Think Tanks, Stiftungen und die neoliberale Reorganisation des Bildungssystems – GEW Privatisierungsreport 13 erschienen

Im vorliegenden dreizehnten Privatisierungsreport der GEW [hier als PDF] wird die Privatisierung des Bildungssystems anhand von Erfahrungen und Entwicklungen in den USA, in Großbritannien und Deutschland beschrieben und kritisiert. Thematisiert wird der Einfluss von privaten Stiftungen, kritisiert wird ein Modus der Politikberatung, dessen Bedeutung auch in der BRD in den letzten Jahren wächst. Stiftungen liefern Regierungen (oder Parteien) strategische Empfehlungen, „Expertise“ und Personal. In der „Räterepublik“ werden somit Stiftungen als zentrale Beratungsinstanzen hofiert – die Hartz-Kommission der roten-grünen Regierung ist dafür prominentes Beispiel, der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung im Bildungsbereich ebenfalls. Regierungen kaufen sich auf diesem Wege Neutralität ein und können Verantwortung für ihre Politik in Teilen abwälzen.

Die zahllosen „neutralen“ Expertisen „neutraler“ Stiftungen im Bildungsbereich sind beispielhaft für diesen Sound des Sachzwangs. Der Privatisierungsreport trägt enorm viele Beispiele zusammen, leistet somit eine Art Gegenöffentlichkeit und macht versteckte Privatisierungstendenzen sichtbar.

  • / Privatisierungsreport 13 (1,1 MB) „Private Stiftungen versus demokratischer Staat – wie der Neoliberalismus weltweit das öffentliche Bildungswesen untergräbt“

Lesenswert außerdem:

  • Wernicke, Jens (Hrsg.). 2007. Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag.

Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Eschersheimer Land-Str. 14
Eschersheimer Land-Str. 14, Frankfurt M.

Seit ein paar Jahren kämpfen Initiativen wie ›Recht auf Stadt‹ oder ›Uns gehört die Stadt‹ in Frankfurt am Main um ein paar Quadratmeter Stadt, für Interessen, die angesichts durchkapitalisierter Städte regelmäßig auf der Strecke bleiben. Wie ›befreit‹ ein Prozent der Stadtbevölkerung auftritt, wie es mit Geld, Macht und Recht(losigkeit) um sich wirft, beschreibt Wolf Wetzel, Autor der DVD-Bücher ›Die Geschichte der Häuserkämpfe (1970-84)‹ und gemeinsam mit Andrej Holm ›Häuserkampf ab 1989: ›Besetzen lohnt sich, bleiben auch‹‹, anhand eines aktuellen Beispiels aus der Stadt des großen Geldes. Mehr lesen

Wem gehören die 23 Häuser, die einst der GSW geschenkt wurden??

 Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht
Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht

Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…

Transgenialer CSD am 25.6. in Berlin

Am 25.6. ist es wieder soweit: Der seit 1998 stattfindende Transgeniale Cristopher Street Day wird auch dieses Jahr mit einer Parade und unter dem aktuellen Motto: „Queer ist nicht zähmbar, nicht zählbar“ durch die berliner Straßen ziehen. Der Transgeniale CSD versteht sich als politische Alternative zum kommerziellen CSD und spricht sich gegen Homophobie, Rassismus, Diskriminierung von Schwulen/Lesben/Trans und Heteronormativität aus. Bewusst wird auf eine kommerzielle Vermarktung der Parade verzichtet, um bunt, phanatsievoll und radikal der Vermarktung individuellen Livestyles kaptalismuskritische Inhalte und konkrete Facts wie Anti-Gentrifizierung entgegzusetzen. Mehr zum diesjährigen Transgenialen CSD, könnt ihr hier nachlesen. Viel Spaß!

„Der Wagen hat sich bewegt.“

Widerstandskämpfer der Fareinikte Partisaner Organisatzije

Widerstandskämpfer der Fareinikte Partisaner Organisatzije, Quelle: Wikipedia

Das sagt Fania Brantsovskaya, die als Partisanin im Wilnaer Ghetto und im Rudnicker Wald gekämpft hat und – nebenbei bemerkt – am 1. September in Berlin zu erleben sein wird (ich werde zur rechten Zeit hier darauf hinweisen). Bewegt hat sich etwas, der Erfolg bleibt aber bescheiden: die Jüdischen Gemeinden Litauens, die vor dem Zweiten Weltkrieg Eigentum im Wert von etwa 100 Millionen Euro besaßen, werden nun mit 350.000 Euro vom litauischen Staat entschädigt. Wer polnisch versteht, kann hier sicher mehr erfahren, ansonsten kann man den Beitrag mit Fania Brantsovskaya im Deutschlandfunk nachhören.

Update
Kleiner Unterschied: DRadio Wissen spricht statt von 350.000 Euro von 37 Millionen Euro. Dann hätte sich der Wagen nicht nur symbolisch bewegt.

Urban Citizenship in Berlin und Tel Aviv: Wem gehört die Stadt?

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.

Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.

Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

Spin-off in der Pflanzenbiotechnologie

creative confusion

Bild: BASF

BASF (manche würden es ausbuchstabieren: Biotechnologisiche Agrar Science Fiction) gehört zu den wichtigsten Gentechnik-Konzernen in der BRD. Die BASF reihte sich in den vergangenen Jahren in einen weltweiten Trend: Chemie-Konzerne entdecken die Biotechnologien für sich. Sie entwerfen und vertreten ein neues Bild von Landwirtschaft und Lebensmittel-Produktion.

Birgit Peuker vom Gen-ethischen Netzwerk macht am Beispiel von BASF die Verquickung öffentlicher Forschungseinrichtungen und privater Großkonzerne deutlich: Über „gemeinnützige“ Gentech-Forschung am „Standort D.“, wirtschaftlich verwertbare Gene, die durch Drittmittelkonkurrenz herbeigeführten strukturellen Zwänge und reduzierten Freiräume zum kritischen Nachfragen in der Wissenschaft – sowie die Frage aller Fragen: welches Spin-off Unternehmen gewinnt den „goldenen Reis“?

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Wer arbeitet eigentlich an den Commons?

… und unter welchen Bedingungen? Schon vor einiger Zeit lieferte Armin Medosch eine lesenswerte „Genealogie der kreativen Klasse„:

Das Wesen des Kapitalismus ist die kreative Zerstörung, sagte der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter schon in den dreißiger Jahren. Seine Theorie vom kreativen Unternehmertum feierte in den neunziger Jahren kreative Urständ: die New Economy, man erinnere sich. Junge Burschen und Mädchen mit feschen Frisuren, modischen Turnschuhen und krausen Ideen wurden plötzlich zum Ideal des neuen Unternehmertyps. Weiterlesen

Globalisierung der Tropenkrankheiten

Gute Nachrichten in der Berliner Zeitung für alle durch sogenannte Tropenkrankheiten Betroffenen in weiten Teilen der (einstmals) sogenannten Dritten Welt, wo sich Entwicklung und Verkauf leistungsfähiger Medikamente bisher nicht rentiert hat: „Die Mücken kommen. Exotische Insekten wandern ein, tropische Erreger befallen heimische Schnaken“. Dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dann doch halbwegs wirksame, mindestens jedoch verkaufsfähige Gegenmittel auf den Markt kommen. Dann müssen die Dritte-Welt-Regierungen nur noch mutig genug sein, etwa dem indischen Beispiel zu folgen und bei der Herstellung von günstigen Generika patentrechtliche Kreativität zeigen.

Sonne, Mond und Sterne

Bei den staatlichen Weltraumprogrammen ist das Geld knapp. Aber das Rennen der Privaten zum Mond läuft. Der Preis ist heiß: 20 Millionen US-Dollar winken dem Team, das es schafft, bis zum 31. Dezember 2012 einen Roboter auf den Mond zu schießen. Bedingung ist, dass der Roboter weich landet, sich mindestens 500 Meter von seinem Landeplatz weg bewegt und schließlich Bilder, Videos und Daten zur Erde sendet. Da stellt sich die Frage: Wem gehört eigentlich der Mond – und der Mars, die Sonne, das Weltall? Und Trash as Trash can: beim Mondmakler.

Commons-Fragebogen: noch drei Tage!

Wie ist eigentlich das soziale Klima an meinem Ort? Darauf gibt der deutsche Sozialklimaindex jetzt erstmals auf kommunaler Basis Antwort: Wie stehts um Vertrauen, Geschenkkultur, sozialen Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Freundlichkeit? Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichsten Lebensbereichen teilen ihre Einschätzung mit und tragen so dazu bei, das soziale Klima zu einem Erfolgsfaktor zu machen. Zur Teilnahme ist weder eine Anmeldung, noch die Mitteilung privater Personendaten nötig.

Wem gehört die ökonomische Bildung?

Eine neue Studie [PDF] von Lucca Müller und Reinhold Hedtke über die Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden in der ökonomischen Bildung verdeutlicht den Einfluss von Lobbyverbänden auf Bildungseinrichtungen. Ausgangspunkt der Studie ist die Frage: „Wer mit wem?“, also die Frage, wer in welcher Form Einfluss auf diejenigen hat, die entscheiden, was Schüler_innen zu wirtschaftlichen Themen lernen sollen.

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Erfahrungen mit Linux in deutschen Behörden

Heise berichtet, wie das Auswärtige Amt mit Linux baden gegangen ist – und warum die Rückmigration auf Windows nichts über die Eignung von freier Software für Behörden-Desktops aussagt. Die Erfahrungen in München sind noch nicht so negativ. Dort ist der Umstellungsprozess noch im Gange. Golem.de titelt daher pointiert: Bayern schlagen Berliner mit Linux-Migration.