Berlin: Privatisierungen im Wohnungsbau

rbb-online berichtet: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) steht Forderungen nach einer Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften skeptisch gegenüber. Es sei „fiskalisch gleichgültig, ob ich über den Verkauf einer Gesellschaft Kapital erlöse oder ob ich aus den Gesellschaften eine dauerhafte Rendite ziehe, die den Staatshaushalt vergleichbar entlastet“, sagte er der IHK-Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ (März-Ausgabe). Nach Sarrazins Berechnungen bliebe bei einem Verkauf derzeit ein Nettoerlös von rund fünf Milliarden Euro. Im Jahr 2002 habe der „Erwartungswert“ nur bei 2,2 Milliarden Euro gelegen, betonte der Senator. „Hätten wir auf die gehört, die immer danach schreien, alles sofort zu privatisieren – wie FDP-Fraktionschef Martin Lindner – hätten wir Milliardenwerte vernichtet.“ Gleichzeitig räumte Sarrazin aber ein, die Existenz staatlicher Wohnungsbaugesellschaften sei ein „überkommener, historisch gewachsener Zustand“.
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/beitrag_jsp/key=news3886419.html

Privatisierungsdrohung gegen Streik

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der Gewerkschaft Verdi mit Privatisierungen gedroht
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0227/politik/0005/index.html
>>> http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-02-27T061011Z_01_HUB722202_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IMMOBILIEN-PRIVATISIERUNG.xml
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/529821.html

Privatisierung der Bahn

Die absehbar letzte große Privatisierung in Deutschland wirft ihre Schatten und Konflikte voraus. Ein Auftragsgutachten zur Bundesbahn, das den Börsengang vorbereiten soll, wurde mit umfangreichen Schwärzungen derm Bundestag vorgelegt. Eine scharfe Kritik hierzu von Winfried Wolf. Linkspartei und Transet lehnen die Privatisierung ab. Näheres bei der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn.

Wohnungsverkaeufe: Senat will Mieterrechte stutzen

Erwerber landeseigener Immobilien sollen schneller als bisher kündigen können Junge-Reyer und Sarrazin sind sich einig, doch aus der SPD kommt Widerstand
Mark Traute (Name geändert) wird der Ruhestand kräftig vermiest. Der frühere BVG-Mitarbeiter wohnt seit 1977 zur Miete bei der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Doch nun fürchtet er wie viele andere in der Tegeler Siedlung Luxusmodernisierungen und sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dabei sollte das ausgeschlossen werden durch Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Käufer der GSW, dem Finanzinvestor „Cerberus“. Den umfangreichen Mieterschutz hatte der Senat sogar einmal zu seinen „Privatisierungsgrundsätzen“ erhoben. Dadurch setzten SPD und PDS die umstrittenen Verkäufe landeseigener Wohnungen gegen Widerstände im Abgeordnetenhaus und bei Mieterverbänden durch.

Von diesen Vereinbarungen wollen die GSW-Käufer und der Senat nun abrücken: Der Mieterschutz soll drastisch beschnitten werden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Senatsbauverwaltung. So soll beispielsweise der unbefristete Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs wegfallen und Mieter landeseigener Wohnungen sollen beim Verkauf nur zehn Jahre vor einer Kündigung sicher sein. Diese Pläne sollen bei der Senatsklausur am 27. Februar verabschiedet werden.
Die neue marktliberale Senatspolitik haben die Käufer einst landeseigener Wohnungen bereits umgesetzt. Die GSW zum Beispiel sichert ihren Mietern den Kündigungsschutz nicht mehr schriftlich zu, obwohl man sich dazu einmal verpflichtet hatte. Ein Schreiben des Rentners Mark Traute, der um eine entsprechende Ergänzung zum Mietvertrag gebeten hatte, beantwortete die GSW knapp: „Aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung stellen wir keine Mietvertragsergänzungen aus“. Dabei würde laut Mieterverein nur eine solche Ergänzung Traute wirksam vor einer Kündigung schützen.

Hilfe von Seiten des Senats kann der Rentner auch nicht erwarten. Im Gegenteil: Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Beschneidung des Mieterschutzes bei allen laufenden und künftigen Geschäften mit landeseigenen Wohnungsbeständen geeinigt. Brisant ist dies auch wegen der bevorstehenden Immobilienverkäufe zur Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.

In der SPD-Fraktion müssen die Senatoren mit Widerstand gegen ihr Vorhaben rechnen. Der Abgeordnete Stefan Zackenfels sprach sich „ausdrücklich gegen die Liberalisierung des Mieterschutzes in Berlin aus“. Dieser sei „gerade vor dem Hintergrund der Privatisierungen von besonderer Bedeutung“. Dagegen stehen die Interessen des Finanzsenators, durch die Verkäufe möglichst viel Geld für den Haushalt zu bekommen. Denn Investoren zahlen wesentlich mehr, wenn sie Wohnungen ohne Verpflichtungen gegenüber Mietern übernehmen. Dann können sie nach Belieben sanieren, umbauen, aufteilen und mit Gewinn weiterverkaufen.
Ralf Schönball // Tagespiegel Berlin, 17.02.2006

Linkspartei geht in die Opposition

Abgeordnetenhaus absurd: Laut Ex-PDS tragen alle Parteien Schuld an der Krise der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Die SPD kann sich nicht auf die Zahl landeseigener Wohnungen einigen. Und die Opposition vermisst die Regierung

Mit Dialektik lässt sich vieles belegen. Auch Dinge, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören. Davon machte gestern in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhaus nicht nur die Linkspartei Gebrauch. Aber sie tat es am wagemutigsten. In der Debatte über die Zukunft der hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) warfen sich die Parteien gegenseitig Versagen bei der Sanierung des landeseigenen Unternehmens vor. Das ist nicht weiter erstaunlich. Aber der wohnungsbaupolitische Sprecher der mitregierenden Linken, Michail Nelken, schaffte es, der Opposition Versagen vorzuwerfen. Und das ging folgendermaßen.
„Die Sanierung der kommunalen Wohnungswirtschaft ist nach wie vor eine ungelöste Aufgabe“, rief Nelken in die Abgeordnetenreihen. Eine „planlose und verantwortungslose Politik des Eigners“ habe die Landesunternehmen in teilweise desolate Lagen getrieben. Nach vier Jahren Senatsbeteiligung der Ex-PDS regte sich bei seiner Fraktion folgerichtig keine Hand zum Applaus.
Doch dass die mit 1,2 Milliarden Euro verschuldete WBM vor der Insolvenz stehe und nun bis zu 15.200 Wohnungen verkauft werden, daran trage ja nicht nur der rot-rote Senat Schuld. „Die Opposition schwächelt“, urteilte Nelken. Seine einleuchtende Begründung: Spätestens seit dem Verkauf des landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW im Jahr 2004 hätten CDU, FDP und Grüne genug Gründe gehabt, den Senat anzugreifen. Wenn die Regierung schlechte Politik macht, sollte das wohl heißen, hat die Opposition was falsch gemacht.
Das ist besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sich die LinksparteilerInnen noch am Mittwoch als Hüter des kommunalen Wohnungsbaubestandes geriert hatten. Ein weiterer Ausverkauf der noch 275.000 Wohnungen sei mit ihnen nicht zu machen, hatte die Linke-Fraktion einstimmig beschlossen. Und damit auch nicht der massive Verkauf von WBM-Wohnungen noch in diesem Jahr, wie er von Senat und Aufsichtsrat geplant ist. Stattdessen müsse ein neues Sanierungskonzept auf den Tisch, eine Alternative zum bisherigen Vorhaben, durch Verkäufe Schulden abzubauen.
Das Debatten-Niveau stieg nur langsam. Für den Koalitionspartner SPD forderte Fraktionschef Christian Gaebler 280.000 Wohnungen in Landeshand. Wenig später rechnete sein Parteifreund, der wohnungspolitische Sprecher Bernd Schimmler, vor, dass Berlin schon heute unter dieser Marke liege – bei 277.000 Wohnungen. Mit denen ließe sich, wie auch von der Linkspartei gefordert, der Mietmarkt der Stadt beeinflussen. Das unterbot Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. 250.000 Wohnungen könnten aus Sicht der SPD-Politikerin auf lange Sicht in Landeshand bleiben.
Die Opposition – zumindest die nicht regierende – zeigte sich verwirrt: „Was will diese Koalition?“, fragte Alexander Kaczmarek (CDU). Seit Jahren verkaufe der rot-rote Senat Wohnungsbestände, doch ohne Nutzen für die noch heute auf rund 8 Milliarden Euro Schulden sitzenden Unternehmen. Die WBM-Krise sei da nur die „Spitze des Eisberges“ und spätestens seit dem Jahr 2003 bekannt.
Für die Grünen warf Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger dem Senat deshalb „Verlogenheit“ vor und urteilte: „Sie haben zwei weitere Jahre verschenkt.“ Die Grünen forderten die Zusammenlegung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine gleichmäßige Verteilung der Immobilien über die zwölf Bezirke.
Aus FDP-Sicht könnte sich die hitzige WBM-Debatte bald von selbst erledigen. Spätestens mit dem Auslaufen komplizierter Leasing-Verträge in wenigen Jahren, sagte Christoph Meyer, „fliegt wieder alles in die Luft“.
MATTHIAS LOHRE // taz Berlin lokal vom 17.2.2006

FDP fordert nach Personalmangel Privatisierung des Objektschutzes

In der Diskussion um die personellen Engpässe beim Zentralen Objektschutz der Polizei haben mehrere Politiker gestern den Senat kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann, erneuerte seine Forderung nach einer Privatisierung des Objektschutzes. Er verwies dabei auf die positiven Erfahrungen in mehreren anderen Bundesländern. CDU-Generalsekretär Frank Henkel forderte die Reaktivierung des freiwilligen Polizeidienstes. Berlins Polizei muß für den Objektschutz derzeit Vollzugsbeamte aus anderen Bereichen einsetzen, da viele Wachpolizisten zahlreich aufgelaufene Überstunden abbummeln müssen.
Aus der Berliner Morgenpost vom 10. Februar 2006 >>> http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/02/10/berlin/809701.html

Marktforschungsinstituts Innofact: 77 Prozent der Deutschen sehen die Immobilie als zukunftssichere Anlage und stehen der Privatisierung von Wohnraum positiv gegenueber

77 Prozent der Deutschen sehen die Immobilie als zukunftssichere Anlage und stehen der Privatisierung von Wohnraum positiv gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Düsseldorfer Marktforschungsinstituts Innofact, die im Auftrag der Wohnungsgesellschaft Mondura Liegenschaften AG, Neustadt, durchgeführt wurde. 84 Prozent der Käufer von Wohnimmobilien haben laut der Umfrage keinerlei Zweifel daran, dass ihre Entscheidung zum Kauf der Immobilie richtig war und würden wieder kaufen. Etwa 35 Prozent der Mieter würden eine Wohnung kaufen, wenn sie ein passendes Objekt fänden, bei dem Preis und Lage stimmen. Über 30 Prozent können sich dabei vorstellen, die derzeitige Mietwohnung zu erwerben. >>> http://www.cash-online.de/cash-online/news/index.php?aktion=news&kat_id=4&id=4559&rdm=687ef3bd6cfae0dd4402bea0860a9177

Linke: Notverkaeufe ohne Sinn. Abgeordnete befassen sich morgen mit der Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte

Die dramatische Situation der städtischen Wohnungsunternehmen und insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wird morgen auch den Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen, der seine Sitzung extra um eine Woche vorverlegt hat. »Wir haben bisher vom Senat kaum Informationen über die Lage der WBM erhalten«, kritisiert Ausschussvorsitzender Stefan Zackenfels (SPD).
Das angeschlagene Unternehmen plant den Verkauf von bis zur Hälfte seiner rund 30 000 Wohnungen, um sich vor der Pleite zu retten. Zackenfels kann sich allerdings allenfalls den Verkauf von 10 000 Wohnungen vorstellen. »Wir brauchen einen Bestand an öffentlichen Wohnungen von etwa 260 000 bis 270 000, der nicht unterschritten werden sollte.« Das wären etwa 13 bis 15 Prozent aller Berliner Wohnungen. Diese Grenze dürfte nach den üppigen Verkäufen der vergangenen Jahre fast erreicht sein. Die WBM-Verkäufe hält der SPD-Abgeordnete deshalb für einen Einzelfall, um das Unternehmen lebensfähig zu erhalten. »Ich sehe nicht, wo weitere Reduzierungen stattfinden könnten.«
Die werden allerdings längst geplant. So will die Gesobau 2500 Wohnungen im Märkischen Viertel und die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land 1800 Wohnungen in Neukölln verkaufen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) schließt weitere Verkäufe in einzelnen Unternehmen nicht aus und hält 250 000 städtische Wohnungen für ausreichend, um eine soziale Versorgung mit Wohnraum zu steuern. Lediglich den Verkauf einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft schließt sie in dieser Legislaturperiode aus.
Für die Linkspartei machen auch die vielen Notverkäufe keinen Sinn. »Die WBM hat bereits tausende Wohnungen verkauft, ohne dass es etwas genutzt hat«, so ihr wohnungspolitischer Sprecher Michail Nelken. Ein städtisches Unternehmen müsse anders saniert werden als eine Aktiengesellschaft, bei der Privatisierungen vielleicht hilfreich seien. »Wenn man nur Wohnungen verkauft, verkauft man künftige Einnahmen.« Wenn das Land seine Wohnungsunternehmen erhalten wolle, machten weitere Verkäufe weder wohnungspolitisch noch betriebswirtschaftlich Sinn.
Nelken hält auch von der Debatte nicht viel, ob 250 000 oder 280 000 Wohnungen in Landesbesitz bleiben sollten. Wichtiger als die Zahl seien Qualität und territoriale Verteilung. »100 000 Wohnungen in Marzahn nützen wenig«. Zur Konsolidierung der Wohnungsgesellschaften fordern Linkspartei und SPD deshalb ein »Gesamtkonzept«. Im Hause von Junge-Reyer hört man das mit Verwunderung. »Wir haben ein Konzept, das Kennzahlen der Unternehmen vergleichbar macht und Problemfälle darstellt«, so Sprecherin Manuela Damianakis. Der Sanierungsplan für die WBM sei ein Ergebnis.
Von Bernd Kammer
Neues Deutschland, 14.02.2006 >>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85702&IDC=5&DB=O2P

Neues Deutschland: Lafontaine mahnt Kommunalpolitiker der Linken –

Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat Kommunalpolitiker der Linkspartei gemahnt, sich gegen eine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stellen. »Wer neoliberalen Politikinhalten anhängt, ich will das ja respektieren, ist besser in einer anderen Partei als in der neuen Linken aufgehoben«, sagte Lafontaine der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Montagausgabe). Die Linke habe »nur eine Berechtigung im Parteienspektrum der Bundesrepublik, wenn sie sich dem Neoliberalismus widersetzt«. Es gebe sowohl eine Verpflichtung gegenüber den Wählern als auch gegenüber der eigenen Partei. Diese dürfe man »nicht kalt lächelnd zur Seite schieben, wie es einige selbstherrliche Mandatsträger tun«. Selbst einige Politiker in Union und SPD würden inzwischen ein »Ende des Privatisierungswahns«
fordern. Zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken und Stadträten der Linkspartei in Dresden war es kürzlich zu einem Konflikt über den geplanten Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba gekommen. Lafontaine sieht in solcher Privatisierung eine »verderbliche Entwicklung«, wie er im ND-Interview sagte. Er möchte »keine Gemeindeparlamente haben, in denen die Abgeordneten nur noch Daumenlutschen können, weil sie nichts mehr zu entscheiden haben, weder über Mieten, Gas und Wasser, noch über die Friedhofs- und Parkgebühren. Markt und Gesellschaft können nur funktionieren, wenn es einen starken öffentlichen Sektor gibt.«
Quelle: Neues Deutschlan, 12.02.2006 >>> http://www.presseportal.de/story.htx?nr=784899&firmaid=59019

Ausverkauf stoppen

Etwa 200 Privatisierungsgegner versammelten sich am Sonnabend zur Konferenz »Privatisierung in Berlin« im Schöneberger Gewerkschaftshaus an der Keithstraße. Die ganztägige Veranstaltung war von der Berliner Mietergemeinschaft organisiert und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert worden.
Alle Redner verlangten einen Stopp des Ausverkaufs der kommunalen Wohnungen und des Gesundheitswesens sowie einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Am Ende der Debatten stand eine Resolution gegen weitere Privatisierungen und Partnerschaften der Kommune mit Privat-Unternehmen. Die Entschließung wurde von fast allen Anwesenden unterschrieben.
Zuvor kamen in Einzelreferaten ausschließlich Vertreter von Antiprivatisierungspositionen zu Wort. »Die anderen artikulieren sich aller Orten«, begründet Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft die einseitige Auswahl. Damit war jedes Streitgespräch im Voraus ausgeschlossen worden.
Aus der Politik waren zwar Gerlinde Schermer und der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz eingeladen, die beide der »Donnerstagskreis« genannten SPD-Linken angehören, aber keine Genossen der Linkspartei.PDS. »Tut mir leid, so etwas wie einen Donnerstagskreis habt ihr nicht zu bieten«, spottete Oellerich.
Unter Beschuss stand immer wieder Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS), der selbst Abgeordneten den Einblick in die Verträge des Senats mit den Wasserbetriebs-Teileignern RWE und Veolia verweigere und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen als geltendes Recht berufe.
Im Gegensatz dazu verlangte der Regionalforscher Christian Zeller von der Universität Bern öffentliche Kontrolle als Form der Demokratie. Zellers Vorschläge waren weit gefasst, gingen bis hin zur Rekommunalisierung der Post, der Bahn, der Energieversorger und aller anderen für das gesellschaftliche Leben notwendigen Dienste im europäischen Rahmen. »Man muss mehr auf internationaler Ebene denken«, forderte der Wissenschaftler. Wie das praktisch und lokal umzusetzen ist – die Antwort darauf blieb die Konferenz an vielen Stellen schuldig.
Einen Zahlungsboykott der Wasserrechnungen, wie vom Wasserwirtschaftsingenieur Philipp Terhorst in London vorgeschlagen, ist in Deutschland schon deshalb kaum umzusetzen, weil die Be- und Entwässerung bei den meisten Menschen Teil der Miete ist. Die um die Wasserkosten gekürzte Miete könnte schnell als Mietrückstand gelten und zur Räumungsklage führen.
Aber aus einigen Wortmeldungen des Publikums sprach sowieso die Angst vor Vertreibung aus der Wohnung durch eine allgemeine Preisexplosion und die neuen Hartz IV-Gesetze.
Matthias Busse, Neues Detschland, 13.02.2006

Regierungskrise stoppt Privatisierung

DIE SLOWAKEI schiebt den Verkauf von Staatsbetrieben wie der Güterbahn auf die lange Bank.
PRESSBURG. Die ehrgeizigen slowakischen Privatisierungsprojekte scheinen auf einen Schlag gestoppt. Wegen der Regierungskrise und des Vorziehens der Parlamentswahlen sagte Regierungschef Mikulas Dzurinda gestern, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen verbliebenen Regierungspartnern, dass es wohl nicht mehr zu schaffen sei, weitere Privatisierungen durchzuführen. Deshalb werde er bei den für heute geplanten Verhandlungen mit den Führern der anderen Parteien über Wahltermine einen Privatisierungsstopp „fünf Monate vor dem vereinbarten Wahltermin“ anbieten. Also vermutlich ab sofort.
Für die ÖBB, die sich um den Kauf der Slowakischen Güterbahn bemühen, ist das eine Hiobsbotschaft: Die Privatisierung der lukrativen Slovak Cargo liegt nun wohl aus politischen Gründen auf Eis. Allerdings lief das Verfahren schon bisher nicht reibungslos. Laut ursprünglichen Regierungsplänen sollte über der Verkauf noch vor Ende 2005 entschieden werden. Ähnlich wie in der Ausschreibung für die Flughäfen Bratislava (früher Pressburg) und Kosice (Kaschau) gab es auch hier schon erste Skandale, etwa weil in den Medien Informationen „aus nicht genannter Quelle“ über die vermutlich gebotenen Preise kursieren, obwohl sie laut Ausschreibung als geheim zu gelten haben, bis die Entscheidung gefallen ist. Einen Skandal um weitere Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens wird sich der zur Dzurinda-Partei gehörende Verkehrsminister Pavol Prokopovic nicht mehr antun wollen. Teile der Opposition wollten schon wegen der Flughafenprivatisierung seine Abberufung.
Der Verkauf der Flughäfen an das Konsortium TwoOne um den Flughafen Wien sollte hingegen noch über die Bühne gehen. Hier ist, wie berichtet, der Regierungsbeschluss bereits gefallen. Allerdings ist der Zuschlag noch nicht 100-prozentig fix: Wenn das Antimonopolamt seine Zustimmung nicht bis spätestens 15. August erteilt oder andere unerwartete Hürden auftreten, wird der Zuschlag für TwoOne laut Ausschreibungsbedingungen ungültig.
Oppositionsführer Robert Fico sagte wiederholt, wenige Monate vor den ursprünglich für September geplanten Parlamentswahlen noch das Familiensilber zu verkaufen, sei ein „Skandal“. Sollte Fico die Wahl – wie erwartet – gewinnen, so will er „alle rechtlich möglichen Mittel“ einsetzen, um die Privatisierung zu stornieren.
Um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Regierung schon vor zwei Wochen beschlossen, nur mehr die bereits laufenden bzw. vorbereiteten Privatisierungen unter Dach und Fach zu bringen und dann ab 1. April nichts mehr zu verkaufen.
Unrealistisch sind vermutlich alle anderen Privatisierungsprojekte: Verbliebene Staatsanteile an zwei der drei Strom-Regionalversorger sollten ebenso verkauft werden wie elf lokale Linienbus-Gesellschaften und Anteile an Wärmekraftwerken. In großem Zeitverzug ist der schon im Februar 2005 beschlossene Verkauf von 66 Prozent am Stromkonzern Slovenské Elektrárne (mit den Atomkraftwerken Mochovce und Bohunice) an die italienische Enel. Hier sind immer noch nicht alle Details geklärt.
Christoph Thanei, Die Presse vom 08.02.2006
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=537717