Öffentliche Dienste

Studie: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien

cover.jpgSchon vor einem Jahr hat Christina Deckwirth einen Überblick über Privatisierungen europaweit im Linksnet gegeben. Jetzt hat das Marburger FEI mit einer neuen Studie nachgelegt: FEI-Studie Nr. 26: Finanzialisierung, Europäisierung, Transnationalisierung: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien, Autor: Daniel Seikel, 111 Seiten, UKB 12 EUR

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SPD-Spitzen kämpfen für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Nachdem im letzten Jahr der Bundespräsident die Privatisierung der DFS verhindert hatte, die ein privatrechtlich organisiertes bundeseigenes Unternehmen mit rund 5300 Beschäftigten ist, forderte nun der SPD-Parteitag in einem wenig beachteten Beschluß die SPD-Bundestagsfraktion auf, „keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde zuzustimmen.“ Prompt verbreiteten sich deren „verkehrspolitischer Sprecher“ Beckmeyer wie auch Fraktionschef Struck und Verkehrsminister Tiefensee, dass an der Privatisierung festgehalten werden müsse, zumal sie die zweifellos atemberaubende Summe von 400 Mio. € einbringen werde.

Öffentlicher Dienst und Privatisierung

Der Deutsche Beamtenbund hat durch Forsa eine Befragung [pdf] durchgeführt, die außerordentlich interessante Ergebnisse erbrachte die zeigen, dass eine bemerkenswerte Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Praxis der Privatisierung des Öffentlichen nicht akzeptiert. Sie zeigt Positionen zu der „Tragbarkeit“ und Akzeptanz von Privatisierungen und erhebt erstmals die verschiedenen kritischen Einschätzungen zu den Folgen von Privatisierungen. Weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden von 50 % der Bevölkerung abgelehnt, weitere 19 % sind für Reprivatisierungen und nur eine Minderheit von 24 % tritt für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein, wobei diese Gruppe bei der FDP 44 %, den Grünen 29 %, der CDU/CSU 31 %, bei der SPD nur 21 % und der Linkspartei gerade mal 13 % Anhänger hat – bei dieser plädieren 36 % für Deprivatisierung.

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Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.

Rekommunalisierung

Die Privatisierung der Müllentsorgung ist aus Sicht des Verbands der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) kein Erfolgsrezept. Erfahrungen zeigten, dass private Entsorger nicht unbedingt kostengünstiger arbeiteten, so VKS-Vorstandschef Rüdiger Siechau gestern beim Bundeskongress des Verbands in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte auf der Veranstaltung, die Entscheidungskompetenz in Entsorgungsfragen liege ganz bei den Kommunen.
„Die Einschätzung, private Entsorger könnten es grundsätzlich besser, ist reine Ideologie“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Bergkamen. In der Stadt im Ruhrgebiet hätten die Gebühren bereits zwei Mal gesenkt werden können, seit die Stadt im letzten Jahr die Abfallentsorgung wieder selbst übernommen habe. Es gebe inzwischen eine kleine Gegenbewegung zur Privatisierung.

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Ernst & Young – „Studie“ zu Kommunen & Privatisierung

propriete.JPGErnst & Young ist präsent wenn es darum geht, die Politik der Privatisierung zu legitimieren und strategisch zu optimieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Studie (Info / Download) der Gesellschaft zur Privatisierung / PPP bzw. ÖPP / Reprivatisierung im kommunalen Sektor, die Ende August vorgelegt wurde und auf der Grundlage einer Befragung im Mai 2007 von 300 Kommunen (alle größer als 20 000 Einwohner) beruhte. Die Studie wird zukünftig eine sehr große Rolle in der Debatte um Privatisierungen im kommunalen Bereich spielen.

Direkter download: ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf

Süddeutsche Zeitung über Bahnprivatisierung„Süddeutsche Zeitung“ featuring privatization of german railway company

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Bahnprivatisierung in einem Schwerpunkt: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/wirtschaft/artikel/934/124751/The German newspaper „Süddeutsche Zeitung“ today is featuring the privatization of the german railway company: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/wirtschaft/artikel/934/124751/

PIQUE: Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity

[lang_en]Pique-LogoCovering four sectors – electricity, postal services, local public transport and health services/hospitals – and six European countries – Austria, Belgium, Germany, Poland, Sweden and the UK, the European research project PIQUE investigates the relationship between employment, productivity and the quality of public services in the process of the liberalisation and privatisation of public services in Europe.
Mehr: http://www.pique.at/project/aim.html[/lang_de]

Berliner Buendnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren

Am Montag, den 18.Juni 2007 gab das Berliner Bündnis gegen Privatisierung den Start dreier paralleler Volksbegehren bekannt. Die Volksbegehren befassen sich mit den Themen „Berliner Sparkasse“, „Berliner Wasserbetriebe“ und „Berliner Hochschulgesetz“.

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