"Muelheim ist unser!" Neuauflage des Buergerentscheids steht an

Das Bürgerbegehren in Mülheim zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung startet in Kürze. Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen diesen Bürgerentscheid. Nach Ablauf der Bindung werden wieder verstärkte Privatisierungen befürchtet.

So ist die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) an Private durch den Bürgerentscheid zur Zeit noch eindeutig verboten. Auch der RP Düsseldorf hat das bestätigt! Seit mind. einem Jahr arbeiten Stadtspitze und M&B dennoch mit Volldampf gegen dieses Verbot an der RPG, was der Rat am 1. März absegnen soll, nur 1 Tag nach Ablauf der rechtlichen Bindung des Bürgerentscheids! Der MBI-Antrag, per Ratsbürgerentscheid noch vor Ostern die Bevölkerung erneut über die Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde in der letzten Ratsitzung wegen CDU-Beratungsbedarfs vertagt auf den 1.März.Die Versammlung war sich einig, darauf nicht zu warten (bzw. zu hoffen) und möglichst bald eine Unterschriftenaktion zur Wiederholung bzw. Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 zu starten. Der allergrößte Teil der weit über 60 Anwesenden erklärte sich bereit, sich aktiv daran zu beteiligen. Ein erster Vorentwurf für den Text eines Bürgerbegehrens wurde ebenfalls besprochen und einige Hauptpunkte bereits im wesentlichen abgeklärt.

Dieser erneute Bürgerentscheid betrifft folgende Bereiche bzw. Fragestellungen:

  • Soll in Zukunft das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. an private Firmen übertragen werden, wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen?
  • Sollen die denkmalgeschützten Ostruhranlagen in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einem privaten Investor übertragen werden?
  • Ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, MSS (MülheimerSportService), Grün&Wald und städtische GmbHs wie MST (Mülheimer Stadt Marketing), die Sozialholding (Altenheime), BtmH (Betriebe) dürften weder ganz noch teilprivatisiert werden.
  • Weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung, insbesondere von medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB dürften nicht verkauft werden.

    Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das
    Bürgerbegehren „Mülheim ist unser!“
    am Mittwoch, dem 31. Januar, um 19 Uhr
    in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“, Südstraße 2

    WAZ Mülheim von 25.? Januar 2007:

    Privatisierung: MBI machen erneut mobil

    Unterschriften für Bürgerbegehren. Die MBI-Fraktion bereitet einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Privatisierung städtischer Leistungen vor.

    Der Hintergrund: Bereits am 27. Februar 2005 kam beim damaligen Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen Privatisierungen zustande. Dessen Bindungskraft läuft nun nach zwei Jahren – also Ende Februar – aus. Voraussichtlich am 1. März aber will der Rat entscheiden, welchen Investor die Stadt in die Projektentwicklungsgesellschaft, die den Bau der Ruhrpromenade, des Hafenbeckens und den Abriss von Rathaus-Anbau und Stadtbücherei vorfinanzieren soll, beruft.

    Wolfgang Sauerland, Leiter des Amtes Rat der Stadt, bestätigt, dass die Benennung des privaten Investors bis 27. Februar nicht möglich sei. Danach aber sehr wohl. Ein neuerliches Bürgerbegehren, so schreibe es die Gemeindeordnung vor, müsse dann innerhalb von drei Monaten nach dem 1. März auf den Weg gebracht worden sein. Sauerland schränkt aber ein: „Ob dann ein Bürgerentscheid gegen die Projektentwicklungsgesellschaft zugelassen werden kann, müssen wir konkret rechtlich prüfen.“

    Nach einer Bürgerversammlung am Montagabend, an der rund 60 Mülheimer teilnahmen, zeigt sich MBI-Sprecher Lothar Reinhard entschlossen, erneut Unterschriftenb für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Er will damit nicht nur den Verkauf der Ostruhranlagen, sondern auch die Übertragung von Schulen an Unternehmen, die die Gebäude sanieren, die Privatisierung städtischer Betriebe und den Verkauf von Anteilen an städtischen Gesellschaften verhindern.

    • Buch: Wem gehoert das Wasser (Lars Mueller, Schweiz)…

    …mit einem Plädoyer: „Das Wasser gehört allen!“ und einer sehr schönen Buch-Promo-Homepage: http://www.wem-gehoert-das-wasser.com/

    Aus der Ankündigung: «Die Knappheit an frischem, sauberem Wasser», so heisst es in einem Bericht der Vereinten Nationen, «ist die grösste Gefährdung, der die Menschheit je ausgesetzt war.» Nur dank dem Wasser und vielen seiner rätselhaften Eigenschaften wird das Leben auf der Erde erst möglich. Ohne Wasser gäbe es keine Nahrung, keine Kleidung, es gäbe noch nicht mal die Tinte, mit der die Bill of Rights geschrieben worden ist. Wem gehört das Wasser? erörtert das Phänomen Wasser, staunt über seine Einzigartigkeit und setzt sich mit den Gefahren und den Chancen des Wassers für das Leben auseinander. Das Buch diskutiert die wichtigsten Fragen zur Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelproduktion, verhandelt Wasser aber auch als zerstörerische Kraft und erforscht die chemischen Eigenschaften des Moleküls. Wem gehört das Wasser? weist auf die Risiken einer ungehemmten Privatisierung des Wassers hin und dokumentiert, wie die Abhängigkeit vom Wasser politisch ausgenutzt wird. Engagierte Bildfolgen und ausführliche Texte erläutern, wieso das Wasser niemandem gehören kann, sondern der Verantwortung und Wertschätzung der gesamten Menschheit untersteht.

    Herausgeber: EAWAG (eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz) und Lars Müller

    Link direkt zum Katalog:
    http://www.lars-mueller-publishers.com/d/katalog/ausgaben/set.php

    "KarlsRuhe stoeren!" Bundesweite Demo gegen Studiengebuehren und Bildungsprivatisierung

    Bundesweite Demo gegen Studiengebühren:
    KarlsRuhe stören! am Freitag, den 26. Januar in Karlsruhe am Hauptbahnhof um 14 Uhr.
    http://www.protest-frankfurt.de/
    Aus dem Aufruf: „Anlässlich des 2. Jahrestages des Bundesverfassungsgerichtsurteils wollen wir nach Karlsruhe fahren und dort mal wieder laut und deutlich sagen, was wir tatsächliche von Studiengebühren halten.
    Hintergrund ist der Beschluss der hessischen Landes-ASten-Konferenz, Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren einzureichen und ca. 43 300 hessische Wahlberechtigte zur Unterschrift zu bewegen. Die Initiative wird getragen vom DGB Hessen-Thüringen, GEW-Hessen, ver.di Hessen, dem „Bündnis für soziale Gerechtigkeit in Hessen“, attac Frankfurt, attac Rüsselsheim, …
    http://www.verfassungsklage-bildung.de
    http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/studiengebuehren/index.html
    http://www.attac.de/frankfurt

    Die Armen und die Superreichen

    Im Freitag vom 12.01.2007 schreibt Michael R. Krätke – Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität von Amsterdam – über die „Die Armen und die Superreichen“: Erstmals gibt es verlässliche Daten zur Verteilung von Einkommen und Privatvermögen in der Welt von heute.
    http://www.freitag.de/2007/02/07020601.php

    Vor etwas mehr als 250 Jahren stellte die Akademie von Dijon 1754 eine der damals beliebten Preisfragen: „Was ist der Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen? Wird sie durch das natürliche Gesetz autorisiert?“ Jean Jacques Rousseau beteiligte sich an der Antwort mit der Abhandlung Über den Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen. Soziale und politische Ungleichheit, schrieb er darin, sei weder natürlich noch gottgewollt noch Konsequenz der natürlichen Ungleichheit der Menschen. Sie entstehe vielmehr mit und durch das Privateigentum, durch private Aneignung und Ausbeutung aller Reichtümer der Erde – und sie bedürfe der Legitimation, der Zustimmung aller (oder doch vieler). – Seither gilt die Erklärung der sozialen Ungleichheiten als Schlüsselfrage der Sozialwissenschaften, seither zielt die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft auf die Struktur der sozialen Ungleichheit und der damit verbundenen Unfreiheit für die große Mehrheit.

    Es ist hinreichend bekannt, dass derzeit zwei Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, die Hälfte der Weltbevölkerung von knapp zwei Dollar. Wir wissen, dass die soziale Ungleichheit weltweit rasch zunimmt, innerhalb der einzelnen Länder und Regionen ebenso wie zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern. Zu Rousseaus Zeiten – so scheint es nach der Datenlage – war die ökonomische Ungleichheit zwischen den Weltregionen noch gering. Geringer jedenfalls als innerhalb der einzelnen Länder. Nach 1800 änderte sich das gründlich, und um 1900 herum betrug das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Einkommensniveau in den reichen Ländern des „Nordens“ und dem in den armen Ländern des „Südens“ bereits 1 : 4. Ein Jahrhundert später, in der Ära der Globalisierung, haben wir ein Verhältnis von 1 : 30.

    Heißes Eisen

    Folglich wird die Kluft zwischen Armut und Reichtum weltweit immer größer, auch wenn die absolute Zahl der Armen in jüngster Zeit rückläufig scheint. Vorrangig eine Folge des Aufstiegs der „Schwellenländer“ China, Indien, Brasilien, Südkorea und Türkei. Nach wie vor leben aber 2,8 Milliarden Menschen auf der Welt in Armut, 1,3 Milliarden davon in extremem Elend. In Deutschland, einem der reichsten Länder, stieg die Zahl der Armen auf einen Bevölkerungsanteil von 13,5 Prozent, wie mittlerweile zwei „Armutsberichte“ der Bundesregierung eingestehen. Ein Armutszeugnis für sieben Jahre rot-grüner Regentschaft.

    Wissenschaftliche Studien darüber, wie sich Armut und Reichtum verteilen, sind Mangelware. Für die globale Einkommensentwicklung reichen die aktuellsten Daten nur bis 1998. Für Weltbank und IWF war die soziale Ungleichheit im Weltmaßstab nie ein Thema von Rang. Für die Vereinten Nationen schon. Sie haben zuletzt mit dem Weltsozialbericht 2005 das rapide wachsende ökonomische Gefälle zwischen den Weltregionen wie innerhalb einzelner Länder als entscheidende Ursache von Gewalt und (Bürger-)Kriegsgefahr benannt und bezweifelt, ob das Millenniumsziel des Kopenhagener Weltgipfels von 1995, die extreme Armut in der Welt zu halbieren, je erreicht werden kann.

    Kurz vor dem Jahreswechsel hat nun das World Institute for Development Economics Research (WIDER) der UN-Universität in Helsinki eine neue Studie veröffentlicht, die erstmals für mehr als 94 Prozent der Weltbevölkerung die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie deren Entwicklung bis zum Jahr 2000 detailliert untersucht. Damit wird eine große Forschungslücke annähernd geschlossen, die von der Bundesregierung mit ihrem Armutsbericht 2006 vornehm beklagt wurde. Wohl wissend, dass die Untersuchung des Reichtums der Reichen und Superreichen dieser Welt, der privaten Vermögen und des Kapitals, auf dem heutzutage Macht beruht, seit jeher eines der heißen Eisen ist, von denen die offizielle Sozialwissenschaft lieber die Finger lässt.

    Aus einzelnen Länderstudien wissen wir seit langem, dass die Vermögensverteilung in aller Regel noch weit ungleicher ausfällt als die Einkommensverteilung. Ein halbwegs zutreffendes Bild von der tatsächlichen ökonomischen Ungleichheit erhält nur, wer beides gleichermaßen analysiert. Die Autoren der WIDER-Studie haben das zum ersten Mal getan. Dank ihrer Pionierarbeit verfügen wir endlich über einigermaßen verlässliche Daten zum Verhältnis von Armut und Reichtum in der Welt von heute. Untersucht wurde die globale Verteilung des Reichtums für die erwachsene Weltbevölkerung im Blick auf Haushaltsvermögen (netto, nach Abzug der Schulden).

    Die Studie reicht bis 2000, aktuellere Daten sind weltweit nicht verfügbar. Nur für die relativ kleine Zahl von 18 Ländern gab es überhaupt vollständige Erhebungen, auf die WIDER zurückgreifen konnte. Für eine Reihe weiterer Staaten war man auf Umfragedaten angewiesen, die freilich einen gewaltigen Nachteil haben: Schulden und Finanzvermögen (besonders Immobilien) werden in der Regel nicht vollständig oder viel zu niedrig angegeben. Dies schlägt auf die Schätzungen durch, die von den Autoren der Studie mit Hilfe der Datensätze aus 38 Ländern für weitere 150 vorgenommen wurden.

    In der Topliga

    Dem vorliegenden Material lässt sich entnehmen: 90 Prozent des weltweiten Reichtums (Netto-Haushaltsvermögens) befinden sich in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum (Japan, Australien). Auf Nordamerika, mit sechs Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung entfällt allein ein Drittel des Weltvermögens – auf Indien mit mehr als 15 Prozent der Erwachsenen weltweit hingegen nur ein knappes Prozent. Aber auch zwischen den reichen Ländern des Nordens variieren die Vermögenswerte beträchtlich: In Irland gehören dem obersten einen Prozent der Vermögenden 10,4 Prozent aller privaten Haushaltsvermögen, in der Schweiz sind es nicht weniger als 34,8 Prozent, in den USA (wegen notorisch unvollständiger Daten für die Superreichen) „nur“ 33 Prozent. Dafür entfallen dort auf die Spitzengruppe der obersten zehn Prozent der Vermögensinhaber fast 70 Prozent der gesamten privaten Haushaltsvermögen. In China halten die obersten zehn Prozent gerade 40 Prozent.

    Wer zur Topliga der Reichen dieser Welt gehören will, muss über ein Vermögen von mehr als 500.000 Dollar verfügten. Diese Spitzengruppe umfasst immerhin 37 Millionen Erwachsene. Seit dem Jahr 2000 dürfte sich die Mindestsumme an Vermögen, die man braucht, um in diese Kategorie aufzurücken, jedoch erhöht haben – um geschätzte 32 Prozent.

    Daraus folgt, dass den obersten zehn Prozent gut 85 Prozent des Weltvermögens gehören. Wer sich zu dieser Gruppe rechnen darf, besitzt im Durchschnitt 40 mal mehr als der Weltdurchschnittsbürger. In der unteren Hälfte dieser Pyramide muss sich die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung hingegen mit gerade einmal einem Prozent des Weltvermögens begnügen.

    Nehmen wir den berühmten Kuchen, den die konservativen Damen und Herren so schätzen, um uns und sich weiszumachen, jede Umverteilung sei sinnlos, da man bekanntlich nicht mehr verteilen könne als produziert werde. Übertragen wir die Struktur der weltweiten Vermögensverteilung auf eine Gruppe von zehn Menschen, die sich den bewussten Kuchen teilen, dann müssen wir uns einen Herrn vorstellen, der 99 Prozent des Kuchens für sich allein beansprucht, während sich die übrigen neun das verbleibende eine Prozent teilen. Würde der Kuchen umverteilt, würde der eine nicht daran sterben, und den anderen neun ginge es erheblich besser als zuvor.

    Wo sind die Reichen und Superreichen dieser Erde zu finden? Nordamerika, Europa, Japan und Australien wurden bereits erwähnt. In den USA zum Beispiel leben 37 Prozent der Superreichen, es folgt Japan mit 27 Prozent. Auf Brasilien, Indien, Russland, die Türkei und Argentinien entfällt jeweils knapp ein Prozent der globalen Spitzengruppe, China hat schon 4,1 Prozent der reichsten Weltbürger vorzuweisen. Nach der WIDER-Studie gab es 2000 bereits 13,5 Millionen Dollar-Millionäre weltweit (erheblich mehr also als in den Studien der Vermögensverwalter Merrill-Lynch und Forbes verzeichnet) und genau 499 Vermögens-Milliardäre. Inzwischen dürften es erheblich mehr sein.

    Der Autor ist Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität von Amsterdam.

    Privatisierungsfolgen in Neuseeland

    Helen Clark, Premierministerin von Neuseeland, im Interview mit der NZZ:
    «Wir brauchen einen starken Staat»
    http://www.nzzfolio.ch/www/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470/showarticle/519837ca-e9c2-4c20-918c-31ac11ad8045.aspx
    kurzer Ausschnitt zum Thema Privatisierung und ihre Folgen:
    Frage: Neuseeland hat damals im großen Stil Staatseigentum verkauft. Das war also keine gute Idee?
    Helen Clark: Das waren oft Desaster! Zum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten fünf Jahren zurückkaufen, sonst hätte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte.
    (gefunden bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=1983 )

    Das vollstaendige Interview der NZZ:

    Privatisierung – NZZ Folio 09/06
    «Wir brauchen einen starken Staat»

    Seit die Sozialdemokratin Helen Clark Neuseeland regiert, hat sie die Privatisierung behutsam zurückgedreht. Und das Land kann erstaunlich gute Wirtschaftsdaten vorweisen. Trotzdem oder deswegen? Von Anja Jardine

    Frau Premierministerin, Neuseelands Wirtschaft floriert, es gibt kaum Arbeitslose. Verdanken Sie das den «Rogernomics» – den radikalen Wirtschaftsreformen der 1980er Jahre, benannt nach dem damaligen Finanzminister Roger Douglas?

    Das glaube ich nicht. Die Deregulierung erfolgte vor zwanzig Jahren, danach sind wir jahrelang furchtbar gestrauchelt. Und ich bin überzeugt, dass die Rogernomics deshalb nicht funktioniert haben, weil es für den Staat keine angemessene Rolle gab, denn es bedarf in der Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts unbedingt einer Führungsrolle des Staates. Seit ich im Amt bin, versuche ich, die für Neuseeland herauszuarbeiten.

    Worin besteht die Rolle?

    Wir sind ein kleines Land, wir müssen als «Neuseeland Incorporated» arbeiten, wir müssen unsere Politik eng auf unsere Wirtschaft ausrichten – ihre Potentiale identifizieren, gezielt forschen und entwickeln, sicherstellen, dass genug Risikokapital zur Verfügung steht. Die Privatwirtschaft reisst sich nicht drum, Ideen zu finanzieren, die sich noch nicht bewiesen haben. Sowenig wie sie freiwillig Grundversorgung gewährleistet oder in Infrastruktur investiert. Das hat uns die Erfahrung gelehrt.

    Neuseeland hat damals im grossen Stil Staatseigentum verkauft. Das war also keine gute Idee?

    Das waren oft Desaster! Zum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten fünf Jahren zurückkaufen, sonst hätte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte. Es mangelt in diesem Bereich noch heute an Wettbewerb und Angebot. Wir haben grosse Mühe, das zu korrigieren. Zum Beispiel versuchen wir gerade, im Bereich der Breitbandtechnologien das Gefüge aufzubrechen.

    Warum gab es beim Verkauf keine Auflagen, die Grundversorgung und Wettbewerb sicherstellten?

    Wir waren mit die ersten weltweit, die deregulierten. Das Pendel schwang von einer Art westlichem Albanien, das wir waren, zu einem Zustand ohne jede Regeln. Die privaten Energiekonzerne zum Beispiel haben über Jahre hinweg nur den Profit abgezogen und weder in Instandhaltung noch Erneuerung des Netzes investiert.

    Was unter anderem dazu führte, dass 1998 für 66 Tage weite Teile Aucklands ohne Strom waren.

    Ja. Ähnlich erfolglos war der Verkauf der Banken: der Postbank und auch der Bank of New Zealand. Es gibt heute keine neuseeländische Bank von Rang mehr, die meisten sind in australischer Hand. Und weil diese Grossbanken kein Interesse am kleinen Mann haben, konnte man in manchen Städten jahrelang kein Konto mehr eröffnen. Die Regierung musste auch da einspringen und hat in den Postfilialen eine Bank eingerichtet.

    Hätte Neuseeland 1984 die Möglichkeit gehabt, die Reformen behutsamer durchzuführen?

    Fest steht: Wir konnten nicht weitermachen wie bisher. Aber es hätte besser geplant sein müssen, von entsprechenden Massnahmen begleitet. So gibt es in Neuseeland zum Beispiel Potential für Nischenproduktion, doch dazu bedarf es hochqualifizierter Arbeiter und Innovation. Das hätte man parallel initiieren müssen. Vor allem hätten die Menschen wissen müssen, was auf sie zukommt. Die haben die Reformen nie gewählt. Auf diese Weise verliert man die demokratische Legitimation. Wir mussten das Wahlrecht ändern – vom britischen Modell zum deutschen Verhältniswahlrecht, das kleinen Parteien den Zugang erleichtert. Die Menschen haben uns nicht mehr vertraut.

    Wie waren Sie persönlich in die Reformen involviert?

    Ich war im Parlament, und ich war zweifelsfrei nicht einverstanden mit dem, was da geschah. Und als ich 1987 dann Ministerin für Wohnungsbau und Gesundheit wurde, musste ich mich mit den sozialen Konsequenzen der Reformen auseinandersetzen, und die waren enorm. Wenn man ein System mit freier Ausbildung und freiem Gesundheitswesen abschafft, bewegt man sich als Nation rückwärts.

    Aber es gab keine nennenswerte Opposition. Die National-Partei machte weiter, wo Labour aufgehört hatte.

    Moment, die Labour-Regierung hat in der ersten Reformrunde die Wirtschafts- und Finanzmärkte dereguliert, aber wir haben weder das soziale Netz gekappt noch den Arbeitsmarkt angefasst. Das hat die National Party getan, als sie 1990 an die Macht kam. Die haben Renten und Sozialleistungen gekürzt, Gebühren für Krankenhäuser und Universitäten eingeführt sowie die Gewerkschaften entmachtet. Es kam zu Massenentlassungen. Da ging es erst richtig abwärts.

    Aber es war die Labour-Partei, die den Bauern über Nacht die Subventionen gestrichen hat.

    Das war richtig. Wir mussten die Subventionen los werden – dauerhafte Bezuschussung der Produktion ist grundsätzlich falsch –, aber es geschah zu schnell, zu hart, zu radikal. Viele Farmer sahen ihr Lebenswerk zerstört. Mein Vater, ebenfalls Bauer, nahm Antidepressiva.

    Wer die Krise durchgestanden hat, scheint heute sehr robust zu sein. Ist das so?

    Ja, Sie finden keinen einzigen Bauern im Land, der zu den alten Zuständen zurückwill. Unsere Farmen sind hochproduktiv, und der abgelegenste Hochlandbauer hat ein ausgeprägtes unternehmerisches Bewusstsein. Aber es geht nicht nur um Milch, Fleisch, Wolle und Holz, sondern zum Beispiel auch um Biotechnologie. Wir haben vor Jahren eine Taskforce mit Leuten aus Industrie und Regierung eingerichtet, um auf diesem Feld eine klare Strategie zu entwickeln. Die Herausforderung besteht für uns darin, Mehrwert zu schaffen: Functional Food, Nahrungsergänzungsstoffe. Das müssen wir fördern, fördern, fördern.

    Weit über 90 Prozent der rund 13 000 Milchbauern haben sich zu einer Grosskooperative zusammengeschlossen: Fonterra. Das sieht nach Sozialismus aus.

    Wenn neuseeländische Milchproduzenten anfangen, sich gegenseitig zu unterbieten, haben sie auf dem Weltmarkt keine Chance; wir müssen nach aussen hin gemeinsam auftreten; unsere mittelgrossen Molkereien wären andernfalls längt von Nestlé oder sonstwem geschluckt worden. Deswegen haben wir dem Zusammenschluss eine Sondererlaubnis erteilt. Die Mitgliedschaft ist für die Bauern freiwillig, es gibt drei weitere kleinere Milchkooperativen, so dass im Inland durchaus Wettbewerb herrscht. Kooperativen spielten in Neuseeland schon immer eine grosse Rolle. Auch Obstbauern tun sich für Marketing und Vertrieb zusammen – die Kiwis unter Zespri, die Äpfel unter Enza.

    Es ist also legitim, wenn ein Staat seine Industrien vor den rauhen Winden der Weltwirtschaft zu schützen versucht? Tut Europa mit seinen Subventionen für die Landwirtschaft nicht genau das?

    Der Unterschied ist der, dass wir die Landwirtschaft als Industrie betrachten, während sie in Europa eher als Naturpflege gesehen wird. In Anbetracht der Grössenordnung der Landwirtschaft in Europa ist das absurd. Länder wie die Schweiz sollten unterscheiden zwischen der Unterstützung ländlichen Lebens einerseits und der Landwirtschaft als Industrie andererseits, denn so wie es nun läuft, profitieren grosse Agrarbetriebe am meisten von den Subventionen. Und das ist unfair gegen alle anderen.

    Wie steht es mit dem Recht eines Staates auf Selbstversorgung?

    Das ist altes Denken – allerdings auch in der Psyche der Briten tief verankert. Aber wir müssen den Mechanismen im neuen Europa vertrauen.

    Subventionen gehören also gestrichen. Welche weiteren Lehren haben Sie aus den Rogernomics gezogen?

    Nicht Privatisierung ist das zentrale Thema, vielmehr geht es darum, Staatsunternehmen so zu organisieren, dass sie nicht nach politischen Kriterien geführt werden, sondern nach unternehmerischen. Neuseeland hat nie Fabriken nach sowjetischem Muster besessen, sondern bei uns ging es um Infrastruktur. Die Eisenbahn gehört zur Grundausstattung, sie ist ein natürliches Monopol. Auch die Airline hätte nicht privatisiert werden sollen, es ist schwer, mit einer Fluggesellschaft Geld zu verdienen. Aber wir vermarkten Neuseeland durch Air New Zealand, deswegen brauchen wir eine Fluggesellschaft, um im Tourismus Geld zu verdienen.

    Welche Rolle spielt die nationale Identität in einer globalisierten Wirtschaft?

    Wenn wir als Regierung die Kultur nicht fördern, enden wir als Vorstadt von Los Angeles, Sydney oder Frankfurt. Aber wir haben unsere eigenen Geschichten zu erzählen. Europäischer Lebensstil in Neuseeland ist anders als in Europa, Maori gibt es nur hier.

    Offensichtlich bedarf es immer wieder der Ermutigung, des Appells an dieses Nationalbewusstsein?

    Jemand muss dafür Sorge tragen, dafür Raum schaffen, und dabei geht es letztlich auch um Geld. Warum werden in Neuseeland in letzter Zeit so viele interessante Filme gedreht? Weil wir dafür bezahlen! Wir haben einen Fonds eingerichtet, der Drehbuchautoren und Filmemacher anlockt. Das Gleiche gilt für Musik. Wir stellen sicher, dass neuseeländische Kultur präsent ist. Wenn wir unsere eigene Kultur in Mode, Musik und Kunst zum Ausdruck bringen, gibt das den Menschen Sicherheit.

    Fördern Sie die Kultur auch aus ökonomischen Gründen?

    Ganz gewiss, denn ikonische Industrien wie Film haben einen Multiplikatoreffekt, der das Image eines Landes prägt, wovon wiederum Tourismus und Handel profitieren. Wir versuchen hier eine ganzheitliche Marke aufzubauen.

    Nach den Reformen stand es schlecht um das gesellschaftliche Wohlbefinden. Das soziale Klima war rauh.

    Das stimmt, es gab eine latente Aggression, und solche Spannungen in der Gesellschaft darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Schauen Sie nur, was in Frankreich passiert: zehn Prozent Arbeitslosigkeit, konzentriert in Ghettos, da brennen die Städte. Und wenn Sie sich die Geschichte Deutschlands vor Augen führen, so war es in Zeiten von Armut und Arbeitslosigkeit in der Weimarer Republik, als Hitlers Stunde kam. Ein soziales Gefüge sollte sehr behutsam restrukturiert werden. So gesehen hatten wir in Neuseeland damals erstaunlich wenig Krawall.

    Aber eine sehr hohe Jugendselbstmordrate.

    Ich bin überzeugt, dass das mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu tun hatte. Junge sahen keine Zukunft. Seit sie wieder Hoffnung haben, ist die Rate zurückgegangen.

    Ihre Politik stand von Anfang an unter dem Slogan «Closing the Gap» (Schliessen der Kluft).

    Es ging sowohl um die Kluft zwischen Maori und weissen Neuseeländern als auch zwischen Arm und Reich. Was die Angleichung der Einkommen anbelangt, so müssen wir zusehen, dass unsere besten Leute im Land bleiben, aber auch im untersten Segment Jobs erhalten. Ein Instrument, trotz den Differenzen soziale Sicherheit zu gewährleisten, sind Steuererleichterungen für geringe Einkommen, Investitionen in Gesundheit und Ausbildung, Pensionen. Wir sind Sozialdemokraten, wir wollen keine Bettler auf der Strasse. Schauen Sie sich in Neuseeland um, Sie werden keine finden.

    Anja Jardine ist NZZ-Folio-Redaktorin.

    Armut und Reichtum in Europa

    Im Gegenteil: Der Druck auf Löhne und Sozialstandards hat in ganz Europa zugenommen; nicht weniger, sondern weit mehr Menschen sind heute arbeitslos. Die Armut ist erheblich gewachsen. Gleichzeitig sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen explodiert. Es haben sich europäische „global player“ formiert, die ihre Marktmacht und ihren politischen Einfluss in der EU rücksichtslos ausnutzen. Die Konferenz will den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages zum Anlass nehmen, um über die Entwicklung von Armut und Reichtum in Europa zu informieren und die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Wettbewerbspolitik einer kritischen Analyse zu unterziehen. Gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und sozialen Bewegungen soll über Alternativen zur neoliberalen Politik und zu europäischen Institutionen, die sich bislang einseitig an den Interessen der großen Konzerne und Wirtschaftslobbys orientieren, nachgedacht werden.

    Programm:

    13 Uhr: Armut und Arbeitslosigkeit in der EU

    mit Michael Klundt (Universität Köln), Dr. Heribert Kohl (Büro für wissenschaftliche Publizistik und Politikberatung (BwP), Erkrath), Prof. Dr. Hansjörg Herr (FHW Berlin) und Ulla Lötzer (MdB)

    15.00 Uhr: Reichtum und Konzernmacht in der EU

    mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Soziologe, Universität Münster), Prof. Dr. Gretchen Binus (Wirtschaftswissenschaftlerin, Berlin) und Ulrich Müller (LobbyControl)

    16.15 Uhr Deregulierung und Privatisierung in der EU

    mit Prof. Dr. Jörg Huffschmid (Memorandum-Gruppe, Universität Bremen) und Jürgen Klute (WASG Bundesvorstand)

    18 Uhr Alternativen zu Lohnraub und Sozialdumping – der Kampf für ein soziales Europa

    mit Oskar Lafontaine (MdB), Sahra Wagenknecht (MdEP), Ernest Kaltenegger (Landtagsabgeordneter, KP Österreich), Michael Schlecht (Chefvolkswirt ver.di Bundesvorstand), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)

    Wir laden Sie herzlich ein, an der Konferenz teilzunehmen, die am 10. Februar 2007 ab 13 Uhr im Europahaus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) stattfinden wird.

    Um Anmeldung wird gebeten (Kontakt: sahra.wagenknecht@europarl.europa.eu)

    Steuerpolitik und Service Public – zwei aktuelle Publikationen von attacschweiz

    Mit zwei aktuellen Büchern aus der Reihe ATTAC-Texte im Rotpunktverlag kümmert sich attac um Steuerpolitik und Öffentliche Dienste. Die soeben erschienene Publikation „Kassenkampf“ zeichnet die Geschichte der schweizerischen und internationalen Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte nach. Und dass mit „leeren Kassen“ kein Staat zu machen ist, zeigt das Buch „Service Public“ auf, welches letztes Jahr erschienen ist.

    Bei Kampagnen gegen die zerstörerischen Praktiken der multinationalen Konzerne und internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen, sowie bei sozialpolitischen Auseinandersetzungen im Rahmen von Mobilisierungen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste und sozialer Sicherungssysteme trifft die Frage der öffentlichen Finanzen nach wie vor den Nerv sämtlicher Diskussionenum eine „mögliche andere Welt“. Politik, und insbesondere der Bedarf an Schulen, Krankenhäusern, öffentlichem Verkehr oder Sozialversicherungen im Norden wie im Süden, wird mit öffentlichen Mitteln finanziert.

    Mit zwei aktuellen Büchern aus der Reihe ATTAC-Texte im Rotpunktverlag will attac schweiz diese Thematik einem breiten Publikum, insbesondere aber Mitarbeitern und Aktivistinnen aussozialen Organisationen näher bringen. Die soeben erschienene Publikation „Kassenkampf“ zeichnet die Geschichte der schweizerischen und internationalen Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte nach, erklärt am Beispiel der laufenden Unternehmenssteuerreform die Umverteilung der Steuerlast von den grossen Vermögen auf die weniger begüterte lohnarbeitende Mehrheit, weitet den Blick aus auf die internationalen Verflechtungen des Steuerparadieses Schweiz und widmet sich möglichen Vorschlägen, wie eine solidarische, demokratische und nachhaltige Steuerpolitik zu gestalten wäre.

    Dass mit „leeren Kassen“ kein Staat zu machen ist, zeigt das Buch „Service Public“ auf, welches letztes Jahr erschienen ist. Die aktuellen Diskussionen um die Zukunft der Post, der Bahn und des Elektrizitätsnetzes sowie die ständigen Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen sind Anzeichen dafür, dass Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen zu einem zentralen Pfeiler desneoliberalen Gesellschaftsmodells geworden sind. Die Publikation erläutert, wie diese Politik zunächst in den Ländern des Südensdurch Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) zwangsweise gegenüber den Nationalstaaten durchgesetzt wurden, zeigt deren verheerenden Folgenin konkreten Beispielen auf und versucht, allen um das Gemeinwohlbesorgten Menschen schlagkräftige Argumente für zukünftige Auseinandersetzungen rund um den Service Public zubieten.

    Die beiden Publikationen bieten einewertvolle Unterstützung für die politische Bildungsarbeit insozialen Institutionen und Organisationen und können direkt beiattac schweiz zum Preis von je 15.-/9,50€ bezogen werden. Die Autorinnen und Autoren sind auf Anfrage auch gerne bereit, die Thesenund Argumente an Vereinsversammlungen oder Teamsitzungen eineminteressierten Publikum auch mündlich zu präsentieren. Siekönnen uns zu diesem Zweck direkt per Mail unter schweiz@attac.org kontaktieren.

    Wagenknecht-Lederer-Debatte (Sparkassenprivatisierung)

    Klaus Lederer (MdA in Berlin) fragt „Privatisierung der Berliner Sparkasse?“ im Kontext des Verfahrens zur Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin.
    Sahra Wagenknecht kommentiert.
    Der Lederer-Text: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=11730&type=0
    Der Wagenknecht-Kommentar: http://www.antikapitalistische-linke.de/serveDocument.php?id=14&file=3/c/908.pdf

    Der Kommentar in englisch:

    Sahra Wagenknecht: Commentary to the Paper by Klaus Lederer: “Privatisation of the Berlin Savings Bank?”

    In his paper “Privatisation of the Berlin Savings Bank”, Klaus Lederer deals with the policy of the Berlin Senate in the run-up to the upcoming tender procedure for the Berlin Bank Society and the danger of privatisation of the Berlin Savings Bank. Since in this context, the reproach is raised that I claimed erroneously that the Left Party, in 2005, by its consent to the Savings Bank Law created the prerequisites for the “Privatisation of the Savings Bank” in Berlin, I want to take issue with some of Klaus‘ theses. I would be happy if it were possible to lead on this concrete example a matter-of-fact discussion about the origins and consequences of privatisation and to work out possible alternatives for action.

    Privatisation as material constraint?
    Do communal representatives accept the “trend in the direction… of the participation of private institutions and firms” as “reality of local economic activity and fulfilment of tasks”? Klaus suggests this, when he writes that the Left had to face the “difficulties and problems of communal action resulting from that”.

    Wouldn’t it be better if the Left would turn the fatal consequences that corresponding privatisation projects brought with themselves precisely in Berlin into a public topic, and by way of the mobilisation by social movements produce the necessary pressure to be able to correct past wrong decisions and to be able to pursue a different policy? The prerequisites for that are not so bad inasmuch as it can very well be shown on the example of the Berlin Bank Society or the Berlin Water Works that (partial) privatisations and other “forms of combination of public task fulfilment with private strategies and interests” have had no advantages but have further facilitated a plundering of the citizens and the public budgets to the benefit of public investors.

    Does legal form really not matter?
    Klaus Lederer criticises “confessions to seemingly better legal forms” and defends the thesis that the concrete property and legal form does not play a role in the “pushing through of practical solutions of task fulfilment that do justice to the needs of the population and to democratic and transparent public control”.

    I should resolutely contradict that. Even if firms organised in a public and legal way do not automatically satisfy the requirements of democratic and transparent control and guarantee a better supply of goods and services to the population, the public-legal form is nevertheless a prerequisite to be able to realise the alignment of an enterprise with the common weal at all.

    After all, the private legal form is meant for enterprises that do not serve the common interest but by the obtaining of profit serve private interests. Accordingly, private entrepreneurs will resist every attempt to operate a business policy oriented towards the common weal that would narrow their profits. The possibilities of a democratic and transparent control are automatically narrowed down by a privatisation (or respectively the taking over of a private economic legal form). Thus private firms in the first instance have to present their accounts to their stockholders – not, however, to the citizens and consumers that have to use the goods and services offered. Moreover, there is the fact that on normal markets, there is competition so that processes internal to the enterprise fall under a strict duty to secrecy. Even partly privatised firms such as the Berlin Water Works, following an order of the Berlin Administrative Court of Justice, are not obligated to lay open their price calculation, since this might disadvantage the company – that has a monopoly in Berlin – in the competition on the Brandenburg market. Thus there can hardly be any question of transparent public control.

    On the interpretation of the credit system law
    As Klaus Lederer records, the Savings Banks, according to § 40 KWG (Credit System Law), as public legal companies, are oriented towards the common weal and obligated to their local circle of action (regional principle). By contrast, there was, according to him, absolutely no unity on the “question whether this also necessarily presupposes a public ‚owner‘ and whether the profits on principle had to be invested in a way related to the common weal.”

    To my knowledge, unity ranges from the German government by way of the German Saving Banks Association to the Federal Agency of Supervision of the Credit System (BaFin) with regard to the point that only public-legal institutes that use their profits for the common weal or save them should have the right to carry the name “Savings Bank”. Everything else would be a deceit of the consumers as the German Savings Bank Association states with view to Berlin.

    Now the interpretation of the Credit System Law following which only public-legal institutes can call themselves Savings Bank that use their profits in a common weal-oriented way is being questioned by Berlin’s Finance Senator Sarrazin in agreement with the economic advisory firm Freshfields Bruckhaus Deringer that already for years intends to play a pioneer role in the privatisation of Regional and Savings Banks. In this context, he points to the fact that the Berlin Savings Bank already since the founding of the Bank Society has transferred its profits to the Bank Society. “If paragraph 40 KWG (Credit System Law) really presupposed a use of profits for the common weal and at the same time prohibited any kind of transfers to private operators, the BaFin would have been acting in contravention to the law and would have to permit the question why it did not intervene against a use of the name ‚Berlin Savings Bank”, thus Sarrazin in a letter to the BaFin. Of course, it would have been better if the BaFin had intervened earlier and had already prevented such a dubious construction like the Bank Society Berlin Inc. where – as already in the case of the Berlin Water Works – an institution of public law has been placed under the direction of a private legal holding with private participation. Yet should one demand to give legal blessing to this breach of law with hindsight?

    The fact that parts of the Berlin Senate appropriate an argument according to which private banks as well under certain conditions should have the right to bear the name Savings Bank is a scandal. Here it is played in an irresponsible way into the hands of the private banks that in one or the other way want to “crack” § 40 KWG / Credit System Law. In case they should not succeed to strike out the corresponding paragraphs in the Credit System Law – and the Federal Government has announced that it is not prepared for that – they would have to depend on such a kind of reinterpretation of the Credit System Law. A corresponding precedence case in Berlin would be very welcome to them in that connection. And the precedence case does not let itself be defined away as easily as Lederer is trying who reproaches the anti-capitalist left with trying to stylise a “model case Berlin”. As certain articles from the financial press prove, there is no need for the anti-capitalist left to do that, since it is obvious that what happens in Berlin can easily be generalised.

    The Berlin solution – a cheat package
    It is true that the Berlin Senate by the decision to accord comprehensive restructuring aid to the troubled Berlin Bank Society Inc. has manoeuvred itself into a difficult situation, because the EU now in its countermove demands the sale free of discrimination of the shares of the city of Berlin to the Bank Society Berlin Inc.

    Excepting for a moment from the question whether a controlled disentanglement and declaration of insolvency of the Bank Society would not have been better than the risk shielding decided by the Red-Red Senate, there comes up the next question, whether the Berlin Senate really must be interested in that also private operators can be owners of a Savings Bank. The contrary seems true to me: By trying to enable the sale of the Savings Bank to private banks, one runs the risk that (not only) Berlin stands there without a bank institute obligated to the common weal. Because to believe that a private bank will submit voluntarily to the “special common weal-oriented, savings bank- typical duties”, will not pursue profit as its main purpose and will let itself prescribe by a Berlin Senator to what foundations it gives its surpluses or how it organises its account conditions or collective agreements is after all a bit naïve. In this respect, the German Savings Bank Association is right when it refuses the solution propagated by the Berlin Senate as a cheat package.

    On the criticism of the Berlin Savings Bank Law
    As Klaus describes, it is in the case of the law passed by the Red-Red Senate on the Berlin Savings Bank and the transformation of the Regional Bank Berlin into a stock-holding society (Berlin Savings Bank Law) a case of “getting done the splits between privatisation obligation and retention of the Savings Bank label and the public legal duties.”

    The law prescribes that the Berlin Savings Bank be transformed into a partly legally empowered public legal institution without its own property, organisation structure and bank licence that shall transfer its profits to a stock company that is given the operator’s licence of the Savings Bank on loan. The point is thus that the Savings Bank will remain a public legal institute – however, under the roof of a stockholding company that can be bought by private investors.

    This complicated and legally disputed construction fatally reminds one of earlier models of “Privatisation keeping up the public legal form” that were tested on occasion of the founding of the Bank Society Inc. in the year 1994 as well as of the partial privatisation of the Berlin Water Works in 1999 – with catastrophic results for the Berlin population. The similarity has a reason: Both the legally disputed partial privatisation law as well as the equally disputed Berlin Savings Bank Law were worked out by the advisory firm Freshfields, Bruckhaus, Deringer, according to Report Mainz of March 20 “one of the best addresses for billion-heavy economic deals” that “is by way of advisor contracts linked superbly with the Federal Association of German Banks and many large banks.” The same consulting firm also took on the task to explain the Savings Bank Law to Berlin deputies in hearings.

    At the latest at this point, the question may be permitted why a Red-Red Senate relies on the expertise of economic advisory firms that earn their money with the privatisation of public property? Why did one not give these means to other lawyers (for instance, from the trade unions or foundations close to these) with the task of finding out legal ways how to rescue in a fully functional Savings Bank in Berlin obligated to the common weal or respectively to establish one?

    Were there or are there alternatives?
    There we are at the question for alternatives to the policies of the Berlin Senate. Is Klaus Lederer right when he leaves us no other choice than that between a “Savings Bank” free zone, on the one hand, and a de facto privatisation under maintenance of the public-legal façade as the Berlin Senate strives for?

    As Klaus himself hints at there has broken out a furious dispute over the question of Savings Bank privatisation between the German federal government and the EU commission. While the EU Commission insists on fulfilment of the tasks, meaning discrimination free sale of the shares owned by the country of Berlin in the Bank Society Berlin Inc., the federal government can point to the fact that a sale of the Berlin Savings Bank to a private bank cannot be reconciled with the German Credit System Law. The situation is thus unclear – and the question must be asked why the Berlin Senate shirks from using the means of the Savings Bank self-foundation or respectively new foundation as a political means of pressure.

    It is still possible to maintain or respectively to create a fully functional Savings Bank obligated to the common weal. In the question for the “how”, maybe a look to Stralsund or to Saxony can help, where there have already been attacks at the local savings banks a couple of years ago that could be thwarted by massive public mobilisation.

    Translated by Carla Krüger, June 14, 2006

    Privatgefaengnis in Hessen, Justizminister: Ersparnis und Vollbeschaeftigung

    Die Faz berichtete am 9. Januar:

    Das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands hat sein erstes Jahr mit Erfolg abgeschlossen. Das sagte der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) am Montag in Wiesbaden. Das Modell der Justizvollzugsanstalt Hünfeld habe inzwischen sogar Schule gemacht; in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würden derzeit ebenfalls teilprivatisierte Haftanstalten errichtet. Nach Angaben Banzers liegen die Haft- und Betriebskosten in Hünfeld rund 10 Prozent niedriger als in vergleichbaren rein staatlichen Anstalten.

    Mit einer Beschäftigungsquote unter den rund 450 Insassen von 76 Prozent sei annähernd Vollbeschäftigung erreicht, da ein Fünftel der Häftlinge aus Alters- oder Gesundheitsgründen ohnehin nicht arbeitsfähig sei. Die Tätigkeiten reichten vom Verpacken von Werbegeschenken bis zur Metallbearbeitung für Autozulieferer. Wie der Anstaltsleiter Werner Päckert sagte, erhält ein berufstätiger Gefangener 8 bis 10 Euro am Tag; das sei knapp ein Zehntel dessen, was der jeweilige Auftraggeber bezahlen müsse. In den anderen hessischen Gefängnissen seien im Durchschnitt nur 56 Prozent der Häftlinge beschäftigt, sagte Banzer. Ausbrüche habe es noch gar nicht gegeben.

    In Hünfeld hat die private Serco GmbH aus Bonn Aufgaben wie Bauunterhaltung, Reinigung, Küche, medizinische und pädagogische Betreuung sowie Arbeitsbeschaffung und Betrieb der Werkstätten übernommen. Dafür sind 102 Mitarbeiter beschäftigt. Für die hoheitlichen Aufgaben – insbesondere die unmittelbare Bewachung der Gefangenen – sind 115 Vollzugsbeamte zuständig. Serco ist eine Tochter des britischen Dienstleistungskonzerns Serco Group, der in Deutschland auch in anderen öffentlichen Bereichen tätig ist, darunter im Gesundheitswesen, im Transport und in der Verteidigung.

    Mit der Inbetriebnahme von Hünfeld sei die Überbelegung im hessischen Männervollzug beseitigt worden, sagte Justizminister Banzer weiter. Der Serco-Geschäftsführer Klaus Tiemann ergänzte, sein Personal sei sorgfältig ausgewählt worden und erhalte eine „leistungsgerechte, an marktüblichen Tarifen orientierte Bezahlung“.

    Banzer räumte allerdings ein, dass das Modellprojekt unter erleichterten Bedingungen arbeite. So komme niemand nach Hünfeld, der wegen eines Sexual- oder Tötungsdelikts verurteilt worden sei und länger als fünf Jahre Haft zu verbüßen habe. Die SPD-Opposition im Landtag äußerte dagegen erneut grundsätzliche Kritik. „Erfolge sehen wir nicht“, äußerte die Abgeordnete Nancy Faeser. Stattdessen komme es regelmäßig zu Konflikten, weil private Bedienstete keinen körperlichen Zwang ausüben dürften. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten forderte ein Ende des Experiments. Die erwarteten Einsparungen ließen sich nicht erzielen, meint der Interessenverband ebenso wie Faeser.

    Text: F.A.Z., 09.01.2007, Nr. 7 / Seite 11

    LabourNet ueber Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich

    »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) oder neudeutsch »Public-private-Partnership« (PPP) bezeichnet ein Konzept, mit dem öffentliche Dienstleistungen bereits seit einiger Zeit ausgegliedert und privatisiert werden.
    http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/ppp_maaz.html gibt am Beispiel des staatlichen Hochbaus, genauer: des Schulbaus, einen kurzen Einblick in dieses Thema.

    Enteignung – Sozialisierung nach Art. 15 GG: im Visier der FDP

    Die FDP-Fraktion hat am 9.11.2006 mal wieder einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Artikel 15 („Sozialisierungsartikel“) des Grundgesetzes eingebracht. Der entsprechende Antrag findet sich hier: http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603301.pdf
    Siehe auch: „Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums: staatliche Beschränkung des Eigentums im Dienste der Eigentumsordnung“ von Albert Krölls

    De-Privatisierung in USA

    In Deutschland übernehmen US-Investoren städtische Wohnungen im großen Stil – in ihrer Heimat dagegen dreht wegen Mietwuchers der Wind. US-Stadtverwaltungen kaufen ganze Straßenzüge auf. Einige drohen sogar mit Enteignungen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,457558,00.html

    Hamburg – Wenn Jerry Sanders in seinem Büro im elften Stock der öffentlichen Verwaltung von San Diego seine Stadt vorstellen möchte, dann nimmt der Oberbürgermeister gerne den Straßenplan zur Hand. Zoo, Seaworld, 70 Meilen lange Strände im Stadtgebiet und die elegante Einkaufs- und Flaniergegend Gaslamp Quarter – die zweitgrößte Metropole Kaliforniens hat viel zu bieten. Wenn es nach dem Willen der Stadtvorsteher geht, dürfte bald sogar noch eine Attraktion dazukommen: bezahlbare Wohnungen.

    San Diego: 1167 Appartements für Stadtbewohner mit niedrigem Einkommen
    Die Sonnenscheinstadt San Diego hat zusammen mit privaten Geldgebern 38 Millionen Dollar in einen mächtigen Häuserblock im Stadtteil Barrio Logan gesteckt, einem der ältesten und traditionsreichsten Viertel der City. Und diese Wohnungen will die Gemeinde ausschließlich Stadtbewohnern mit niedrigen Einkommen zur Miete anbieten. „Eines der Hauptziele unserer Stadtentwicklung ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum aufzubauen“, sagt Sanders.

    Er hat Erfahrung damit. Schon im Mai vergangenen Jahres wurde der Grundstein für ein ähnliches Projekt an San Diegos Logan Avenue gelegt, Ecke 16. Straße. Die Investitionssumme dort: 15 Millionen Dollar. 1167 Apartments sollen errichtet werden, für Stadtbewohner mit Gehältern weit unter dem Durchschnitt der Business-Stadt.

    Markteingriff mit Steuergeld
    „Barrio Logan ist ein Stadtteil, in dem verzweifelter Bedarf nach günstigen Unterbringungen besteht“, sagt Ben Hueso fast entschuldigend für den städtischen Eingriff in San Diegos Wohnungsmarkt. Hueso ist Bürgermeister des Districts der kalifornischen Großstadt, zu dem Barrio Logan zählt.

    Ausgerechnet im Heimatland der Finanzinvestoren dreht der Wind: Während US-Finanzinvestoren wie Fortress oder Lone Star in der Bundesrepublik im großen Stil städtische Wohnungen kaufen, erwerben amerikanische Städte ganze Straßenzüge von privaten Wohnungsbaugesellschaften.

    Die sind allerdings weniger von der möglichen Rendite ihres Investments umgetrieben als von der Struktur ihres städtischen Wohnungsmarkts: Speziell günstiger Wohnraum ist inzwischen vielerorts sehr knapp geworden.

    Die lange Boomphase in einigen Metropolen der USA hat das Preisniveau für Wohnhäuser und Mietwohnungen landesweit in die Höhe getrieben. Seit 1995 stieg der Preis für US-Wohnhäuser im Schnitt fast um die Hälfte. Und die Mieten gingen nach Angaben des Bureau of Labour Statistics im gleichen Zeitraum um etwa ein Drittel in die Höhe. Je nach Region war es sogar weit mehr: Speziell in New York und in Kalifornien legten die Preise für Wohnimmobilien in dieser Phase viel stärker zu als im Landesdurchschnitt, errechnete unlängst die NordLB.

    Notfalls enteignen
    Vergleichsweise billige Apartments sind in etlichen Großstädten Amerikas kaum noch zu bekommen. Angesichts dieser Notlage werden auch in der Öffentlichkeit zunehmend Rufe nach dem Staat laut – in den USA ein seltenes Phänomen. In New York beispielsweise sorgt der geplante Verkauf der Manhattan-Viertel Stuyvesant Town und Peter Cooper Village für einen regelrechten Aufschrei.

    Der riesige Komplex an New Yorks East-River-Ufer galt bis jetzt als eine der letzten Zufluchtstätten amerikanischer Mittelstandsfamilien, die sich andere Wohnungen in Manhatten nicht mehr leisten können: Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer oder Krankenschwestern zahlen hier 1700 Dollar pro Monat für ein Zweizimmerapartment.

    Nun aber verkauft der Besitzer der Wohnanlage, der US-Versicherungsriese Metlife, die Apartments für 5,4 Milliarden Dollar an die Investorenfirma Tishman Speyer. Viele Bewohner fürchten nun, dass sie mittelfristig ihre Wohnungen räumen müssen. Das aber bedeutet für viele gleichzeitig, dass sie Manhattan verlassen müssten.

    Hinzu kommt, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen in den kommenden Jahren wahrscheinlich überproportional steigen wird. Denn viele Amerikaner, die bisher in den eigenen vier Wänden gewohnt haben, sind in den vergangenen Jahren immer stärker in Bedrängnis geraten, weil sie ihre Häuser mit Krediten ohne feste Zinsbindung finanzieren. Das war kein Problem, solange die Zinsen gleich blieben oder fielen. Doch seit die US-Notenbank an der Zinsschraube dreht, sieht die Sache anders aus.

    In der Kreditklemme
    Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Währungshüter Amerikas wichtigsten Zinssatz 17-mal in Folge erhöht, auf nunmehr 5,25 Prozent. Entsprechend viele Grundeigentümer sind in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt in Kreditschwierigkeiten geraten, und das stellt irgendwann die US-Gemeinden vor Probleme. Denn die Kommunen müssen unter Umständen einspringen, sollten die Immobilien der betroffenen Hausbesitzer tatsächlich unter den Hammer kommen: Im Notfall sollen die Städte die Familien mit Wohnraum versorgen.

    Ein Vorhaben der kalifornischen Gemeinde Moorpark lässt ahnen, wie dringend in manchen US-Städten mittlerweile günstiger Wohnraum gesucht wird. Mitten in ihrem City-Gebiet, von der Poindexter Avenue im Norden bis zur Los Angeles Avenue im Süden, erstrecken sich bisher Brachen mit heruntergekommenen Bauten. Niemand hat sich für die Immobilien bisher interessiert. Die Besitzer spekulierten vielmehr auf den Weiterverkauf, sollte das Viertel einmal einen Aufschwung nehmen. Jetzt erwägt die Stadt die Eigentümer kurzerhand zu enteignen, die Gebäude zu sanieren – und darin günstige Mietapartments anzubieten.

    „Eines ist klar“, sagt Moorpark-Bürgermeister Patrick Hunter: „Enteignung ist ein außergewöhnlich gravierender Eingriff der Stadtführung und sollte auch nur in außergewöhnlichen Fällen eingesetzt werden – als letztes Mittel und nachdem der private Besitzer fair abgefunden worden ist.“

    Noch hat der Rat der Stadt nicht entschieden.

    „US-GROSSSTÄDTE. Starker Staat soll Miethaie stoppen“ von Karsten Stumm
    Spiegel-Online, 04. Januar 2007
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,457558,00.html

    HOCHWERTIGE OeFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN FUeR ALLE!

    Im November 2006 startete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Petition für öffentliche Dienstleistungen: http://www.petitionpublicservice.eu

    Seit mehreren Jahren bereits verfolgt die Europäische Kommission eine Politik der Marktöffnung zur Förderung des Wettbewerbs und des freien Marktes. Nicht selten ging die Liberalisierung mit dem Ersatz einfacher Staatsmonopole durch große Gruppen privater Quasimonopole einher. Ferner führte die Liberalisierung zu einem Abbau des Zugangs zu und mitunter sogar zu einem Abbau der Qualität von öffentlichen Dienstleistungen, was den Verbrauchern keinerlei Nutzen brachte.

    So verabschiedete die Kommission beispielsweise eine ganze Reihe von Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung der Post. Und mit der Öffnung dieser Dienste für den freien Wettbewerb ab dem 1. Januar 2009, hat sie gerade einen weiteren Schritt zur vollständigen Liberalisierung unternommen, ohne sich um die Aufrechterhaltung eines für alle zugänglichen Universaldienstes zu bemühen.

    Was unternimmt die Kommission zur Wahrung und Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen? Sie verrennt sich in Zweifeln bezüglich Grünbüchern, Weißbüchern und Mitteilungen, versäumt es jedoch, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

    Der EGB unterbreitete einen Vorschlag über ein Moratorium für die Liberalisierung sowie über eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Kommission lehnt jedoch jegliche Maßnahmen ab.

    Das darf so nicht weitergehen! Die Kommission muss zum Schutz des öffentlichen Gutes handeln! Und aus diesem Grunde hat der EGB in Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und anderen Partnern den Beschluss gefasst, Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Ziel zusammenzutragen, die Kommission dazu zu drängen, einen Gesetzesrahmen zur Wahrung öffentlicher Dienstleistungen zu verabschieden.

    Unterschreiben auch Sie die Petition für Hochwertige Öffentliche Dienstleistungen, für Alle
    http://www.petitionpublicservice.eu