Workshop zum Fall Arvato/Würzburg, Samstag 8. Dezember 2007, 11°° bis 17°°
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Arvato – Bertelsmann – Stiftung
Die Firma Arvato, die in Zukunft diese Aufgabe übernimmt, ist eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns. Die Aktien der Bertelsmann AG gehören zu 76,9 Prozent einer Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist ein Think-Tank der Ideologie des Neoliberalismus. Durch Lobbyarbeit wird Einfluss auf Wirtschaft und Politik ausgeübt.
Eines der Stiftungsziele ist es für eigene Firmen, wie Arvato, Märkte zu erschließen. Das stellt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung in Frage.
Pilotprojekt »Würzburg integriert!«
Würzburg wird zum Experimentierfeld und Vorzeigeobjekt für die Privatisierung von kommunaler Verwaltung in Deutschland. Künftig entscheiden bei Verwaltungsabläufen in Würzburg nicht mehr der/die OberbürgermeisterIn und der Stadtrat, sondern Arvato und im Streitfall ein Schiedsrichter.
Die Finanzierung des Gesamtvolumens der Projektkosten von 26 Millionen Euro, soll innerhalb der nächsten 10 Jahre ausschließlich durch die Einsparung von Arbeitskräften erfolgen. 6 Millionen Euro sollen als Investitionen an Arvato gehen. Zusätzlich sollen 10 Millionen Euro als Gewinn an Arvato gehen, während die anderen 10 Millionen für die Stadt Würzburg vorgesehen sind.
Im Vertrag ist eine Senkung der Gebühren für die Bürger ausgeschlossen. Die von Arvato geforderten baulichen Maßnahmen in der geplanten Höhe von 350 000 Euro, die sich nach jetzigem Stand auf 700 000 Euro erhöht haben, müssen alleine von der Stadt Würzburg getragen werden.
PPP – ÖPP – Privatisierung
In der Bundesrepublik ist das
»Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlichen Privaten Partnerschaften und zur Verbesserungen gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften«,
am 08.09.2005. in Kraft getreten.
Bei der Durchsetzung des PPP-Konzepts in der Bundesrepublik hat sich insbesondere die SPD-Führung hervorgetan. Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, beide SPD, sind energische Verfechter der >Öffentlich-Privaten Partnerschaft<. Ein Zitat von Andreas Henke (Pressesprecher der Bertelsmann-Stiftung) macht den Einfluss der Stiftung klar:
»Die Stiftung legt Konzepte auf den Tisch, die Politik setzt die Dinge um«
Auf der Ebene der Bundesministerien und in den Ministerialverwaltungen einzelner Bundesländer, sind eigene PPP- >Task Forces< tätig. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, will alles dem Wettbewerb unterwerfen. Dies Bedeutet, dass immer der Billigste zur Anwendung kommt. Bisher öffentliche Bereiche sollen so umgestaltet werden, dass sie von privaten Unternehmen ausgeführt werden. Private Unternehmen sind keine Sozialeinrichtungen. Ziel ist die Maximierung des Profits. Wenn es nicht funktioniert, werden die Verluste sozialisiert.