Auf der Homepage der Linkspartei kündigen die neuen Vorsitzenden ihr Vorgehen für die nächsten Wochen an. Zentraler Punkt ihres Schreibens „Den Aufbruch organisieren“: Eine Offensive für das Öffentliche:
Durch die Veränderungen der Arbeitswelt verändert sich auch der Blick auf die soziale Frage. Zunehmend wird die soziale Frage mit einem individuellen Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben verbunden. Die Bereitstellung des Lebensnotwendigen – der Gemeingüter, Commons – entwickelt sich zur neuen sozialen Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhundert. Die Eliten in Wirtschaft und Politik führen stattdessen einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Während die Verluste der Banken und der Finanzwirtschaft sozialisiert werden, werden seit Jahrzehnten profitable öffentliche Unternehmen privatisiert.
Diesem Ausverkauf der Gemeingüter setzen unzählige lokale Initiativen erfolgreich die Überzeugung entgegen: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. So manches Bürgerbegehren konnte die Privatisierung der kommunalen Stadtwerke oder Krankenhäuser verhindern. Dies war auch ein Erfolg unserer Partei. Eine Offensive fürs Öffentliche kann daran anknüpfen, sollte aber nicht bei reinen Abwehrkämpfen stehen bleiben. Sozialistische Politik heißt eben auch, Wirtschaftsdemokratie voranzutreiben sowie Formen solidarischer Ökonomie, wie Genossenschaften oder Kooperativen, und Rekommunalisierungen zu befördern. Als Voraussetzung dafür setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die die Kommunen ausreichend finanziert.
Übersetzt auf Landes- und Kommunalpolitik könnte dies bedeuten, sich für kostenloses WLAN für alle oder die Rückgewinnung der Stromnetze in öffentliche Hand – als Voraussetzung für dezentrale, ökologische Stromproduktion und Sozialtarife – einzusetzen. Mit der Gründung der Genossenschaft „Fair Wohnen“, die von linken Abgeordneten unterstützt wurde, wird zum einen ein ganz konkreter Versuch unternommen, um die TLG-Wohnungen vor dem Ausverkauf zu retten. Zum anderen konnte damit deutlich gemacht werden, dass wir die Eigentumsfrage nicht nur stellen, sondern sie im Jahr der Genossenschaften auch konkret beantworten. Unser Werben in Ost wie West für die Genossenschaft „FairWohnen“ geht definitiv über die nächsten 120 Tage hinaus.
Wir sind der Überzeugung, dass das Genossenschaftsmodell eine wichtige Antwort auf die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist. Wir werden deshalb die Gründung von Genossenschaften auf verschiedenen Praxisfeldern, beispielsweise in der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Läden oder in die absehbaren politischen Auseinandersetzungen um Krisenhilfen für Unternehmen, einbringen und stark machen.