Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen