Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen?

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten.

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Wohnungspolitik in der neoliberalen Stadt

mietenSchaut man sich den Inhalt des Gesetzentwurfs „über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ genauer an, dann wird ein weiterer Zug neoliberaler Transformation des Politischen deutlich: Heute kommen die konkreten, realpolitik-tauglichen Vorschläge zur Bearbeitung von Krisensymptomen und zur Einhegung von Protest nicht mehr von der linken oder rechten Sozialdemokratie, sondern aus den außerparlamentarischen protestgespeisten Initiativen selbst. Konkret: In Berlin führt der aktuelle akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die verarmten Teile der Bevölkerung nicht mehr dazu, dass diese bzw. die aus ihrer Betroffenheit resultierenden Initiativen auf die Barrikaden gehen und „die Institutionen“ sich dann zur Aufrechterhaltung des sogenannten sozialen Friedens um Spaltung der Bewegung und Einbindung ihrer reformwilligen Teile bemühen müssen. Das erledigt die Bewegung jetzt gleich selbst. Zumindest lässt sich die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs, über den das Volk auf Initiative der Mietenbewegung entscheiden soll, so zuspitzen. Im einzelnen arbeitet das die Analyse der Online-Zeitschrift trend in einer ersten Kritik und in einer vertiefenden Beschäftigung mit dem „revolvierenden Fonds“ sehr deutlich heraus. Weiterlesen

Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung

Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)

Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr

Demographie und Mieten: Verkehrte Welt in Berlin

Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?

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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

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Ablenkungsmanöver in der Berliner Wohnungspolitik

Hochhaus
Creative Commons License photo by: Bergfels

Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.

Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->