Eine Perspektive von Arbeitskämpfen

General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen CC BY-NC-ND 2.0
General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen
CC BY-NC-ND 2.0

In den USA gibt es weite Landstriche, die frei von gewerkschaftlicher Organisierung sind. In dem Artikel Schlimmer als in den 50ern. Studie zu Organisierung in den USA: Kollektive Tarifverhandlungen kaum noch möglich. Nicht nur Konzerne behindern Gewerkschaften, auch Politik greift ein von Claudia Wrobel in der Jungen Welt ist zu lesen, dass besonders der Süden der USA betroffen ist. Hier spielen sich Konzerninhaber*innen und -vertreter*innen mit Politiker*innen die Bälle zu, um jede Form von Organisierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Mitunter wird der Arbeitskampf um Tarifverträge auch gesetzlich mehr und mehr erschwert.

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Kein Streik

Signal Box Romanshorn II
Creative Commons License Kecko

Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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Geschuftet und doch nichts auf Tasche

Türken in Hamburg  1204710011
Heinrich Klaffs

Altersarmut ist auf diesem Blog kein neues Thema. Dennoch soll ein Aspekt Erwähnung finden, der bisher unter den Tisch gefallen ist: Gastarbeiter_innen sind dreimal öfter von Altersarmut betroffen als Rentner_innen nicht-migrantischer Herkunft. Die Hans Böckler Stiftung hat bei einer Untersuchung herausgefunden, dass

Gastarbeiter […] oft wenig verdienten und stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. So waren 2011 in Deutschland 41,5 Prozent der Ausländer über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, 12,7 Prozent bezogen Grundsicherung. Unter den Senioren mit deutscher Staatsangehörigkeit waren nur 2,1 Prozent darauf angewiesen.

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Soziale Kämpfe in Afrika

Radio Raheem…
Bernhard Benke

…lautet der Titel der aktuellen Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. In dem gelungenen Heft wird anschaulich über Arbeitskämpfe und Ressourcenverteilung, Stadtentwicklung und soziale Grundversorgung, Landkonflikte und land grabbing in verschiedenen Ländern Afrikas berichtet. Aufgezeigt werden geschichtliche wie aktuelle politische Zusammenhänge, die mittels Interviewzitaten und Rapsongs die Vielfältigkeit der Basis der Kämpfenden verdeutlichen. Weiterlesen

Knackige Lohnerhöhungen

Wir streikenUnternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen. Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000. Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben. Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

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Operation? Streik!

Krankenschwester in Israel - nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.cc CC BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz
Krankenschwester in Israel – nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.
cc BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz

Tel Aviv. Seit dem 2. Dezember streiken in Israel die Krankenschwestern – insgesamt 28.000 Frauen. Obwohl bereits im Februar diesen Jahres ein Warnstreik auf die zunehmend unhaltbaren Zustände bezüglich der Arbeits- und Lohnsituation der in den Krankenhäusern Beschäftigten aufmerksam machen sollte, sind Verhandlungen mit dem Finanzministerium über höhere Löhne erst jetzt zustande gekommen. Die Vertröstungstaktik der Regierung Netanyahu hat unfreiwillig ihr vorläufiges Ende gefunden.

Arm Reich

Die zunehmende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist eines der Themen, die wir hier auf wgdw seit Jahren auf dem Schirm haben: Stichwort Reichland. Mit der gegenwärtigen Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (seit 2001) ist das Thema „aufgehende Schere zwischen Arm und Reich“ mitten im Mainstream angekommen. Eine Suche in den Bundestagsdokumenten mit dem Suchbegriff „Armutsbericht“ erschließt die parlamentarischen Vorgänge um die Fertigstellung des Armutsberichts. Solange wir auf diese warten müssen, sind vielleicht eine Literaturliste, die als Echo auf den 3. Bericht von 2008 entstand, und ein Regionalbericht aus der Rosaluxemburgstiftung betrachtenswert: „Armut und Reichtum in der Rhein-Main-Region“.
Aber interessanter als die reine Berichterstattung sind selbstverständlich die organisierten Versuche, an diesem Prozess etwas zu ändern, sprich: ihn umzukehren. Da gibt es verschiedene Ansätze, aktuell derzeit z.B. umfairteilen. Genauso schön und sogar einen Schritt weiter auf dem Weg, nicht nur die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch die Produktionsweise zu ändern, ist die „Bremer Arbeitszeitinitiative“ mit ihrem Faltblatt, auf dem die Idee der Arbeitszeitumverteilung kurz und knapp erläutert ist. Auch attac ventiliert ein Manifest zum Thema Arbeit umverteilen und plädiert per Unterschriftenliste für diese Perspektive. Vielleicht nicht erledigt, aber doch massiv entschärft wäre das Problem mit einem Grundeinkommen (Buch zum download im Volltext). Denn dann könnten wir es uns alle leisten, uns zu beraten und dann zu entscheiden, wieviel von welcher Art Arbeit wir leisten.

Aneignung von Land und Stadt

Es gibt eine Landlosenbewegung in Europa. Im spanischen Andalusien hält die Landarbeitergewerkschaft (Sindicato de Obreros del Campo – SOC) seit März die Finca „Somonte“ besetzt. Ebenfalls in Andalusien besetzt die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT seit Juli die vom Militär weitgehend ungenutzte Finca „Las Turquillas“. In den Städten wird hingegen auf die Umverteilung von Lebensmitteln gesetzt. Letzte Woche wurden in einer Aktion der SAT Lebensmittel aus zwei Supermärkten an Bedürftige weiterverteilt.

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Privatisierung Made in USA

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das republikanische Union-Busting in Wisconsin und anderswo sind mittlerweile weithin bekannt. Paul Krugman verweist in seinem Kommentar in der New York Times  vom 24.2. auf die damit verbundene krasse Politik der autoritären Privatisierung:

And then there’s this: “Notwithstanding ss. 13.48 (14) (am) and 16.705 (1), the department may sell any state-owned heating, cooling, and power plant or may contract with a private entity for the operation of any such plant, with or without solicitation of bids, for any amount that the department determines to be in the best interest of the state. Notwithstanding ss. 196.49 and 196.80, no approval or certification of the public service commission is necessary for a public utility to purchase, or contract for the operation of, such a plant, and any such purchase is considered to be in the public interest and to comply with the criteria for certification of a project under s. 196.49 (3) (b).”
What’s that about? The state of Wisconsin owns a number of plants supplying heating, cooling, and electricity to state-run facilities (like the University of Wisconsin). The language in the budget bill would, in effect, let the governor privatize any or all of these facilities at whim. Not only that, he could sell them, without taking bids, to anyone he chooses. And note that any such sale would, by definition, be “considered to be in the public interest.

Organisierungsansatz „Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin“

Netzwerk IT ist eine offene Plattform für Beschäftigte und Erwerbslose. Dort tauschen sich Interessierte über ihre wirtschaftliche und soziale Lage aus, teilen ihre Erfahrungen mit anderen und informieren sich gegenseitig und organisieren sich. Netzwerk IT ist ein Zusammenschluss, der sich sowohl in der „virtuellen“ Welt des Internet abspielt wie auch im echten Leben. Bei Netzwerk IT gibt es das „Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin“ als Versuch, BasisgewerkschafterInnen und kritische Gewerkschaftsopposition zusammenzubringen. Auch in Berlin überschneiden sich Arbeits- und Anti-Privatisierungskämpfe, z.B. in den Krankenhäusern oder bei der S-Bahn.

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Gewerkschaften und Krisenverarsche

Die großen Gewerkschaften agieren in der Krise, wie z.B. international in der Autoindustrie, aber nicht etwa, indem sie den internationalen Widerstand gegen weitere Unverschämtheiten und sog. Rettungspakete organisieren, die mit Verweis auf die Krise durchgezogen werden (schöne Ausnahme: der öffentliche Dienst in Frankreich), sondern immer in nationaler Komplizenschaft mit den Unternehmern. So schreibt die World Socialist Website: „Mit dieser nationalistischen Politik manövrieren sie die Beschäftigten der Autoindustrie in eine tödliche Falle. So haben die Gewerkschaftsführer der UAW, der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion für GM und Chrysler bereits einem Streikverbot zugestimmt. Außerdem müssen die Autoarbeiter Massenentlassungen, Werksstilllegungen, weitgehende Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen akzeptieren. Andernfalls droht die Regierung die Rettungsaktion platzen zu lassen.“ Mehr lesen

All in Common: A New/Old Slogan for Labour Internationally

Peter Waterman (London 1936) is a veteran activist-researcher in and on labour, social movements, the old and new internationalisms. His new book consists of papers written since his New Internationalisms and is published online fulltext under a commons licence. They fall under the heads of Labouring People and Unions, Women and Feminism, Communication and Culture, the Global Justice Movement and World Social Forum. An autobiographical Conclusion reflects on Communism as a predecessor of the latest wave of internationalist social movements. Read more

Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.