Privatisierung in der GUS

Das Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung der Universität Giessen schloss mit einer Tagung im Juni 2008 ein dreijähriges Forschungsprojekt ab, das u.a. Landreformstrategien und damit auch Privatisierungspolitiken in den GUS-Staaten analysierte. Entsprechende PP-Folien liegen vor.

Irak

Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: „Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…)

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Gewonnen

Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476 Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Zur Sache berichteten u.a. das ND und die FR; auch der Mieterbund hatte sich gegen den Verkauf an einen obskuren Investor gewandt. Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. In Bayern liegt das Quorum bei 10 %. Dagegen: Mediaspree ist ein Stück mehr versenkt worden und sogar die Morgenpost hat es bemerkt. Mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg beteiligten sich und 87 % stimmten für den Vorschlag der Initiative »Mediaspree versenken!«, einen 50 Meter breiten Uferstreifen unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser komplett zu verzichten. Den Vorschlag des Bezirks (der u.a. die Freihaltung kleinen Uferstreifens und keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite vorsah) lehnten über 53 % ab (vorläufige Angaben).
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).

Die Permanenz der Eigentumsfrage

file0060.jpglautet der Titel eines präzisen kurzen Stücks, das der Kapitalistiker Georg Fülberth zu der Festschrift für Dieter Boris geschrieben hat, die unter dem Titel „Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chavez“ von Stefan Schmalz und Anne Tittor im VSA – Verlag (Hamburg) jetzt herausgegeben wurde (S.244-252).

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Deutsches Armland. Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2008

Allmählich sickern Daten aus dem aus politischen Gründen (Wahlen) lange überfälligen „Reichtums- und Armutsbericht“ durch, der „im Lauf des Frühlings“ veröffentlicht werden soll.  Demnach ist der Anteil derjenigen, die als einkommensarm gelten und über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen (870 Euro netto im Monat), zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent gestiegen. Das sind 14,9 Mio. Menschen. Besonders stark betroffen seien Familien, wo die Armutsquote bei 26 Prozent liege, heißt es weiter. Bei den Senioren liege dieser Wert dagegen nur bei zwölf Prozent. In Großstädten wie Berlin ist mittlerweile jedes dritte Kind von „Hartz IV“ abhängig. Die sogenannte „strenge Armut“ (580 Euro monatlich) hat sich ebenfalls verschärft. Sie trifft 6,7 Prozent der Menschen; vor acht Jahren waren es noch 3,8 Prozent. Die Armutsquote der 16- bis 24-Jährigen war mit 28,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei den über 50-Jährigen. Zudem stieg die Armutsrisikoquote für Kinder und Jugendliche in sechs Jahren um zehn Prozent. Die Armutsrisikoquote bei Arbeitnehmern hat sich seit 2000 auf zwölf Prozent im Jahr 2006 verdoppelt. Das Problem der „working poor“ nimmt drastisch zu. Dauerrisikogruppen sind Alleinerziehende – jeder dritte Haushalt ist arm – und Zuwandererfamilien. Die Armutsquote bei Familien mit Kindern stieg allein zwischen 2003 und 2006 um knapp fünf Prozentpunkte und liegt bei 19,2 Prozent.

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Superclass

money_art.jpgDavid Rothkopf, der sich jüngst mit Superclass in die Reihe jener gesellt hat, die eine globale Elite in Reich- und Machtland aufgespürt haben und auch einen unveröffentlichten Vorschlag gemacht hat, wer zu den 6000 Mitgliedern der globalen Superclass gehörten, ist nun in Newsweek vom 14.3.2008 noch mehr ins Detail gegangen. The german landscape is tiny: Ackermann, Obermann, Joffe, Mohn und – Merkel.