The aim of the dossier (PDF) is to open up debate on the real impact of copyright laws affecting the people of the more than 150 developing countries in the Global South, many of whom have never read a book, have no access to the Internet and are facing an indeterminate future. The dossier highlights issues that are not only unique to the Global South, but also focuses on those issues that affect both sides of the North – South divide. This dossier is addressed to the general public, researchers, educators, librarians, activists, and organizations concerned about access to knowledge who want to learn more about the global role of copyright and, in particular, copyright’s largely negative role in developing countries of the global South. In more than 50 articles totalling 215 pages, we, in the Copy/South Research Group, who have researched and debated these issues over the past 12 months, have tried to critically analyse and assess a wide range of copyright-related issues that impact on the daily lives (and future lives) of those who live in the global South.
Der Artikel in der Computerzeitschrift c’t widmet sich dem Kulturkampf über den Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Was „Open Source“ für die Softwareentwicklung, ist „Open Access“ (vgl. das Wikipedia-Stichwort Open Access) für die Wissenschaft – eine Bewegung, die sich für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen einsetzt. Politische Unterstützung findet sie hierzulande kaum. Die Wissenschaftler und ihre Organisationen müssen mit den Entwicklungen des Publikationswesens allein zurechtkommen.
Das Bundesfinanzministerium hat vor Nachteilen für den deutschen Finanzplatz durch eine Blockade börsennotierter Immobilienfonds gewarnt. Die SPD-Fraktion sieht ihre Bedenken nicht ausgeräumt.
Das Kürzel Reits (Real Estate Investment Trusts) ist zum Reizobjekt in der Koalition geworden, bei dem der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit der Union gegen Widerstände in der SPD kämpft. Die zuständigen SPD-Abgeordneten fürchten bei einer Einführung von Reits Steuerverluste für die öffentlichen Haushalte und Gefahren für Mieter. "Ob nimmersatte Raupen sich am Mietwohnungsmarkt voll fressen oder Heuschrecken in die Häuser kommen, hängt weitgehend davon ab, ob wir ihnen die Tür dazu mit Reits selbst sperrangelweit aufmachen", heißt es in einer Stellungnahme aus der SPD-Fraktion.
Damit stellen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht nur gegen die Union, sondern auch gegen Steinbrück. Dessen Beamten haben auf gut 20 Seiten die "Argumente für die Einführung deutscher Reits" zusammengestellt. In dem Papier verweisen sie darauf, dass der Druck auf Deutschland wachse, weil nun bald auch Großbritannien wie schon andere europäische Länder Reits zulassen werde. "Führt Deutschland keine Reits ein, so wird die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland weiter beeinträchtigt." In diesem Fall entstünden qualifizierte Arbeitsplätze "vor allem in Paris und London und nicht in Deutschland". Die Immobilienfonds würden ohnehin aufgelegt, dann aber eben im Ausland.
Die Befürchtungen für den Wohnungsmarkt halten die Experten aus dem Hause Steinbrück für überzogen. Sie rechnen nur mit "leichten Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft" – und die seien "eher positiv als negativ". So kämen vier Fünftel der Wohnungen für Reits gar nicht in Frage, da sie vom Eigentümer selbst genutzt oder von Privatpersonen und Genossenschaften vermietet würden. Auch für den Rest seien "keine unangemessenen Mietsteigerungen zu erwarten". Jeder Besitzer sei an das strenge deutsche Mietrecht gebunden und müsse sich an den örtlichen Mietspiegel halten.
Das Bundesfinanzministerium hält es sogar für möglich, dass durch Reits die Mieten in Deutschland sinken könnten. Denn mit dem Einzug professioneller Investoren steige die Effizienz in der Verwaltung. Auch seien Reits als Eigentümer "nicht von vornherein ,unsozialer‘ als öffentliche Träger" wie Kommunen. Sie hätten im Gegenteil ein besonderes Interesse, ihre Häuser zu modernisieren und in Schuss zu halten, um die Mieter langfristig zu binden. Daher würden sie auch Zusatzleistungen im Vergleich mit den kommunalen Unternehmen eher ausbauen denn reduzieren. So habe die Deutsche Annigton, hier zu Lande der größte Eigner von Wohnimmobilien, ein Programm für Senioren aufgelegt, um sie in Wohnthemen zu beraten oder ihnen Gesundheits- und Pflegedienste oder Einkaufshilfen zu vermitteln.
Während die SPD-Abgeordneten ihre Kritik nicht widerlegt sehen, drängt die Union mittlerweile zu einem raschen Handeln. Nach den monatelangen Diskussionen müsse Steinbrück jetzt zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Joachim Poß stellte gegenüber der FR klar, dass die SPD Reits nicht grundsätzlich ablehne. Vielmehr knüpfe sie ihre Zustimmung an Bedingungen. Das Bundesfinanzministerium habe noch nicht ausreichend belegt, dass der deutsche Finanzstandort und der Immobilenmarkt von dem Finanzinstrument profitierten. So fehle die Begründung, warum die Finanzbranche nicht auch ohne "steuerliche Ausnahmeregelungen" ihre Geschäfte hier machen könne.
VON MARKUS SIEVERS, Frankfurter Rundschau, 03.06.2006
In Freiburg-Weingarten wurden hunderte Mobilisierungsflyer verteilt, um auf eine Protestaktion am Pfingstsonntag, den 4. Juni, hinzuweisen. Eine linke Initiative hatte zur Solidarisierung mit den vom drohenden Verkauf der städtischen Wohnungen betroffenen Menschen aufgerufen.
Etwa 60 Interessierte fanden sich auf einem großen Platz vor dem zentral gelegenen Einkaufszentrum mitten in einer Hochhaussiedlung im Freiburger Stadtteil Weingarten ein, um sich mit den AnwohnerInnen zu solidarisieren. Die Stadt Freiburg beabsichtigt, die stadteigenen Wohnungen en bloc zu verkaufen, um den Stadthaushalt mit einem „Befreiungsschlag“ zu sanieren. Die Betroffenen fürchten, dass neue EigentümerInnen die Mieten erhöhen – in Weingarten sind davon viele Sozialbauwohnungen betroffen.
Es gab Musik und VoKü mit Salat, Salat, Salat, etwas mexikanischem Eintopf und danach leckeren Nachtisch. Getränke wurden wie das Essen gegen Spende angeboten. Erst wurde Charly Chaplins „Modern Times“ und anschließend ein Kurzfilm zu Besetzungen in Barcelona gezeigt. Einige Jugendliche tranken auf unser aller Wohl und interessierte AnwohnerInnen kamen aus ihren Wohnungen. In den Gesprächen mit den zuerst skeptischen Leuten erfuhren wir von der Angst und dem Zorn der Menschen. Sie erzählten uns von ihren Befürchtungen, sie könnten sich nach einer Mieterhöhung „selbst hier in Weingarten“ keine Wohnung mehr leisten. Schon jetzt hätten viele der BewohnerInnen Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Sie äußerten ihre Sorgen wegen der immer geringeren Sozialleistungen und der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung. Allerdings meinten einige der meist jungen Leute, dass sie eigentlich ganz zufrieden wären mit ihrer Lebensumgebung. Doch dunkler Teint und „Weingarten“ als Wohnort im Personalausweis sei oft ein Grund für Diskriminierung. Als Beispiele nannten sie Sozialamts- und Discobesuche.
Dann kamen zwei Bullen – wegen Lärmbelästigung bei einem Stummfilm. Sie begannen wie immer mit Smalltalk und fragten mal so in die Runde, wer denn hier eigentlich verantwortlich sei. Wie immer war natürlich niemand verantwortlich. Das freute die beiden Uniformierten, meinten sie doch, sich dann die Anlage unter den Nagel reißen zu können – schließlich gehöre sie ja niemandem. Wir konnten ihnen aber relativ schnell und eindeutig klar machen, dass das eine dumme Idee sei – schließlich wollten wir ja gerade den Film sehen. Also trollten sie sich, grummelten was von „wir kommen wieder“ und ließen es bleiben. Die Anwohner vor Ort waren sehr erstaunt, dass uns die Staatsmacht einfach so gewähren ließ. Warum wir ausgerechnet Weingarten ausgesucht hätten, war oft die Frage. Hier würden die Bullen doch immer nur alle stressen und willkürlich schikanieren. Wir erzählten ihnen von der Demo 1. Juli, mit der gegen die Verkaufspläne protestiert werden soll. Wir sehen uns auf der Straße…
Neues Gesetz soll Förderhilfe vom Land erhöhen und Kommunen umfangreichere Zahlungen an die Privaten auferlegen Das Kabinett habe eine Gesetzes-Neufassung beschlossen, berichtete Kultusministerin Karin Wolff (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die nicht-staatlichen Schulen sollen in der Folge etwa zehn Millionen Euro mehr erhalten. Wiesbaden Die 152 Privatschulen mit rund 42 000 Schülern sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Um gut 5,5 Millionen Euro will das Land die Investitionsförderung anheben. Die Kommunen sollen ihre Ausgleichszahlungen an private Schulen um rund 4,5 Millionen Euro steigern. 2006 erhalten die Privatschulen laut Wolff 164 Millionen Euro. Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug“. Die Neufassung des Gesetzes berücksichtigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Daher werde die Investitionsförderung in das Gesetz aufgenommen, erklärte Wolff. Den Trägern der öffentlichen Schulen – Kreisen und Städten – wird das geplante Gesetz nach Darstellung der Ministerin auferlegen, den privaten Schulen pro Schüler künftig 75 statt bisher 50 Prozent des Gastschulbeitrages zu überweisen, den sich die öffentlichen Träger pro Gastschüler gegenseitig zahlen. Solche Beiträge werden fällig, wenn Schüler aus einem Kreis die Schule eines anderen Kreises oder einer Stadt besuchen. Damit kommt Wolff einer Forderung des VDP zum Teil nach. Der Verband fordert 100 Prozent der Gastschulbeiträge von 400 Euro. VDP-Geschäftsführer Christian Lucas kritisierte vor allem die Höhe des Zuschusses zu den Investitionskosten. „Er dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, vor allem weil die Höhe des Zuschusses im Gesetzestext völlig offen bleibt“. Die hessischen Privatschulen bekämen auch künftig zu wenig Geld vom Land. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände müsse das Ersatzschulfinanzierungsgesetz grundlegend überarbeiten, verlangte Lucas. „Wir brauchen eine echte Reform und nicht nur ein Reförmchen.“ Wolff erklärte: „Die hessische Landesregierung bekennt sich in finanziell schwierigen Zeiten zur Partnerschaft mit den privaten Schulträgern.“ Die künftigen Investitionsanteile und die höheren Gastschulbeiträge nannte sie angemessen. Das Land übernehme ohnehin schon Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, der Lehrplanentwicklung und der Lehreraus- und Fortbildung für die Privatschulen.
Widerstand von den Landkreisen Der Landkreistag kündigte Widerstand gegen die Regelung an. „Wir wehren uns dagegen“, betonte Sprecher Tim Ruder zu den drohenden Mehrkosten. „Das Geld haben wir nicht.“ Die zusätzliche Belastung verstoße zudem gegen das Konnexitätsprinzip. Nach dem Prinzip darf das Land Kommunen nur dann neue Aufgaben übertragen, wenn es einen finanziellen Ausgleich dafür schafft. Laut Wolff übernehmen Kreise und Städte mit der Anhebung der Gastschulbeiträgen aber keine neue Aufgabe. Grüne und FDP halten den Gesetzentwurf für halbherzig. „Die Chance, die Finanzierung der Privatschulen in Hessen auf eine dauerhaft verlässliche Basis zu stellen, wurde vertan“, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Mathias Wagner. Die Regelung sei zwar besser als nichts, aber die Berechnungsgrundlage für die Leistungen werde nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst. Die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler sprach von einem Herumbasteln am Gesetz aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch aus ihrer Sicht müssten die Personalkosten neu berechnet werden.
Bericht der FR vom 23.05.2006
The aim of the dossier (PDF) is to open up debate on the real impact of copyright laws affecting the people of the more than 150 developing countries in the Global South, many of whom have never read a book, have no access to the Internet and are facing an indeterminate future. The dossier highlights issues that are not only unique to the Global South, but also focuses on those issues that affect both sides of the North – South divide. This dossier is addressed to the general public, researchers, educators, librarians, activists, and organizations concerned about access to knowledge who want to learn more about the global role of copyright and, in particular, copyright’s largely negative role in developing countries of the global South. In more than 50 articles totalling 215 pages, we, in the Copy/South Research Group, who have researched and debated these issues over the past 12 months, have tried to critically analyse and assess a wide range of copyright-related issues that impact on the daily lives (and future lives) of those who live in the global South.
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