Wasser

Internationale Klima-Aktionskonferenz (10.-12.April 2015, Köln)

banner240x400„Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.“ – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“.

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es bei der Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

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AUFRUF ZUR BETEILIGUNG AN DER „DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG

Degrowth. Postwachstum. Décroissance. Wachstumswende. – All diese Begriffe beschreiben eine Entwicklung, die nicht neu ist, aber aktuell an Bedeutung gewinnt: Die Suche nach Gesellschaftsentwürfen jenseits eines von Krise zu Krise taumelnden ökonomischen Wachstumsparadigmas.

„DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG
Vom 2. – 6. September 2014 wird in Leipzig die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz stattfinden und einen Raum zur Fortführung dieser Suche und ihrer praktischen Erprobung bieten. Wie sehen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik jenseits vom Wachstumszwang aus? Auf welchen Lebens- und Gemeinschaftsmodellen gründet eine Postwachstumsgesellschaft? Wie kann die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft gestaltet werden? Unter dem Konferenztitel „Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity – bridging movements towards the great transformation” sollen zentrale Fragen ausgelotet werden. Dieser Brückenschlag zwischen wissenschaftlicher Theorie, politischer Bewegung, praktischer Umsetzung und künstlerischer Reflektion, soll die unterschiedlichen Perspektiven von über 1000 internationalen Teilnehmer*innen zusammenbringen – auf das sich fruchtbare Synergien entfalten und gemeinsame Visionen entstehen.

BETEILIGUNGSFORMEN
Die „Degrowth-Konferenz 2014“ soll DEINEN bzw. IHREN Ideen ein Forum bieten – ob als Wissenschaftler*in, Akteur*in der politischen Bewegung oder Praktiker*in mit Degrowth-Bezug. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam das vielschichtige Konferenzprogramm zu gestalten. Folgende Möglichkeiten zur Mitwirkung wird es geben:

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25.2.: Wasserkonferenz in Wien

waterDie Versorgung mit Wasser wird in Zeiten der Globalisierung, zunehmender internationaler Verflechtungen sowie des Klimawandels immer wichtiger. Der Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser entscheidet mit über Lebenschancen und stellt daher eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Die Vereinten Nationen haben schon 2010 den Anspruch auf sauberes Wasser als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben (vgl. Hintergrund).

Weiterlesen in der Einladung zur Konferenz der Arbeiterkammer Wien mit dem Titel „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen Öffentlichem Gut, Menschenrecht und Privatisierung“. Siehe auch das PDF-Programm

Wasser ist nicht nur zum trinken da

El gegant // The Giant
Dani Sardà i Lizaran via Compfight

Wasser wird zur Geldmaschine. Durch Privatisierung kommunaler Versorgungsstrukturen mit dem gut klingenden Label public-private-partnership (PPP) wird aus dem menschlichen Grundbedürfnis Trinkwasser ein Produkt (schlechter Qualität), wenn Konzerne das Zepter übernehmen. „Water makes Money“ ist eine Dokumentation über die französische und deutsche Wasserwirtschaft. Der Hauptakteur im Film, der Konzern Veolia, will diesen verbieten. Heute beginnt der Prozess. Weiterlesen

Privatisierung von Wasser und Luft

waterNiemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch sind sie am Werk, wie dieses Blog immer wieder festhält. Viele Bürger und Politiker befürchten gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Da hilfen die Analyse von Christoph Jehle,  eine Übersicht über die Fakten und deren Interpretation und eine Kampagnenseite dagegen. Der Rekommunalisierungstracker zeigt, was sich in den europäischen Kommunen in Sachen Wasser tut.

Angesichts dieser EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung wird klar: Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Weiterlesen

Dass die Satire mal wieder der Wirklichkeit hinterherhinkt, zeigen entsprechende Aussagen aus dem Hause Nestle (ja, die, die so auf nett machen mit Milch und Schokolade – Konsumpf sammelt einige Links zur Unternehmenswirklichkeit hinter dem schönen Schein).

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Ausverkauf: Deutsche Wirtschaft steigt groß in Griechenland ein

Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer „Politik der Alternativlosigkeit“ die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das „deutsche Engagement“ in Griechenland gibt:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen.

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Lehrstunde: Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Der Wassertisch
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Ulrike von Wiesenau berichtet über die attac-mailingliste über die höchsten Wasserpreise in Deutschland:

Mit einer grandiosen Rede und einer Fragerunde für die Berliner Abgeordneten hat Wassertisch-Vertragsexpertin Gerlinde Schermer am 17. Februar in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus das Maß für die Vertragsaufklärung durch das Parlament vorgegeben und es ist hoch angelegt. Die Anhörung geriet zu einer beeindruckenden Lehrstunde. Gerlinde Schermer, linke Sozialdemokratin und von 1991-1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war von Beginn an eine vehemente Kritikerin der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und stimmte als eine der wenigen Abgeordneten gegen die Privatisierung des Berliner Wassers. Weiterlesen

Wem gehört das Wasser im Urmiya-See?

http://es.fotopedia.com/items/flickr-2725631582

36 Staudämme an 15 Flüssen lassen den größten See im Iran austrocknen und vernichten heute schon die Lebensgrundlage vieler Menschen.15 weitere Staudämme sind geplant.

Ein weiteres Beispiel für die dramatischen Folgen energiepolitischer Großprojekte – die von der herrschenden Klimapolitik mittels ‚Climate Development Mechanisms‘ andernorts als klimaverträgliche und wirtschaftsfördernde Maßnahmen finanziell gefördert werden. Die TAZ berichtet über Proteste vor Ort. Mehr lesen

Veolia panscht Wasser für den Krieg

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen

Ein überlegenswerter Vorschlag

Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.

Wasser-Volksentscheid am 13.2. in Berlin

Gestern waren die Informationen zum anstehenden Volksentscheid in der Post. Auch wenn die Verträge allem Anschein nach offen liegen, so ist es dennoch wichtig, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. Denn nur durch die dann erst gesetzlich festgeschriebene Unwirksamkeitsklausel werden nicht veröffentlichte Vereinbarungen und Verträge auch wirklich unwirksam. Mehr lesen