davidd Pinky Panzer Patrol (CC BY 2.0)
Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den …
…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.
Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)
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Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.
Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)
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Was haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:
Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“ werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)
Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es
effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).
Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen
Dennis Skley In der aktuellen ver.di Publik ist zu lesen, welche tödlichen Folgen die seit 2008 immer drastischer ausfallenden Sparmaßnahmen in Griechenland haben. (Wir berichteten bereits im November 2012 von der steigenden Selbstmordrate und dem Überlebenskampf auf der Strasse durch eine Infizierung mit dem HIV Virus.)
Fast ein Viertel der Bevölkerung Griechenlands, also etwa drei Millionen Menschen, haben mit der Krise ihre Sozialversicherung verloren.
Die einen konnten ihre Beiträge nicht mehr zahlen, die anderen sind nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit aus der Krankenversicherung geflogen.
Weitere Sparmaßnahmen, wie die Schließung von 250 staatlichen Polikliniken im Februar verschlechtert die Situation stetig.
Viele der durch die brutale Sparpolitik Verarmten aber können sich nicht einmal die Praxis- und Rezeptgebühr leisten. Vor allem für chronisch Kranke und ältere Menschen summieren sich die bescheiden aussehenden Beträge schnell zu untragbaren monatlichen Belastungen. Die Folgen der Einsparungen im Gesundheitswesen sind ohnehin schon drastisch: Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge haben seit Beginn der Krise im Jahr 2008 bis 2013 Totgeburten, Säuglingssterblichkeit, HIV-Neuinfektionen und psychische Erkrankungen sprunghaft zugenommen. So stieg die Säuglingssterblichkeit von 2008 bis 2010 um 43 Prozent, gleichzeitig wurden 19 Prozent mehr Kinder mit Untergewicht geboren. Fast ein Drittel der nicht altersbedingten Todesfälle wurden von der Krise verursacht. Das sind vor allem Selbstmorde, deren Rate zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen ist.
Arbeitskräfte werden ausgebeutet – überall auf der Welt. Arbeiter*innen schaffen im Kapitalismus Geld für die Bosse ran. Diese Nachricht hat keinen Neuigkeitswert. Unbekannt wird vielen Leser*innen die Tatsache sein, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa in der BRD mieser behandelt werden als beispielsweise in Griechenland.
Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik sogar noch schlimmer seien als in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, sagte Balan in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz. Die angeworbenen Arbeitnehmer fühlten sich oft wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« in den Händen skrupelloser Firmen (Neues Deutschland).
Eine ausführliche Darstellung der migrantischen Arbeitsverhältnisse ist in einem etwas älteren Text von Balan auf labournet nachzulesen:
Die Unternehmerseite erwirtschaftet auf dem Rücken der Wanderarbeiter ihre Profite und kann sich so die lästige Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten. Leidtragende sind letzten Endes inländische wie ausländische Arbeiter. Es ist zu befürchten, dass solche Praktiken auf eine zynische Weise von konservativen Politikern als Munition gegen (einen angeblich zu hohen) Mindestlohn und Tarifverträge sowie für xenophobe Kampagnen instrumentalisiert werden (18.12.2012 labournet).
„Der 9 Billionen Dollar Ausverkauf“ knallt es von der roten Titelseite des „Economist“ vom 11. Januar 2014. Das weltweit einflußreiche Leitorgan des marktradikalen Neoliberalismus hält die Zeit für gekommen, wieder an eine große Erfolgsgeschichte anzuknüpfen: die Privatisierung. Nicht um die Gewerkschaften zu zerschlagen (Modell Thatcher) oder die staatssozialistische Kommandowirtschaft abzuwracken, sondern historisch einmalige Staatsschulden zu verringern.
In den OECD-Staaten sind die Staatsunternehmen zwei Billionen $ wert. Hinzu kommen Staatsbeteiligungen und die kommunalen Versorgungsunternehmen. Die „wahren Schätze“ aber sind das produzierte oder nicht-produzierte Sachvermögen – Immobilien, Straßen, Maschinerie, Infrastruktur, Software, Patente, Kulturgüter o.ä.und das Land mitsamt den darunter liegenden Rohstoffen. Nach einer neuen Schätzung des IMF von 2013 belaufe sich dieser Vermögenswert in der OECD auf rund 3/4 des des Bruttsozialprodukts, also 35 Billionen Dollar. Sicherlich gehörten hierzu auch Assets wie der Louvre, der Parthenon oder der Yellowstone Nationalpark. Die miserable Erfassung durch die staatliche Statistik (so der „Economist“) mache es schwierig, den Anteil solcher Schätze zu ermitteln. Allein die US-Bundesregierung besitze eine Million Gebäude (von denen 45 000 nach einer Erhebung von 2011 nutzlos oder kaum genutzt seien) und rund ein Fünftel des Bodens, damit auch große Reserven an Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Bislang war die Fracking-Industrie weitgehend auf Privatland (oder privatisiertem Land) tätig, nun wächst der Druck auf öffentliches Land. Griechenland’s Staat verfüge laut Economist über mehr als 80 000 Gebäude und Ländereien, deren Wert nicht realisiert würde – obwohl es sich um keine historischen Gebäude handele. Allein in Schweden mache das marktfähige Staatseigentum rund 100-120 Milliarden $ aus – wenn dies typisch sei, dann säßen die OECD-Staaten auf Land und Gebäuden im Werte von 9 Billionen $, das sie verkaufen könnten – fast ein Fünftel ihrer Bruttoschulden. (Economist, S. 9). In den 34 Mitgliedsstaaten der OECD operierten Ende 2012 2 111 Unternehmen im Staatseigentum oder mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung mit insgesamt 5,9 Millionen Beschäftigten, deren Wert auf 2,2 Billionen geschätzt wurde – das entspricht ungefähr der Größenordnung der globalen Hedgefondsindustrie. Firmen mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen zwischen 10 % und 50 % haben einen kombinierten Marktwert von 890 Milliarden $ und beschäftigen 2,9 Millionen Personen. Christiansen schätzt den Gesamtwert der Staatsunternehmen im OECD-Bereich unter Einbeziehung der kommunalen Ebene auf mehr als 4 Billionen $.
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Die Politik der letzten drei Jahre erinnert mich an das kretische Monster Minotaurus aus der griechischen Mythologie: Die Schuldenlast ist der Minotaurus, der immer neue Opfer braucht, um ruhig gestellt zu werden“, sagt Vichas. In der griechischen Mythologie konnte König Theseus das Monster töten und der Aufopferung von Menschen ein Ende bereiten.
Vor einem Dreivierteljahr ging es auf diesem Blog um die Toten der Finanzkrise am Beispiel der Entwicklungen des Gesundheitssystems in Griechenland. In einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ver.di publik schildert Rodothea Seralidou, wie es nur ein halbes Jahr später konkret in den Krankenhäusern Griechenlands aussieht. weiterlesen
Am 20.4. veranstaltet die Interventionistische Linke einen „transnationalen Austausch-Workshop zur Produktion und Selbstverwaltung sozialer Güter und Rechte jenseits privater und staatlicher Besitzverhältnisse“. Zahlreiche Projekte aus Südeuropa sind eingeladen, um die Idee der Gemeingüter/Commons anhand von praktischen Initiativen zu diskutieren.
Dieser transnationale Austausch ist wichtig in Zeiten, in denen die internationale Solidarität in Deutschland schwächer ist denn je. Die Weltkriege mal ausgeklammert. Obwohl inzwischen klar ist, dass die deutsche Exportindistrie der große Gewinner des Euro ist und die relativ gute Wirtschaftslage in der BRD in direktem Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft ins Südeuropa steht, macht Deutschland weiter und zwingt über die Austeritätsargumentation Südeuropa zu Verarmungsprogrammen für die Bevölkerung. Wohlgemerkt Programmen, die Armut schaffen, nicht diese verringern sollen!
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Soziale Unruhen sind noch keine sozialen Kämpfe, aber die Presse horcht auf: Die International Labor Organisation – ILO untersuchte den Zusammenhang zwischen Verarmung und Protesten in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur Uno gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll (Spiegel).
Die Menschen in Griechenland leiden seit sechs Jahren an einer ökonmischen Krise. Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch, die Selbstmorde rasant gestiegen, die neofaschistische Bewegung am Erstarken. Perspektive auf Besserung gibt es nicht. Die Armut bei einem großen Teil der Bevölkerung hat zu selbstorganisierten Lebensmittelverteilungen der Bäuer_innen in den Städten geführt.
Eine dieser Verteilungsaktionen hat nun ein Bild in die Presse gebracht, welches an jene erinnert, die aus Katastophenländern bekannt sind. Menschen strecken ihre Hände nach den Lebensmitteln aus. Aber was ist die Situation in Griechenland anderes als eine Katastrophe? Warum wird in der täglichen Berichterstattung statt der Schuldenstände und der Börsenwerte nicht viel mehr Focus auf Beispiele von Selbstorganisierung und Solidarität gerichtet? Ist nicht die eigentliche Meldung, dass in einer Situation der kürzungsbedingten Strangulierung auf der Ebene menschlicher und sozialer Grundbedürfnisse (wie Gesundheitsversorgung und Wohnen) ausgerechnet die oft als primitiv verunglimpfte kleinbäuerliche Landwirtschaft dazu in er Lage ist, nicht nur Versorgungsengpässe auszugleichen, sondern sogar vielen Menschen eine alternative Lebens- und Wirtschaftsweise in der Krise aufzuzeigen?
Das Jahr endet wie es begonnen hat: Für einen großen Teil der Menschen mit wenig Geld zum Leben und in Armut. Ich möchte auf ein Lesestück von Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung zu Barmherzigkeit für Griechenland und einem Schuldenschnitt für die BRD aufmerksam machen. Weihnachten ist vorüber, das neue Jahr klopft an die Tür und die Möglichkeit eines realen Schuldenerlasses wird auch noch über den Januar hinaus relevant bleiben. Ein solcher bliebe immer noch eine vergleichsweise kleine Geste, denn zum Jahresende ist klar, an wen wieder einmal der eigentliche Jackpot geht. Weiterlesen
Dass es bei Privatisierung eben nicht um die Reanimierung heruntergekommener öffentlicher Unternehmen und Dienste geht, zeigt der Kauf des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA durch den französischen Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci, der jetzt dafür 3,08 Milliarden Euro bezahlte. Vinci betreibt bislang Regionalflughäfen in Frankreich und Kambodscha.
„ANA galt für die Bieter deshalb als so interessant, weil der Staatsbetrieb profitabel ist und seine Flughäfen wichtige Drehkreuze in Ferienregionen sind“ (FAZ v. 28.12.2012) –
es geht um die Kontrolle des Tourismusverkehrs in die Algarve, nach Alentejo und auf die Azoren und um die Flughäfen in Porto und Lissabon. Bei der neuen Privatisierungswelle auch in Griechenland geht es vor allem um Tafelsilber.
Ein Schwerpunkt auf diesem Blog ist die fortschreitende Spaltung in arm und reich und die Folgen dieses Prozesses für eine Gesellschaft in einem der reichsten Länder der Erde („Reichland“). In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung erschien gerade das Buch Armut in einem reichen Land von Christoph Butterwegge. Aus dem Klappentext:
In einem reichen Land ist Armut ein Makel, den man so gut es geht zu verbergen sucht.