Wasser-Volksentscheid am 13.2. in Berlin
Gestern waren die Informationen zum anstehenden Volksentscheid in der Post. Auch wenn die Verträge allem Anschein nach offen liegen, so ist es dennoch wichtig, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. Denn nur durch die dann erst gesetzlich festgeschriebene Unwirksamkeitsklausel werden nicht veröffentlichte Vereinbarungen und Verträge auch wirklich unwirksam. Mehr lesen