Ausgabe 348 der CONTRASTE ist da!

LOGOCONCONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation und dient den Alternativen Bewegungen als Sprachrohr und Diskussionsforum. AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Bewegungen verfolgen mit der Herausgabe der Zeitung das Ziel, zu den von Globalisierung, Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung geprägten herrschenden Verhältnissen Alternativen zu diskutieren, Entwicklungen aufzuzeigen, eigene Utopien zu entwickeln und diese zu erproben.
Seit Anfang der Woche wieder in euren Briefkästen oder Infoläden: CONTRASTE Nr. 348 (!!), September 2013: Mit dem Fokus Selbstorganisation, Bewegungen und solidarische Ökonomien kommen in diesem Blatt Monat für Monat Menschen und Zusammenhänge zu Wort, die mit ihren Utopien im „Hier und Jetzt“ experimentieren oder widerständige Praxen entwickeln. Mit vier Schwerpunktseiten zu Selbstorganisation und Widerstand im neoliberalen Alltag.

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Nicht 23 sondern 147

Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft unter die Lupe genommen. Ihr Fazit, zugespitzt: 147 Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus, bei denen es sich fast ausschliesslich um amerikanische und britische Banken und Firmen der Finanzbranche handelt. Die Studie «The Network of Global Corporate Control» fußt auf der Auswertung der sich teilweise gegenseitig durchdringenden Besitzverhältnisse unter 43.000 transnationalen Konzernen. Es gibt keine vergleichbar breit angelegte Studie zum Thema. Aus den Rohdaten über die Besitzverhältnisse werden die maßgeblichen Variablen gewonnen (direct ohnership, indirect ownership), aus denen mithilfe mathematischer Modelle auf der Grundlage der Graphentheorie/Topologie die Schlussfolgerungen für die Verteilung von Einfluss und die Kontrolle im Netzwerk gezogen werden können. Weiterlesen und mehr in englischer Sprache, Studie downloaden, Rezeption, Stellungnahmen der Autoren zur Debatte um ihren Artikel: Battiston und Glattfelder

Freiheit durch Dezentralität

Die Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet für die Revolutionen in der arabischen Welt konnte in den vergangenen Wochen jeder mitverfolgen. Allerdings auch die teilweise erfolgreichen Versuche, die tendenziell zentralisierten Serverdienste hinter diesen Netzwerken aus aufstandsbekämpfungstechnischen Gründen abzuschalten. Daher haben jetzt wieder Ansätze Konjunktur, die jedem einen freien, unzensierten und uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken verschaffen wollen. Dieses Ziel hat sich die Freedom Box Foundation gesetzt. Sie will Software für sogenannte Freedom Boxes entwickeln: Kleine private Server, die das Netz wieder dezentralisieren sollen. Die Freedom Boxes sollen nicht nur für einen unzensierten und freien Zugang zum Internet sorgen, sondern auch die entsprechenden dezentralen sozialen Netzwerke liefern, um Nutzern uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sollen Projekte wie z.B. die freie Facebook-Alternative Diaspora dienen. Mehr lesen

Berlin Commons Conference

Zahlreiche Akademiker_innen und Protagonisten der sozialen Bewegungen bringen den Begriff der Gemeingüter auf der Suche nach Alternativen zu unserem zerstörerischen Wirtschaftsmodell wieder in die gesellschaftliche Diskussion und die politische Auseinandersetzung ein. Eine „Ökonomie des Teilens“, in der das Gedeihen des gemeinsamen Besitzes im Vordergrund steht, erscheint greifbar. Den grünen Commons-Begriff machte jetzt eine internationale Konferenz der Böll-Stiftung stark. Arbeitsergebnisse der Konferenz werden ab sofort auf einer englischsprachigen Seite kollektiviert

Materialien zur Commons-Debatte

Mögliche Fragestellung:
Wie ist das Verhältnis »Commons und die Linke(n)« beschaffen?
Warum tun sich die Linke(n) schwer damit?
Warum hat das Thema mit der Aufhebung des Kapitalismus zu tun und ist dabei gleichzeitig realpolitisch anschlussfähig?
Wo liegen Fallen und Minen?
Wie ist das Verhältnis zum Diskurs über öffentliche Güter?

Hier nun die Liste der Artikel:

  • Wer drankommt, die einschlägigen Themenausgaben von CONTRASTE und ak als Papierausgaben.

Wer nicht drankommt, diese Online-Artikel:

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

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Krise: Aktivitäten und Publikationen der RLS

Finanzkapitalismus – Finanzkrise – Öffentliche Banken – Kreditkrise – Privatbanken – Kapitalismuskrise. Und zur „Rettung“ heißt es jetzt: Haushaltskonsolidierung und Mehr Privatisierung, statt die Große Krise eben auch als Privatisierungskrise zu sehen: Privatisiertes in der Krise nicht nur als Symptom, sondern als Ursache: Denn nur weil die irren Summen aus den diversen Privatisierungsschüben der vergangenen Jahrzehnte (Renten, Immobilien, Gesundheit, …) als Finanzkapital rotieren, konten sich die abgeleiteten Finanzinstrumente und die damit verbundenen Finanzkapitalblasen bilden… Ein Blick in die Liste der Aktivitäten und Publikationen zur Krise aus der RLS ist also bestimmt lohnend und auf keinen Fall „off topic“ für Privatisierungskritik.

ppg-Blog: Zugriffsstatistiken

der ppg-admin schreibt:

vor einigen monaten hab ich ja das ppg-blog technisch komplett-überholt. dabei gabs auch eine erneuerung der statistik-tools. seitdem (märz 09) haben sich 45.552 klicks angesammelt, am wildesten tag 469 (mittwoch, 12.8.09). anbei mal kommentiert die monats-, wochen- und tagesübersichten der vergangenen zeit.

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Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Dossier Reichtum

Reichtum. Was ist das eigentlich?

Reichtum gilt im Alltagsverständnis als die Verfügbarkeit von Gütern, welche das Leben bereichern und in der Regel in Kategorien wie Geld, Vermögen und Eigentum ausgedrückt werden können. Reichtum bezeichnet dabei einen Überfluss an Wertsachen oder auch die Tatsache des Besitzes von materiellen Gegenständen. Wohlstand und Reichtum finden dabei oftmals eine synonyme Verwendung und verweisen auf einen Aspekt von Lebensqualität.

Doch Reichtum ist mit einer Fülle von ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen verknüpft. Insbesondere Eigentumsfragen und die Modi der Mehrwerterschaffung sind fundamental für das entstehen von Reichtum. Bereits Karl Marx sah 1859 in seiner „Kritik der politischen Ökonomie“ die Mehrwertproduktion als Voraussetzung für den Reichtum. Denn erst der produzierte Mehrwert, so die Argumentation, bringe die Frage nach der Verteilung eines Überflusses hervor: „Die adäquate Existenzform dieses Überflusses ist Gold und Silber, die erste Form, worin der Reichtum als abstrakt gesellschaftlicher Reichtum festgehalten wird.“ (MEW 13: 105).

Dass Reichtum auch heutzutage nicht nur eine Verteilungsfrage von Einkommen und Vermögen ist, zeigen die Listen der Reichen, die international oder auch für einzelne Länder regelmäßig veröffentlicht werden. Der größte Teil bezieht seinen Reichtum nach wie vor aus wirtschaftlichen Aktivitäten [>>>].

Doch jenseits der Hitlisten des Reichtums gibt es nur wenig zugängliche Informationen zur Welt der Reichen. Die eines linken Populismus unverdächtige Schader-Stiftung [html] formuliert auf ihrer Webseite unter dem Stichwort „Gesellschaft+Wandel“ die überaus schwierige Quellenlage: „Begibt man sich auf die Suche nach Zahlenmaterial über Millionäre in Deutschland, so entsteht der Eindruck, dass es nicht nur ‚versteckte Armut‘, sondern auch ‚versteckten‘ Reichtum gibt – derart wenig Daten finden sich.“

Auch Gerd Nollmann und Hermann Strasser argumentieren in ihrem Text: Armut und Reichtum in Deutschland. (auch in: Aus Politik und Zeitgeschichte B, 2002, 29-30, S. 22ff.) ähnlich: „Die Suche nach dem Reichtum und den Reichen gleicht, nicht nur in Deutschland, einer Detektivarbeit. Es gibt deshalb auch keine einzelne systematische, geschweige denn eine erschöpfende Datensammlung zu großen Einkommen und Vermögen…“

Anders als im Bereich der Armutsforschung gibt es keine klare sozialwissenschaftliche Definition von Reichtum. Millionäre werden als Reich bezeichnet und werden in verschiedenen Statistiken immer wieder erfasst. Doch schon dabei verliert sich Trennschärfe einer empirisch klaren Kategorie. Geht es um Vermögensmillionäre, um Einkommensmillionäre oder Erbschaftsmillionäre? Gelten bei der Feststellung individuelle (pro Kopf) oder familiäre (Haushalt) Bezüge. Wo beginnt Reichtum? Ist es der Lebensstil des Überflusses oder der Besitz einer Eigentumswohnung, ist es das überdurchschnittliche Einkommen oder eine üppige Erbschaft?

Eine systematische Annäherung an die Reichtsumsentstehung und -verteilung findet sich bei Dieter Klein. In „Milliardäre – Kassenleere. Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums“ folgt er faktenreich den Spuren des Reichtums. Hans-Jürgen Krysmanski stellt sich der Frage des Reichtums in einem europäischen Kontext. Seine Studie „Wem gehört die EU?“ verbindet die Empirie der Reichtumsverteilung mit der Power Structure Research und untersucht die Zusammenhänge von Reichtum und Macht. Dabei identifiziert er einen „Geldmachtapparat“ dem nicht nur die Wirtschafts- und Geldeliten, sondern auch die Wissens- und Politischen Eliten zugerechnet werden.

Die Welt des Reichtums: Einkommen und Vermögen

Es gibt verschiedene Formen individuellen Reichtums. Am häufigsten Verwendung findet eine Unterscheidung in die Quellen des Reichtums Einkommen und Vermögen. So definiert etwa Ernst-Ulrich Huster (gemeinsam mit Fritz Rüdiger Volz der Herausgeber des Buches „Theorien des Reichtums“ die Reichtumsgrenze jenseits des doppelten durchschnittlichen Haushaltsäquivalenzeinkommens – in Anlehnung an die Erfassung von Armut, deren Grenze durch die Hälfte des gewichteten durchschnittlichen Einkommens markiert ist. Nimmt man dieses Kriterium, so konnte in Deutschland im Jahr 1998 etwa jeder 13. Haushalt (gut 7 Prozent) als reich bezeichnet werden. Der Anteil der der „Einkommensmillionäre wird im selben Zeitraum mit etwa 20.000 oder 0,08 Prozent geschätzt.

Doch Einkommen ist nur eine Möglichkeit, den Reichtum zu ‚messen‘. Der German Wealth Report 2000 von Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young etwa verweist in Deutschland auf: „rund 365.000 Personen mit mehr als einer Million Euro Geldvermögen und 3.700 mit einem Geldvermögen von mehr als 30 Millionen Euro.“. Vermögen und Besitz ist für die Genese des Reichtums bedeutsamer als das Einkommen.

Die Studie gibt darüber hinaus noch wertvolle Informationen zu Dynamik der Reichtumsentwicklung und zur regionalen Verteilung: „Die Gruppe der Reichen nahm im Zeitraum von 1996 bis 1999 um 5,3 Prozent jährlich, entsprechend insgesamt um 52.000 Personen, zu. 612 Milliarden Euro befinden sich allein im Besitz der 3.700 Superreichen… Insgesamt 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden von 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten. Dabei sind 92 Prozent des deutschen Vermögens in den alten Bundesländern und in Berlin konzentriert. 90,5 Prozent aller reichen und superreichen Deutschen leben in den alten Bundesländern, nur 9,5 Prozent in den neuen Bundesländern. In den Hansestädten Hamburg und Bremen sowie in Hessen besteht im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die größte Millionärsdichte. Absolut betrachtet leben die meisten Reichen in Nordrhein-Westfalen mit seiner historisch gewachsenen großen Zahl von Familienunternehmen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.“

Dass sozialwissenschaftliche Untersuchungen zuweilen auch nur zur Bestätigung von populären Selbstverständlichkeiten dienen, beweist Stefan Weick mit seiner Untersuchung „Wer zählt zu den ‚Reichen‘ in Deutschland?“ aus dem Jahre 2000. „Die Längsschnittanalyse zeigt, dass Personen, die sich dauerhaft in der höchsten Einkommensposition befinden, auch die höchste Einkommenszufriedenheit aufweisen.“ Reiche haben also nicht nur mehr Geld sondern sind mit ihrer Situation auch noch zufrieden.

Empirisches Material zu Reichtum und Vermögen ist verstreut in dutzenden Studien, Berichten und Webseiten zur BRD, den USA und anderen Weltregionen.

Ein großer Teil des Vermögens ist jedoch nicht in Unternehmen und Aktien gebunden sondern in Immobilien- und Grundbesitz. Das Eigentum an Boden und Immobilien [>>>] hat dabei nicht mehr nur die traditionelle Funktion einer sicheren Wertanlage sondern ist zunehmend von der spekulativen Dynamik einer finanzkapitalistischen Anlagesphäre gekennzeichnet. Der Immobilienboom von Weltstädten wie New York, London [>>>] oder Hongkong – mit den vom Substanzwert völlig entkoppelten Bodenpreisen – wird auf der Webseite Economist.com als „die größte Blase der Geschichte“ auf den internationalen Immobilienmärkten bezeichnet [>>>].

Reichtum und die Reichen

Als Träger des Reichtums sind vor allem die Einkommens- und Vermögensmillionäre gezählt. In verschiedenen Ranglisten auf nationalen und internationalen Ebenen werden die reichsten der reichen regelmäßig aufgelistet. Das wohl bekannteste Ranking ist die so genannte Forbes Liste der „Richest People of the World“. Auf dieser Liste, aber auch für „The 400 Richest American“, werden nicht nur die Vermögen der Reichen angegeben, sondern auch ihre Wirtschaftsaktivitäten. Nicht ohne Grund, denn nach wie vor ist letztlich die Mehrwertaneignung die Quelle des Reichtums. Auch die Liste der reichsten Deutschen weist unter den ersten 50 nur eine einzige Person auf, die ihren Reichtum nicht mit den Vermögensbeteiligungen an Unternehmen in den verschiedensten Branchen verknüpft. Diese Ausnahme ist der 2006 verstorbene Friedrich Karl Flick, der Haupterbe des Flick-Imperiums. Dass auch das Vermögen des einsamen Erben ein Resultat klassischer Ausbeutung ist, wurde mit der beharrlichen Weigerung zur Entschädigungszahlung an ZwangsarbeiterInnen des Flick-Konzerns im Zweiten Weltkrieg auch in den letzten Jahren immer wieder in Erinnerung gerufen [>>>]. Laut Aussage des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in der ARD-Tagesschau vom 06. Oktober 2006 hat Friedrich Karl Flick sich als einer der ganz wenigen Unternehmer in Deutschland nicht an dem Entschädigungsfond für die Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit beteiligt. Die Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ wurde von der Bundesregierung und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft je zur Hälfte mit 10 Milliarden Deutscher Mark ausgestattet, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Sie ist eine durch Bundesgesetz geschaffene Stiftung Öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin (Bundesgesetzblatt: BGBl. 2000 I 1263).
Anders als etwa im Bereich der Armutsforschung gibt es nur wenige Studien über die Lebensführung und die Kultur der Reichtumsträger – abgesehen von den Lifstyleberichten in bunten Magazinen.

Einblick in die Welt des Reichtums bieten jedoch die Elitenstudien, die sich den Wechselbeziehungen und Netzwerken der Wert-, Funktions- und Machteliten widmen. Einen guten Überblick in die akademischen Debatten zu diesem Thema bieten die Zeitschrift Berliner Debatte INITIAL 11 (2000) und das KURSBUCH 139: Die neuen Eliten (Rowohlt, 2000). Weiterführend lohnt sich auch eine Betrachtung der Organisationsformen der Eliten in Clubs, Bünden, und Instituten. Die Bilderberg-Konferenzen sind dabei nur die bekannteste. Ausführliche Informationen finden sich auf der schrill gestalteten Seite des ehemaligen BBC-Journalisten Tony Gosling [>>>]. Unter die bundesdeutschen Ansätze der Selbstorganisation des Eigentums und des Reichtums fallen zunächst die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und die Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank.

Reichtum und Armut

Reichtum und Armut werden als Pole der Verteilungsungerechtigkeit als gesellschaftliche Gegensätze wahrgenommen. In dieser Gegensätzlichkeit spiegelt sich vor allem der gesellschaftliche Charakter des Reichtums als Ausdruck der privaten Aneignung wider. Denn abstrakter gesellschaftlicher Reichtum ist nicht notwendig dem Nullsummenspiel der Ausbeutung unterworfen. Erst mit der ungleichen Aneignung entstehen Armut und Reichtum.

Die ungleiche Einkommensverteilung, also Polarisierung der Sozialstruktur in Arme und Reiche, wird in vielen sozialwissenschaftlichen Studien zum Maßstab der Beschreibung von sozialen Verhältnisse herangezogen. Mit verschiedenen statistischen Methoden kann dabei die Einkommensverteilung in unterschiedlichen Ländern und Regionen verglichen werden. Der Gini-Koeffizient [>>>] ist dabei die vielleicht bekannteste Berechnungsmethode – doch eine Vielzahl anderer Modelle hat eine regelrechte „Mathematik der Ungleichheit“ hervorgebracht [>>>].

Einen praktischen Niederschlag finden solche Modelle in der Sozialberichtserstattung. So belegen die 2001 und 2005 von der Bundesregierung herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichte mit reichlich Zahlenmaterial die wachsende soziale Polarisierung. Einen guten Überblick zu weiteren Studien und Daten für den bundesdeutschen Kontext bietet das Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur in NRW auf ihren Webseiten [>>>].

Dossier Privatisierung

Täglich und auf allen Kanälen heißt es, öffentliche Güter und Sozialleistungen können nicht mehr finanziert werden. Die öffentliche Hand sei verschuldet und die staatliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleitungen sei nicht effizient [siehe Dossier „Öffentliche Güter“]. Der Prozess der Privatisierung und die Kommodifizierung noch nicht in Warenform gesetzter Sphären setzten sich nicht nur in allen westlichen Industriestaaten mit dem Siegeszug des Neoliberalismus durch. Die Institutionen des sich herausbildenden globalen Kapitalismus – u.a. IWF/Weltbank, WTO aber auch EU – übernahmen zunehmend die Aufgabe, überall auf der Welt den Prozess der Privatisierung voranzutreiben.
Das Dossier „Privatisierung“ bestimmt das Phänomen begrifflich und geht der Frage nach: „Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden?“ Das Dossier liefert also theoretische Grundlagen und den Einstieg in die Empirie der Prozesse, Verwandlungen und Transformationen im Bereich der Öffentlichen Güter. Die Sammlung und Aufarbeitung des empirischen Stoffs finden zum einen im Weblog des Netzwerks p/ög statt. Des Weiteren findet eine Verarbeitung im Dossier Reichtumsverteilung und in den unter Publikationen versammelten Studien.

Das Dossier ist ein „work in progress“ und wird periodisch aktualisiert und mit weiteren und neuen Verweisen versehen.

Was ist Privatisierung

Privatisierung bezeichnet den Prozess, in welchem öffentliche Güter einer anderen gesellschaftlichen Form überführt werden, d.h. in welcher der dominante Zweck der Produktion ein anderer wird – gewinnorientierte Verwertung des vorgeschossenen Geldkapitals. Voraussetzung hierfür ist, dass der Marktmechanismus die Produktion ergreift, d.h. dass Produktion der Konkurrenz um Effizienz ausgesetzt wird [siehe Dossier Öffentliche Güter; Altvater „Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden?“, attac zu Privatisierung, Wikipedia zu Privatisierung].

Die Privatisierung vormals staatlich produzierter Güter kann idealtypisch in zwei Modellen erfolgen. Zu unterscheiden ist die formelle Privatisierung (das Unternehmen bleibt im Eigentum der staatlichen Subentitäten, aber das Produkt oder die Dienstleistung selbst wird nach privatwirtschaftlichen Kriterien erbracht) von der materiellen Privatisierung (das Unternehmen wird ganz oder in Teilen an Private verkauft). In beiden Fällen wandelt sich der Produktionszweck. Bei der Produktion eines öffentlichen Gutes steht die Versorgungssicherheit der Nutzer im Mittelpunkt, d.h. der Gebrauchswert des zu produzierendes Gutes – Gewinnzwecke sind nachrangig oder zumindest gleichrangig, solange nicht die Versorgung gefährdet ist. Bei der privatkapitalistischen Produktion einer Ware ist die Maximierung des Profits der Zweck. Irrelevant ist, ob alle Menschen gleichen Zugang haben.

Damit sind die öffentlichen Unternehmen und öffentliche Güter voneinander zu unterscheiden: Bei letzterem ist der Zweck der Produktion und die Bereitstellung der Güter oder Dienstleitungen zentral. Öffentliche Unternehmen können demgegenüber durchaus gewinnorientiert Waren produzieren. Zentral ist hier allein, dass die öffentliche Hand durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder anderen Bestimmungen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeiten des Unternehmens ausüben kann, d.h. ebenso den Zweck der Produktion zu bestimmen.

Welche Form der Privatisierung auch immer gewählt wird, es lassen sich damit zwei zentrale Momente kapitalistischer Produktion aktivieren: Drastische Senkung der Löhne und Produktivkraftsteigerung. Da es sich allerdings meist um Dienstleistungen handelt, ist der Produktivkraftsteigerung schon früh eine Grenze gesetzt, weshalb die Löhne verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Nicht nur erspart sich der Staat ein Heer an BeamtInnen, über den Arbeitsplatzabbau und die verstärkte Konkurrenz sinken auch die Löhne. Neben den Löhnen kommt der Preisgestaltung wieder eine zentrale Rolle zu – so bei der Deutschen Bahn, bei der ein unklares und überteuertes Tarifsystem systematisch Mobilität für die subalternen Klassen verhindert.

Die Privatisierung hat für das Kapital jedoch nicht nur positive Folgen. Neben marktförmiger Preisentwicklung (z.B. bei Energie und Öl), die Kalkulationen erschwert und damit Investitionen hemmen kann, gibt es doch des Öfteren auch Qualitätsverluste zu beklagen (z.B. in der Infrastruktur sowie der Bildung). Auch können „externe“ Effekte durch die kapitalistische Verwertungsdynamik entstehen, die zwar durch die Privatproduktion entstehen, aber deren Kosten sozialisiert werden (z.B. Naturzerstörung) (Krätke 2001).

Diese Momente zerstören mitunter die allgemeinen Produktions- bzw. Verwertungsbedingungen des Kapitals, weshalb das Verhältnis zwischen öffentlichen Gütern und Privatisierung ein nie abgeschlossener Kampf darstellt, der wesentlich auf dem Terrain des Staates um das gesellschaftliche „Allgemeinwohl“ geführt wird.

Privatisierung begreifen

Für den Prozess der Privatisierung werden diverse Begriffe verwendet. Diese haben jedoch variable Reichweite und heben bei Privatisierung jeweils unterschiedliche Aspekte hervor. Diese widersprechen sich nicht unbedingt, blenden aber bestimmte Aspekte aus und formieren so den Erkenntnisprozess, der auch die Grundlage für die Bewertungen von Gegenstrategien darstellt. Im Folgenden sollen einige zentrale Begriffe, die zur theoretischen Bestimmung der Privatisierung Verwendung finden, vorgestellt werden:

a) Zur-Ware-werden. Der Begriff findet sich bereits in Karl Marx und beschreibt, dass produzierte Güter nicht mehr unmittelbar für den Gebrauch, sondern für den Austausch produziert oder durch Überproduktion dazu werden. Für diesen Prozess hat sich inzwischen der Begriff der Kommodifizierung durchgesetzt [commodity: engl.: Ware].

b) Monetarisierung. Mit dem zur-Ware-werden von produzierten Produkten geht immer auch die Monetarisierung einher: Ware tauscht sich gegen Geld. Wird das Geld der bestimmende Zweck, so kann man von Kommerzialisierung sprechen, die zugleich eine „Verbetriebswirtschaftlichung“ mit sich bringt, da ein effizienter und sparsamer Einsatz und Umgang mit Ressourcen zu einer zentralen Grundlage wird.

c) Inwertsetzung. Eine weitere Stufe erreicht der Prozess der Privatisierung, wenn bestimmte Bereiche der Gesellschaft in Wert gesetzt werden, d.h. die Produktion nicht nur den Zweck oder das Resultat hat, Waren zu produzieren, sondern dass die Produktion in Form kapitalistischer Verwertung von statten geht. Dies hat notwendigerweise das zur-Ware-werden zur Voraussetzung, die jedoch nicht ausreicht. Für die profitable Produktion kommt das Kapitalverhältnis hinzu, d.h. dass Lohnarbeiter für den Zweck der Produktion eingestellt werden, dass sich das vorgeschossene Geldkapital verwertet.

d) Enteignung/Dispossession. Der Begriff der Enteignung wird in der letzten Zeit im Anschluss an die Thesen von David Harvey häufig für den Prozess der Privatisierung verwendet. Er schließt zum einen an das 24. Kapitel in Marx‘ Kapital an, als auch an dessen Rezeption durch Rosa Luxemburg. Marx argumentiert im Kapitel über die so genannte ursprüngliche Akkumulation, dass die Trennung der unmittelbaren Produzenten von ihren Produktionsmitteln und damit Mittellosigkeit und Reichtum auf der einen Seite in einem historischen Prozess durchgesetzt wurde. Dabei geht es ihm weniger darum, dass sich Reichtum und Armut konzentrieren, sondern dass den unmittelbaren Produzenten die Möglichkeiten für die Sicherung der eigenen Existenz geraubt werden und ihnen nurmehr die Möglichkeit bleibt, Ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen. Eine historische Voraussetzung für die kapitalistische Ausbeutung. Der zentrale Punkt für Marx ist, dass bei der historischen Durchsetzung der Voraussetzung kapitalistischer Ökonomie nicht der „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ waltet, sondern durchaus „außerökonomische, unmittelbare Gewalt“ – das Kapitalverhältnis entsteht „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“. Was für Marx ein notweniger historischer Ausflug in der Argumentation ist, erklärt Rosa Luxemburg zu einem bleibenden und konstitutiven Prinzip des Kapitalismus. Luxemburg geht davon aus, dass der Kapitalismus nur existieren könne, wenn nicht-kapitalistische „Milieus“ durch außerökonomische und unmittelbare Gewalt angeeignet werden würden. Diese Form der Aneignung wird im Ansatz der Enteignungsökonomie zu einem Prinzip des gegenwärtigen Kapitalismus verallgemeinert. Zu den zentralen Formen der Enteignung gehört nach David Harvey die Privatisierung.

e) Communitarisierung. Communitarisierung bezeichnet eine spezifische Form der Privatisierung, bei der die Eigentümerschaft von der öffentlichen Hand in eine gemeinsame Eigentümerschaft, z.B. in Form von Genossenschaften übergeht. Dieses Privateigentum kann durch die Zweckbestimmung der neuen EigentümerInnen, z.B. die Satzung der Genossenschaft, erhalten, obwohl der Träger gewechselt hat.

f) Simulierte Konkurrenz. Im Rahmen der Betriebs- und Verwaltungsorganisation wird inzwischen Konkurrenz simuliert bzw. betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien eingeführt (new public management). Während innerhalb der privatwirtschaftlichen Produktion zwar Arbeitsteilung, aber keine Konkurrenz herrschte, da die zerlegten, aber geplanten Arbeitsschritte erst das gewünschte Ergebnis brachten und daher gezielt ineinander greifen mussten, werden nach neuen Managementmethoden Produktionseinheiten, die gleiche Arbeitsschritte vollziehen, gegeneinander ausgespielt oder durch gesetzte Zielvorgaben in eine simulierte Konkurrenz gesetzt. Ähnliches gilt für die öffentliche Verwaltung, die zwar nicht privatisiert wird, aber Mechanismen unterworfen wird, die in der Privatwirtschaft herrschen. Damit verändert sich zwar immer noch nicht der Zweck der Produktion, aber das Mittel zu Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleitungen verändert sich derart radikal, dass der Zweck durchaus untergraben wird.

Privatisierung als zentrales Element neoliberaler Politik

Eines der zentralen Ziele neoliberaler Politik ist Privatisierung. Das liegt vor allem daran, dass der Markt als die angeblich zentrale und effizienteste Instanz durchgesetzt wurde. In der Neoklassik gilt jeder Eingriff in den Markt als Störfaktor. Verschiedene Diskursstränge kumulierten ab den 1970er Jahren in Debatten über Deregulierung, die in vielen Ländern in „unabhängigen“ Kommissionen zu Telekommunikation, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung etc. führte. Damit gelang es, Stichwortgeber und wissenschaftliche Stützpunkte für neoliberale Politik zu etablieren. Dem Neoliberalismus gelang aber nicht einfach durch die Etablierung der Neoklassik der Siegeszug. Bestimmte Diskurse oder Diskursstränge existieren bereits, bevor sie sich hegemonial durchsetzten. Warum sich ein Diskurs jedoch durchsetzt, ist nicht aus dem Diskurs selbst zu erklären. Vielmehr die Ursache des Bruchs in der umfassenden Krise der ganzen Gesellschaftsformation, die als Fordismus bezeichnet wird.

In der Krise des Fordismus kumulierten mehrere Momente: Mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods veränderten sich die Bedingungen der nationalen Geldpolitik. Währungen konnten als Ware gehandelt werden. Die Zentralbanken müssen seitdem stärker auf den Außenwert achten. Zeitgleich drängte das Geldkapital angesichts der hohen Inflationsraten auf Preisstabilität. Die starke Organisations- und Produktionsmacht der ArbeiterInnen und die ausgereizten Produktivitätsreserven im Rahmen des tayloristisch-fordistischen Produktionsmodells führten zu einem Druck auf die Profitrate. Damit war eine für den Kapitalismus relativ lange Phase eines stabilen Kompromissgleichgewichts zu Ende. Neben der Reorganisation der Produktion, dem Druck auf die Löhne und der Investition in Finanztitel war und ist die Privatisierung einer ganzen Palette öffentlicher Güter eine der zentralen Strategien, um dem nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapital neue und lukrative Optionen zu eröffnen.

Daneben haben auch politische Institutionen die Privatisierung vorangetrieben. So drängte die EU im Zuge der Herstellung des Binnenmarktes bereits in den 1980er Jahren auf Privatisierungen. Aber auch das GATS-Abkommen von 1995, das vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereich zum Ziel hat, drängt auf eine Privatisierung der öffentlichen Versorgung. Damit werden bestimmte Produktionen unter das Kapitalverhältnis subsumiert und in den Verwertungszusammenhang eingesogen.

Folgen von Privatisierung

Privatisierung ist kein linearer Vorgang von „öffentlichem“ in „privates“ Eigentum, sondern ein umkämpfter und widersprüchlicher Prozess. Der Artikel von Dieter Plehwe Europäische Universaldienstleistungen zwischen Markt und Gemeinwohl [in: Gunnar Folke Schuppert; Friedhelm Neidhardt (Hg.): Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz. WZB-Jahrbuch 2002, Berlin: sigma, S. 389-420] zeigt, wie aus einem staatlich bereitgestellten „öffentlichen Gut“ eine teils privat, teils öffentlich bereitgestellte „minimierte“ Leistung im Sinne einer Grundversorgung wird, kombiniert mit darüber hinaus gehenden frei auf dem Markt gehandelten Dienstleistungen, und diskutiert dies konkret am Beispiel des „Universaldienstes“ der Post.

Der Übergang vom „produzierenden“ zum „Gewährleistungs- und Regulierungsstaat“ ist verbunden mit einem veränderten Verhältnis von Staat und Ökonomie. Der Restrukturierungsprozess ist gekennzeichnet vom Ringen unterschiedlichster Kräfte, v.a. transnationalen Konzernen, institutionellen Akteuren der EU, den verschiedenen nationalen Instanzen, Think Tanks, Gewerkschaften und nicht zuletzt den Postunternehmen selbst. Es zeigt sich, dass neoliberale Liberalisierungsvorstellungen auf politische und ökonomische Hürden treffen. Gerade das Beispiel USA führt vor, dass ein staatlich organisierter Dienst keineswegs weniger effizient arbeitet, als ein marktförmig organisierter.

Open…

„Offen“ ist (zusammen mit „Access“) ein Schlüsselbegriff für Alternativen des Umgehens mit dem Problem des geistigen Eigentums geworden. Es geht um offene Räume. Ausgehend von der Debatte um die Offenlegung der Software-Codes (s. Richard Stallmann: Why Software should not have owners oder Doug Palmer: Why Not Use the GPL? Thoughts on Free and Open-Source Software) erweiterte sich die Sicht rasch (z.B. opencode.org). Es geht um Zugangssicherung (z.B. Open Law for Open Access Project oder openNET Coalition), um die Zugänglichkeit von Inhalten (z.B. OpenContent oder Open Archive, das openidea-project gut zur Einführung: Volker Grassmuck: Offene Quellen und öffentliches Wissen (Moskau 2000)), um Public Domain Informationen (z.B. UNESCO CII oder die nützliche virtuelle Allgemeinbibliothek) Projekte wie Pub Med Central oder einer Public Library of Science, zum letzteren Beiträge von Michael Eisen and Pat Brown: Should the scientific literature be privately owned and controlled? (Nature) und von Mary M. Case: Public access to scientific information. Are 22.700 scientists wrong? (Juni 2001).

Volker Grassmuck gibt in seinem Buch Freie Software zwischen Privat- und Gemeineigentum (Bonn 2002, Bundeszentrale für politische Bildung) eine gute Einführung zu diesem Thema.
Das Projekt open theory versucht Prinzipien freier Softwareentwicklung auf die Diskussion von Theorie zu übertragen. Versuche der Reflektion von Eigentumsfragen ziehen sich hier durch verschiedene Diskussionstränge.

Weiterführendes Material

  • Görg, Christoph (2004): Enteignung oder Inwertsetzung? Zur Aktualität der »ursprünglichen Akkumulation«, in: Das Argument 257, 46.Jg., 721-731.
  • Harvey, David (2003): Der neue Imperialismus., Hamburg, 2005
  • Krätke, Michael R. (2001): Die Kosten des Sparzwangs, in: Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Hg.): Kritische Interventionen. Flugschrift Kritischer Wissenschaft, Bd.5, Rot-Grün – noch ein Projekt? Versuch einer ersten Bilanz, Hannover, 23-69.
  • Nuss, Sabine/ Stützle, Ingo (2006): Was ist und welchen Zweck hat Privatisierung? Anmerkungen zu einer linken Politik öffentlicher Güter, in: ak – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 507 v. 16.6.2006, 13
  • Zeller, Christian (2004): Die globale Enteignungsökonomie, Münster

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ProjektmitarbeiterInnen:

Markus Euskirchen (Online-Redaktion) mail: euskirchen-at-rosalux.de, web: www.euse.de;

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Chronik

Das Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (englisch: ppg-network = Privatization, Public Goods) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) griffen seit 2001/02 die theoretischen Debatten um Privatisierung / Öffentliche Güter und Unternehmen, öffentliche Räume und öffentliche Daseinsvorsorge (»Das Öffentliche«) / Reichtum / Eigentum nicht nur in Publikationen sondern auch in folgenden Veranstaltungen auf:

2001

  1. Wem gehört die Welt? Eigentum – Aneignung – Enteignung im gegenwärtigen Kapitalismus. Anstöße zur Selbstverständigung. Workshop, Dezember 2001 in Berlin mit Jörg Huffschmid, Dieter Klein, Michael Krätke, Jörg Roesler, Hermann Behrens u.v.a.
  2. Forschungspreis 2001 der RLS zum Thema »Wem gehört die Welt? Eigentum – Aneignung – Enteignung im gegenwärtigen Kapitalismus.«

2002

  1. Kapitalismus-Workshop zum 1. Europäischen Sozialforum, Florenz 2002
  2. Buena vista neoliberal? Critical analysis of global neoliberal networks of intellectuals and think tanks. Regularly Workshops between 1999 and 2002: policy papers and conferences to the neoliberal hegemonic project. www.buena-vista-neoliberal.de
  3. Forschungspreis 2002 der RLS zum Thema »Was ist Gemeinwohl in Zeiten der Globalisierung und wie lässt es sich verwirklichen?«

2003

…hat die RLS dann in ersten Studien und Workshops in der Bundesrepublik (August), Italien (September) und Frankreich (November) die Problematik im europäischen Maßstab thematisiert, auf die Frage der „öffentlichen Güter“ und des „Reichtums“ zugespitzt und die Initiative für die Gründung eines internationalen Netzwerks (Privatisierung – Öffentliche Güter – Regulation, engl: Privatisation – Public Goods – Regulation [PPG]) ergriffen.

Veranstaltungen:

  1. Leben ist mehr als Kapital. Privatisierung und öffentliche Güter in der EU, 1. Jahrestagung des ppg-Netzwerkes, 14. August 2003, mit Elmar Altvater, Michael Krätke, Thomas Fritz, Martin Beckmann, Thomas Seibert, Ulrich Duchrow, Judith Dellheim u.v.a.
  2. Globalisation and Gender: Public Goods and Privatisierung of Public Services, in Zusammenarbeit mit WIDE und Transform!, Europäisches Sozialforum, 13. November 2003, Paris, Bobigny
  3. Forschungspreis 2003: »Unter welchen Bedingungen sind individuelles Eigentum und vergesellschaftete Produktion mit dem Ziel einer universellen Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft vereinbar?«

2004

…wurde die Thematik zunächst auf der SSC in New York vorgestellt (April 2004) und mit europäischen Partnern in London breit bearbeitet (Oktober 2004). Es entstanden in dieser Zeit zur Thematik über zwei Dutzend mehrsprachige Publikationen (Studien, Policy Papers, Zeitschriften- und Buchveröffentlichungen). Vgl. auch den Info-Flyer zu den Netzwerkaktivitäten 2004 [pdf, 449kb].

Veranstaltungen:

  1. Appropriation. The Politics of the Commons. 12.–14. März 2004, Socialist Scholars Conference, New York/USA, mit David Harvey, Nancy Holmstrom, Anatole Anton, Jörg Huffschmid, Mario Candeias et. al.
  2. Enteignung von »oben« und (Wieder)Aneignung von »unten«. 20.–23. Mai 2004, 27. Jahreskongress der Bundeskoordination Internationalismus (BuKo), Kassel, mit Christian Zeller, Christoph Görg, Kristina Dietz, Barbara Dickhaus, Michel Reimo et. al.
  3. The State of the Commons. 2. ppg-Jahrestagung, 31.7.–3.8.2004, Attac-Sommerakademie Dresden, mit Iris Nowak, Barbara Dickhaus, Rainer Rilling, Jörg Huffschmid, Peter Herrmann, Alessandro Pelizzari, Stefan Lindner, Alexis Passadakis, Kristina Dietz et. al.
  4. Alternatives to Privatisation: Towards Social Appropriation. 16. Oktober 2004, 3. Europäisches Sozialforum, London, mit David Hall, Yves Salesse, Jean-Michel Nathanson, Roman Havlicek, Kristina Dietz
  5. Alternativen der Wirtschaft, internationaler Workshop der RLS mit Punto Rosso und der CGIL der Lombardei, 26.–28. November 2004, Mailand
  6. Reichtum und Macht, Workshop, 3.–4. Dezember 2004, Uni Münster, mit Hans-Jürgen Krysmanski, Michael Hartmann, Peter Imbusch, Karin Priester, Dieter Eißel, Dieter Klein u.a.

2005

…liefen die von unserem Netzwerk mitbeförderten Diskussionen weiter auf Weltsozialforum in Porto Alegre, auf dem New Left Forum an der City University of New York im April und auf dem Buko Ratschlag Hamburg. Die internationalen Workshops „Privatization and Precarization“ and „Politics and business of water – from Uruguay to Berlin“ auf dem Sozialforum in Deutschland in Erfurt im Juli liefen in enger Zusammenarbeit mit “Brot für die Welt” und attac. Mit letzteren gemeinsam veranstaltete das ppg-Netzwerk auch den internationalen Workshop „Political Economy of Dispossession“ im August bei der Attac-Germany Sommerschule in Göttingen. Hinzu kam eine neue Veranstaltungsform, das Expertengespräch mit dem Thema “Economy from the left – (how) does it work?” zwischen Prof. Dr. Hansjörg Herr und geladenen Journalisten, moderiert von Stephan Kaufmann (Ressort Wirtschaft/Berliner Zeitung). Ein Jahreshöhepunkt war die internationale Konferenz “Kapitalismus reloaded”. Im Dezember in Berlin, co-organisiert und gesponsort von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit fast 100 Workshops and grundlegenden Crash-Kursen, die sich größter Beliebtheit erfreuten. Check: www.kapitalismus-reloaded.de. Den Jahresabschluss bildete der Workshop Wealth and Power, Vol. II. im Dezember und die ppg-Jahrestagung in Berlin, international besetzt zum Thema “Left Politics of public goods”.

Veranstaltungen:

  1. Global Economy of Dispossession, Januar 2005, Weltsozialforum in Porto Alegre, Workshops mit Moureen Mnisi (Südafrika), Martin Schorr (FLACSO Argentinien), Elmar Altvater, Jörg Huffschmid, Ulrich Brand, Mario Candeias
  2. Digital Commons as public good, Workshop, April 2005, New Left Forum, City University of New York, mit Christoph Engemann, Heather Johnson, Stephen Brier, Sabine Nuss und Nancy Holstrom
  3. InSourcingOut. Contradictions of Privatisation and Precarization; Another Economy is possible – free software, participatory economyutopian thinking 5.–8. Mai 2005, Workshops auf dem 28. Jahreskongress der Bundeskoordination Internationalismus (BuKo) Hamburg, mit Ursula Huws, Moira Zoitl, Luzenir Caixeta, Nicole Mayer-Ahuja et.al.
  4. Prekär Arbeiten – prekär leben; Prekariat zwischen Bewegungen und Gewerkschaften; Politik und das Geschäft mit dem Wasser – von Uruguay bis Berlin, drei Seminare auf dem 1. Sozialforum in Deutschland, Erfurt, 21.–24. Juli 2005, mit Emilio Viafora, Peter Bremme, Werner Rügemer, Klaus Lederer, Robert Grosse et. al., in Kooperation mit attac und »Brot für die Welt«.
  5. Enteignungsökonomie, internationaler Workshop, 9. August 2005, Attac-Sommerakademie, Göttingen
  6. Wirtschaften von links – (wie) geht das?, 16. August 2005, Berlin, Fachgespräch mit Prof. Dr. Hansjörg Herr, moderiert von Stephan Kaufmann (business editorial/Berliner Zeitung)
  7. Internationaler Kongress »Kapitalismus reloaded«. 11.–13. Dezember 2005 in Berlin, mit-organisiert und finanziert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ca. 100 Workshops und Crash-Kursen.
  8. Reichtum und Macht II., internationaler Workshop, 11.–13. Dezember 2005 in Berlin, mit Hans-Jürgen Krysmanski, Val Burris, Michael, Kees van der Pijl, Peter Imbusch, Armando Fernández Steinko, Dieter Eißel, Rainer Rilling, Dieter Klein u.a.m.
  9. Eine linke Politik der öffentlichen Güter, 3. Jahreskonferenz, 16. Dezember 2005, Berlin, mit Gaye Yilmaz, Jannis Milios, David Berry, Giles Moss, Michael Krätke, OÅNzgür Müftüoglu, Alessandro Pelizzari et. al.

2006

Veranstaltungen:

  1. Keynesianische Ökonomie als alternative Ökonomie? Potentiale, Ambivalenzen und Perspektiven, internationaler Workshop, 24.–26. Februar, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
  2. The power of the rich, Left Forum New York, 10.–12. März 2006, Workshop mit Michael Krätke, Jörg Huffschmid, Hans-Jürgen Krysmanski, William K. Tabb, Rainer Rilling et.al.
  3. Health, drugs and research as a public good, Europäisches Sozialforum, Athen, 4.–7. Mai 2006, mit Thomas Seibert, Christian Wagner et. al. in Zusammenartbeit mit PHM (People’s Heath Movement) und REDS (Red d’ Europe pour la Defence de la Santé)
  4. Economic Democracy and participatory economics, Europäisches Sozialforum, Athen, 4.–7. Mai 2006, Workshop mit Michael Krätke et. al., in Zusammenarbeit mit dem European Network for Economc Democracy (ECODEM)
  5. Public Private Partnerships, Jahrestagung PPG, August 2006, Attac-Sommerakademie Karlsruhe
  6. Value, property, public goods and labour in digitalized capitalism, Workshop in Thessaloniki, in Zusammenarbeit mit Espaces Marx Greece, 30. September bis 1. Oktober 2006, mit Yannis Milios, Michael Heinrich, Sabine Nuss u. a.

2007

Veranstaltungen:

  1. Sabine Nuss: Opensource, Copyright & Copyleft. Podiumsbeitrag im Rahmen von SALON GLOBAL: statements, visuals & bar zum G8 und 15 Gründe dagegen. 28. April 2007
  2. Christian Schmidt und Sabine Nuss: Die Eigensinnigkeit des Eigentums, Veranstaltung am Donnerstag, 03. Mai 2007, 19.30 Uhr,  präsentiert von der Zeitschrift Phase 2 im  Conne Island
  3. Sabine Nuss: »Copy me I want to travel« – Seminar zu Eigentumstheorien im Rahmen der Themenwoche G8 des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, 8. Mai 2007
  4. Die Eigentumsfrage neu stellen – aber wie?, zentrales Forum mit drei Veranstaltungen, 4. August 2007, Attac-Sommerakademie Fulda, mit Kjeld Jakobsen, Christina Deckwirth, Thomas Seibert, Bettina Köhler, Michael Krätke, Benjamin Bärmann, Christian Schmidt u. Sabine Nuss
  5. Hilfloser Antikapitalismus, Workshop auf der jährlichen »actuel Marx« Konferenz, 5. Oktober, 2007, Paris, mit Wolfgang Fritz Haug, Nancy Fraser, Michael Brie, Elisabeth Gaultier u. a.
  6. Deprivatisierung, Rekommunalisierung, Aneignung. Auswege aus der Krise der Privatisierung, Jahrestagung PPG, 14. Dezember 2007, Berlin

Mit Beginn der weltweiten Immobilien-, Schulden-, Finanz-, mittlerweile Vielfach- bzw. multiplen Krise verlagerte sich der Schwerpunkt des Veranstaltungsengagements auf krisentheoretische Fragestellungen. Wir konzentrierten uns auf die Arbeit an der Webseite, denn Privatisierungs- und Eigentumsfragen bleiben auch und gerade im Zusammenhang mit den derzeitigen Krisen aktuell.

2008

  1. Diskussionsveranstaltung mit Sabine Nuss: Aneignungskonflikte im High-Tech-Kapitalismus. Donnerstag, 17.4.2008, 19.30h, Gastvortrag, Uni Bochum, Raum: H-GC 20

2009

  1. Sabine Nuss: User aller Länder vereinigt Euch? Marx und das digitale Eigentum, Samstag, 17-18.30 Uhr, Raum JK 25/138, SDS Kongreß 2009, http://www.make-capitalism-history.de/

2010

  1. Commons-Workshop am 23. Juni 2010

2011

  1. COM’ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich. Tagung am 10.12.2011

 

Aktuelle Veranstaltungen zum Themenbereich Privatisierung/Öffentliche Güter finden sich auf der RLS-Homepage.