Lancet, Volume 373, Issue 9661, S. 399 – 407, 31.1. 2009) von David Stuckler, Lawrence King  und Martin McKee über „Mass privatisation and the post-communist mortality crisis: a cross-national analysis„. Sie untersuchte die Entwicklung der Sterblichkeitsraten Erwachsener in der Transitionsperiode in 25 Ländern zwischen 1989 und 2002. In der Zusammenfassung der Studie heisst es:

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Gecekondu und Berlins Immobilienblase


Vor zweieinhalb Monaten hab ich hier vom Protest-Gecekondu berichtet. Die Mietergemeinschaft Kotti & Co in Berlin-Kreuzberg kann einen ersten Erfolg vermelden: Die Betriebskosten ihrer Wohnungen werden überprüft. Die Nachricht mag verwundern, sollte das doch selbstverständlich sein – ist es aber im sogenannten sozialen Wohnungsbau nicht. Weiterlesen

Handlungsoptionen gegen Fiskalpakt

A miner fires a home-made rocket as he hides behind a wall during a clash with Spanish national riot police inside the „El Soton“ coal mine in El Entrego (Reuters / Eloy Alonso)

Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:

Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“

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Patient_innen machen Krankenhäuser gesund

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Bereits am Dienstag war in der Berliner Zeitung zu lesen, dass Fresenius weitere Anteile der Rhön-Kliniken gekauft hat. Damit kommt der Medizinkonzern seinem Ziel von 91% und der Stimmenmehrheit über alle wichtigen Beschlüsse hinsichtlich der Geschicke der Klinik näher. Gleich auf der nächsten Seite erklärt die Zeitung, warum Patient_innen Faktoren zur Steigerung des Profits sind: Weiterlesen

Sich mit dem Wohnzimmer auf die Strasse setzen.

Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen

Neues Buch aus dem FORBA-Kontext

Ein neuer Sammelband aus dem PIQUE-Projektzusammenhang im Hause FORBA:

„Public services throughout Europe have undergone dramatic restructuring processes in recent years in connection with liberalization and privatization. While evaluations of the successes of public services have focused on prices and efficiency, much less attention has been paid to the impacts of liberalization and privatization on employment, labor relations, and working conditions. This book addresses this gap by illustrating the ways in which liberalization has contributed to increasing private and foreign ownership of public services, the decentralization of labor relations has amplified pressure on wages, and decreasing employment numbers and increasing workloads have improved productivity partly at the cost of service quality.“

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