Dresdner Coup

Die Stadt Dresden verkauft alle ihre Wohnungen und saniert sich damit.
>>> http://www.zeit.de/online/2006/11/dresden_immobilien?page=all
>>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86937&IDC=2

Kostbar und kapitalintensiv. Der Wassermarkt und die Grenzen der Privatisierung

Der Deutschlandfunk strahlte am 12.03.eine Sendung zur Wasserprivatisierung aus:
„Wasser gehört zur Grundversorgung. Deshalb ist der Wassermarkt ein stark regulierter Markt. Und doch haben viele Konzerne versucht, mit der Wassersparte Geld zu verdienen. Inzwischen ist die Rolle rückwärts in vollem Gange. Die Versorger erkennen, dass das Geschäft mit Wasser kapitalintensiv ist und die Privatisierung Grenzen hat.“ >>> http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/477688/
Der Beitrag ist zu hören unter: http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=57995&datum=20060312&playtime=1142185219&fileid=3bc2ec47&sendung=57995&beitrag=477688&

Das Privatisierte wird politisch

In Berlin gründete sich ein Bündnis gegen Privatisierung. Die taz berichtete:

Eine neues Bündnis will die umstrittene Privatisierung öffentlicher Betriebe bekämpfen. Vor allem im anstehenden Wahlkampf will sich der parteiübergreifende Zusammenschluss bemerkbar machen – wenn er denn so lange hält.
Die Linke kann sich nicht nur spalten. Am Freitagabend trafen sich im Abgeordnetenhaus ein bunter Haufen, um das „Bürgerbündnis gegen Privatisierung“ zu gründen. Mitglieder von WASG, der Linkspartei, der Sozilistischen Alternative (SAV), der DKP waren genauso gekommen wie parteilose GewerkschafterInnen, Globalisierungskritiker von Attac und einige „interessierte Bürger ohne politischen Zusammenhang“. Den Raum für die mehr als 50 AktivistInnen hatte der Donnerstagskreis der SPD organisiert, in dem sich die letzten linken Berliner SozialdemokratInnen versammeln.
Den gemeinsamen Konsens formulierte Joachim Oellerich von der Berliner MieterInnengemeinschaft, die zu dem Treffen eingeladen hatte. „Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung, egal ob sie in knallhart neoliberaler Manier oder auf scheinbar sozialverträgliche Art und Weise vollzogen wird.“ Das Repertoire potenzieller Aktionen ist groß, wie sich beim Brainstorming der Anwesenden zeigte. Während einige mit Informationsveranstaltungen die von Privatisierung betroffenen Beschäftigten ansprechen wollen, überlegten andere schon, die Zentrale der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu besetzen. Das landeseigene Unternehmen hat 1,2 Milliarden Euro Schulden und will daher die Hälfte seiner Wohnungen verkaufen.

Reden über Rückkauf
Eine weiterer geplanter Themenschwerpunkt soll die 1999 erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sein. Attac will bei einer Veranstaltung am 28. April über einen Rückkauf durch das Land diskutieren lassen. Andere Bündnismitglieder wollen gegen die Privatisierung im Nahverkehr, im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen aktiv werden. Mit seinen Aktionen will sich das Antiprivatisierungsbündnis im anstehenden Berliner Wahlkampf bemerkbar machen.
Wird also demnächst die von manchen erträumte linke Einheitsfront zumindest außerparlamentarisch Wirklichkeit? Zweifel bleiben. Viele der Anwesenden haben schon lange Bündniserfahrung und organisierten Zusammenschlüsse gegen den Bankenskandal oder den Abriss des Palastes der Republik. Doch meist sprang der Funke nicht auf die breite Masse über. Jüngere Menschen fehlten bei dem Treffen am Freitag fast ganz.
Auch inhaltlich blieben viele Fragen offen. Ein ehemaliges Mitglied der Postgewerkschaft betonte, dass es nicht reiche, nur die Rücknahme der Privatisierung zu fordern. Man müsse dann etwa im Postsektor auch fragen, was mit den Arbeitsplätzen der privaten PIN-AG geschehe, die viele Aufgaben der Post übernommen hat. Eine Gewerkschafterin machte darauf aufmerksam, dass einige einst im öffentlichen Dienst Beschäftigte nach der Privatisierung bessere Arbeitsverträge als vorher hätten und daher an ihrem jetzigen Status gar nichts ändern wollten.
Eine anderen möglichen Kritikpunkt an dem neuen Bündnis nahm Oellerich vorweg. Beim Widerstand gegen die Privatisierung gehe es keineswegs um die Rückkehr zu den alten Zeiten des Berliner Filzes. Stattdessen forderte der Mietervertreter eine Rekommunalisierung mit demokratischer Mitbestimmung.
Auch die Präsenz der verschiedenen linken Parteien könnte für das neue Bündnis zum Problem werden. Zwar betonten deren VertreterInnen, dass man den Parteienstreit nicht ins Bündnis tragen wolle. Ob sich das in der Praxis durchhalten lässt, muss sich erst zeigen. Schon beim Gründungstreffen konnte sich die mit Michael Prütz prominent vertretene Delegation der WASG einige Sticheleien in Richtung der Senatsparteien nicht verkneifen.
PETER NOWAK
taz Berlin, 6.3.2006
Dazu der Kommentar von Felix Lee:

Ein Bündnis trifft den Nerv der Zeit.
Hurra, wieder einmal hat Berlin ein linkes Bündnis mehr. Gegen den Verkauf öffentlicher Infrastruktur wendet sich die nun gegründete Initiative und nennt sich „Bürgerbündnis gegen Privatisierung“. Allein der dröge Name wird schon dafür sorgen, dass sich diesem Zusammenschluss nicht die Massen anschließen werden. Doch wäre es ein Fehler, diese Initiative als Marginalie abzutun. Zu groß ist die Empörung über die Politik des rot-roten Senats. Dieses Bündnis trifft den Nerv der Zeit.
Bereits seit Jahren ist die Berliner Privatisierungslobby parteiübergreifend eifrig dabei, Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge zu verscherbeln. Das häufig getreu dem Motto: Der Profit wird privatisiert, die Schulden sozialisiert.
Spätestens beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW ist deutlich geworden, dass die Leistungen keineswegs preiswerter geworden sind, wie immer behauptet wurde. Im Gegenteil: Sorgten die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einst dafür, dass die Mieten stabil blieben, sind sie nun, in privater Hand, selbst zum aggressiven Preistreiber geworden.
Dass jetzt ein Bündnis entstanden ist, dass sich für die Rückführung ehemals öffentlicher Betriebe einsetzt, zeigt: In der Privatisierungspolitik hat ausgerechnet die linkeste aller linken Regierungskonstellationen versagt. Nur deswegen hat der fundamentaloppositionelle und PDS-feindliche Teil der WASG einen so starken Zulauf.
Es mutet vielleicht seltsam an, dass mit VertreterInnen der Sozialdemokraten und der Linkspartei.PDS auch solche Kräfte im Bündnis sitzen, deren Parteispitzen den Ausverkauf der öffentlichen Betriebe zu verantworten haben. Dass sie dabei sind zeigt: Der Unmut hat selbst die eigenen Reihen erreicht.
taz Berlin, 6.3.2006

Kommentar der anderen: Rettet das soziale Europa

Markt schlägt Staat: eine simple Formel der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung – von Josef Weidenholzer
Die Welt ist ein einziges Einkaufszentrum geworden. Aus Durst wird weltweit Coca Cola, wie das Ivan Illich einmal ausgedrückt hat. Es werden aber nicht nur Gebrauchsgüter gehandelt. Sondern auch „öffentliche“ Güter: Also die Versorgung der Menschen mit Energie, kollektive Transportmittel, Postdienste, Telekommunikation, Radio und Fernsehen, Bildung, ja sogar soziale Dienstleistungen. Alles deutet darauf hin, dass die letzten Widerstände schwinden und sich diese Entwicklung wie eine gigantische Flutwelle über den Globus verbreitet. Die Nationalstaaten stehen dem Phänomen machtlos gegenüber, die Staatsmänner und -frauen wirken, als seien sie gelähmt.
Verlust an menschlicher Substanz
Markt schlägt Staat: Auf diese simple Formel, lässt sich die Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts bringen. Die Menschen reagieren zwiespältig. Zunächst genießen sie ihre Stellung als Konsumenten einer bislang ungeahnten Vielfalt von Produkten. Aber viele Zeitgenossen fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut. Sie fühlen instinktiv, dass die allgegenwärtige Ökonomisierung ihres Alltags zu einem Verlust an menschlicher Substanz und zur Aufgabe persönlicher Eigenart führt. Die Gesellschaft scheint zu Ich-AGs zu mutieren, nichts anderes als den eigenen Nutzen maximierend und das Heil im kurzfristigen Erfolg suchend. Die Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie die Umwelt geraten so zu vernachlässigbaren Größen. Marktwirtschaft pur eben. Aber die Menschen streben nach sozialer Sicherheit, und nur eine funktionierende soziale Absicherung wird die Akzeptanz der Europäischen Union in der europäischen Bevölkerung heben.
Und das europäische Sozialmodell?
Ja, es gibt das viel zitierte europäische Sozialmodell, aber nur als Kanon gemeinsamer Werte. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Systeme, zu unklar sind die Vorstellungen der Regierenden. Sound of Europe klingt wie ein miserabel dirigiertes Orchester, die Töne sind kakophonisch.
In der Typologie europäischer Sozialstaatlichkeit unterscheiden wir drei Idealtypen. Der residuale Wohlfahrtsstaat ist eine angelsächsische Erscheinung und verdient eigentlich nur eingeschränkt das Label Wohlfahrtsstaat, da die staatliche Sozialpolitik bloß als Ergänzung marktmäßiger, familiärer oder karitativer Aktivitäten gesehen wird. Der korporatistische Wohlfahrtsstaatstyp in Kontinentaleuropa versteht sich im Gegensatz dazu als subsidiär. Überall dort, wo der Markt, die Familie oder Gemeinschaften nicht in der Lage sind, soziale Risken abzusichern, tritt der Staat in die Verantwortung.
Nordische Sozialmodelle
Der universalistische Wohlfahrtsstaat ist das hervorstechende Merkmal der nordeuropäischen Staaten. Zielvorstellung ist ein hoher Standard hinsichtlich sozialer Sicherung zu erreichen. Merkmale dieses Typus sind neben der starken Rolle des Staates ein großes Volumen an staatlichen Transferzahlungen und die Priorität der Beschäftigungspolitik für jede Regierung. Südeuropa hat auch auf Grund der verspäteten Industrialisierung keine spezifische Sozialstaatlichkeit herausgebildet und Osteuropa ist noch immer ganz wesentlich von den Problemen des Übergangs zur Marktwirtschaft geprägt.
Vieles spricht dafür, dass Nordeuropa zum Vorbild für die künftige europäische Sozialpolitik werden könnte. Auch die EU-Bürokratie beginnt sich seit einiger Zeit der Vorzüge des nordischen Wegs bewusst zu werden.
Komplexer Zusammenhang
Entgegen neoliberaler Meinungsmache ist der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und sozialer Sicherung ein sehr komplexer, der sich nicht durch simplifizierende Zurufe, a la „wer weniger für Soziales ausgibt, hat von vornherein eine bessere Wettbewerbsposition“, erklären lässt. So weist etwa der Index des World Economic Forum, der die Wettbewerbsfähigkeit misst, unter den Top 10 acht Staaten mit einem Anteil von über 25 Prozent Sozialausgaben am BIP aus. Spitzenreiter ist Finnland, auf den Plätzen drei, fünf und sechs folgen Schweden, Dänemark und Norwegen, Österreich nimmt den 17. Rang ein.
Kein Widerspruch
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik stehen eben nicht grundsätzlich im Widerspruch. Ganz im Gegenteil, wie man im Norden Europas sieht, stellt Sozialpolitik einen wichtigen Produktivfaktor dar. Ein europäische Sozialmodell, das seinen Namen verdient, garantiert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, es verhindert die Spaltung der Gesellschaft, indem es soziale Grundrechte sichert und es trägt dazu bei, den Europagedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verfestigen. Was die Vision eines friedlichen Europas, ohne Krieg und Grenzen für das ausgehende 20. Jahrhundert bedeutete, das soll die Vision eines europäischen Sozialmodells für das beginnende 21. Jahrhundert sein. Die Volkshilfe und ihre Partner geben allen Menschen die Möglichkeit, sich dafür einzusetzen. Im Rahmen der Kampagne „Save Our Social Europe“ können die BürgerInnen Europas 7 Punkte für ein soziales Europa unterstützen, mit ihrer Unterschrift auf www.soseurope.org.

Quelle: Der Standard, 28.02.2006
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Josef Weidenholzer ist Vizepräsident des europäischen Netzwerkes „solidar“, Präsident der Volkshilfe Österreich und Sozialwissenschafter an der Universität Linz

(Wieder)Aneignung von oeffentlichen Guetern

Auf der website des Projekts „Der Stüden der Städte“ heißt es: „Megacities, Global Cities, Weltstädte, Metropolen: Neoliberale Globalisierung und der Widerstand dagegen zeichnen sich in den großen Städten im Süden und im Norden besonders deutlich ab. Charakteristisch für die Situation in den Städten sind Privatisierungen aber auch massive soziale Veränderungen.“ Als eine Rubrik der website ist (Wieder-)Aneignung öffentlicher Güter zu finden >>> http://www.dersuedenderstaedte.org/en-2-appropriation

Studie zu Subventionen in der BRD

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit dem Titel „Subventionen in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme“ legt die Struktur staatlicher Zuschüsse offen >>> http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=20382548&news=adh

BVG-Chef lehnt Privatisierung ab

Der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Sturmowski, hat einem Verkauf des Unternehmens eine klare Absage erteilt. „Ich möchte, dass diese Stadt versteht, dass die BVG nicht ein Ballast, sondern ein gut funktionierendes öffentliches Nahverkehrsunternehmen ist“, sagte er am Freitag in Berlin. >>> http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news3875178.html

Slowakei stoppt Privatisierung der Gueter-Eisenbahn

Bratislava. DPA/baz. Die slowakische Regierung hat am Mittwoch das Privatisierungsverfahren der staatlichen Gütereisenbahn Cargo Slovakia abgebrochen. Sie kommt damit einer Forderung der Opposition nach. Wegen einer Anfang Februar ausgebrochenen Koalitionskrise wurden für 17. Juni vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben.
Bis dahin will die Minderheitsregierung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda im Amt bleiben. Die Oppositionsparteien hatten jedoch gedroht, Dzurinda durch einen Misstrauensantrag im Parlament sofort zu stürzen, wenn die Cargo-Privatisierung nicht gestoppt werde.
Erst am 8. Februar hatte eine von der Regierung beauftragte Auswahlkommission als Bestbieter für den Kauf von 100 Prozent der Cargo Slovakia die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen, Rail Cargo Austria empfohlen.
Der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic befürchtet nun „Schäden in der Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen“ (mehrere Millionen Euro) als Folge des Privatisierungsstopps. Im Jahr 2007 werde nämlich der slowakische Eisenbahn-Güterverkehr völlig liberalisiert, erklärte er gegenüber den Medien. Ohne die von einem ausländischen Käufer erhofften baldigen Investitionen könne Cargo Slovakia dann gegen die Konkurrenz nicht bestehen und verliere deshalb rasch an Wert.
Quelle: Basler Zeitung >>> http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=9205CDB5-1422-0CEF-70792120E4FB9EB2

Mieterverein warnt vor Folgen von Wohnungsverkaeufen

„Schwarzbuch der Privatisierung“ kritisiert Strategie von Investoren zum Nachteil der Mieter
Teure und unökonomische Modernisierungen, höhere Wohnnebenkosten, rechtliche Schikanen von Mietern – das soll zu den Folgen des Verkaufs landeseigener Wohnungen durch den Berliner Senat zählen. Um dies zu belegen, hat der Berliner Mieterverein eine Vielzahl von Beispielen dafür zusammengetragen, wie die neuen privaten Eigentümer ihre finanziellen Interessen, nämlich hohe Renditen, durchsetzen. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter nennt die Faktensammlung ein „Schwarzbuch der Privatisierung“. Bei der Vorstellung des rund 50-seitigen Heftes forderte Vetter gestern von der Politik: „Der Senat soll sich vor dem Wahlkampf festlegen und keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr zulassen.“ Die Privatisierungspolitik sei eine „schrittweise Enteignung unseres Gemeinwesens“ auf Kosten der Berliner Mieter.
Vetter war zusammen mit seinem Stellvertreter, Reiner Wild, in schwarzen Anzügen mit schwarzen Bindern vor ein Dutzend schwarz ummantelter Leitzordner getreten. Symbolisch wurde hier Trauer um den Ausverkauf landeseigener Wohnungen getragen. Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass die politisch zuständigen Senatoren für Finanzen, Thilo Sarrazin, und für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) den Finanzinvestoren den Einstieg in den deutschen Wohnungsmarkt ermöglichen, um die Landeskassen zu sanieren. Doch die Folgen dieser Politik seien problematisch, weil die „schnellen und hohen Renditeerwartungen“ der Investoren den Druck auf die betroffenen Mieter dramatisch erhöhen.
Dazu hat der Mieterverein diverse Beispiele zusammengetragen. So soll Cerberus, Käufer der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Quadratmetermiete in der Wohnanlage „Grüne Stadt“ in Prenzlauer Berg um 2,33 Euro monatlich angehoben haben. Einen solchen Sprung bei der monatlichen Belastung könnten sich viele Mieter nicht leisten, so Vetter. Dessen ungeachtet plane der Finanzinvestor außerdem noch den Anbau von Balkonen, was eine zusätzliche Anhebung des monatlichen Mietzinses um 53 Euro zur Folge habe.
Den Aus- oder Umzug von Mietern nehmen die „Heuschrecken“, wie Finanzinvestoren auch genannt werden, oft billigend in Kauf. Denn zu deren Strategien zähle auch das „Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände“, so der Mieterverein. Der Umbau und die Zusammenlegung von Wohnungen, die Aufstockung von Häusern und die Ergänzung von Siedlungen durch Neubauten sind dabei an der Tagesordnung. Dabei werden die ursprünglichen Zusagen an den Verkäufer, das Land Berlin, nach Erfahrungen der Mieterschützer oft nicht eingehalten: „Bei der Weiterveräußerung werden die Mieterschutzregelungen nicht mehr vollständig weitergegeben“, sagt Vetter.
Wie schnell die Zerschlagung ehemals landeseigener Wohnungsgesellschaften voranschreitet, zeigt das Beispiel Gehag: Von den knapp 35 000 Wohnungen besitzt die Firma nur noch die Hälfte, keine sechs Jahre nach deren Verkauf im Jahr 2000. Und die Rumpfgesellschaft Gehag ist selbst auch weiterverkauft worden an den Finanzinvestor Oaktree. Dieser dürfte für die Firma ein Vielfaches jenes Betrags bezahlt haben, der beim Verkauf der Gehag ursprünglich in die Landeskassen geflossen ist. Denn bereits der erste Gehag-Erwerber hatte Mieterhöhungen von 30 Prozent von den Wohnungsnutzern gefordert – und je höher die Mieten sind, desto mehr bezahlt ein Investor für die Übernahme von Immobilien.
Von Ralf Schönball
Quelle: Tagesspiegel, 24.02.2006 >>> http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/24.02.2006/2374078.asp

Hessen fordert Privatisierung aller staatlicher Immobilien

Berlin (ddp) – Bund und Länder sollten nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. «Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter», sagte Weimar der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.
„Ein kleiner Schaden kann dann nach drei, vier Jahren zum großen Schaden werden und nach acht oder zehn Jahren zum Sanierungsfall. Das alles kostet am Ende unendlich viel Geld», sagte Weimar. Hessen gilt unter den Bundesländern als Vorreiter bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Weimar sprach sich auch dafür aus, dem Bund mehr Freiraum für den Verkauf von Straßen und Autobahnen einzuräumen. Er plädiere dafür, dass die Kfz-Steuer in Zukunft nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund erhoben werde. «Der hätte dann nämlich alle Instrumente in der Hand, um frei über die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen entscheiden zu können», erklärte der hessische Finanzminister. Wenn man über die Privatisierung von Straßen rede, müsse man entscheiden, ob die Bürger über die Kfz-Steuer oder über individuelle Nutzungsentgelte für die Infrastruktur bezahlen sollten.
Im Tausch für die Kfz-Steuer sollten die Länder dann die Versicherungssteuer bekommen, sagte Weimar. «Diesen Plan hatte es schon einmal gegeben, er wurde aber leider nicht umgesetzt. Wir sollten das erneut angehen.»
Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/9436/42/