Bahnprivatisierung – Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen.

Der Vertragsentwurf, der der Abstimmung zur Teilprivatisierung der Bahn zugrunde liegt, sieht lt. Spiegel online vor, dass die Bahn jährlich 1700 km Streckennetz stilllegen darf, ohne die Zuschüsse des Bundes zur Infrastruktur in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu verlieren.

Die Bahn AG gründet eine neue Tochtergesellschaft, die »DB Mobility & Logistics«, zu der nach der Privatisierung 170.000 der 237.000 Beschäftigten gehören werden. Zur neuen Holding gehören auch zwei SPDler: Thomas Kohl und Achim Großmann. Der eine war im Verkehrsministerium Abteilungsleiter, der andere Staatssekretär.

http://www.jungewelt.de/2008/05-31/055.php

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