Akteure
Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus
Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.
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Die Kommune und ihre Unternehmen
Kommunalpolitische Veranstaltungsreihe in Schleswig-Holstein – 29. November 2008 in Kiel – Mit Steffen Bockhahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Rostock und Lehrbeauftragter an der Universität Rostock zu „Kommunen und Finanzen“:Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind heute (noch) in der Hand der Kommunen. Gleichzeitig kam es in der letzten Zeit fast überall zum Verkauf öffentlichen Eigentums und zu Privati sie rungen. Hierdurch wird die Möglichkeit kommunaler VertreterInnen, Einfluss auf die Gestaltung wichtiger Lebensbedingungen der BürgerInnen zu nehmen, eingeschränkt. In dem Seminar sollen insbesondere die Bedeutung der kommunalen Unternehmen und die Möglichkeiten und Pflichten kommunaler VertreterInnen in den Aufsichtsräten dargestellt und diskutiert werden. Darüber hinaus sollen Folgen der Privatisierung sowie Alternativen der Re-/Kommunalisierung diskutiert werden. Mehr lesen
Seminarreihe »Kommunalpolitische Bildung«
Fondazione Eni Enrico Mattei
Neues Buch: Rügemer über PPP
Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.
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Positionspapier Linksfraktion Bahnprivatisierung
Im Internetangebot der Linksfraktion im Bundestag gibt es auch das Positionspapier zur Bahnprivatisierung.
Demo gegen Rassismus in Südafrika
Was machen eigentliche unsere südafrikanischen PartnerInnen aus den Anti-Privatisierungs-Initiativen angesichts der rassistischen Pogrome? Zusammen mit verschiedenen Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen haben sie am vergangenen Wochenende in Johannesburg eine Demo mit 5000 Menschen auf die Beine gekriegt.
Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)
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Weiter schröpfen
So denken Dienstleister
Linkspartei: Energiekonzentrationsstudie
Aktuelle Outsourcing-Trends
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Nicht-Privatisierung, die sich lohnt
Dossier Eigentum
Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ geht der Frage nach: „Wie wird geredet? Bzw.: Wie wird konzeptionalisiert bzw. ideologisiert?“
- Welche Begriffe prägen die Diskussion?
- Wo entstanden die Begriffe, Konzepte und Theorien?
- Welche Begriffsgeschichten haben sie heute hinter sich?
- Welche Interessen stehen hinter diesen Begriffen?
- Welche Auswirkungen haben bestimmte Konzepte auf die soziale Wirklichkeit?
Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ liefert also eine Empirie der Debatten und Theoriediskussionen in den Bereichen Öffentliche Güter und Eigentum. Hier geht es um die diskursiven Kämpfe auf den genannten Feldern.
Theoriegeschichte
Auf dem Felde der (hier noch in keiner Weise systematisch entwickelten) Theoriegeschichte sind J. J. Robespierre Über das Eigentum und Stirners Der Einzige und sein Eigentum einige erste einflußreiche historische Erwägungen der Eigentumsfrage. Thilo Oldiges z.B. diskutiert Arbeit und Bedürftigkeit in Lohn Lockes Theorie des Privateigentums an Sachen [pdf]. Einen konzentrierten Zugang zur marx`schen bzw. marxistischen Analyse liefern die bislang erschienenen Stichworte „Aneignung„, „Besitz/Eigentum„, „Eigentum„, „Enteignung“ im „Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus“ (Hamburg 1994ff.). Neben der Fülle der theoretischen Texte ragt unter denen mit politischer Wirksamkeit hervor natürlich August Bebels Die Frau und der Sozialismus (hier: 22.1 Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden.) Die klassische Frage der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum [pdf] erörtert Jürgen Backhaus; von Carol M. Rose stammt – aus juristischer Sicht – ein neuerer Aufsatz zum selben Thema: Property and Expropration: Themes and Variations in American Law [pdf], erschienen in Utah Law Review 1/2000. Wie sich in in anarchistisch-libertärer Sicht heute Kommunismus und Eigentum im Anarchismus darstellen, ist davon offenbar unterschieden.
Aktuelle Theoriedebatten
Nicht nur begriffliche Abarbeitungen (dazu als gängiges juristisches Beispiel zum Eigentum) finden sich bei Harry Nick Eigentum – eine historische Kategorie (1997) und bei Jürgen Leibiger: Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in: UTOPIEkreativ 127 (2001) [pdf]. Sie sind deshalb auch hervorzuheben, weil eine Auswertung der seit Mitte der 80er Jahre erschienen Hefte der Zeitschriften Z, Prokla, Blätter, Utopie Kreativ, Initial, Argument, Merkur, DZfPh, z.T. Sozialismus ergab, dass in dieser Zeit weder ein Themenheft noch ein Schwerpunkt zum Thema Eigentum erschien (!). Die intellektuelle Linke Westdeutschlands – und erst Recht, nach 1989, diejenige Ostdeutschlands – ignorierte die Sache Eigentum. Lutz Brangsch arbeitet gegenwärtig einen Text aus zu Eigentumsdebatten und Eigentumspolitik im Realsozialismus (2001) und Martin Wolfram handelt in zwei Texten Über Eigentum und Macht (1989/90) und Über Eigentum und Macht im Sozialismus (1994).
Anders dagegen die sehr kontroverse und bekannt gewordene Herangehensweise an das Eigentumsproblem von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger aus 1996, „Eigentum, Zins und Geld – ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft“. (Auszüge). Innerhalb des Projekts einer kritischen historischen Aufarbeitung des Neoliberalismus thematisierte die Konferenz „Buenavista neoliberal?“ 2002 die Behandlung der Eigentumsfrage; ein monografischer Ansatz fehlt aber bisher in dem Projekt. Peter Bierl liefert in context 2/2001 eine überfällige Philippika gegen Gesell und die Folgen.
Kapitalismustheoretische Debatte
Die Ausweitung der Eigentumsdebatte in eine kapitalismustheoretische Diskussion hat sich seit Ende der 90er Jahre intensiviert. Von K.P. Kisker (Berlin) diskutieren einige Texte immer wieder die Frage der Kapitalentwicklung, so: Der Neoliberalismus ist die Verschärfung, nicht die Lösung von Krisen, [pdf], der Text Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse im Zeitalter der Globalisierung [pdf], weiter Globalisierung und internationale Mobilität deutscher Industrieunternehmen [pdf], Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit [pdf] sowie Kapitalkonzentration, Monopolisierung, Monopoltheorie, Theoriegeschichtliche Aspekte [pdf]. Athanasios Karathanassis rezensiert Michel Aglietta`s Konzeption eines neuen Akkumulationsregimes (2001). Ugo Pagano: Information Technology and the ‚Biodiversity‘ of Capitalism [pdf] (1999) behandelt u.a. den Zusammenhang zwischen der Rekonstruktion der Eigentumsrechte und verschiedenen Kapitalismusmodellen. Jonathan Kirshner`s The Study of money rezensiert in World Politics vom April 2000 (S.407-436) die Studien von Cohen und Strange [pdf] die nach der neuen Geographie der Macht fragen. Robert W. McChesney behandelt The Political economy of global media.
Nach einem kurzen Blick auf eine gängige Übersicht zum Eigentumsbegriff ist lesenswert Rupert Windischs geraffte Erörterung der Kategorie der „Verfügungsrechte“ in Gablers Wirtschaftslexikon. In der Studie 2000/16 der Max-Planckprojektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ behandelt Christoph Engel „Offene Gemeinwohldefinitionen“ (Bonn 2000) [pdf].
Cole und Grossmann behandeln The Meaning of Property „Rights:“ Law vs. Economics? (2000). [pdf]. Michael A. Heller (Yale, 1999) erörtert in einem informierten Übersichtsartikel die „Boundaries of private Property“ [pdf].
Die rechtliche Sicht seitens der Industrie an einem aktuellen Beispiel: die Legal Notices von Intel. Who Represents Financial America und Corporate Representation (Who Counsels Who) benennen die Akteure des Feldes, allerdings nur dem, der auch bezahlt für das Wissen.
Ideologische Selbstbeschreibungen in reflexiver (z. B. George Soros in „The Atlantic“ zum Kapitalismus) oder kruder (s. etwa die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände: Thesen zum Eigentum) Form gibt es zuhauf.
Einen ganz anderen Blick gibt die Website A Line in the Sand: sie verhandelt, mit welchen Eigentumsproblemen indigene Völker zu tun haben.
Positionen von Parteien und Verbänden
PDS
Eine kontinuierliche Debatte der Eigentumsfrage findet im Rahmen der Programmdebatte der PDS statt. Einen zusammenfassenden Überblick bietet der Reader zum Workshop „Öffentliches Eigentum in der BRD – Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen“, der am 11.3.2000 in Berlin stattfand (Leider nicht online, der Text kann bei uns angefordert werden, siehe Kontakt). Der Reader enthält auch eine Übersicht zu parlamentarischen Initiativen der PDS in der 13. und 14. Wahlperiode, die Eigentumsfragen berühren.
Beiträge zur Frage finden sich auch in Harald Werners Armut Macht Reichtum, Hans-Georg Trost Gedanken zur Eigentumsproblematik (nach unten scrollen!) und bei Gerhard Branstner Das Prinzip Gleichheit. Eine relativ große Rolle spielte in der PDS die Diskussion zur Bodenreform und dem Umgehen in der BRD mit dieser Frage.
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Daran schließt an Dieter Klein: Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin 2002, S.113-142 [pdf]; und das Dokument „Macht und Eigentum“ [en ->pdf, de -> pdf] vom Vorstand der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartier) (verabschiedet im April 2002 und erarbeitet von AutorInnen der Linkspartei und des Zentrums für Marxistische Sozialstudien).
Bündnis90/Die Grünen
Die Eigentumsfrage bei den Grünen behandelt Jochen Weichold [pdf].
IG Metall
Eine gewerkschaftliche Position bot die Initiative fairteilen der IG metall, deren Grundpositionen in einer informativen Denkschrift zusammengefasst wurden. Mittlerweile offline bei der IG Metall, hat der ÖGB eine namensgleiche Kampagne gestartet.