Public Goods

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Öffentliche Güter in der SpieltheoriePublic goods in game theory

We accept the neoinstitutional hypothesis that a hegemon is not needed to provide public goods, and demonstrate with non-cooperative games how multiple leaders may jointly provide public goods. A game-theoretic model is developed illustrating with Nash equilibria the conditions under which a hegemon rationally switches from hegemony to leadership. It also shows why followers rationally switch from free-riding in their consumption of the public goods to taking part in leading, in the sense of contributing to covering the cost of the production of the public goods. Read more (pdf)Ausgehend von der These des Neo-Institutionalismus, daß die Existenz eines Hegemons keine notwendige Bedingung für die Produktion öffentlicher Güter ist, wird mit Hilfe der nicht-kooperativen Spieltheorie gezeigt, wie verschiedene ‘leaders’ gemeinsam öffentliche Güter produzieren können. Darauf aufbauend wird ein spieltheoretisches Modell entwickelt, welches Nash- Gleichgewichte benutzt, um die Bedingungen zu illustrieren, unter denen es für ein Hegemon rational ist, für gemeinsame ‘leadership’ zu optieren. Gleichzeitig wird verdeutlicht, warum ‘followers’ rational ihr Trittbrettfahren einstellen und sich an der Bereitstellung der öffentlichen Güter beteiligen. Mehr lesen (pdf)

cybercommons

Tere Vadén at a conference on: The political economy of peer production at Nottingham Trent University, his abstract: According to Lenin’s ruthlessly practical definition “socialism = electrification + the power of the soviets. Analogously, Slavoj Zizek (2002) has proposed that “socialism = free access to internet + the power of the soviets.” In more detailed contexts, theorists like Hardt and Negri (2004) and Stefan Merten (2000) have discussed self-organising and self-governing free software or peer production communities as germ forms of future classless social organisation.

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Politökologie des Wassers. Online-ErstveröffentlichungPolitical ecology of water

Konflikte um die Aneignung und Kontrolle von Ressourcen und gesellschaftlichen
Versorgungsleistungen spielen im Kontext neoliberaler Inwertsetzungsstrategien eine zentrale Rolle. Vielfach werden die Diskussionen jedoch mit unpräzisen Begrifflichkeiten geführt, die nicht immer den politischen Kern der Konflikte erfassen. Struggles over the appropriation and control of resource use are a key feature of neoliberal commodification processes. Frequently, critical debates are marked by blurring concepts which do not hit the political core.

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Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter

Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die „Berliner Debatte Initial“ 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) – leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag „Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch – das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells“, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland – alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.

Vom Wert öffentlicher Güter

ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
„Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.“

Details finden sich hier.

Dossier Öffentliche Güter

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ geht der Frage nach: „Wie wird geredet? Bzw.: Wie wird konzeptionalisiert bzw. ideologisiert?“

  • Welche Begriffe prägen die Diskussion?
  • Wo entstanden die Begriffe, Konzepte und Theorien?
  • Welche Begriffsgeschichten haben sie heute hinter sich?
  • Welche Interessen stehen hinter diesen Begriffen?
  • Welche Auswirkungen haben bestimmte Konzepte auf die soziale Wirklichkeit?

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ liefert also eine Empirie der Debatten und Theoriediskussionen in den Bereichen Öffentliche Güter und Eigentum. Hier geht es um die diskursiven Kämpfe auf den genannten Feldern.

Begriffliche Grundlagen

Öffentliche Güter sind Güter, die nicht als Ware auf dem Markt verkauft werden und die allgemein benutzt werden können. Jens Martens & Roland Hain, Globale öffentliche Güter. Zukunftskonzept für die internationale Zusammenarbeit? [pdf], bieten eine weitergehende Einführung in die Geschichte des Konzepts und seine Bedeutung, bemühen sich Stärken und Grenzen zu benennen. Sie betonen den politischen Charakter des Begriffs: was als „öffentliches Gut“ definiert wird, ist von jeher eine politische Entscheidung.

In “From Public Goods to Public Accumulation” [pdf, 60kb, in englischer Sprache] zeigt David Moore, wie die gegenwärtige Diskussion über Öffentliche Güter und Entwicklung sich vor dem Hintergrund entwickelte, dass neoliberale Entwicklungsstrategien weder nennenswerte kapitalistische Gesellschaften in der Dritten Welt produzierten, noch Wohlstand und Wohlfahrt für die Mehrheit der Bevölkerungen verbessern konnten.

Der Diskurs über globale öffentliche Güter setzte sich durch, weil periphere Staaten für unfähig gehalten werden, entwicklungs-, wohlfahrts- und sicherheitspolitische Zielsetzungen zu verfolgen. Dieser Diskurs ist begrenzt auf Felder, die eine wankende neoliberale Hegemonie nicht herausfordern. Daher umgeht er Begriffe wie “services” und “basic needs” zugunsten nebulöser Konzepte wie “a facilitating environment for enterprise”.

Grob gesagt und im weitesten Sinne geht es um die Schaffung der Vorraussetzungen für eine primäre Akkumulation; im engeren Sinne um die Herstellung der Bedingungen für die Privatisierung von Dienstleistungen. Eine Möglichkeit, diese Formierung des Diskurses herauszufordern, liegt darin, die Möglichkeit der “public accumulation” ins Gespräch zu bringen.

Weiterführendes Material:

  • Franco Barchiesi: “Communities between Commons and Commodities. Subjectivity and Needs in the Definition of New Social Movements” >>>
  • Tony Bennett:“Public/private culture and cultural policy” >>>
  • Joachim Hirsch: „Eine andere Gesellschaft ist nötig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur“ [pdf, 60kb]
  • Jürgen Leibiger: „Neue Dimensionen der Eigentumsfrage in der politischen Praxis“ [pdf, 989kb]

Die Debatte um die Commons

Zur Einführung Rainer Rillings Text mit dem eher merkwürdigen Titel „Virale Eigentumsmuster“ (2001), als Basistext: Charlotte Hess: Is There Anything New Under the Sun? A Discussion and Survey of Studies on New Commons and the Internet. Bloomington (Indiana) Mai 2000 [pdf]. Endlich als aktuellen Text der ausgezeichnete Beitrag von Ostrom und Hess Artifacts, Facilities, and Content: Information as a Common-pool Resource [pdf] (2001).

Der Klassiker zur Commons-Debatte ist Ostrom, E.: Governing the commons. The evolution of institutions for collective action. New York 1990.

Die klassische Debatte um Hardin, G.: „The Tragedy of the Commons“ [html] 162 (1968) Science, 1243-1248 greifen neben vielen anderen anhand aktueller Themen auf Clancy, E.A.: The Tragedy of the Global Commons (Indiana Journal of Global Legal Studies 1998, 5:601-620) und David, P.A: A Tragedy of the public knowledge „commons“? Global Science, Intellectual Property and the Digital Technology Commons, Oxford 10.9.2000 (pdf). Norbert Schulz u.a.: Duality in Property- Commons and Anticommons [pdf] (2000) und Barton H. Thompson: Tragically Difficult- The Obstacles to Governing the Commons [pdf]. Eine Debatte über Common and Private Property Rights dokumentierte das dem free-market-liberalism anhängende Center for private Conservation [pdf]. Hanoch Dagan und Michael A. Heller`s Thema sind die Liberal Commons [pdf].

SCIENCE magazine 302 (12 December 2003) selbst knüpft an: Mit einer Spezialausgabe — neun Artikel, die an Garrett Hardins 1968 erschienen Klassiker „The Tragedy of the Commons“ anschließen und sich mit Trends der 35 Jahre beschäftigen, seitdem der Essay erschien. Bei der Hardin-Society gibt es eine Sammlung von Online-Ressourcen mit Links zu Teilen der an den Ur-Essay anschließenden Diskussion.

Eine nüchterne Mainstream-Abhandlung des Gemeineigentums (Common Property) [pdf] aus ökonomietheoretischer Sicht bei Gary D. Libecap.

Jeff Gates plädiert in The Ownership Solution. Our economy is doing a lousy job of sharing the wealth. There’s a better way (Boston Review) für eine Verallgemeinerung des Eigentums.

Zur Debatte um das digitale Eigentum liefert Sabine Nuss wesentliche Problematisierungen in ihrem Thesenpapier zum Eigentumsworkshop der RLS im Dezember 2001 [rtf].

Vor dem Hintergrund von “Empire” denkt Michael Hardt nach über “Common Property”. Ausgehend von Überlegungen zu Immaterial Labor and Biopolitical Production kommt er From the Critique of the Body to the Flesh auf Überlegungen zu Immaterial Property. Seine Analyse der Reproducibility and the Protection of Private Property lassen ihn Four Challenges to the Legitimation of Private Property aufzeigen.

Globale Öffentliche Güter

Der Ansatz der Global Public Goods entwickelt sich seit einiger Zeit.

Hierzu gibt es auch eine Kurzdarstellung von Kaul, K., Grunberg, I., Stern, M.A. (Hg.): Globale öffentliche Güter (public goods), veröffentlicht für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, New York Oxford 1999 (s.a. Statement [pdf] im Bundestag in 2000).

Auch der Beitrag von Inge Kaul über die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter als Ziel von Global Governance (ebd., pdf) führt ins Themenfeld ein.

Das Projekt „Protecting the global Commons“ wird im Kapitel 4 des Weltwentwicklungsberichts 1999/2000 skizziert [pdf].

Katharina Holzinger analysiert in diesem Zusammenhang die „Aggregation Technology of Common Goods and its Strategic Consequences. Global Warming, Biodiversity, and Siting Conflicts„, MPG-Projektgruppe, Bonn 2000 [pdf]. Sinnvoll dazu eine Einführung in die Public Goods Theory und The Public Commodities Problem.

Leider nicht online sind die zuweilen einschlägigen Annals of Public and Cooperative Economics.

Einen anderen Theoriekontext verfolgt Christoph Engel in seinem Beitrag Offene Gemeinwohldefinitionen (MPG-Projektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“, Bonn 2000) [pdf].

Elmar Altvater unternimmt eine genauere Bestimmung und Abgrenzung „globaler öffentlicher Güter“:

„The topic “public goods” is of such paramount political importance that the scientific advisory board of ATTAC Germany, WEED (World Economy, Ecology & Development) and the Rosa Luxemburg Foundation (have to) take it on, too. Social, economic and political security depend on public goods being readily available. In particular, the effects that the privatisation of public goods have on the living conditions of people affected by them and on social democracy must be taken into account in order to be able to intervene politically in the globalisation process. Fundamentally, globalisation means deregulation and privatisation of public facilities and goods. To what extent the privatisation of health or educational services, old-age pensions, water and waste disposal systems, social or public security has become the focal point of the debates can be seen in disputes over GATS (General Agreement on Trade in Services) or the conflicts in the European Union and within nation-states over privatisation measures – from pension systems to the water supply.“ Mehr [pdf, 135kb] >>>

Altvater schließt damit an das begriffliche Konzept an, das im Rahmen der UNDP von Inge Kaul u.a. erarbeitet wurde (vgl. Inge Kaul und Michael Faust „Global public goods and health: taking the agenda forward“ auf den Seiten der World Health Organisation (WHO) [pdf, 75kb]).

Weiterführend:

  • Brunnengräber, Achim (Hrsg.): Globale Öffentliche Güter unter Privatisierungsdruck. Festschrift für Elmar Altvater (2003)

Recherche-Instrumente

Allgemein themenübergreifend

  • Archiv³ – www.archiv3.org – die Datenbank der Kooperation Dritte Welt Archive ist ein nichtkommerzielles Angebot der beteiligten Organisationen im Rahmen ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Suchmaske liefert interessante Ergebnisse, z.B. zum Begriff Privatisierung oder zu Öffentlichen Gütern.

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