Montliche Archive: März 2011

Wem gehört die Werkskantine?

Der kölsche Klüngel ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zuletzt gab es ein Gerichtsurteil von der EU, das feststellte, dass ein großer Teil des Imobilienbesitzes der Sparkasse Köln Bonn rechtswidrig von der Stadt Köln erworben wurde. Das EU-Gericht setzte der Sparkasse eine Frist bis zum 1. April 2011, um die Imobilien zurück an die Stadt zu verkaufen. Eins der Gebäude, die zurück an die Stadt verkauft werden müssen, ist die alte Werkskantine der KHD, die vor knapp einen Jahr besetzt wurde, um dort das AZ Köln-Kalk zu schaffen. Ohne Besetzung ist der Wert dieses Grundstücks höher. Folglich müsste die Stadt bei einer Räumung der Sparkasse mehr für das Gebäude bezahlen. Derzeit läuft der heiße Konflikt um die Frage: Räumung oder nicht (twitter). Würde die Räumung heute noch weiter verhindert, dann wäre ab morgen, dem 1. April, ein autonomer Freiraum vielleicht mal wieder für eine gewisse Zeit erfolgreich erkämpft. Mehr lesen

Indien will traditionelles Wissen vor transnationaler Ausbeutung schützen

In Indien hat sich der Staat des Schutzes der traditionellen Wissensbestände angenommen. Er erfasst in einer Datenbank die Bestände an Yogaübungen, Teemischungen medizinischen Diagnose und Therapiemethoden etc., damit sie dort verbindlich und international abrufbar sind und nicht in den Patentämtern dieser Welt als „Erfindungen“ angeignet werden können. Die Basisorganisationen und Subjekte, die in der Tradition der jahrtausendelangen Entwicklung und Überlieferung des Wissens stehen, sind mit dem Unternehmen namens TKDL nicht alle völlig zufrieden. Denn eine Sperre gegen die Inwertsetzung, Kommerzialisierung und Ausbeutung ihrer Traditionsbestände sei das nicht. Lediglich eine Nationalisierung dieser Tendenzen. Allerdings jammert die transnationale Pharmaindustrie wesentlich lauter: Hier werde wieder mal ein Problem gelöst, das es noch gar nicht gebe…

BUKO über Commonsdebatte

Commons sind in den letzten zwei Jahren nicht nur beim Nobelpreiskomitee, sondern auch in der linken Diskussion angekommen. In Deutschland haben mehrere linke Zeitschriften den Commons eine Ausgabe gewidmet, altbekannte Organisationsstrukturen, Projekte und Ansätze alternativen Lebens – Hausprojekte, Kommunen, Kinderläden, selbstverwaltete Betriebe oder Community-Gärten – werden nicht nur unter Commons-Gesichtspunkten neu in die Diskussion gebracht, sondern scheinen auch in den letzten Jahren wieder verstärkt praktisch in Angriff genommen zu werden. Die Diskussion um die Commons ist beileibe noch nicht zu Ende geführt. Weiter lesen

Filmtipp zum Wochenende

Popkulturelle Neuigkeiten vom Bankraub bestehen ja meist in der Verunglimpfung sehr dummer Bankräuber, massenpsychologisch dient das zur Erheiterung – und zur Abschreckung. Von den Geschickteren zu sprechen, das verbietet dem allgemeinen Mediengeblubber der quasi angeborene Respekt vor dem Eigentum. Schön, dass ein Kriminalfilm von 2009 da eine Ausnahme macht: 12 Winter, den es jetzt auch in den Videotheken gibt.

London – March 26th – All out against the cuts

Bereits seit Monaten gibt es Blockaden, Demonstrationen und Besetzungen. Die Kämpfe gegen die Erhöhungen der Studiengebühren und die Sozialkürzungen durch die konservativ-liberale Regierung in London könnten die größten Straßenproteste seit den Anti-Kriegs-Demonstrationen aus dem Jahr 2003 werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den 26. März zu einem „March for the Alternative“ aufgerufen.

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Microsoft agitiert gegen Freie Software

Heise kommentiert: Die Möglichkeit eines Forks – einer Abspaltung und unabhängigen Weiterenwicklung eines Open-Source-Projektes – gilt als Risiko freier Software, ist aber tatsächlich ein entscheidender Vorteil: Projekte stehen und fallen nicht mit ihrem Gründer oder dem Markenrechtsinhaber, sondern können im Ökosystem der freien Software weiter gedeihen. Die ganze Geschichte ist erzählt auf Keimform.

Düsseldorf Kongress „Wem gehört die Stadt?“

Wem gehört die Stadt eigentlich? Wie ist es möglich, dass immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden? Wessen Interessen werden damit bedient? Diese Fragen stellt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. in Düsseldorf und lädt dazu Wissenschaftler_innen, politische Aktivist_innen und Betroffene ein, um der Frage im Rahmen eines Kongresses auf den Grund zu gehen. Mehr lesen oder pdf downloaden

Veolia panscht Wasser für den Krieg

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen

Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Piratenutopien

Während des «goldenen Zeitalters» der Piraterie im 17. und 18. Jahrhundert plünderten die ersten proletarischen Rebellen, Ausgeschlossene der Zivilisation, die Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Amerika. Auf Landenklaven und in Freihäfen, die sich auf Inseln oder entlang der Küsten außerhalb der Reichweite der Zivilisation befanden, entstanden auf diese Weise «Piratenutopien», von wo aus sich dissidenter Umgang mit dem sich allmählich durchsetzenden Privateigentum noch eine Weile halten konnte. Das Europäische BürgerInnen Forum hat die Piraten-Geschichts-Geschichte „Pirate Utopias: Under the Banner of King Death“ übersetzt und in ihrer Zeitschrift Archipel in drei Teilen veröffentlicht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil.

Jetzt wieder: Unfreie Software für unfreie Arbeitsplätze

Während einerseits dem Bundestag zum Thema Internet kaum was anderes einfällt als Urheberrechtsnovelle und andererseits das Neue Deutschland in den Internet-Commons schon eine neue Produktionsweise und den Commonismus morgenleuchten sieht, läßt sich das Auswärtige Amt von McKinsey beraten und beschließt darauf hin ersteinmal wieder den Ausstieg aus Linux. Die IT-Abteilung im Auswärtigen Amt beklagt, dass kein anderes Ressort dem Ansatz des Außenministeriums gefolgt sei. Zudem sei „ein übergreifendes Projekt zur Entwicklung eines Open Source Bundesclients“ im Sommer 2010 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) eingestellt worden, heißt es im AA-Memorandum. Mehr lesen