Autoren Archive: Rainer Rilling

Bilanz

gruesse2012 erschien „0,1 %. Das Imperium der Milliardäre.“ Die Bilanz der Analyse der hartnäckigen, jahrzehntelangen Auseinandersetzung Hans Jürgen Krysmanskis mit diesem Thema. Vor wenigen Tagen ist er gestorben. Der Titel des Buches war sorgfältig gewählt: die „0,1 %“ markierten die Gegenmacht, die Milliardäre waren für ihn der Kern der „Geldmacht“ des Superreichtums, das „Imperium“ die Struktur und Reichweite der Macht, die  er seit Jahrzehnten immer neu mit dem „American Empire“ verknüpfte. Damit schloss er an an Marx und Weber, an die power structure research, die politische Geschichte der Kämpfe zwischen arm und reich, letztlich an die immer neuen Klassenauseinandersetzungen.

Ihm ging es um das strukturierende Zentrum im Kapitalismus. Er sah es in dem Komplex der Geldmacht, dem Ort der Privatesten des Privaten und der seit Beginn der Geschichte des Kapitals ununterbrochen aufsteigenden, schon lange global gewordenen Souveränität: „Souverän ist, wer über die Geldmacht verfügt.“ Dieser eine Ort des Reichtums ist immer ein Ort des Eigentums und ein Auffangbecken für die akkumulierten Werte.

Krysmanski („Krys“) hat diesem Thema Dutzende von Artikeln und Bücher gewidmet, Studienfahrten, Vorlesungen, Seminare, Filme, Bilder. Zahlreiche Beiträge dieses Blogs – und auch seine Erfindung – haben mit ihm zu tun. Seine Website trägt wie keine andere Material zum Thema Reichtum, Kapital und Herrschaft zusammen. Das war beste Soziologie: „Umwälzungswissenschaft“ (Krys), die unseren Blick auf Imperien, auf ihre Kriege, auf Richistan und ihre Geschichte verändert hat – neugierig, spöttisch, lachend, skurril, charmant, klug, tückisch, gebildet, nachdenklich. Krys verabschiedet sich mit einer roten Socke.

 

Lebenszeit in Reichland

JanaDas Journal der American Medical Association publizierte am 10.4.2016 die Ergebnisse einer Studie über „The Association Between Income and Life Expectancy in the United States, 2001-2014″ . Zwei Ergebnisse sind besonders dramatisch:

First, higher income was associated with greater longevity throughout the income distribution. The gap in life expectancy between the richest 1% and poorest 1% of individuals was 14.6 years (95% CI, 14.4 to 14.8 years) for men and 10.1 years (95% CI, 9.9 to 10.3 years) for women. Second, inequality in life expectancy increased over time. Between 2001 and 2014, life expectancy increased by 2.34 years for men and 2.91 years for women in the top 5% of the income distribution, but by only 0.32 years for men and 0.04 years for women in the bottom 5% (P < .001 for the differences for both sexes).

Kurz und in den Worten der New York Times gesagt:

These rich Americans have gained three years of longevity just in this century. They live longer almost without regard to where they live.

Verteilungsbericht 2016 erschienen

KMEnde Februar ist der DGB-Verteilungsbericht 2016 erschienen. Er vermerkt: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, extrem ungleich verteilt: Während 10% der Bevölkerung etwa 60% des Vermögens halten, besitzen rund 30% überhaupt keine Rücklagen oder sind sogar verschuldet.“ Kein Wunder, wenn „ein Dax-Vorstandsvorsitzender im Mittel das 167fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers bezieht.“ Was das Vermögen angeht: „Die Vermögenskonzentration und -ungleichheit ist unter entwickelten Volkswirtschaften fast nirgends so ausgeprägt wie in Deutschland.“ Nur in den USA, Österreich und Holland ist die Vermögensungleichheit noch größer. „Die reichsten 10 Prozent der hiesigen Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent, das wohlhabendste 1 Prozent über 24 Prozent des Gesamtnettovermögens. Am anderen Pol der Vermögensverteilung besitzen 70 Prozent der Bevölkerung gerade einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens.“ Interessant an dem Bericht ist auch, dass ausführlich auf die Untersuchung von Piketty Bezug genommen und sehr dezidiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädiert wird. Ebenso wird  eine völlig andere als die gegenwärtig avisierte Novellierung der Erbschaftssteuer angestrebt. „Die fortwährende Umverteilung der gesamtwirtschaftlichen Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen, Bezieher sehr hoher Einkommen und große Erbschaften muss beendet werden.“ Der Bericht enthält detailliertes Zahlenmaterial und – das wird man annehmen können – nimmt vorweg den anstehenden Armuts- und Reichtumsbericht, dessen politische Anlage sich mit SIcherheit deutlich vom Verteilungsbericht unterscheiden wird.

 

Sanders ohne Konkurrenz

WallstreetHillary Clintons Wallstreet Connection war kurz Thema bei ihrem letzten TV-Auftritt mit Sanders. Nun: nach zaghaften und nicht ganz aktuellen Angaben von 2015 betrage laut Wealth-X ihr Nettovermögen 25 Mio. $ (April 2015) – man wird sie so kaum zu den Superreichen zählen können. Bernie Sanders wird auf atemberaubende  500 000 $ (Juni 2015) Nettovermögen veranschlagt. Ted Cruz liegt bei 3,2 Mio $, Rubio bei 1 Mio $, Trump bei 4 Mrd $ (November 2015). „On the Democrat side, billionaire investor George Soros donated US$6 million to Priorities USA Action, a pro-Clinton super PAC. Media mogul Haim Saban and his wife Cheryl have contributed millions to the same PAC.“ Die Unterstützung des Wahlkampfs von Rubio ist beträchtlich: „…he has already received backing from billionaire hedge fund managers Paul Singer of Elliott Management and Ken Griffin of Citadel — each gave US$2.5 million to the Conservative Solutions PAC, which supports Rubio, according to recently released Federal Election Commission data. The securities and investment industry was the top-contributing sector to pro-Rubio groups in 2015, with almost US$10 million in donations, CNBC reported.“

The triumph of the Corporate Rich and how they succeeded

defaultdas ist der Titel eines sehenswerten Vortrags von Bill Domhoff, den er jetzt auf seine Website „Who rules America“ gestellt hat. Bill, der auch im ersten Heft der LuXemburg eine Analyse der amerikanischen Machtstruktur veröffentlicht hat, steht in der Tradition der Machtstrukturforschung von Cyrus Wright Mills und greift u.a. auf, warum die neue Begeisterung für die Politik des New Deal – beispielsweise in Bernie Sanders Rede über den „demokratischen Sozialismus“ –  fehlgeht. In seinem letzten Buch „Myth of Liberal Ascendancy“ (2013) hat er dazu die Details entwickelt.

Mal wieder die Mitte

Buy Stocks…

Die Unterscheidung zwischen den 99 % und den 1 % war und ist auch deshalb so brisant, weil sie den überaus hartnäckigen Blick in die drei Richtungen nach Oben, Unten und auf die Mitte nicht mitmacht. Die Rede von der Mittelschicht oder einer middle class hat seit über einem Jahrhundert vor allem die ökonomisch geleitete Gesellschaftsanalyse vom „Oben“ abgelenkt und auf die Mitte fokussiert. Genauer gesagt: auf die weiße Mitte des Westens. Im Notfall kamen auch mal die „gefährlichen Klassen“ ins Blickfeld.

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Bonanza mit Katze

forbes400-cover-537x695Das Institute for Policy Studies (einer der ersten progressiven Think-Tanks in Washington) hat just einen neuen Report publiziert: Billionaire Bonanza: The Forbes 400 and the Rest of Us. Der Bericht zielt vor allem darauf ab, mit der Didaktik des Vergleichs zu veranschaulichen, welche Dimensionen der bei den jährlichen Forbes-Berichten zu den 400 Reichsten in den USA dokumentierte Reichtum in den USA mittlerweile erreicht hat. Aktuell schafft es eine erkleckliche Zahl us-amerikanischer Milliardärde in diese Gruppe nicht mehr reinzukommen, denn sie hat weniger als 1,7 Mrd.$ Einstiegsvermögen. Aber die Vergleiche des Reports sind recht anschaulich. 

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Näheres zum Zuckerberg-Wunder.

SurplusDas 45 Milliarden-Geschenk der Familie Zuckerberg ist in den deutschen und us-amerikanischen Massenmedien fast ausnahmslos positiv aufgenommen worden. Der PR-Coup funktionierte. Der bodenlos hagiografische Beitrag von Bettina Weiguny („Das Zuckerberg-Wunder“) in der FAS v. 6.12.2015 S.25 ist nur ein Beispiel dafür: „Held des Kapitalismus, reich geworden aus eigener Kraft“, „Selfmade-Milliardär“, „geifernde Zorn seiner Gegner“ usw.usf. Zwei Tage zuvor habe die FAZ bereits „ausgerechnet“ (Weiguny), dass die Steuerquote von facebook „deutlich“ über der von Daimler, Deutscher Post, Apple oder Alphabet/Google liege – womöglich eine Antwort auf den Vermerk aus der FAZ wiederum tags zuvor, dass facebook in Europa „so gut wie keine Steuern“ bezahle.

Ein netter, braver Kerl also, der Mark. Und seine Frau erst. Und das süße Kind. Mittlerweile gibt es jedoch einige erinnerungswürdige Hinweise, u.a. aus dem New Yorker, der New York Times, Vox, dem Tax Justice Blog, dem Guardian oder, besonders bemerkenswert, dem Manager Magazin. Sie zeigen ein paar Feinheiten.

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Wie Privatisierung funktioniert – ein Beispiel

teethRechtzeitig zum gesundheitsschädlichen Großereignis Weihnachten publiziert der „Sozialismus“ 12/2015 einen sehr informativen Beitrag von Thomas Böhm zu den Folgen der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge am Beispiel der Krankenhäuser. Seit 1991 wurden in Deutschland 416 Krankenhäuser geschlossen und 165 000 Betten abgebaut. Der Anteil der Privaten an den Krankenhäusern stieg von 15,2 % auf 34,6 %, der Anteil an den Krankenhausbetten von 4 % auf 17,2 %. Die Untersuchung von Böhm, der bis 2010 Vorsitzender des ver.di-Bezirks Stuttgart und des Personalrats des Klinikums Stuttgart war zeigt, wie die Sana und Helios, Rhön und Asklepsios ihr Geld machen – und auf wessen Kosten.

Rosinenpickerei: 2012 behandelten Private 16,7 % aller Patienten, aber 46,4 % aller Krampfadern-Erkrankungen, 24,8 % der Kniegelenksarthrosen, 24,8 % aller Bandscheibenschäden und 23,7 % aller Hüftarthrosen, weit überdurchschnittlich viele Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems also. Typische Erkrankungen von alten Menschen (Obeschenkelbruch, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen) kommen unter den 20 häufigsten Behandlungsanlässen der Privaten nicht vor.

Arbeitsüberlastung: In allen (!) Berufsgruppen (Ärzte, Pflege, Med.techn.Dienst, Klin. Hauspersonal usw.) ist die Zahl der Patienten, die versorgt werden muss, bei der Privaten deutlich höher als bei den Öffentlichen Krankenhäusern.

Lohndumping: Abgesehen von den Ärzten bezahlen die Privaten in jeder Berufsgruppe weniger als die öffentlichen Arbeitgeber. Eine Pflegekraft z.B. verdient im Jahr 4177 € weniger als in einem öffentlichen Krankenhaus.

Details finden sich in dem Beitrag.

Nun also Zuckerberg. Als Philanthrop.

ReichlandPhilanthropie unterstellt immer eine zweckfreie Generosität beim Geben, Schenken und Helfen, die durchaus zur sonstigen unternehmerischen Lebenspraxis kontrastiert. Ihre Rhetorik soll zumeist zwei bestimmte Images der Mehrheit der Superreichen propagieren. Sie seien wohltätige Angehörige einer bodenständigen oberen Mittelklasse, wofür ihre entsprechenden Aufwendungen für Bildung, Kunst und Kultur, Gesundheit oder Tierschutz und Umwelt verweisen. Oder wir haben es mit der Imagepolitik der eigentlichen Spitzengruppe des globalen Reichtums zu tun. Deren Referenz ist die Menscheit und der Planet Erde. Sie unterstellen, mit ihnen umgehen zu können – und dies auch noch wohltätig und zu einem guten Ende. Sie sind der gute Souverän der Zukunft.

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Die Welt der Commons

9783837632453_216x1000Auf der Buchmesse just vorgestellt wurde das Buch von Silke Helfrich, David Bollier, Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.):Die Welt der Commons.Muster gemeinsamen Handelns, Oktober 2015, 384 Seiten, 19,99 € ISBN 978-3-8376-3245-3. Erschienen im transcript-verlag und sehr erfreulicherweise auch als open access.unter der Creative-Commons-Lizenz „BY SA 3.0 unported“: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/“ bislang als epub. Eine pdf-Version wird folgen.

Snowden zu den „Gefahren der Privatisierung“….

ARD: Wie bekommt ein junger Mann aus Elizabeth City in North Carolina im Alter von 30 Jahren eine solche Position in einem so sensiblen Bereich?

Snowden: Das ist eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich würde ich sagen, dass dadurch die Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben erkennbar werden. Ich arbeitete früher als Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage, Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme. Und jeder, der das privatwirtschaftliche Unternehmen davon überzeugen kann, dass er über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wird eingestellt. Die Aufsicht ist minimal und es wird kaum geprüft. (…)

ARD: Sie arbeiteten bei einem privaten Unternehmen mit dem Namen Booze Alan Hamilton für die NSA. Die Firma gehört zu den Großen im Geschäft. Worin besteht für den Staat der Vorteil, private Unternehmen mit der Durchführung einer zentralen hoheitlichen Aufgabe zu beauftragen?

Snowden: Die Vergabepraxis der Sicherheitsbehörden der USA ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie wird von verschiedenen Interessen bestimmt. Zum einen soll die Anzahl der unmittelbaren Mitarbeiter des Staats begrenzt werden, zum anderen verlangen auch die Lobbyisten von finanzreichen Unternehmen wie Booze Alan Hamilton ihren Tribut. Dadurch entsteht eine Situation, in der private Unternehmen die Politik der Regierung beeinflussen. Und deren Interessen unterscheiden sich sehr stark von den Interessen der Allgemeinheit. Die Folgen konnte man bei Booze Alan Hamilton beobachten, wo Privatpersonen auf Millionen von amtlichen Akten zugreifen können. Sie können jederzeit das Unternehmen verlassen. Keine Zuverlässigkeit, keine Kontrolle. Die Regierung wusste nicht einmal, dass die weg waren.

Auszug aus dem ARD – Interview mit E. Snowden am 26.01.2014 um 23.05

Mehrheit der Briten für die Nationalisierung von Energie und Bahn

Ungeachtet der neuen Privatisierungspolitik der konservativen Regierung – siehe die Royal Mail – votiert in einer Umfrage vom November 2013 eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für einen öffentlichen Gesundheitsdienst (84 %; für private Gesundheitsversorgung 7%), staatliche Energieversorgung und -unternehmen (68 % vs.21 %)), staatliche Post (67 % vs. 22 %)) und staatliche Eisenbahn (66% vs.23 %). Für staatlich organisierte Energieversorgung und Eisenbahnen plädierten sogar die Mehrheit der Wähler der Konservativen und über 70 % der Wähler der rechten UKIP. Ebenso sprachen sich starke Mehrheiten für staatliche Preisfestlegungen bei Gas, Elektrizität (74 %) und öffentlichem Verkehr (72 %) aus, eine knappe Mehrheit bei den Mieten (45 % vs. 43 %).

Eine Fanfare: der nächste Ausverkauf.

Kühn voran„Der 9 Billionen Dollar Ausverkauf“ knallt es von der roten Titelseite des „Economist“ vom 11. Januar 2014. Das weltweit einflußreiche Leitorgan des marktradikalen Neoliberalismus  hält die Zeit für gekommen, wieder an eine große Erfolgsgeschichte anzuknüpfen: die Privatisierung. Nicht um die Gewerkschaften zu zerschlagen (Modell Thatcher) oder die staatssozialistische Kommandowirtschaft abzuwracken, sondern historisch einmalige Staatsschulden zu verringern.

Tafelsilber gibt es noch genug.

In den OECD-Staaten sind die Staatsunternehmen zwei Billionen $ wert. Hinzu kommen Staatsbeteiligungen und die kommunalen Versorgungsunternehmen. Die „wahren Schätze“ aber sind das produzierte oder nicht-produzierte Sachvermögen – Immobilien, Straßen, Maschinerie, Infrastruktur, Software, Patente, Kulturgüter o.ä.und das Land mitsamt den darunter liegenden Rohstoffen. Nach einer neuen Schätzung des IMF von 2013 belaufe sich dieser Vermögenswert in der OECD auf rund 3/4 des des Bruttsozialprodukts, also 35 Billionen Dollar. Sicherlich gehörten hierzu auch Assets wie der Louvre, der Parthenon oder der Yellowstone Nationalpark. Die miserable Erfassung durch die staatliche Statistik (so der „Economist“) mache es schwierig, den Anteil solcher Schätze zu ermitteln. Allein die US-Bundesregierung besitze eine Million Gebäude (von denen 45 000 nach einer Erhebung von 2011 nutzlos oder kaum genutzt seien) und rund ein Fünftel des Bodens, damit auch große Reserven an Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Bislang war die Fracking-Industrie weitgehend auf Privatland (oder privatisiertem Land) tätig, nun wächst der Druck auf öffentliches Land. Griechenland’s Staat verfüge laut Economist über mehr als 80 000 Gebäude und Ländereien, deren Wert nicht realisiert würde – obwohl es sich um keine historischen Gebäude handele. Allein in Schweden mache das marktfähige  Staatseigentum rund 100-120 Milliarden $ aus – wenn dies typisch sei, dann säßen die OECD-Staaten auf Land und Gebäuden im Werte von 9 Billionen $, das sie verkaufen könnten – fast ein Fünftel ihrer Bruttoschulden. (Economist, S. 9). In den 34 Mitgliedsstaaten der OECD operierten Ende 2012 2 111 Unternehmen im Staatseigentum oder mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung mit insgesamt 5,9 Millionen Beschäftigten, deren Wert auf 2,2 Billionen geschätzt wurde – das entspricht ungefähr der Größenordnung der globalen Hedgefondsindustrie. Firmen mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen zwischen 10 % und 50 % haben einen kombinierten Marktwert von 890 Milliarden $ und beschäftigen 2,9 Millionen Personen. Christiansen schätzt den Gesamtwert der Staatsunternehmen im OECD-Bereich unter Einbeziehung der kommunalen Ebene auf mehr als 4 Billionen $. 

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