Deutschlandradio Kultur sendet gerade ein cooles Feature über den „Privatisierungskrimi Bundesdruckerei“, Titel: „Das Milliarden-Spiel“. Wiederholung am 23. Oktober 0.05 Uhr (Ausschnitt (mp3)
siehe auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1829
Wer sich hier immer noch zu frei fühlt, kann sich jetzt selbst ins Internetgefängnis einliefern:
Beziehen Sie eine Zelle im weltweit ersten Internet-Gefängnis.
- Hat ihr Sportverein einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seine Website gestellt, damit der Sportplatz leichter zu finden ist?
- Haben Sie schon mal für sich eine CD aus verschiedenen Musik-Titeln zusammengestellt und sich dabei auch von kopiergeschützten CDs bedient?
- Hat Ihre Tochter auch schon mal einen Musiktitel aus dem Internet herunter geladen? Besichtigen Sie unser Gefängnis und beziehen Sie eine Zelle im Internetgefängnis.
Dahinter steckt eine Petition für die Privatkopie an den Bundestag.
Verkehrsbüro will Privatisierung der Österreich Werbung, derStandard.at berichtet: Österreichs größter Tourismuskonzern, das Verkehrsbüro, spricht sich für eine teilweise Privatisierung der Österreich Werbung (ÖW) aus und kann …
Deramerikanische Investor J.C.Flowers hat für 1,25 Mrd € von der WestLB das HSH-Nordbank-Aktienpaket erworben und ist damit der erste private Investor, der in den Besitz von Anteilen an einer zur öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe gehörenden Bank gelangt. (FAZ v.4.10.2006)
„Die Plünderung ist vorbei“. Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie von Thomas Fritz
Am 1. Mai 2006 machte die bolivianische Regierung international Schlagzeilen. Symbolträchtig verkündete Präsident Evo Morales die Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. „Die Plünderung der natürlichen Ressourcen ist vorbei“, rief er auf dem Gasfeld San Alberto im Süden Boliviens. Während auf den Maiveranstaltungen im ganzen Lande dieser Akt bejubelt wurde, gab sich die internationale Gemeinschaft besorgt. Die Demokratie sei in Gefahr, die Rechtssicherheit ohnehin, und das Land könne nur verlieren, so der Tenor. Die internationale Presse wiederum sorgte sich um die steigenden Energiepreise. Ihre bange Frage: Ist die Energieversorgung noch sicher, wenn in immer mehr Lieferländern der „Ressourcennationalismus“ um sich greift?
Über die Hintergründe, die zur bolivianischen Nationalisierung führten, gab es jedoch wenig zu erfahren. Weder wurde die Vorgeschichte noch die Reichweite dieses Schritts deutlich. Auch über die Hindernisse, die sich der neuen Regierung in den Weg legen mussten, war wenig zu lesen. Mit seiner neuen Veröffentlichung möchte das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.
Das FDCL-Hintergrundpapier schildert sowohl die sozialen Auseinandersetzungen, die zur Nationalisierung vom 1. Mai führten, als auch die aktuellen Widerstände, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht. Neben Analysen des Nationalisierungsdekrets und der verschiedenen Druckmittel der Petrofirmen bietet das Papier einen kritischen Blick auf die Schattenseiten der Öl- und Gasproduktion: die zunehmende Rohstoffabhängigkeit und die Zerstörung der Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften. Mit der Nationalisierung stellt sich auch in Bolivien die Frage nach einem Entwicklungsmodell „jenseits von Öl und Gas“.
Mehr und Ihaltsverzeichnis beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL)
Die Weltbank hat mit dem Amtsantritt von Paul Wolfowitz Anfang Juni 2005 ein sehr informatives Private Sector Development Blog eingerichtet.
Die Berliner Zeitung kommentiert ein neueren Begriff in der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Wohngesellschaften: die sogenannte Stadtrendite.
Vgl. dazu auch das Interview mit dem GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.).
Und dann vergibt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Forschungsmittel für ein Forschungsprojekt zum Thema „Stadtrendite“ in einer offenen Ausschreibung.
Die Privatisierung des Krieges: Kolumbien als Labor und der Irak als groß angelegte Anwendung
Das Diagramm entstand als Auftragsarbeit für die Biennale 2006 in Gwangju (Südkorea) in Zusammenarbeit zwischen Lize Mogel (New York) und Dario Azzellini (Berlin). Es zeigt die Verbindungen zwischen Staaten (vornehmlich den USA) und privaten Militärunternehmen (PMCs) sowie ihre Aktivitäten in Kolumbien und den USA. Diese beiden Länder stehen exemplarisch für den Einsatz privatisierter Kriegführung im Rahmen der neuen Weltordnung.
Die Privatisierung von Militärdienstleistungen ist ein weltweites Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden US Dollar. PMCs bieten eine breite „Produktpalette“, die von Logistikdienstleistungen (wie etwa den Bau und das Betreiben von Militäranlagen und Gefängnissen) über strategische Elemente (wie z.B. Radarkontrolle und Überwachungsleistungen) bis zu offenen Kampfeinsätzen oder geheimen Militärmissionen reicht. PMC-Niederlassungen finden sich weltweit und die Unternehmen rekrutieren ihr „Personal“ zunehmend in der südlichen Hemisphäre.
Für Regierungen ist der Einsatz von PMCs sehr vorteilhaft. Als Privatunternehmen sind PMCs nicht der Militärjustiz unterworfen und können öffentliche Kontrolle weitgehend umgehen. Viele der abgeschlossenen Verträge müssen – im Gegensatz zu Militäraktionen der US Army – nicht vom US Kongress genehmigt werden und schützen zudem die PMCs vor zivilrechtlicher Verfolgung im Einsatzland. Zudem hat der Tod von PMC-Angestellten – im Gegensatz zum Tod von Soldaten – kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Tote PMC-Angestellte finden – da formal Zivilisten – nicht einmal Eingang in die Gefallenen-Statistiken. Im Irak soll die Anzahl gefallener PMC-Angehöriger 1000-2000 betragen.
Das Verhältnis zwischen Militärangehörigen und privaten Dienstleistern hat sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts dramatisch verändert. Während des ersten Krieges der USA undihrer Verbündeten gegen den Irak war etwa einer von 100 Kriegsbeteiligten ein PMC-Angehöriger. Aktuell beträgt das Verhältnis im Irak etwa eins zu sechs. Die „Koalition der Willigen“ (coalition of the willing) ist zu einer „Koalition der Rechnungssteller“ (coalition of the billing) mutiert.
In Länder wie Kolumbien garantieren PMCs – in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen und US Armee, der Polizei, Viehzüchtern, Drogenunternehmer, Paramilitärs, transnationalen Konzernen, dem CIA und der DEA – die Bedingungen für „gute Geschäfte“. In wechselnden Koalitionen wird gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die bewaffnete Aufstandsbewegung vorgegangen. So arbeiten z.B. transnationale Konzerne (wie etwa Coca Cola) mit Paramilitärs zusammen, um Gewerkschaften zu zerschlagen und Gewerkschafter zu ermorden. PMCs, die für die Besprühung von Drogenanbauflächen mit Giften zuständig sind, zerstören auch die Anbauflächen von Kleinbauern, in Gebieten mit starker Organisierung. Diese und andere Aktionen haben in Kolumbien mehr als 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Dario Azzellini und Lize Mogel
In einem Beitrag zur FR vom 23.09.06 entwickelt Oskar Lafontaine seine grundsätzliche Position zum Problem der Privatisierung.
„Arm und Reich. Die Schicksale menschlicher Gesellschaften“ von Jared Diamond (zuerst 1997: „Guns, Germs, and Steel“) geht eine ähnliche These an wie „Wohlstand und Armut der Nationen. Warum die einen reich und die anderen arm sind“ von David S. Landes (in englischer Sprache zuerst 1998). Aber längst nicht so aufdringlich. Und aus der eher einleuchtenden Perspektive der historischen Anthropologie als der der Wirtschaftswissenschaften. Diamond ist zwar genauso wenig Marxist wie Landes, aber das Buch läßt sich leichter ‚gegen den Strich‘ lesen.
vgl. auch http://www.mysteria3000.de/wp/?p=63
Working/Discussion Paper: Timmer, C. Peter. 2006. „How Countries Get Rich.“ Briefs 02/03/2006, Center for Global Development, Washington DC. [pdf]
vgl. auch: http://neweconomist.blogs.com/new_economist/2006/02/how_do_countrie.html
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet im „blauen Oktober“ ihre 2. internationale Nachhaltigkeitskonferenz zum Thema Kommerzialisierung von Wasser. Der blaue Monat ist jener Monat, in dem die Weltwasserbewegung zu vielen lokalen Wasseraktionen aufruft. Das vollständige Programm gibt es hier zum Download (es wird um Anmeldung zur Konferenz gebeten):
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/wgdw_uploads/texte/wasser_programm.pdf
Queer leben auf dem Wagenplatz „Schwarzer Kanal“. Seit 15 Jahren gibt es den Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ am Spreeufer in Berlin, nach der Verlagerung wegen des Verdi-Neubaus droht jetzt die endgültige Räumung im Rahmen Aufwertung des zentrumsnahen Spreeuferstreifens zwischen Kreuzberg, Mitte und Friedrichshain. Das Transgender Frauen-Lesben-Projekt wehrt sich mit zahlreichen Aktionen und hofft auf Unterstützung. Eine Fotoseite mit Informationen Bildern vom Wagenplatz von „Umbruch Bildarchiv“.
Sie fragen sich: „Globalisierung, Privatisierung, Vertreibung … wie sieht das konkret im Alltag aus?“ und überprüfen das an aktuellen Kommerzialisierungs- und Privatisierungsprojekten in Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin).
Aus einer Einladung zu einer Infoveranstaltung im August 2006:
„media spree, nike/Casa 103 sind Projekte in Kreuzberg-Friedrichshain, die eines gemeinsam haben: sie wollen Geld abzocken.
media spree ist ein gigantisches, kommerzielles und aggressives (Konzern)Projekt, das die Wohnstruktur und die Lebensqualität in Kreuzberg platt machen will. Doch es ist noch nicht zu spät, um dies zu verhindern!
Nike/Casa 103 ist ein Club, der kreative Undergroundkultur anzapft, das Image des Kreuzberger Ghettos für sich vermarktet, um Geld damit zu machen. Doch wir können wenn wir wollen den Club zum Aufgeben zwingen!
Wir laden Euch dazu ein, sich mit uns auszutauschen und Informationen über die Projekte zusammenzutragen. Wir wollen eine Kampagne gegen media spree ins Leben rufen, eine Strategie gegen die Privatisierung von Kreuzberg/F-Hain entwickeln und unsere Kräfte bündeln. Es braucht ein breites Bündnis, um für ein selbstbestimmtes Bethanien, gegen die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus, gegen Mieterhöhungen und die Verwandlung unseres Kiezes in einen unangenehmen Geld- und Mitteclub zu kämpfen.
Es gibt viele Formen, um media spree zum Sinken zu bringen und für die Schließung von nike/casa 103 zu sorgen.
Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir sind subversiv:
media spree versenken! casa103/nike town shut it down!“
Mittlerweile gab es verschiedene Aktionen, z.B. anlässlich der der Grundsteinlegung auf dem privatisierten Gelände der Bahn, mehr bei indymedia.
Under the title „The Creative Anti-Commons and the Poverty of Networks“ Dmytri Kleiner publishes a…