Privatisierung kann warten: Da noch viele Fragen offen sind, sollen Buergerhaeuser im Eigenbetrieb bleiben

Dreieich. Ob die Bürgerhäuser eines Tages in einer eigenen GmbH privatisiert werden oder unter dem Dach der Holding Dreieich GmbH landen, ist derzeit offener denn je. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich will die Entscheidung zur Privatisierung der Häuser erst mal zurückstellen. Es gebe noch zu viele offene steuerrechtliche Fragen.
Auch sei noch nicht geklärt, wie sich der geplante Verkauf der Abwasserversorgung und der städtischen Beleuchtungsanlagen an die Stadt-Holding auf die Privatisierung auswirken werden. Dies müsse erst mal verbindlich beschlossen sein, bevor über eine Ausgliederung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich entschieden werde.
Allerdings hat sich der politische Wille in der Betriebskommission mittlerweile dahingehend entwickelt, eine Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft unter dem Dach der städtischen Holding zu unterstützen. Mit einem Querverbund könnten nämlich kräftig Steuern gespart werden.
Die parlamentarischen Gremien der Stadt hatten über das Thema bereits im Mai beraten und die Entscheidung über eine Ausgliederung ebenfalls zurück gestellt.
Vielen Parlamentariern leuchtete nicht ein, welche Vorteile eine GmbH gegenüber dem jetzigen Eigenbetrieb haben soll, der doch im übrigen ganz gut funktioniere. Es seien weder Verbesserungen bei der Leistungsfähigkeit noch ein gesteigerter wirtschaftlicher Nutzen erkennbar.
Dagegen kam ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen könne. Die Entscheidungswege würden gegenüber dem Eigenbetrieb verkürzt und damit Beschlüsse beschleunigt. Außerdem gebe es flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten dank einer wirtschaftlichen Betriebsführung ohne bindende Gebühren- und Kostensatzung.
Der Magistrat erhielt daraufhin den Auftrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt auch zum steuerlichen Querverbund einzuholen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, um hierbei zu prüfen, ob die Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser in die Stadt-Holding „möglich und wirtschaftlich sinnvoll“ sei.
Laut Betriebskommission werde es über die steuerlichen Fragen in diesem Jahr aber keine verbindliche Auskunft mehr vom zuständigen Finanzamt geben.
Allerdings zeichnet sich ab, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH für das Betriebsvermögen wie Gebäude, Anlagen und Grundstücke wohl Grunderwerbssteuer zahlen müsste.
Mit der Variante einer Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) könne diese Steuerlast aber zunächst mal umgangen werden.

Von Manfred Wawra

Quelle: Frankfurter Neue Presse, 1.11.2005, http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2583765

Globalisierung von Finanzdienstleistungen

Politische Kämpfe, Erfahrungen und Alternativen Internationale Konferenz vom 2. bis 4. Dezember 2005 im Gustav Stresemann Institut in Bonn.
Finanzdienstleistungen sind das Nervensystem der Wirtschaft. Ihrer weiteren Liberalisierung kommt eine Schlüsselstellung in der neoliberalen Globalisierung zu. Es wird geschätzt, dass die jährlichen Erträge aus dem Handel mit Finanzdienstleistungen von aktuell 2 Bio. US-Dollar auf 6 Bio. US-Dollar im Jahr 2020 steigen. Die höchsten Wachstumsraten werden in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Russland erwartet.
Vor allem die USA und die EU haben ein großes Interesse daran, neue Märkte für ihre Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften zu erschließen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird daher auf die weitere
Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen gedrängt. Doch profitieren auch Entwicklungs- und Schwellenländer von dem Handel mit Finanzdienstleistungen? Welche Auswirkungen hat eine Liberalisierung für Beschäftigte, Konsumenten und die lokale Wirtschaft? Wem nützt eine Privatisierung der Alterversorgung und welche Erfahrungen wurden mit Rentenreformen in anderen Ländern gemacht? Wie müssen Finanzmärkte gestaltet sein, um wirksam Armut bekämpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsprozess unterstützen zu können?
Diese Fragen sind Gegenstand der von WEED organisierten dreitägigen internationalen Konferenz, die aus vier inhaltlichen Teilen besteht:
1) Erzwungene Liberalisierung? Erfahrungen aus Entwicklungsländern
2) Chancen und Risiken der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen
3) Privatisierung der Rente: Erfahrungen und Perspektiven
4) Alternativen: Lassen Sie ihr Geld für Entwicklung arbeiten – aber wie?
Eingeladen sind ReferentInnen aus Asien, Afrika und Lateinamerika, MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen und Ministerien sowie VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Privatwirtschaft und Medien. Diskussionsrunden und Workshops bieten die Gelegenheit zum kontroversen Meinungsaustausch, zur Vertiefung von Kenntnissen sowie zur Erarbeitung von Alternativen.
Die Konferenz beginnt am Freitag, den 2. Dezember, um 14:00 Uhr und endet am Sonntag, den 4. Dezember, um13:00 Uhr. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro (mit Übernachtung) bzw. 10 Euro (ohne Übernachtung). Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 24.11.05 an. Entweder per Fax oder E-mail mit dem beigefügten Formular an: Bodo Ellmers, bodo.ellmers@weed-online.org, Fax. 030/275 96 928, oder online bei www.financeconference.org/anmeldung
Nähere Informationen zur Konferenz finden Sie unter http://www.financeconference.org

Debatte um Privatisierung der Zentralsterilisation

PRÜFUNG / Die Reinigung von Operationsinstrumenten wird derzeit im Krankenhaus vorgenommen. Eine Kremser Firma möchte diese Aufgabe übernehmen.
KREMS / Soll die Zentral-Sterilisation Teil des Krankenhauses bleiben oder an einen privaten Anbieter vergeben werden? Diese Frage sorgt derzeit für heiße Diskussionen.Vereinfacht formuliert geht es darum, Operationsinstrumente nach Gebrauch für einen neuen Einsatz zu reinigen und wieder keimfrei zu machen.
Dies geschieht derzeit in der „Z-Steri“ hausintern, es gibt aber auch das Angebot von VSZ (Versorgungs- und Servicezentrum für medizinischen Bedarf), einem Tochterunternehmen der Regina-Putzerei, diese Aufgaben (wie bereits für vier andere Spitäler in NÖ und Wien) zu übernehmen.
Die Begeisterung im Krankenhaus hält sich in Grenzen: „Ein Haus unserer Größe mit vielen Akutfällen braucht diese Einrichtung. Wir begeben uns mit der Ausgliederung in die Abhängigkeit einer Privatfirma“, lauten einige Argumente.
„Das Sterilmachen von Operationsutensilien ist – wie die Wäscherei, die seit Jahrzehnten extern erledigt wird – ja kein Kerngeschäft eines Krankenhauses“, zieht Ing. Josef Kotzinger von VSZ einen Vergleich. Als wesentlichstes Argument für eine Beauftragung seines Unternehmens führt er ins Treffen, dass die Sterilisation bereits qualitätsgesichert nach den strengen Richtlinien des „Medizinproduktegesetzes“ erfolgt. Aufgrund der geringen Entfernung zum Krankenhaus könne man auch die Zeiten für Abholung und Rücklieferung kurz halten.
Bürgermeister Franz Hölzl wurde mit dieser aktuellen Thematik zuletzt in einer NÖGUS-Sitzung konfrontiert, wo er seit kurzem Mitglied im „ständigen Ausschuss“ ist (die NÖN hat darüber berichtet): „Mit dem Wegfall der Zentralsterilisation könnten wichtige Raumreserven für den Operationsbereich frei gemacht werden“, kündigt der Kremser Stadtchef eine neuerliche Überprüfung der Argumente und Kosten unter diesem Gesichtspunkt an.
VON KARL PRÖGLHÖF
Niederöstereichische Nachrichten, 31.10.2005

"Ohne Privatisierung der Autobahnen wird es nicht gehen"

Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel über den privaten Betrieb von Maut-Straßen, Brücken und Flughäfen. Der Präsident der deutschen Bauindustrie hat erste Anzeichen dafür, daß es in der Branche wieder aufwärts geht.

DIE WELT: Zunächst einige Fragen an den Präsidenten des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie: Die Baunachfrage in Deutschland ist im August um acht Prozent gestiegen. Ist die Bau-Krise vorbei?

Hans-Peter Keitel: Vorbei ist sie wohl noch nicht. Aber wir haben jetzt endlich die Talsohle im Blick. Wie schnell es wieder aufwärts geht, vermag ich noch nicht zu sagen. Aber von heute auf morgen sicher nicht: Wir befinden uns, um im Bild zu bleiben, eher in einer Art Tiefebene als in einem Canyon, hinter dem es steil bergauf geht.

DIE WELT: An den Rahmenbedingungen hat sich doch auch unter dem neuen Verbandspräsidenten Keitel wenig geändert – woher kommt Ihr Optimismus?

Keitel: Der Optimismus stützt sich auf nachprüfbare Fakten. Wir sollten das nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren. Die Auftragszahlen steigen schon im vierten Monat in Folge, die Erwartungen der Firmen sind besser als seit vielen Jahren. Auch das Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen sieht günstigere Perspektiven für den Bau – etwa weil wieder Aufträge der Wirtschaft kommen.

DIE WELT: Bedeutet das, der Arbeitsplatzverlust kann gestoppt werden?

Keitel: Das ist zu hoffen. Die Branche hat seit 1995 rund die Hälfte der Stellen verloren, damit hat der strukturelle Arbeitsplatzabbau nahezu seine Grenze erreicht. In diesem Jahr werden wir aber noch weitere 40 000 bis 50 000 Stellen verlieren, 2006 sind es hoffentlich deutlich weniger.

DIE WELT: Hat die Pleite von Walter Bau dem überbesetzten Markt Entlastung gebracht?

Keitel: Nein. Bei komplexen Projekten mag es jetzt statt fünf nur noch vier Angebote geben. Aber insgesamt hat sich – wie schon zuvor bei der Insolvenz von Philipp Holzmann – am Markt wenig verändert. Die Kapazitäten kehren unter anderer Führung größtenteils auf den Markt zurück. Für uns alle bedeutender ist die negative Auswirkung auf den Ruf der Branche.

DIE WELT: Nach vielen Jahren vergeblicher Bemühungen der Bauindustrie setzt sich jetzt wenigstens die private Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen, die Private Public Partnership (PPP), immer mehr durch.

Keitel: Der Durchbruch ist endlich geschafft. Die Kommunen, die Länder und der Bund verlieren die anfängliche Skepsis, je mehr Projekte umgesetzt werden. Das hilft der gesamten Branche, den Großen wie den Kleinen. Was jetzt bei Schulen oder Kindergärten funktioniert, muß angesichts der leeren Kassen aber auch für die Autobahnen geprüft werden: Ohne eine Privatisierung wird es nicht gehen.

DIE WELT: Was könnte das für Hochtief bedeuten?

Keitel: Wir managen solche Projekte seit Jahren im Ausland. Deshalb wissen wir, daß Privatisierung keine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre ist, sondern die Beschreibung eines möglichen Endzustandes. Es ist aber nicht damit getan, daß der Autofahrer eine Vignette kauft und ein paar Baukonzerne eine dritte Spur an die Autobahn bauen oder die eine oder andere Lücke im Netz schließen. Es geht darum, das gesamte Verkehrssystem vollkommen neu zu ordnen und auch Verkehrsträger wie die Bahn einzubeziehen.

DIE WELT: Eine Art Vorbild sind für Hochtief die Flughafen-Privatisierungen, in die Sie sehr früh eingestiegen sind. Hat sich der Mut gelohnt?

Keitel: Auf jeden Fall. Wir waren Early Mover, jetzt sind wir einer der wenigen ganz großen privaten Flughafenbetreiber der Welt. Und während viele andere dieses Geschäft gerade erst entdecken, erreichen wir in diesem Jahr erstmals schwarze Zahlen – drei Jahre früher als geplant.

DIE WELT: Wie das?

Keitel: Alle unsere Flughäfen haben sich besser entwickelt als erwartet. Wir arbeiten mit einem schlanken Team und haben Einnahmequellen erschlossen, mit denen wir vor zehn Jahren nicht gerechnet haben: etwa Honorare aus der Beratung von Flughafen-Betreibern und Transaktionen.

DIE WELT: Mit Verlaub – nach außen wirkt die Geschäftspolitik etwas sprunghaft. Sie kaufen Flughafen-Anteile, dann verkaufen Sie wenige Monate später wieder Teile davon, ziehen den Großteil Ihres Kapitals ab und kündigen weitere Übernahmen an…

Keitel: Das mag für Außenstehende so wirken, hängt aber mit der Geschichte zusammen. Als wir vor mehr als zehn Jahren begannen, gab es dieses Geschäftsfeld praktisch noch gar nicht – und auch keine Banken, die dafür Geld in großem Umfang geben wollten. Also mußten wir mit eigenen Mitteln die Investitionen stemmen. So sind wir bei Athen, Düsseldorf und Hamburg eingestiegen. In Sydney kamen wir schon mit geringeren Eigenmitteln aus und konnten einen Teil nach kurzer Zeit zu einem sehr lukrativen Preis weiterverkaufen. Inzwischen haben Finanzinvestoren die Chancen des Marktes erkannt. Jetzt ist es deutlich leichter, an günstiges Fremdkapital heranzukommen. Also haben wir in diesem Frühjahr Anteile in eine Partnerschaft mit Investoren eingebracht. Dabei managen wir die Flughäfen gegen Gebühr weiterhin, können aber das zurückgewonnene Eigenkapital auch in anderen Konzernsparten nutzen, etwa PPP und Facility Management. An unserem Geschäftsmodell ändert das gar nichts, nur an der Finanzierung.

DIE WELT: Terroranschläge oder Krankheiten sorgen immer wieder für Rückschläge in der Reisebranche. Holen Sie sich nicht zusätzliches Risiko ins Haus?

Keitel: Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeigt, daß sich die Passagierzahlen nach jedem Einbruch durch solche Ereignisse immer schnell wieder erholen und letztlich über dem Ausgangspunkt liegen. Davon profitieren wir als Flughafenbetreiber. Zudem haben unsere Airports einen hohen Anteil an Business-Passagieren, die gegen diese Schwankungen unempfindlicher sind als das reine Touristen-Geschäft.

DIE WELT: Ihr letzter Deal war der „Mutter Teresa“-Airport in Tirana. Was ist daran spannend?

Keitel: Zum einen das hohe Wachstumspotential. Zum anderen: In Tirana verdienen wir seit dem ersten Tag Geld. Das ist uns wichtiger als eine kleine Beteiligung an einem bekannten Flughafen, die nichts bringt.

DIE WELT: Sie wollen pro Jahr eine oder zwei Beteiligungen zukaufen. Ist Budapest die nächste?

Keitel: Da sind wir einer von fünf Bietern. Budapest ist der erste große Airport in Mitteleuropa, der zur Privatisierung ansteht. Derzeit fliegen dort sechs Millionen Passagiere pro Jahr ab, Tendenz stark steigend. Das ist sehr interessant. Jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungs-Bedingungen so bleiben, wie sie sind.

DIE WELT: Anders als im indischen Mumbai, wo Sie kurz vor Schluß ausgestiegen sind?

Keitel: Da hat der Verkäufer plötzlich die Bedingungen geändert. Die Risiken sollen größtenteils auf die Erwerber abgewälzt, die Erträge aber vorher abgeschöpft werden. Das ist unseriös und von daher für uns uninteressant.

DIE WELT: Welche Airports haben Sie noch auf Ihrer Liste?

Keitel: Asien insgesamt, Indien, die Philippinen oder Thailand sind sehr interessante Regionen. Der Nahe Osten ebenfalls – dort fehlt es nicht an Geld zur Finanzierung, sondern an Know-how. Rußland beobachten wir ebenfalls.

DIE WELT: Und in Deutschland – etwa in München, wo mittelfristig ja eine Privatisierung denkbar ist?

Keitel: Schwierig. Ein Investor müßte wohl einen üppigen Schuldendienst übernehmen.DIE WELT: Haben Sie das Thema Berlin endgültig abgehakt?

Keitel: Jeder weiß, daß der aktuelle Zustand in Berlin auf Dauer nicht zu halten ist. Ich sage ganz deutlich: Wir sind nach dem geplatzten Privatisierungsverfahren nicht im Bösen auseinandergegangen, das Tischtuch ist nicht zerschnitten.

DIE WELT: Wenn es eine neue Privatisierung geben sollte, werden Sie sich wieder bewerben?

Keitel: Die Frage ist hypothetisch – ausschließen würde ich es nicht. Übrigens nicht nur bei einer Privatisierung: Wenn Schönefeld als öffentliches Bauprojekt ausgeschrieben wird, würde Hochtief ein Angebot abgeben. Wir sind ja schließlich auch noch ein Bau- unternehmen.

DIE WELT: Und zwar eines, bei dem es vor einigen Wochen Gerüchte über eine geplante Übernahme gab. Ist Ihre neue Aktionärsstruktur mit mehr als 70 Prozent Streubesitz, auf die Sie so stolz sind, nicht gefährlich?

Keitel: Wir haben nach dem Rückzug von RWE als Mehrheitsaktionär einen sehr gesunden Eigentümer-Mix. Ohne Zweifel sind auch eher kurzfristig orientierte Anleger dabei wie Hedge-Fonds. Aber bestimmend sind die Aktionäre mit langfristigen Interessen – und die kaufen eher zu, als daß sie Hochtief-Aktien abgeben. Sie wissen, daß ein Baukonzern keine Maschine ist, die jeder an- und abstellen kann. Hochtief besteht nicht aus Produktionsstätten, sondern aus Menschen, Baustellen und auch Garantien, die wir unseren Kunden gegeben haben. Ein solches Gebilde eignet sich nicht für eine feindliche Übernahme.

DIE WELT: Aber Ihr Airport-Portfolio ist interessant…

Keitel: Unsere Flughafenbeteiligungen sind Partnerschaften mit der öffentlichen Hand und Regelungen im öffentlichen Interesse, kein Handelsobjekt. Nicht umsonst hat die Strukturierung unserer Airport-Partnerschaft für nur ein Drittel der Beteiligungen über ein Jahr gedauert.

DIE WELT: Noch einmal ins Ausland: Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt zu – schafft das neue Risken für Ihre Baustellen in den USA oder in Asien?

Keitel: Selbstverständlich könnten Wirbelstürme oder Flutwellen zum Problem werden. Bisher allerdings wurden wir weitgehend verschont. Wir gehen das Thema seit neuestem sehr offensiv an, indem wir eine Arbeitsgemeinschaft Katastrophen-Prävention gebildet haben. Dort fassen wir in einer Art Fallschirmtruppe unsere Experten zusammen, die sich etwa mit Wind- oder Wasserthemen besonders gut auskennen. Diese Erfahrung und Kompetenz wollen wir im Bedarfsfall rasch einbringen können.

DIE WELT: Wird das ein neues Geschäftsfeld?

Keitel: Unser Ziel ist es, sehr schnell Konzepte zu entwickeln und den öffentlichen Stellen anzubieten. Damit ließe sich beispielsweise New Orleans besser vor Flutwellen schützen.
Das Gespräch führte Hagen Seidel
Die Welt 1. November 2005

Bei BCR-Privatisierung gibt es eventuell mehr als 2 Finalisten

BUKAREST (Dow Jones)–Rumänien wird im Rahmen der Schlussverhandlungen zur Privatisierung der Banca Comerciala Romana SA anders als zunächst angekündigt mehr als zwei Finalisten zulassen. Es könnte drei Bieter im Rahmen der Auktion geben, sagte eine Sprecherin der für die Privatisierung zuständigen staatlichen Agentur am Montag. Sofern die Bewertung der eingereichten Gebote kurzfristig abgeschlossen werde, könnten bereits am morgigen Dienstag die Finalisten genannt werden.
Sieben Auslandsbanken hatten in der vergangenen Woche Gebote für den zur Privatisierung anstehenden BCR-Anteil von 61,88% abgegeben. Neben der Deutschen Bank und der Ersten Bank der österreichischen Sparkassen handelt es sich um die italienische Banca Intesa SpA, die französische BNP Paribas SA, die belgische Dexia SA, die portugiesische Banco Comercial Portugues SA und National Bank of Greece SA.
Nach Angaben der Regierung wird zu 90% der gebotene Preis über die Vorauswahl entscheiden. Die BCR ist eine der letzten großen Einstiegsmöglichkeiten auf dem rumänischen Markt.
Quelle: >>> http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=54201598&news=unt

Frankreich versilbert Stromkonzern. Europas groesster Stromproduzent geht an die Boerse. Gegen den Teilverkauf der Electricite de France hagelt es Proteste

PARIS taz Der größte Atomstromhersteller der Welt, die französische „Electricité de France“, geht an die Börse. Zunächst 15 Prozent von Frankreichs profitabelstem staatlichen Unternehmen will der französische Staat verkaufen. Der Verkauf der EDF-Aktien, den die Regierung seit drei Jahren hinter verschlossenen Türen vorbereitet, soll noch im November beginnen. Premierminister Dominique de Villepin vermied gestern den Begriff „Privatisierung“ und sprach lieber von einer „Kapitalaufnahme“ der EDF, die für weitere internationale Zukäufe der EDF nötig sei. Um die bittere Pille zu versüßen, unterzeichnete er gleichzeitig einen „Vertrag über den öffentlichen Dienst“. Er garantiert niedrige Tarife und günstige Konditionen für sozial schwache Stromverbraucher. Zumindest bis zum Sommer 2007.
Dass dieses tarifliche „Zugeständnis“ reicht, um die Kritik sämtlicher Gewerkschaften und aller linken Parteien zu bremsen, ist fraglich. Die Linke hat angekündigt, dass sie diese „Verschleuderung des öffentlichen Dienstes“ verhindern will. Die Gewerkschaften von EDF haben schon in den vergangenen Monaten stellenweise den Strom aus Protest abgeknipst. Heute will die CGT, die größte von ihnen, die ersten 100.000 Unterschriften unter ihre Petition „EDF 100 % public“ bei der Regierung abgeben. Sie verlangt, dass die Gewinne der EDF dem „Allgemeininteresse zugeführt werden und nicht den Portefeuilles von Aktionären“. Einer der linken Präsidentschaftskandidaten, Laurent Fabius von den Sozialisten, hat versprochen, für den Fall seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2007 die Privatisierung rückgängig zu machen.
Bei der EDF-Privatisierung, die von dem ehemaligen linken Regierungschef Lionel Jospin und dem neogaullistischen Staatpäsidenten Jacques Chirac gemeinsam bei einem EU-Gipfel in Barcelona vereinbart worden ist, tut sich die französische Regierung schwerer als bei anderen Privatisierungen. Denn EDF ist eine Cash Cow – ein Unternehmen, das allein in diesem Jahr einen Umsatz von 6,6 Milliarden Euro und Nettogewinne von 2,1 Milliarden Euro erwartet. Auch seine hohe Schuldenlast kann der Konzern in diesem Jahr um rund 22 Prozent auf nur noch 19,1 Milliarden Euro senken. Der französische Monopolist hatte sich nur verschuldet, weil er sich in den vergangenen Jahren weltweit bei anderen Stromherstellern einkaufte. In Deutschland hält der französische Stromriese seit dem Jahr 2001 45 Prozent des viertgrößten deutschen Stromversorgers, EnBW in Baden-Württemberg.
Die Franzosen quer durch alle politischen Lager hängen an dem öffentlichen Unternehmen EDF: Der Konzern biete verlässliche Qualität zu sozialen Gebühren. Die Arbeits- und Lohnbedingungen für die 160.000 Beschäftigten sind gut und gelten als beispielhaft für die Privatwirtschaft.

DOROTHEA HAHN
Quelle: taz Nr. 7802 vom 25.10.2005, Seite 8 >>> http://www.taz.de/pt/2005/10/25/a0108.nf/text.ges,1

Das ehemalige Hospital Bethanien im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein Haus mit Geschichte. Doch nun scheint sich dort Geschichte zu wiederholen: Die Schlagzeilen, die das Bethanien heute macht, ähneln sehr jenen Berichten zu Beginn der siebziger Jahre, als junge Menschen den Abriss des Gebäudekomplexes am Mariannenplatz verhinderten, indem sie ihn besetzten.
Weiter lesen >>> http://linkszeitung.de/content/view/3199/61/

Konzerne hoffen auf Auto-Maut

Ein Ausverkauf der Autobahnen ist nicht wahrscheinlich. Doch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch private Investoren führt kaum ein Weg vorbei
Ausgerechnet jetzt, dachte Friedrich Steiger, als er im Radio die Debatte über die Autobahnprivatisierung hörte, die der designierte Finanzminister Peer Steinbrück vorige Woche entfachte, nachdem sie bereits schon von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ins Spiel gebracht worden war. Die Nachricht erreichte den Vorstandsvorsitzenden des Verbands Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultants (VUBIC) auf der A8 bei Stuttgart – auf dem Weg in den Italienurlaub. „Mein erster Gedanke war: umkehren“, sagt Steiger, dessen Verband seit Monaten die Vorteile eines privaten Autobahnnetzes predigt und sogar schon ein Modell dazu entwickelt hat.
Steiger entschied sich gegen das Umkehren und für Italien, so daß er die Diskussion nun im Heilbadeort Montegrotto Terme verfolgt und zuweilen am Hoteltelefon Interviews gibt. Was die Öffentlichkeit jetzt hitzig diskutiert, hat sein Verband längst kühl durchgerechnet. In seinem Modell geht er von 100 Milliarden Euro Verkaufserlös für die Autobahnen aus und schlägt eine Auto-Maut von vier Cent pro Kilometer vor, bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer um 30 Cent. Ob ein solches Modell Realität wird, ist allerdings fraglich. Eine Vollprivatisierung komme nicht in Frage, sagen Experten. Der Staat könne sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, da an den Autobahnen gesamtwirtschaftliches Interesse hänge. Trotzdem ist es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsfinanzierung. Drängende Investitionen kann der klamme Bundeshaushalt schwer bewältigen. An einer Beteiligung privater Investoren wird ebenso wie an der Auto-Maut kaum ein Weg vorbeiführen.
Bis zu 127 Milliarden Euro könnte der Staat einnehmen, wenn die deutschen Autobahnen unter den Hammer kämen. Auf diese Höhe hat zumindest das Beratungsunternehmen Prognos den Wert des 12 000 Kilometer langen Autobahnnetzes geschätzt. Obwohl die Studie nie dazu gedacht war, den Ausverkauf der Autobahnen anzugehen, weckt das Ergebnis Begehrlichkeiten. Bei einem öffentlichen Haushaltsminus von 1400 Milliarden Euro könnte der Erlös den Schuldenabbau ein gutes Stück voranbringen und außerdem eine Maßnahme sein, möglichst schnell die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen.
Auf diese Weise würde die Schuldenlast, die auf jeden Steuerzahler kommt, deutlich sinken. Das entkräftet auch das Argument, die Steuerzahler würden um die von ihnen finanzierte Autobahn betrogen und müßten am Ende doppelt zahlen. „In dem Moment, in dem der Bund die Autobahnen verkauft, fließt das Geld zurück in die Staatskasse und wird dem Steuerzahler wieder gutgeschrieben. Denn der Staat sind ja eigentlich wir“, sagt Steiger.
Dennoch scheint die Rechnung des VUBIC so einfach nicht aufzugehen. Nicht nur weil der Vorstoß gegen eine Mauer des Widerstands prallt. Selbst wenn sich die Gegner überzeugen ließen, wäre eine vollständige Privatisierung ohne weiteres gar nicht möglich. „Die Autobahn stellt ein Objekt der Daseinsvorsorge dar“, sagt Verkehrswissenschaftsprofessor Herbert Baum der Universität Köln. Daher kann sich der Staat wohl nicht komplett aus der Verantwortung zurückziehen. „Es gibt bestimmte verfassungsrechtliche Anforderungen, die den Staat verpflichten, Verkehrswege zur Verfügung zu stellen“, sagt Friedrich Ludwig Hausmann, Partner der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und Experte für Infrastruktur-Privatisierungen.
In keinem Land der Welt wurde das gesamte Autobahnnetz an private Eigentümer verkauft. Das hat gute Gründe. Vor allem spielen „gesamtwirtschaftliche Erwägungen“ eine Rolle, wie Hans Mayrzedt erklärt. Der Professor für Bau- und Immobilienwirtschaft an der Fachhochschule Biberach sagt: „Eine Autobahn kann man nicht wie eine Fabrik oder ein Stück Brot verkaufen.“ Schließlich sei sie als Teil der Infrastruktur kein normales Gut. Autobahnen erfüllen volkswirtschaftliche Funktionen. Sie dienen sowohl dem Güter- als auch Privatverkehr, entscheiden über die Standortqualität und haben dadurch Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Ein reines öffentliches Gut sind sie trotzdem nicht. In diese Kategorie fallen nur solche Güter, bei denen es nicht möglich ist, jemanden vom Konsum auszuschließen, und die ein privater Anbieter deswegen nicht bereitstellen kann. Wegen der Mauttechnik greift dieses Kriterium bei den Autobahnen jedoch nicht. „Mit der Technologie ist es heute möglich, jemanden von der Nutzung auszuschließen, der nicht bezahlt“, sagt Mayrzedt.
Gegen private Betreiber ist daher nichts einzuwenden. Anstatt aber das ganze Autobahnnetz aus Geldnot zu verscherbeln, könnte der Staat befristete Konzessionen an private Betreiber verkaufen, schlägt Mayrzedt vor. Denkbar sei ein Zeitraum von 30 Jahren.
Uwe Kunert, Verkehrsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält eine Versteigerung nach dem Vorbild der UMTS-Lizenzvergabe für ein mögliches Verfahren. Ein ähnliches Konzessionssystem hat Frankreich bereits in den 1970er Jahren eingeführt. Was im Nachbarland auf breite Akzeptanz stößt, stößt hierzulande bei der Autofahrerlobby auf Widerstand. Würde der Staat die Betreiberrechte an Private vergeben, käme damit wahrscheinlich die Auto-Maut durch die Hintertür.
Für einzelne Strecken zahlen müssen Autofahrer bislang nur bei einzelnen Sonderbauten, wie dem Warnow-Tunnel in Rostock. Viele Experten halten die Finanzierung über eine Auto-Maut für das bessere System. „Zweckgebundene Nutzerbeiträge ermöglichen nachfragegerechte Reinvestitionen“, sagt DIW-Experte Kunert. Die Kraftfahrzeug- oder Mineralölsteuer sei viel zu ungenau. Denn was im großen Steuertopf landet, fließt längst nicht allein in den Straßenbau.
„Im allgemeinen Bundeshaushalt gibt es enorme Verteilungskämpfe“, sagt Bremens Verkehrssenator Jens Eckhoff. Für den Ausbau der Infrastruktur sei die Stimmung schlecht. Das hat Folgen, meint Mayrzedt: „Wir verdrängen Investitionen, und das ist der Grund, warum wir unsere Autobahn abwirtschaften.“ Würde ein privater Betreiber eine Auto-Maut kassieren, wären Investitionen in die Straßen gesichert.
Nötig hätte die Infrastruktur das allemal. Deutschland ist das Transitland Nummer eins in Europa. Durch die Osterweiterung dürfte der Verkehr sogar noch weiter zunehmen. Es geht aber nicht nur darum, stark befahrene Autobahnen auszubauen oder Netzteile besser zu verknüpfen. Allein für die Erhaltung muß die öffentliche Hand jedes Jahr mehrere Milliarden Euro hinblättern. „In Zukunft werden Reinvestitionen den größten Teil der Verkehrsausgaben fressen“, sagt DIW-Experte Kunert. Das ahnen auch Verkehrspolitiker wie der Bremer Senator: „Wir brauchen mehr Geld“, sagt Eckhoff, „aber dieses Geld sehe ich nicht in den politischen Haushalten.“
Um voreilige Schritte später nicht zu bereuen, sollte der Bund bei der Vergabe von Betreiberkonzessionen allerdings Weitsicht walten lassen, mahnt DIW-Verkehrsexperte Kunert. „Er muß dafür sorgen, daß Netzteile mit geringer Auslastung genauso einen Markt finden, wie die Filetstücke, auf denen großer Betrieb herrscht“, sagt Kunert und schlägt vor, Verbundskonzessionen zu vergeben. Schwächer genutzte Autobahnstücke könnten dann durch besser ausgelastete Abschnitte quersubventioniert werden.
Nach Investoren für Partnerschaftsprojekte müßte der Bund nicht lange suchen. Investitionen in die Infrastruktur gelten als interessant, da sie einen „stabilen Cash Flow“ versprechen, wie Joachim Spill, Private-Equity-Experte bei Ernst&Young erklärt. „Es gibt einige Private-Equity-Häuser und Banken, die sich so etwas durchaus vorstellen könnten“, sagt er. Gesellschaften wie etwa Terra, Blackstone oder Fortress kämen in Betracht. Anwalt Hausmann von Freshfields Bruckhaus Deringer weiß, daß die Märkte gespannt sind: „Eine ganze Menge Finanzinvestoren und Bauunternehmen warten nur darauf, daß auf diesem Markt hier mehr geschieht.“ Claudia Wüstenhagen
Quelle: Welt am Sonntag, 23. Oktober 2005

Social Watch Report 2005

Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter. Zehn Jahre nach dem Weltsozialgipfel zieht der „Social Watch Report“ eine negative Bilanz – auch für Deutschland
>>> http://www.taz.de/pt/2005/10/22/a0128.nf/text.ges,1
>>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79944&IDC=16
Die komplette Version wir wohl demnächst über „Social Watch Deutschland“ zu beziehen sein >>> http://www.woek.de/social-watch/dt/swd.htm

Privatisierung: Der neue Charme der Uckermark

Das Ende schien nahe. Alle Post-Aktien, fast alle Telekom-Aktien und praktisch den kompletten sonstigen Beteiligungsbesitz hatte Bundeseichel bereits verscherbelt. In der Tafelsilber-Schublade lag nur noch die etwas angestoßene Bahn und da und dort eine Kaserne samt Truppenübungsplatz. Aber sonst – Ende Gelände.
Von wegen. Peer Steinbrück ist noch nicht mal als Bundesfinanzminister vereidigt, da findet er neben der Schublade mit dem Tafelsilber die mit dem Tafelgold. Und ganz obenauf darin liegen 127 Mrd. Euro auf einmal für den Verkauf des Autobahnnetzes. Super! Damit ließe sich locker ein ganzes Jahr lang der ostdeutsche Transferbedarf finanzieren. Zu dumm nur, daß auch die nächste Regierung bis zum Beweis des Gegenteils nicht ein, sondern vier Jahre halten soll. Deshalb sollten wir lieber heute schon mal nachschauen, was da in dieser Schublade noch an Vermögenswerten liegt, die man verbraten könnte.
Hedge- und sonstige Fonds würden sich wohl am ehesten für die deutsche Forschung interessieren. Die Universitäten sind zwar Eigentum der Länder und damit dem steinbrückschen Zugriff entzogen, aber dann bleiben immer noch die Max-Planck- und die Fraunhofer-Institute, plus diverser Spezialeinrichtungen wie das Heidelberg Krebsforschungszentrum, die Darmstädter Gesellschaft für Schwerionenforschung und die Stiftung Warentest.
Vermutlich würde aus der hiesigen Industrie daraufhin heftige Kritik am Ausverkauf Deutschlands ertönen. Dieser könnte Steinbrück am besten begegnen, indem er für den als nächstes anstehenden Verkauf des Bundeskartellamts nur deutsche Offerten zuläßt – und dann genüßlich dem Bietergefecht zwischen E.on und RWE zusieht.
Für den Fall, daß sich dann die USA über den deutschen Protektionismus beschweren, könnte Steinbrück ihnen wiederum exklusiv den Kauf des Bundesnachrichtendienstes anbieten. Wenn unsere Schlapphüte schon Pullach verlassen müssen, ist es ja eigentlich egal, ob sie nach Berlin oder in die USA ziehen.
Die genialste Lösung wäre es natürlich, die neuen Bundesländer wieder zu verkaufen. Na, vielleicht nicht alle auf einmal, aber man könnte ja klein anfangen – mit der Uckermark zum Beispiel. Als Käufer kämen unter anderem ehrbare russische Oligarchen in Frage, die dort ein Endlager für ehemalige Geschäftsfreunde einrichten könnten, oder Arbeitsplätze für streb- und fügsame Gunstgewerblerinnen schaffen. Die Gewerbeaufsicht dürften sie dann ja völlig legal selbst ausüben.
Amerikanische Investoren hingegen könnten sich dafür interessieren, die scheinbar unattraktive Region im Nordosten Brandenburgs in 23 Fürstentümer aufzuteilen, die sie dann inklusive Adelstitel und garantiert echtem, von Peer dem Großen verliehenen Wappen an kalifornische Softwaremilliardäre weiterverkaufen.
Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, um den Staatshaushalt wieder maastrichtkonform zu gestalten, gäbe es da noch die traditionelle hessische Lösung des Verkaufs von Volksvermögen: den Verkauf von Volk. Bekanntlich hatten ja die hessischen Kurfürsten im 18. Jahrhundert ihre Landeskinder in schmucke Uniformen gesteckt und an die damalige Supermacht Großbritannien verkauft, die sie zum Wohle der fürstlichen Kasse im Kampf gegen die rebellischen Kolonien in Nordamerika verheizte. Wer weiß, vielleicht fühlt Steinbrück schon mal bei Condoleeza Rice vor, was die USA für eine Kompanie Kanonenfutter an der irakischen Front zahlen würden.

Kolumne von Detlef Gürtler
Quelle: Die Welt, 22.10.2005 >>> http://www.welt.de/data/2005/10/22/792279.html

US-Unternehmen wollen an Privatisierung in Russland teilnehmen

MOSKAU, 21. Oktober (RIA Nowosti). Amerikanische Unternehmen haben die Absicht, an der Privatisierung des russischen Staatseigentums teilzunehmen. Das bezieht sich sowohl auf Rohstoff-, als auch auf hochtechnologische Zweige der russischen Wirtschaft.
Wie am Freitag im Pressedienst des Russischen Fonds für Föderalvermögen (RFFI) mitgeteilt wurde, wurden Fragen der Teilnahme amerikanischer Unternehmen an der Privatisierung in Russland im Rahmen einer USA-Arbeitsreise des amtierenden RFFI-Vorsitzenden Juri Petrow besprochen.
Im Zuge des Besuches führte er Verhandlungen mit Vertretern amerikanischer Investitionsfonds und Großunternehmen sowie mit einflussreichen Politikern.
„In den Verhandlungen wurden Fragen der Teilnahme amerikanischer Investoren an Auktionen zu Aktiva des Staatseigentums geprüft, die der RFFI organisiert. Besprochen wurden auch Fragen der Platzierung von amerikanischem Geschäftskapital in Russland sowie der rechtzeitigen Informierung von Vertretern ausländischer Unternehmen über bevorstehende Auktionen zu allen Arten des Föderalvermögens“, hieß es im RFFI-Pressedienst.
„Die amerikanischen Unternehmervertreter erklärten sich bereit, in die russische Wirtschaft zu investieren, an der Privatisierung des Staatseigentums teilzunehmen, und betrachten den RFFI in diesem Prozess als einen zuverlässigen Partner und den einzigen bevollmächtigten Verkäufer von Föderaleigentum, der seitens des russischen Staates den Schutz ihrer Interessen garantiert.“
Quelle: >>> http://de.rian.ru/business/20051021/41854187.html

Buergerbegehren fuer das Bethanien

Erstmals in Berlin: 5000 Unterschriften sollen Privatisierung verhindern und Hausbesetzern aus der Yorckstraße Wohnraum bieten

Das Künstlerhaus Bethanien soll in öffentlicher Hand bleiben – und möglichst den nur noch bis Ende Oktober offiziell geduldeten Besetzern eine dauerhafte Bleibe bieten. Das ist das Ziel von Berlins erstem Bürgerbegehren, das die Initiative Zukunft Bethanien gestern mit der Übergabe ihrer Fragestellungen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestartet hat. Das Rechtsamt muß nun innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Zudem muß der Bezirk die durch die geplante Nutzung des Künstlerhauses anfallenden Kosten schätzen. Erst dann kann die Initiative mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften von Unterstützern ihres Anliegens beginnen. Mindestens 5000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb eines halben Jahres der Grundidee eines „offenen, kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialem Zentrum“ zustimmen, die Vertreter der Initiative gestern in groben Zügen im Künstlerhaus vorstellten.
„Wir sind davon überzeugt, daß die Lösung für das lange Zeit konzeptionslose Künstlerhaus Bethanien nicht darin liegen kann, es an den Nächstbesten zu verscherbeln“, sagte Simone Kypke von der Initiative im Hinblick auf die Planungen des Bezirks, das Künstlerhaus durch Verkauf an den Investor Michael Arend zu privatisieren. Statt dessen strebt die Initiative an, das Objekt als gemeinnützige Körperschaft in freier Trägerschaft unter Einbeziehung derzeitiger und künftiger Nutzer sowie Anwohner zu führen. Wie das konkret aussehen soll, könne man derzeit noch nicht sagen. „Wir wollen ja gerade nicht den Nutzern ein Konzept von oben herab überstülpen, sondern mit allen gemeinsam entwickeln“, so Frau Kypke. Wie ihr Mitstreiter Wolfgang Lenk erläuterte, denke man neben einem vom Bezirksamt eingerichteten „Bürgerforum“ als Ort lokaler Demokratie auch an Räume für politische Initiativen, Kultur- und Bildungsarbeit sowie soziale Treffpunkte.
Die Frage, ob die Ablehnung der Privatisierung des Hauses durch die private Nutzung der derzeitigen Besetzer nicht ad absurdum geführt werde, verneinten die Podiumsteilnehmer vehement. Sie betonten vielmehr, daß es jetzt durch die Initiative des Bürgerbegehrens keinen Grund mehr gebe, an der angekündigten Räumung festzuhalten.
Wie berichtet läuft die Duldungsfrist der Besetzer am 31. Oktober aus. Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) bekräftigte unterdessen gestern ihre Forderung: „Die Besetzer müssen das Haus zum Ablauf der Frist verlassen, sonst räumen wir.“
Von Sabine Gundlach
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/10/20/bezirke/786771.html