Google digitalisiert Bücher – nun wollen deutsche Autoren und Verlage sicherstellen, dass ihnen dabei keine Rechte verlorengehen. Es geht um Geld, das eine in den USA erzielte Einigung über Rechte an digitalisierten Büchern eingebracht hat. Die Verwertungsgesellschaft Wort strengt derzeit eine kollektive Lösung an. Mehr lesen
Im Urheberrechtsschutzverfahren in Schweden gegen Pirate Bay geht es mal wieder um das Geistige Eigentum und die Verzurrung seiner Gültigkeit und Durchsetzbarkeit auch im Internt. Es macht richtig Spass per Live-Feed im Gericht zuzugucken. Mehr Infos immer bei Pirate Bay selbst und per Livetwitter aus dem Gerichtssaal.
Open Source Ökologie zielt auf die Entwicklung von Produkten in sieben Hauptprojektbereichen. Diese Bereiche erfüllen sieben Grundbedürfniskategorien: Essen, Energieversorgung, Unterbringung, Sprit, Transport, Materialien and Produktion im engeren Sinne. Es gibt sogar schon einen 3-Jahresplan. Das ganze ist noch sehr Beta. Die mittlerweile 28 Einzelprojekte laufen im Open Source Ecology Wiki (OSEWiki) zusammen. Diskussionen (englischsprachig) laufen in einer yahoogroup. Das Factor E Farm Blog dokumentiert die praktische Arbeit einer aktiven Gruppe. Noch mehr lesen
Nun will (und muss?) Heise als Serverbetreiber (und das heißt auch -bezahler) ältere Foren löschen. Und plötzlich wird klar: Auch Heise ist letztlich nur ein nach Kostenlogik kalkulierendes Privatunternehmen, verwaltet aber wichtige Teile einer digitalen Wissensallmende. Und so bildet die Kommentarspalte zu dieser Löschungsankündigung die Fragilität der digitalen Allmende ab im Zeitalter von Privateigentum und kapitalistischem Produktionsverhältnis. Und gleichzeitig wird sie zur Arena für den Kampf um diese Allmende.
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T. Boone Pickens, Jr., Milliardär und mittlerweile nach ein paar Hundert Millionen Spenden mehr oder weniger Besitzer der Sportabteilung der Oklahoma State Universität spendete jüngst 50 Mio. $ dem Southwestern Medical Center der University of Texas in Dallas und dem M.D. Anderson Cancer Center in Houston. Die Empfänger dürfen das Geld erst dann ausgeben, wenn sie es verzehnfacht haben – dafür haben sie 25 Jahre Zeit; klappt es nicht, geht das Geld an den Staat. Anders gesagt: knapp 10 % Verzinsung im Jahr sind nötig, man kann sich leicht vorstellen, welche Medizin da im nächsten Vierteljahrhundert im Namen von T. Boone Pickens, Jr., getrieben werden wird.
Das Herbstgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Thema: „Welt im Wandel – Sicherheitsrisiko Klimawandel“. Das Thema soll hier nicht weiter interessieren, sondern die Publikationsform. Früher gabs solche Publikationen mal für 3 Mark in der Bundeszentrale für politische Bildung. Heute: 79,95 Euro im Springer Verlag (oder zum Selbstausdrucken. Was kostet noch mal eine neue Druckerpatrone? Ich verdränge diese grausigen Preise immer sofort…)
In welcher Form auch immer – es ließe sich zuspitzen: Hier geschieht unter der Hand die Privatisierung politischer Willensbildung.
Reichtum gilt im Alltagsverständnis als die Verfügbarkeit von Gütern, welche das Leben bereichern und in der Regel in Kategorien wie Geld, Vermögen und Eigentum ausgedrückt werden können. Reichtum bezeichnet dabei einen Überfluss an Wertsachen oder auch die Tatsache des Besitzes von materiellen Gegenständen. Wohlstand und Reichtum finden dabei oftmals eine synonyme Verwendung und verweisen auf einen Aspekt von Lebensqualität.
Doch Reichtum ist mit einer Fülle von ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen verknüpft. Insbesondere Eigentumsfragen und die Modi der Mehrwerterschaffung sind fundamental für das entstehen von Reichtum. Bereits Karl Marx sah 1859 in seiner „Kritik der politischen Ökonomie“ die Mehrwertproduktion als Voraussetzung für den Reichtum. Denn erst der produzierte Mehrwert, so die Argumentation, bringe die Frage nach der Verteilung eines Überflusses hervor: „Die adäquate Existenzform dieses Überflusses ist Gold und Silber, die erste Form, worin der Reichtum als abstrakt gesellschaftlicher Reichtum festgehalten wird.“ (MEW 13: 105).
Dass Reichtum auch heutzutage nicht nur eine Verteilungsfrage von Einkommen und Vermögen ist, zeigen die Listen der Reichen, die international oder auch für einzelne Länder regelmäßig veröffentlicht werden. Der größte Teil bezieht seinen Reichtum nach wie vor aus wirtschaftlichen Aktivitäten [>>>].
Doch jenseits der Hitlisten des Reichtums gibt es nur wenig zugängliche Informationen zur Welt der Reichen. Die eines linken Populismus unverdächtige Schader-Stiftung [html] formuliert auf ihrer Webseite unter dem Stichwort „Gesellschaft+Wandel“ die überaus schwierige Quellenlage: „Begibt man sich auf die Suche nach Zahlenmaterial über Millionäre in Deutschland, so entsteht der Eindruck, dass es nicht nur ‚versteckte Armut‘, sondern auch ‚versteckten‘ Reichtum gibt – derart wenig Daten finden sich.“
Auch Gerd Nollmann und Hermann Strasser argumentieren in ihrem Text: Armut und Reichtum in Deutschland. (auch in: Aus Politik und Zeitgeschichte B, 2002, 29-30, S. 22ff.) ähnlich: „Die Suche nach dem Reichtum und den Reichen gleicht, nicht nur in Deutschland, einer Detektivarbeit. Es gibt deshalb auch keine einzelne systematische, geschweige denn eine erschöpfende Datensammlung zu großen Einkommen und Vermögen…“
Anders als im Bereich der Armutsforschung gibt es keine klare sozialwissenschaftliche Definition von Reichtum. Millionäre werden als Reich bezeichnet und werden in verschiedenen Statistiken immer wieder erfasst. Doch schon dabei verliert sich Trennschärfe einer empirisch klaren Kategorie. Geht es um Vermögensmillionäre, um Einkommensmillionäre oder Erbschaftsmillionäre? Gelten bei der Feststellung individuelle (pro Kopf) oder familiäre (Haushalt) Bezüge. Wo beginnt Reichtum? Ist es der Lebensstil des Überflusses oder der Besitz einer Eigentumswohnung, ist es das überdurchschnittliche Einkommen oder eine üppige Erbschaft?
Eine systematische Annäherung an die Reichtsumsentstehung und -verteilung findet sich bei Dieter Klein. In „Milliardäre – Kassenleere. Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums“ folgt er faktenreich den Spuren des Reichtums. Hans-Jürgen Krysmanski stellt sich der Frage des Reichtums in einem europäischen Kontext. Seine Studie „Wem gehört die EU?“ verbindet die Empirie der Reichtumsverteilung mit der Power Structure Research und untersucht die Zusammenhänge von Reichtum und Macht. Dabei identifiziert er einen „Geldmachtapparat“ dem nicht nur die Wirtschafts- und Geldeliten, sondern auch die Wissens- und Politischen Eliten zugerechnet werden.
Es gibt verschiedene Formen individuellen Reichtums. Am häufigsten Verwendung findet eine Unterscheidung in die Quellen des Reichtums Einkommen und Vermögen. So definiert etwa Ernst-Ulrich Huster (gemeinsam mit Fritz Rüdiger Volz der Herausgeber des Buches „Theorien des Reichtums“ die Reichtumsgrenze jenseits des doppelten durchschnittlichen Haushaltsäquivalenzeinkommens – in Anlehnung an die Erfassung von Armut, deren Grenze durch die Hälfte des gewichteten durchschnittlichen Einkommens markiert ist. Nimmt man dieses Kriterium, so konnte in Deutschland im Jahr 1998 etwa jeder 13. Haushalt (gut 7 Prozent) als reich bezeichnet werden. Der Anteil der der „Einkommensmillionäre wird im selben Zeitraum mit etwa 20.000 oder 0,08 Prozent geschätzt.
Doch Einkommen ist nur eine Möglichkeit, den Reichtum zu ‚messen‘. Der German Wealth Report 2000 von Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young etwa verweist in Deutschland auf: „rund 365.000 Personen mit mehr als einer Million Euro Geldvermögen und 3.700 mit einem Geldvermögen von mehr als 30 Millionen Euro.“. Vermögen und Besitz ist für die Genese des Reichtums bedeutsamer als das Einkommen.
Die Studie gibt darüber hinaus noch wertvolle Informationen zu Dynamik der Reichtumsentwicklung und zur regionalen Verteilung: „Die Gruppe der Reichen nahm im Zeitraum von 1996 bis 1999 um 5,3 Prozent jährlich, entsprechend insgesamt um 52.000 Personen, zu. 612 Milliarden Euro befinden sich allein im Besitz der 3.700 Superreichen… Insgesamt 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden von 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten. Dabei sind 92 Prozent des deutschen Vermögens in den alten Bundesländern und in Berlin konzentriert. 90,5 Prozent aller reichen und superreichen Deutschen leben in den alten Bundesländern, nur 9,5 Prozent in den neuen Bundesländern. In den Hansestädten Hamburg und Bremen sowie in Hessen besteht im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die größte Millionärsdichte. Absolut betrachtet leben die meisten Reichen in Nordrhein-Westfalen mit seiner historisch gewachsenen großen Zahl von Familienunternehmen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.“
Dass sozialwissenschaftliche Untersuchungen zuweilen auch nur zur Bestätigung von populären Selbstverständlichkeiten dienen, beweist Stefan Weick mit seiner Untersuchung „Wer zählt zu den ‚Reichen‘ in Deutschland?“ aus dem Jahre 2000. „Die Längsschnittanalyse zeigt, dass Personen, die sich dauerhaft in der höchsten Einkommensposition befinden, auch die höchste Einkommenszufriedenheit aufweisen.“ Reiche haben also nicht nur mehr Geld sondern sind mit ihrer Situation auch noch zufrieden.
Empirisches Material zu Reichtum und Vermögen ist verstreut in dutzenden Studien, Berichten und Webseiten zur BRD, den USA und anderen Weltregionen.
Ein großer Teil des Vermögens ist jedoch nicht in Unternehmen und Aktien gebunden sondern in Immobilien- und Grundbesitz. Das Eigentum an Boden und Immobilien [>>>] hat dabei nicht mehr nur die traditionelle Funktion einer sicheren Wertanlage sondern ist zunehmend von der spekulativen Dynamik einer finanzkapitalistischen Anlagesphäre gekennzeichnet. Der Immobilienboom von Weltstädten wie New York, London [>>>] oder Hongkong – mit den vom Substanzwert völlig entkoppelten Bodenpreisen – wird auf der Webseite Economist.com als „die größte Blase der Geschichte“ auf den internationalen Immobilienmärkten bezeichnet [>>>].
Als Träger des Reichtums sind vor allem die Einkommens- und Vermögensmillionäre gezählt. In verschiedenen Ranglisten auf nationalen und internationalen Ebenen werden die reichsten der reichen regelmäßig aufgelistet. Das wohl bekannteste Ranking ist die so genannte Forbes Liste der „Richest People of the World“. Auf dieser Liste, aber auch für „The 400 Richest American“, werden nicht nur die Vermögen der Reichen angegeben, sondern auch ihre Wirtschaftsaktivitäten. Nicht ohne Grund, denn nach wie vor ist letztlich die Mehrwertaneignung die Quelle des Reichtums. Auch die Liste der reichsten Deutschen weist unter den ersten 50 nur eine einzige Person auf, die ihren Reichtum nicht mit den Vermögensbeteiligungen an Unternehmen in den verschiedensten Branchen verknüpft. Diese Ausnahme ist der 2006 verstorbene Friedrich Karl Flick, der Haupterbe des Flick-Imperiums. Dass auch das Vermögen des einsamen Erben ein Resultat klassischer Ausbeutung ist, wurde mit der beharrlichen Weigerung zur Entschädigungszahlung an ZwangsarbeiterInnen des Flick-Konzerns im Zweiten Weltkrieg auch in den letzten Jahren immer wieder in Erinnerung gerufen [>>>]. Laut Aussage des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in der ARD-Tagesschau vom 06. Oktober 2006 hat Friedrich Karl Flick sich als einer der ganz wenigen Unternehmer in Deutschland nicht an dem Entschädigungsfond für die Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit beteiligt. Die Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ wurde von der Bundesregierung und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft je zur Hälfte mit 10 Milliarden Deutscher Mark ausgestattet, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Sie ist eine durch Bundesgesetz geschaffene Stiftung Öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin (Bundesgesetzblatt: BGBl. 2000 I 1263).
Anders als etwa im Bereich der Armutsforschung gibt es nur wenige Studien über die Lebensführung und die Kultur der Reichtumsträger – abgesehen von den Lifstyleberichten in bunten Magazinen.
Einblick in die Welt des Reichtums bieten jedoch die Elitenstudien, die sich den Wechselbeziehungen und Netzwerken der Wert-, Funktions- und Machteliten widmen. Einen guten Überblick in die akademischen Debatten zu diesem Thema bieten die Zeitschrift Berliner Debatte INITIAL 11 (2000) und das KURSBUCH 139: Die neuen Eliten (Rowohlt, 2000). Weiterführend lohnt sich auch eine Betrachtung der Organisationsformen der Eliten in Clubs, Bünden, und Instituten. Die Bilderberg-Konferenzen sind dabei nur die bekannteste. Ausführliche Informationen finden sich auf der schrill gestalteten Seite des ehemaligen BBC-Journalisten Tony Gosling [>>>]. Unter die bundesdeutschen Ansätze der Selbstorganisation des Eigentums und des Reichtums fallen zunächst die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und die Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank.
Reichtum und Armut werden als Pole der Verteilungsungerechtigkeit als gesellschaftliche Gegensätze wahrgenommen. In dieser Gegensätzlichkeit spiegelt sich vor allem der gesellschaftliche Charakter des Reichtums als Ausdruck der privaten Aneignung wider. Denn abstrakter gesellschaftlicher Reichtum ist nicht notwendig dem Nullsummenspiel der Ausbeutung unterworfen. Erst mit der ungleichen Aneignung entstehen Armut und Reichtum.
Die ungleiche Einkommensverteilung, also Polarisierung der Sozialstruktur in Arme und Reiche, wird in vielen sozialwissenschaftlichen Studien zum Maßstab der Beschreibung von sozialen Verhältnisse herangezogen. Mit verschiedenen statistischen Methoden kann dabei die Einkommensverteilung in unterschiedlichen Ländern und Regionen verglichen werden. Der Gini-Koeffizient [>>>] ist dabei die vielleicht bekannteste Berechnungsmethode – doch eine Vielzahl anderer Modelle hat eine regelrechte „Mathematik der Ungleichheit“ hervorgebracht [>>>].
Einen praktischen Niederschlag finden solche Modelle in der Sozialberichtserstattung. So belegen die 2001 und 2005 von der Bundesregierung herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichte mit reichlich Zahlenmaterial die wachsende soziale Polarisierung. Einen guten Überblick zu weiteren Studien und Daten für den bundesdeutschen Kontext bietet das Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur in NRW auf ihren Webseiten [>>>].
Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ geht der Frage nach: „Wie wird geredet? Bzw.: Wie wird konzeptionalisiert bzw. ideologisiert?“
Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ liefert also eine Empirie der Debatten und Theoriediskussionen in den Bereichen Öffentliche Güter und Eigentum. Hier geht es um die diskursiven Kämpfe auf den genannten Feldern.
Auf dem Felde der (hier noch in keiner Weise systematisch entwickelten) Theoriegeschichte sind J. J. Robespierre Über das Eigentum und Stirners Der Einzige und sein Eigentum einige erste einflußreiche historische Erwägungen der Eigentumsfrage. Thilo Oldiges z.B. diskutiert Arbeit und Bedürftigkeit in Lohn Lockes Theorie des Privateigentums an Sachen [pdf]. Einen konzentrierten Zugang zur marx`schen bzw. marxistischen Analyse liefern die bislang erschienenen Stichworte „Aneignung„, „Besitz/Eigentum„, „Eigentum„, „Enteignung“ im „Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus“ (Hamburg 1994ff.). Neben der Fülle der theoretischen Texte ragt unter denen mit politischer Wirksamkeit hervor natürlich August Bebels Die Frau und der Sozialismus (hier: 22.1 Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden.) Die klassische Frage der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum [pdf] erörtert Jürgen Backhaus; von Carol M. Rose stammt – aus juristischer Sicht – ein neuerer Aufsatz zum selben Thema: Property and Expropration: Themes and Variations in American Law [pdf], erschienen in Utah Law Review 1/2000. Wie sich in in anarchistisch-libertärer Sicht heute Kommunismus und Eigentum im Anarchismus darstellen, ist davon offenbar unterschieden.
Nicht nur begriffliche Abarbeitungen (dazu als gängiges juristisches Beispiel zum Eigentum) finden sich bei Harry Nick Eigentum – eine historische Kategorie (1997) und bei Jürgen Leibiger: Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in: UTOPIEkreativ 127 (2001) [pdf]. Sie sind deshalb auch hervorzuheben, weil eine Auswertung der seit Mitte der 80er Jahre erschienen Hefte der Zeitschriften Z, Prokla, Blätter, Utopie Kreativ, Initial, Argument, Merkur, DZfPh, z.T. Sozialismus ergab, dass in dieser Zeit weder ein Themenheft noch ein Schwerpunkt zum Thema Eigentum erschien (!). Die intellektuelle Linke Westdeutschlands – und erst Recht, nach 1989, diejenige Ostdeutschlands – ignorierte die Sache Eigentum. Lutz Brangsch arbeitet gegenwärtig einen Text aus zu Eigentumsdebatten und Eigentumspolitik im Realsozialismus (2001) und Martin Wolfram handelt in zwei Texten Über Eigentum und Macht (1989/90) und Über Eigentum und Macht im Sozialismus (1994).
Anders dagegen die sehr kontroverse und bekannt gewordene Herangehensweise an das Eigentumsproblem von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger aus 1996, „Eigentum, Zins und Geld – ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft“. (Auszüge). Innerhalb des Projekts einer kritischen historischen Aufarbeitung des Neoliberalismus thematisierte die Konferenz „Buenavista neoliberal?“ 2002 die Behandlung der Eigentumsfrage; ein monografischer Ansatz fehlt aber bisher in dem Projekt. Peter Bierl liefert in context 2/2001 eine überfällige Philippika gegen Gesell und die Folgen.
Die Ausweitung der Eigentumsdebatte in eine kapitalismustheoretische Diskussion hat sich seit Ende der 90er Jahre intensiviert. Von K.P. Kisker (Berlin) diskutieren einige Texte immer wieder die Frage der Kapitalentwicklung, so: Der Neoliberalismus ist die Verschärfung, nicht die Lösung von Krisen, [pdf], der Text Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse im Zeitalter der Globalisierung [pdf], weiter Globalisierung und internationale Mobilität deutscher Industrieunternehmen [pdf], Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit [pdf] sowie Kapitalkonzentration, Monopolisierung, Monopoltheorie, Theoriegeschichtliche Aspekte [pdf]. Athanasios Karathanassis rezensiert Michel Aglietta`s Konzeption eines neuen Akkumulationsregimes (2001). Ugo Pagano: Information Technology and the ‚Biodiversity‘ of Capitalism [pdf] (1999) behandelt u.a. den Zusammenhang zwischen der Rekonstruktion der Eigentumsrechte und verschiedenen Kapitalismusmodellen. Jonathan Kirshner`s The Study of money rezensiert in World Politics vom April 2000 (S.407-436) die Studien von Cohen und Strange [pdf] die nach der neuen Geographie der Macht fragen. Robert W. McChesney behandelt The Political economy of global media.
Nach einem kurzen Blick auf eine gängige Übersicht zum Eigentumsbegriff ist lesenswert Rupert Windischs geraffte Erörterung der Kategorie der „Verfügungsrechte“ in Gablers Wirtschaftslexikon. In der Studie 2000/16 der Max-Planckprojektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ behandelt Christoph Engel „Offene Gemeinwohldefinitionen“ (Bonn 2000) [pdf].
Cole und Grossmann behandeln The Meaning of Property „Rights:“ Law vs. Economics? (2000). [pdf]. Michael A. Heller (Yale, 1999) erörtert in einem informierten Übersichtsartikel die „Boundaries of private Property“ [pdf].
Die rechtliche Sicht seitens der Industrie an einem aktuellen Beispiel: die Legal Notices von Intel. Who Represents Financial America und Corporate Representation (Who Counsels Who) benennen die Akteure des Feldes, allerdings nur dem, der auch bezahlt für das Wissen.
Ideologische Selbstbeschreibungen in reflexiver (z. B. George Soros in „The Atlantic“ zum Kapitalismus) oder kruder (s. etwa die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände: Thesen zum Eigentum) Form gibt es zuhauf.
Einen ganz anderen Blick gibt die Website A Line in the Sand: sie verhandelt, mit welchen Eigentumsproblemen indigene Völker zu tun haben.
PDS
Eine kontinuierliche Debatte der Eigentumsfrage findet im Rahmen der Programmdebatte der PDS statt. Einen zusammenfassenden Überblick bietet der Reader zum Workshop „Öffentliches Eigentum in der BRD – Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen“, der am 11.3.2000 in Berlin stattfand (Leider nicht online, der Text kann bei uns angefordert werden, siehe Kontakt). Der Reader enthält auch eine Übersicht zu parlamentarischen Initiativen der PDS in der 13. und 14. Wahlperiode, die Eigentumsfragen berühren.
Beiträge zur Frage finden sich auch in Harald Werners Armut Macht Reichtum, Hans-Georg Trost Gedanken zur Eigentumsproblematik (nach unten scrollen!) und bei Gerhard Branstner Das Prinzip Gleichheit. Eine relativ große Rolle spielte in der PDS die Diskussion zur Bodenreform und dem Umgehen in der BRD mit dieser Frage.
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Daran schließt an Dieter Klein: Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin 2002, S.113-142 [pdf]; und das Dokument „Macht und Eigentum“ [en ->pdf, de -> pdf] vom Vorstand der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartier) (verabschiedet im April 2002 und erarbeitet von AutorInnen der Linkspartei und des Zentrums für Marxistische Sozialstudien).
Bündnis90/Die Grünen
Die Eigentumsfrage bei den Grünen behandelt Jochen Weichold [pdf].
IG Metall
Eine gewerkschaftliche Position bot die Initiative fairteilen der IG metall, deren Grundpositionen in einer informativen Denkschrift zusammengefasst wurden. Mittlerweile offline bei der IG Metall, hat der ÖGB eine namensgleiche Kampagne gestartet.
Täglich und auf allen Kanälen heißt es, öffentliche Güter und Sozialleistungen können nicht mehr finanziert werden. Die öffentliche Hand sei verschuldet und die staatliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleitungen sei nicht effizient [siehe Dossier „Öffentliche Güter“]. Der Prozess der Privatisierung und die Kommodifizierung noch nicht in Warenform gesetzter Sphären setzten sich nicht nur in allen westlichen Industriestaaten mit dem Siegeszug des Neoliberalismus durch. Die Institutionen des sich herausbildenden globalen Kapitalismus – u.a. IWF/Weltbank, WTO aber auch EU – übernahmen zunehmend die Aufgabe, überall auf der Welt den Prozess der Privatisierung voranzutreiben.
Das Dossier „Privatisierung“ bestimmt das Phänomen begrifflich und geht der Frage nach: „Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden?“ Das Dossier liefert also theoretische Grundlagen und den Einstieg in die Empirie der Prozesse, Verwandlungen und Transformationen im Bereich der Öffentlichen Güter. Die Sammlung und Aufarbeitung des empirischen Stoffs finden zum einen im Weblog des Netzwerks p/ög statt. Des Weiteren findet eine Verarbeitung im Dossier Reichtumsverteilung und in den unter Publikationen versammelten Studien.
Das Dossier ist ein „work in progress“ und wird periodisch aktualisiert und mit weiteren und neuen Verweisen versehen.
Privatisierung bezeichnet den Prozess, in welchem öffentliche Güter einer anderen gesellschaftlichen Form überführt werden, d.h. in welcher der dominante Zweck der Produktion ein anderer wird – gewinnorientierte Verwertung des vorgeschossenen Geldkapitals. Voraussetzung hierfür ist, dass der Marktmechanismus die Produktion ergreift, d.h. dass Produktion der Konkurrenz um Effizienz ausgesetzt wird [siehe Dossier Öffentliche Güter; Altvater „Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden?“, attac zu Privatisierung, Wikipedia zu Privatisierung].
Die Privatisierung vormals staatlich produzierter Güter kann idealtypisch in zwei Modellen erfolgen. Zu unterscheiden ist die formelle Privatisierung (das Unternehmen bleibt im Eigentum der staatlichen Subentitäten, aber das Produkt oder die Dienstleistung selbst wird nach privatwirtschaftlichen Kriterien erbracht) von der materiellen Privatisierung (das Unternehmen wird ganz oder in Teilen an Private verkauft). In beiden Fällen wandelt sich der Produktionszweck. Bei der Produktion eines öffentlichen Gutes steht die Versorgungssicherheit der Nutzer im Mittelpunkt, d.h. der Gebrauchswert des zu produzierendes Gutes – Gewinnzwecke sind nachrangig oder zumindest gleichrangig, solange nicht die Versorgung gefährdet ist. Bei der privatkapitalistischen Produktion einer Ware ist die Maximierung des Profits der Zweck. Irrelevant ist, ob alle Menschen gleichen Zugang haben.
Damit sind die öffentlichen Unternehmen und öffentliche Güter voneinander zu unterscheiden: Bei letzterem ist der Zweck der Produktion und die Bereitstellung der Güter oder Dienstleitungen zentral. Öffentliche Unternehmen können demgegenüber durchaus gewinnorientiert Waren produzieren. Zentral ist hier allein, dass die öffentliche Hand durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder anderen Bestimmungen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeiten des Unternehmens ausüben kann, d.h. ebenso den Zweck der Produktion zu bestimmen.
Welche Form der Privatisierung auch immer gewählt wird, es lassen sich damit zwei zentrale Momente kapitalistischer Produktion aktivieren: Drastische Senkung der Löhne und Produktivkraftsteigerung. Da es sich allerdings meist um Dienstleistungen handelt, ist der Produktivkraftsteigerung schon früh eine Grenze gesetzt, weshalb die Löhne verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Nicht nur erspart sich der Staat ein Heer an BeamtInnen, über den Arbeitsplatzabbau und die verstärkte Konkurrenz sinken auch die Löhne. Neben den Löhnen kommt der Preisgestaltung wieder eine zentrale Rolle zu – so bei der Deutschen Bahn, bei der ein unklares und überteuertes Tarifsystem systematisch Mobilität für die subalternen Klassen verhindert.
Die Privatisierung hat für das Kapital jedoch nicht nur positive Folgen. Neben marktförmiger Preisentwicklung (z.B. bei Energie und Öl), die Kalkulationen erschwert und damit Investitionen hemmen kann, gibt es doch des Öfteren auch Qualitätsverluste zu beklagen (z.B. in der Infrastruktur sowie der Bildung). Auch können „externe“ Effekte durch die kapitalistische Verwertungsdynamik entstehen, die zwar durch die Privatproduktion entstehen, aber deren Kosten sozialisiert werden (z.B. Naturzerstörung) (Krätke 2001).
Diese Momente zerstören mitunter die allgemeinen Produktions- bzw. Verwertungsbedingungen des Kapitals, weshalb das Verhältnis zwischen öffentlichen Gütern und Privatisierung ein nie abgeschlossener Kampf darstellt, der wesentlich auf dem Terrain des Staates um das gesellschaftliche „Allgemeinwohl“ geführt wird.
Für den Prozess der Privatisierung werden diverse Begriffe verwendet. Diese haben jedoch variable Reichweite und heben bei Privatisierung jeweils unterschiedliche Aspekte hervor. Diese widersprechen sich nicht unbedingt, blenden aber bestimmte Aspekte aus und formieren so den Erkenntnisprozess, der auch die Grundlage für die Bewertungen von Gegenstrategien darstellt. Im Folgenden sollen einige zentrale Begriffe, die zur theoretischen Bestimmung der Privatisierung Verwendung finden, vorgestellt werden:
a) Zur-Ware-werden. Der Begriff findet sich bereits in Karl Marx und beschreibt, dass produzierte Güter nicht mehr unmittelbar für den Gebrauch, sondern für den Austausch produziert oder durch Überproduktion dazu werden. Für diesen Prozess hat sich inzwischen der Begriff der Kommodifizierung durchgesetzt [commodity: engl.: Ware].
b) Monetarisierung. Mit dem zur-Ware-werden von produzierten Produkten geht immer auch die Monetarisierung einher: Ware tauscht sich gegen Geld. Wird das Geld der bestimmende Zweck, so kann man von Kommerzialisierung sprechen, die zugleich eine „Verbetriebswirtschaftlichung“ mit sich bringt, da ein effizienter und sparsamer Einsatz und Umgang mit Ressourcen zu einer zentralen Grundlage wird.
c) Inwertsetzung. Eine weitere Stufe erreicht der Prozess der Privatisierung, wenn bestimmte Bereiche der Gesellschaft in Wert gesetzt werden, d.h. die Produktion nicht nur den Zweck oder das Resultat hat, Waren zu produzieren, sondern dass die Produktion in Form kapitalistischer Verwertung von statten geht. Dies hat notwendigerweise das zur-Ware-werden zur Voraussetzung, die jedoch nicht ausreicht. Für die profitable Produktion kommt das Kapitalverhältnis hinzu, d.h. dass Lohnarbeiter für den Zweck der Produktion eingestellt werden, dass sich das vorgeschossene Geldkapital verwertet.
d) Enteignung/Dispossession. Der Begriff der Enteignung wird in der letzten Zeit im Anschluss an die Thesen von David Harvey häufig für den Prozess der Privatisierung verwendet. Er schließt zum einen an das 24. Kapitel in Marx‘ Kapital an, als auch an dessen Rezeption durch Rosa Luxemburg. Marx argumentiert im Kapitel über die so genannte ursprüngliche Akkumulation, dass die Trennung der unmittelbaren Produzenten von ihren Produktionsmitteln und damit Mittellosigkeit und Reichtum auf der einen Seite in einem historischen Prozess durchgesetzt wurde. Dabei geht es ihm weniger darum, dass sich Reichtum und Armut konzentrieren, sondern dass den unmittelbaren Produzenten die Möglichkeiten für die Sicherung der eigenen Existenz geraubt werden und ihnen nurmehr die Möglichkeit bleibt, Ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen. Eine historische Voraussetzung für die kapitalistische Ausbeutung. Der zentrale Punkt für Marx ist, dass bei der historischen Durchsetzung der Voraussetzung kapitalistischer Ökonomie nicht der „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ waltet, sondern durchaus „außerökonomische, unmittelbare Gewalt“ – das Kapitalverhältnis entsteht „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“. Was für Marx ein notweniger historischer Ausflug in der Argumentation ist, erklärt Rosa Luxemburg zu einem bleibenden und konstitutiven Prinzip des Kapitalismus. Luxemburg geht davon aus, dass der Kapitalismus nur existieren könne, wenn nicht-kapitalistische „Milieus“ durch außerökonomische und unmittelbare Gewalt angeeignet werden würden. Diese Form der Aneignung wird im Ansatz der Enteignungsökonomie zu einem Prinzip des gegenwärtigen Kapitalismus verallgemeinert. Zu den zentralen Formen der Enteignung gehört nach David Harvey die Privatisierung.
e) Communitarisierung. Communitarisierung bezeichnet eine spezifische Form der Privatisierung, bei der die Eigentümerschaft von der öffentlichen Hand in eine gemeinsame Eigentümerschaft, z.B. in Form von Genossenschaften übergeht. Dieses Privateigentum kann durch die Zweckbestimmung der neuen EigentümerInnen, z.B. die Satzung der Genossenschaft, erhalten, obwohl der Träger gewechselt hat.
f) Simulierte Konkurrenz. Im Rahmen der Betriebs- und Verwaltungsorganisation wird inzwischen Konkurrenz simuliert bzw. betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien eingeführt (new public management). Während innerhalb der privatwirtschaftlichen Produktion zwar Arbeitsteilung, aber keine Konkurrenz herrschte, da die zerlegten, aber geplanten Arbeitsschritte erst das gewünschte Ergebnis brachten und daher gezielt ineinander greifen mussten, werden nach neuen Managementmethoden Produktionseinheiten, die gleiche Arbeitsschritte vollziehen, gegeneinander ausgespielt oder durch gesetzte Zielvorgaben in eine simulierte Konkurrenz gesetzt. Ähnliches gilt für die öffentliche Verwaltung, die zwar nicht privatisiert wird, aber Mechanismen unterworfen wird, die in der Privatwirtschaft herrschen. Damit verändert sich zwar immer noch nicht der Zweck der Produktion, aber das Mittel zu Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleitungen verändert sich derart radikal, dass der Zweck durchaus untergraben wird.
Eines der zentralen Ziele neoliberaler Politik ist Privatisierung. Das liegt vor allem daran, dass der Markt als die angeblich zentrale und effizienteste Instanz durchgesetzt wurde. In der Neoklassik gilt jeder Eingriff in den Markt als Störfaktor. Verschiedene Diskursstränge kumulierten ab den 1970er Jahren in Debatten über Deregulierung, die in vielen Ländern in „unabhängigen“ Kommissionen zu Telekommunikation, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung etc. führte. Damit gelang es, Stichwortgeber und wissenschaftliche Stützpunkte für neoliberale Politik zu etablieren. Dem Neoliberalismus gelang aber nicht einfach durch die Etablierung der Neoklassik der Siegeszug. Bestimmte Diskurse oder Diskursstränge existieren bereits, bevor sie sich hegemonial durchsetzten. Warum sich ein Diskurs jedoch durchsetzt, ist nicht aus dem Diskurs selbst zu erklären. Vielmehr die Ursache des Bruchs in der umfassenden Krise der ganzen Gesellschaftsformation, die als Fordismus bezeichnet wird.
In der Krise des Fordismus kumulierten mehrere Momente: Mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods veränderten sich die Bedingungen der nationalen Geldpolitik. Währungen konnten als Ware gehandelt werden. Die Zentralbanken müssen seitdem stärker auf den Außenwert achten. Zeitgleich drängte das Geldkapital angesichts der hohen Inflationsraten auf Preisstabilität. Die starke Organisations- und Produktionsmacht der ArbeiterInnen und die ausgereizten Produktivitätsreserven im Rahmen des tayloristisch-fordistischen Produktionsmodells führten zu einem Druck auf die Profitrate. Damit war eine für den Kapitalismus relativ lange Phase eines stabilen Kompromissgleichgewichts zu Ende. Neben der Reorganisation der Produktion, dem Druck auf die Löhne und der Investition in Finanztitel war und ist die Privatisierung einer ganzen Palette öffentlicher Güter eine der zentralen Strategien, um dem nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapital neue und lukrative Optionen zu eröffnen.
Daneben haben auch politische Institutionen die Privatisierung vorangetrieben. So drängte die EU im Zuge der Herstellung des Binnenmarktes bereits in den 1980er Jahren auf Privatisierungen. Aber auch das GATS-Abkommen von 1995, das vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereich zum Ziel hat, drängt auf eine Privatisierung der öffentlichen Versorgung. Damit werden bestimmte Produktionen unter das Kapitalverhältnis subsumiert und in den Verwertungszusammenhang eingesogen.
Privatisierung ist kein linearer Vorgang von „öffentlichem“ in „privates“ Eigentum, sondern ein umkämpfter und widersprüchlicher Prozess. Der Artikel von Dieter Plehwe Europäische Universaldienstleistungen zwischen Markt und Gemeinwohl [in: Gunnar Folke Schuppert; Friedhelm Neidhardt (Hg.): Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz. WZB-Jahrbuch 2002, Berlin: sigma, S. 389-420] zeigt, wie aus einem staatlich bereitgestellten „öffentlichen Gut“ eine teils privat, teils öffentlich bereitgestellte „minimierte“ Leistung im Sinne einer Grundversorgung wird, kombiniert mit darüber hinaus gehenden frei auf dem Markt gehandelten Dienstleistungen, und diskutiert dies konkret am Beispiel des „Universaldienstes“ der Post.
Der Übergang vom „produzierenden“ zum „Gewährleistungs- und Regulierungsstaat“ ist verbunden mit einem veränderten Verhältnis von Staat und Ökonomie. Der Restrukturierungsprozess ist gekennzeichnet vom Ringen unterschiedlichster Kräfte, v.a. transnationalen Konzernen, institutionellen Akteuren der EU, den verschiedenen nationalen Instanzen, Think Tanks, Gewerkschaften und nicht zuletzt den Postunternehmen selbst. Es zeigt sich, dass neoliberale Liberalisierungsvorstellungen auf politische und ökonomische Hürden treffen. Gerade das Beispiel USA führt vor, dass ein staatlich organisierter Dienst keineswegs weniger effizient arbeitet, als ein marktförmig organisierter.
„Offen“ ist (zusammen mit „Access“) ein Schlüsselbegriff für Alternativen des Umgehens mit dem Problem des geistigen Eigentums geworden. Es geht um offene Räume. Ausgehend von der Debatte um die Offenlegung der Software-Codes (s. Richard Stallmann: Why Software should not have owners oder Doug Palmer: Why Not Use the GPL? Thoughts on Free and Open-Source Software) erweiterte sich die Sicht rasch (z.B. opencode.org). Es geht um Zugangssicherung (z.B. Open Law for Open Access Project oder openNET Coalition), um die Zugänglichkeit von Inhalten (z.B. OpenContent oder Open Archive, das openidea-project – gut zur Einführung: Volker Grassmuck: Offene Quellen und öffentliches Wissen (Moskau 2000)), um Public Domain Informationen (z.B. UNESCO CII oder die nützliche virtuelle Allgemeinbibliothek) Projekte wie Pub Med Central oder einer Public Library of Science, zum letzteren Beiträge von Michael Eisen and Pat Brown: Should the scientific literature be privately owned and controlled? (Nature) und von Mary M. Case: Public access to scientific information. Are 22.700 scientists wrong? (Juni 2001).
Volker Grassmuck gibt in seinem Buch Freie Software zwischen Privat- und Gemeineigentum (Bonn 2002, Bundeszentrale für politische Bildung) eine gute Einführung zu diesem Thema.
Das Projekt open theory versucht Prinzipien freier Softwareentwicklung auf die Diskussion von Theorie zu übertragen. Versuche der Reflektion von Eigentumsfragen ziehen sich hier durch verschiedene Diskussionstränge.
Aktuelle Publikationen zu den Themen Privatisierung und Öffentliche Güter listet das Publikationenverzeichnis der RLS.
Hier findet sich die Liste der aus der Arbeit des Netzwerks entstandenen Publikationen.
(Stand: Ende 2007)
Aktuelle Publikationen zu den Themen Privatisierung und Öffentliche Güter listet das Publikationenverzeichnis der RLS.
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»Das ist meine Schaufel!«, „RLS in Bewegung“ bei der Sommerakademie von Attac, vom 1. bis zum 5. August 2007 in Fulda.
Seit der Entstehung neuer Technologien wie Internet, Computer und Digitalisierung kann geistig-kreative Schöpfung trotz aller Gegenmaßnahmen nahezu unkontrolliert massenhaft kopiert und grenzüberschreitend verbreitet werden. Damit ist die Eigentumsfrage – wenn auch in Form des Geistigen Eigentums – wieder virulent geworden: www.rosalux.de/cms/index.php
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