Bundeskanzlerin A. Merkel lt. „Junge Welt“ v. 9.11.2012, S. 1 über ihre Beziehung zu Griechenland bzw. dessen EinwohnerInnen:
„Man muß ihnen
sagen: Es ist nicht in Ordnung,
daß ich jedes Mal einen Streik mache,
wenn eine Privatisierung erfolgen
soll“ …
Ein wesentlicher und bedeutender Absatzmakt für das Exportland BRD war Griechenland. Die Löhne wurden niedrig gehalten, die Produktionskosten unter die in Griechenland gedrückt. Der Absatzmarkt war gesichert und auch der Reichtumszuwachs einiger weniger. Die Wirtschaftskrise treibt nun viele Menschen in Griechenland ins Elend. Kaufkraft und damit Konsumaktivitäten der verarmenden griechischen Bevölkerung gehen zurück und die BRD-Exportwirtschaft kann immer weniger Waren absetzen. Jetzt soll es eine neue Geschäftsidee richten: Profit mit den Kranken. Das umstrittene Modell soll in griechische Krankenhäuser exportiert werden.
In Indien wehren sich die Menschen gegen die Ausbreitung internationaler Handelsketten. Die Arbeiter der Marikana-Minen in Südafrika erkämpfen eine Lohnerhöhung. In Portugal weiten sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen im Rahmen des ESM aus. Letztere verschärfen in Griechenland nicht nur die Verarmung, sondern führen zu immer mehr rassistischen Übergriffen. Und in der BRD? Klagen über die anstehende schrittweise Anpassung der Leiharbeitsgehälter an die der Stammbelegschaften. Unterschlagen wird dabei, dass u.a. die hiesigen Dumpinglöhne zu Armut anderswo führen.
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… sind junge Menschen, die sich ohne Ausbildung und ein gesichertes Beschäftigungsverhältnis durchschlagen müssen. Eine Studie des DGB zeigt auf, dass 2,2 Mio. Jugendliche in der BRD ohne Ausbildung sind. Davon schaftt es etwa die Hälfte in prekäre Arbeitsverhältnisse. Nach 30 oder 40 Jahren in einem solchen Verhältnis ist die Rente besonders niedrig. Weiterlesen
In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg
Solidarität ist keine leere Worthülse, sondern basiert auf konkretem Handeln. Beispielsweise wäre es solidarisch, wenn in der BRD die Löhne stiegen, statt dass sie in Griechenland gekürzt werden. Das ergäbe einen Wettbewerbsvorteil für Griechenland, sie könnten dort wieder produzieren und hätten in der BRD einen erweiterten Absatzmarkt.
Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. Berliner Zeitung 11.6.2012
Umgesetzt wurde diese Vorherrschaft in der BRD u.a. durch systematische Lohnzurückhaltung in den vergangenen ca. 15 Jahren vor dem Hintergrund geschwächter Gewerkschaften, auch nicht zuletzt mittels Hartz IV, Leiharbeit und illegalisierte migrantische Arbeit. Ich möchte das lesenswerte Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Heiner Flassbeck in der aktuellen ver.di Publik empfehlen. Denn vielleicht liegt in der Schönmalerei der deutschen Verhältnisse ja der Grund, warum hierzulande die Proteste immer noch ausbleiben.
Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:
Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“
Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.
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Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen
Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:
Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmeneines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden.
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Vor kurzem war auf diesem Blog die Nachricht von der Besetzung und Selbstverwaltung eines Krankenhauses in Griechenland zu lesen. Auf der gestrigen Veranstaltung „Griechenland: Demokratie unter Beschuss“ im IG Metall Haus Berlin wurden u.a. zwei weitere Beispiele vorgestellt. Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen aus der Stahlindustrie und Zeitungsproduktion berichteten von ihrem Streik, den Betriebsbesetzungen und der Organisation der Selbstverwaltung. Weiterlesen
Die Lohnkürzungen in Griechenland um bis zu 30% sind unfassbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einkommen bei durchschnittlich 750 € lagen. Die Aufforderung des BRD-Wirtschaftsministers Schäuble an die griechische Regierung, nach deren Verabschiedung des krassen Sparpakets, doch die bald anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben, um das Sparpaket zu sichern, verrät einiges über dessen Verständnis von Demokratie. Weiterlesen
Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012
Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen.
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Bereits am 4.2. 2012 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) über ein lang erwartetes Urteil: Zivile Opfer dürfen Deutschland nicht für seine NS Kriegsverbrechen verklagen. Damit erhalten die Opfer auch keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Italienische Gerichte hatten die Klagen von Einzelpersonen gegen Deutschland für die Verantwortung der Massaker von SS und Wehrmacht zwischen 1943 und 1945 zugelassen. Die Entschädigungsklagen belaufen sich auf Millionenhöhe. Der IGH entschied nun, dass die Staatenimmunität gewahrt werden muss. Tatsächlich hätte ein Positivbescheid weitreichende Folgen gehabt. Weiterlesen
Wichtiger als das Wissens, welches von der Macht instrumentalisiert wird, ist in der gegenwärtigen Krise der Eurozone (des Kapitalismus) wohl normalisierendes Wissen. An Foucault anknüpfend, beschreibt Jürgen Link das historisch jeweils durchgesetzte Normale als einen „eng vernetzten Komplex aus diskursiven Konzepten und Modellen wie praktischen Verfahren“ (Link 2006: 20). Es umfasst verschiedene, wissenschaftliche wie praktisch gesellschaftliche Verfahren der Normalisierung, des Normal-Machens, der Produktion und Reproduktion des Normalen. Sie sind „von größter Bedeutung für moderne Gesellschaften westlichen Typs“ (ebd.). Link fasst sie im Begriff „Normalismus“ zusammen.
In einem aktuellen Kommentar hat Jürgen Link nun normalismustheoretische Überlegungen in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die sog. „Elite-Bonds“ angestellt. Er schreibt:
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Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden. Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download
Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos, initiiert.
