Tägliche Archive: 24. September 2005

kurz erklaert II: Formelle und echte Privatisierung

Auch Wikipedia bietet eine Begriffserklärung zu Privatisierung und unterscheidet zwischen formeller und echter Privatisierung. Ersteres ist die bloße Umwandlung einer öffentlichen Einrichtung (Regiebetrieb, Eigenbetrieb etc.) in ein Unternehmen mit privater Rechtsform (Beispiel: Deutsche Bundesbahn -> Deutsche Bahn AG). Sofern das Unternehmen danach weiterhin von der öffentliche Hand beherrscht wird, bezeichnet man diese Form als formelle Privatisierung. Letzteres ist der Verkauf von Anteilen der Öffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen („echte Privatisierung“), meist über die Börse (Beispiel: Der Freistaat Bayern verkauft seine Anteile an der VIAG). Dann gibt es noch die Übertragung von Aufgaben, die bisher von staatlichen Einrichtungen erfüllt wurden, auf private Unternehmen (Beispiel: Bau und Betrieb einer Autobahn). Mehr siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatisierung

Weltbank-Studie "Where is the Wealth of Nations?"

Die vor einigen Wochen erschienene Studie monetarisiert, was ihr so unter kommt: Fischbestände, Wälder, Bodenschätze und Energievorkommen, immaterielle Güter wie Bildung, Regierungsführung und Behördenqualität. Während bei den Ärmsten ein Drittel bis die Hälfte des Reichtums aus Naturressourcen besteht, liegt dieser Anteil in der BRD bei einem Prozent. In den reichen Ländern liegt mehr als 80 % des Reichtums in so genanntem immateriellen Kapital wie Bildung und funktionierendem Rechtssystem. Lesenswert in diesem Zusammenhang auch Marco Morosinis Artikel „Reichtum oder Wohlstand“ in GAIA 1/2005 und eine Replik von Rademacher.

Hessischer Landtag beraet Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Giessen

WIESBADEN. Einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Privatisierung des fusionierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat der hessische Landtag am 22. September beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, das privatisierte Uni-Klinikum unter der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums zu belassen. Das Ministerium behält sich dem Entwurf zufolge außerdem das letzte Wort in Berufungsverfahren vor. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sagte im Landtag, ein Teil der Beschäftigten – unter anderem das wissenschaftliche Personal – solle im Landesdienst bleiben.
Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Nicola Beer sieht das Hauptproblem darin, die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, aber gleichzeitig das zu privatisierende Klinikum attraktiv für potenzielle Investoren zu machen. Durch die geteilte Zuständigkeit für das Personal werde es dazu kommen, dass das Land die Professoren und der private Betreiber die Chefärzte berufe. Beer stellte es als unausweichlich dar, dass die beiden Medizin-Fachbereiche mittelfristig fusionierten.
Für die SPD unterstrich der Arzt und mittelhessische Abgeordnete Thomas Spies das grundsätzliche Nein seiner Fraktion zu den Privatisierungsplänen. Die meisten Menschen in Mittelhessen seien gegen dieses Vorhaben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Wissenschaftsexpertin Sarah Sorge. Alle in einer Anhörung angesprochenen offenen Fragen seien in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht beantwortet. Als Beispiele nannte sie eine nicht geklärte Altersvorsorge der Klinikbeschäftigten und eine Bundesförderung für den Hochschulbau, die vermutlich auslaufen würde und möglicherweise sogar zurückgezahlt werden müsse./hil/ddp
Quelle: Deutsches Ätzteblatt >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=21475

Neukoelln privatisiert Dienstleistungen – Gewerkschafter-Protest bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007

Berlin – Massive Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen und Einsparungen im Personalbereich sind die Schwerpunkte des Neuköllner Doppelhaushalts für 2006/2007. Der wurde von den Bezirksverordneten der SPD und Grünen sowie zwei Linkspartei.PDS-Vertretern abgesegnet.
CDU und FDP sowie ein Verordneter der Linkspartei stimmten dagegen. Vor der Sitzung hatten Friedhofsmitarbeiter und Ver.di-Gewerkschafter 3500 Unterschriften als Protest gegen die Privatisierung des Friedhofsamtes übergeben. Für 2006 stehen insgesamt 552,25 Millionen Euro zur Verfügung. Gegenüber 2004 müssen laut Senatsvorgabe zehn Prozent Personalmittel über zwei Jahre eingespart werden. „Daher wird das Friedhofsamt seine Aufgaben privat vergeben und auch der Pförtner- und Postdienst sowie die Eigenreinigung des Rathauses werden privatisiert“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Mitarbeiter kommen in den Personalüberhang.
Zehn Mietobjekte wie das Wohnungsamt an der Lahnstraße werden gekündigt, Grundstücke verkauft. Die neun Gesundheitsstandorte werden laut Buschkowsky auf drei konzentriert. Zur Pflege der wichtigsten öffentlichen Grünanlagen – Schulhöfe, Spielplätze, Körner- und Schulenburgpark, Britzer Schloßpark – gibt es 1,2 Millionen Euro mehr. Für die anderen Flächen werden verstärkt Private eingesetzt. Das zusätzliche Geld muß beim Personal der Bauabteilung eingespart werden. Das entspricht etwa 25 Mitarbeitern. Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU): „Mehr Geld für Grünpflege ist erfreulich. Das darf aber nicht auf Kosten der Gartenarbeiter passieren.“ Erstmals gibt es im Haushalt eine Rücklage für die passive Phase von Mitarbeitern in Altersteilzeit. „Bisher ist das nirgends geregelt“, so Buschkowsky. Insgesamt bereitet der Haushalt allen Parteien Bauchschmerzen. „Er ist nicht auskömmlich, hat falsche Schwerpunkte, der Wertausgleich kommt zu kurz“, klagt Gabriele Vonnekold (Grüne).
von Gabi Zylla
Artikel erschienen am 23. September 2005 in „Die Welt“