Autoren Archive: Rainer Rilling
Privatisierungen des Bundes
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Eine neue Reichland-Karte von London A new Richland-Map of London
Wem gehören die USA? Übersicht zum Bundesland
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Privatisierung der Kriegsführung: Söldner im Westen
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Privatisierung in der GUS
Irak
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Gewonnen
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).
Die Permanenz der Eigentumsfrage
Aktuelle Analysen zur Privatisierung
Armutsbericht: BAMS statt BMAS
Der „Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ für den „3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ über „Lebenslagen in Deutschland“ vom 19.Mai 2008 zirkuliert zunächst als Kurzfassung (der Teil A des Berichts) und mittlerweile auch in Gänze. Die Präsentation verdient eine eigene kurze Betrachtung.
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Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)
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Deutsches Armland. Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2008
Allmählich sickern Daten aus dem aus politischen Gründen (Wahlen) lange überfälligen „Reichtums- und Armutsbericht“ durch, der „im Lauf des Frühlings“ veröffentlicht werden soll. Demnach ist der Anteil derjenigen, die als einkommensarm gelten und über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen (870 Euro netto im Monat), zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent gestiegen. Das sind 14,9 Mio. Menschen. Besonders stark betroffen seien Familien, wo die Armutsquote bei 26 Prozent liege, heißt es weiter. Bei den Senioren liege dieser Wert dagegen nur bei zwölf Prozent. In Großstädten wie Berlin ist mittlerweile jedes dritte Kind von „Hartz IV“ abhängig. Die sogenannte „strenge Armut“ (580 Euro monatlich) hat sich ebenfalls verschärft. Sie trifft 6,7 Prozent der Menschen; vor acht Jahren waren es noch 3,8 Prozent. Die Armutsquote der 16- bis 24-Jährigen war mit 28,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei den über 50-Jährigen. Zudem stieg die Armutsrisikoquote für Kinder und Jugendliche in sechs Jahren um zehn Prozent. Die Armutsrisikoquote bei Arbeitnehmern hat sich seit 2000 auf zwölf Prozent im Jahr 2006 verdoppelt. Das Problem der „working poor“ nimmt drastisch zu. Dauerrisikogruppen sind Alleinerziehende – jeder dritte Haushalt ist arm – und Zuwandererfamilien. Die Armutsquote bei Familien mit Kindern stieg allein zwischen 2003 und 2006 um knapp fünf Prozentpunkte und liegt bei 19,2 Prozent.
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Kommunen & Privatisierung
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