Blöde Illustration, via pixabay
Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur …
Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:
Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.
also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“
da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen
Die griechische Linkspartei Syriza ruft zur Spendenkampagne für Projekte der Selbstorganisierung und Überlebenshilfe von in Griechenland auf. Die öffentlichen Diskussionen über Griechenland sprechen viel von den angeblich überzogenen Ansprüchen der Griechinnen und Griechen, dem Unwillen zu „sparen“ und auf Löhne, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Bibliotheken und Altersvorsorge zu verzichten. Die Situation ist in vielen Bereichen dramatisch. Die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf und will hier einen Beitrag zu konkreter Hilfe leisten – und zeigen, dass sie der offiziellen Lesart widerspricht. Einer Diskussion, die vielfach die Grenzen zum Rassismus überschreitet, will sie damit ihre Solidarität entgegensetzen. Spendenbescheinigungen stellt die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus, die auch das Spendenkonto bereithält.
Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält
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Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer „Politik der Alternativlosigkeit“ die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das „deutsche Engagement“ in Griechenland gibt:
Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren
Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen.
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Innerhalb der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus werden in vielen europäischen Ländern – so auch in Griechenland – drastische Sparprogramme implementiert. Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben bisher weitgehend ohne Folgen und kommen nur sehr schwer gegen die herrschende Sprachregelung an: „Es gibt zu all dem keine Alternativen!“ So schreibt Hans-Jürgen Urban mit Blick auf die europäischen „Stabilitätspolitiken“ und die entsprechenden Instumente ganz richtig:
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Dass die seit 2008 andauernde Krise des Kapitalismus vor allem als Instrument der Disziplinierung eingesetzt, also weniger als Anlass genommen wird, über Politiken jenseits des Neoliberalismus nachzudenken, ist offensichtlich. Auch auf der Großbaustelle, die hierzulande das Bildungssystem darstellt, lässt sich bisher keine Abkehr von der Konzeption unternehmerischer Universitäten, Volkshochschulen etc. beobachten. Ein Licht auf die Situation in Griechenland wirft nun ein Aufruf von WissenschaftlerInnen. Es heisst dort:
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Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…
Bekanntlich mündete die Bankenkrise weithin in eine Explosion der Staatsverschuldung, die drei Aspekte hat: die Banken wurden weltweit breitflächig, in vielfacher Milliardenhöhe vom Staat alimentiert, die daraus entstehende neue Staatsverschuldung (bei den Banken) bringt einen ordentlichen Zinssegen über die Banken und zum Abbau der Staatsverschuldung wird öffentliches Eigentum privatisiert – übrigens ein Vorgang, an dessen Arrangement die Banken nochmals ordentlich verdienen.
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Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:
Die Webseite wemgehoertdiewelt.de (wgdw) war ein aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung angestoßenes und lange Jahre von dort gefördertes Projekt. Anfang der 2000er Jahre fingen wir an, damit dem Druck der neoliberalen Privatisierungsspolitik in Berlin und in Folge des Anschlusses der DDR in Gesamtdeutschland etwas entgegen zu setzen. Durch die Sammlung von Nachrichten, Rezensionen und Kritiken im Blog über einen längeren Zeitraum hinweg, durch die Sortierung in Rubriken und Schlagworten, konnten wir schon vor der sogenannten Krisenpolitik 2008ff zeigen, dass es sich nicht um vereinzelte Privatisierungsprojekte handelt, sondern dass durch diese hindurch ein systemischer Angriff stattfindet, in dessen Folge die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Heute hat der Klassenkampf von Oben einen Namen: Austeritätspolitik. Weiterlesen
„Mal Reich sein“ ist die Anwort vieler Jugendlicher, wenn ich sie in Bildungsseminaren frage, was sie sich für ihre Zukunft wünschen. Die Vorstellung von kein Geld haben, ein bisschen Geld haben und viel Geld haben, ist nicht schwer sich zu machen – aus eigener Erfahrung und im Zusammenleben mit anderen. Allerdings ist zwischen viel Geld haben und noch mehr davon haben und dann irgendwann vielleicht reich sein eine große Spanne, die mitunter den erlernten und vorstellbaren Zahlenhorizont verläßt und vor allem in den möglichen Lebensperspektiven der zum Beispiel von mir befragten Jugendlichen nicht vorkommen wird, denn Reiche bleiben unter sich.
Wie geht das?
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Auf telepolis ist zu lesen, dass open access die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verbessert.
Ulrich Herb schreibt:
Neben der Beschleunigung der wissenschaftlichen Kommunikation durch ubiquitäre entgeltfreie Verfügbarkeit wissenschaftlicher Texte war eines der Versprechen des Open Access eine Art Demokratisierung: Je mehr Texte entgeltfrei nutzbar sein würden, desto geringer würde der Informationsvorteil der Wissenschaftler an finanziell privilegierten Standorten. Mehr noch: Man versprach sich von Open Access eine Förderung der gesellschaftlichen Partizipation an Wissenschaft, ganz im Sinne der Citizen Science, da nun jeder Laie wissenschaftliche Informationen nutzen können sollte – sofern er sie zu interpretieren in der Lage wäre. Und auch volkswirtschaftlich scheint Open Access gegenüber Closed Access, bei dem Nutzungsentgelte für die Rezeption wissenschaftlicher Literatur anfallen, Vorteile aufzuweisen: weiter
Es könnten in der BRD mindestens 13 Millionen jährlich an öffentlichen Geldern gesparten werden. Darüber hinaus findet eine bedeutend bessere Verbreitung wissenschaftlicher Arbeiten statt, bspw. werden open access Texte bis zu 47% öfter auf Wikipedia zitiert.
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Wer derzeit in Griechenland ist, kann keine Musik mehr bei I-Tunes erwerben, kein Buch bei Amazon kaufen, keine neuesten Apps bei Google laden. Das ist zunächst mal keine Meldung wert, bedenkt man, dass diese Dienste aus Perspektive emanziptiver Internetpoltik eh keinen Cent wert sind. Die Überwachung der Nutzer_innen ist allumfassend, Alternativen werden schwer angenommen. Besonders spannend ist demnach die vermehrte Nutzung von Bitcoins für transnationale Geldtransfers. Weiterlesen
Thomas Sablowski schreibt aktuell zum Abruch der Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung:
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Weiterlesen
Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion der PROKLA. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet derzeit mit einem Schwerpunkt zum Thema.
Außerdem gibt es mittlerweile die dritte Ausgabe der Massenzeitschrift FaktenCheck Hellas. Sie eignet sich zum Auslegen auf der Betriebstoilette, beim Griechen nebenan und zum Verteilen in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft.