PPP

PPP Meldungen

In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen.

Credo überall: ein Testlauf – „Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können.“
Nur dass es nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr geben wird für neue Versuche.

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Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.

PPP abschaffen

Angesichts der neuen Versuche im Bundestag, PPP mit Umsatzsteuererstattung für Private zu verbinden, steht die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für PPP auf einer linken Agenda. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Gesetze es im Zusammenhang mit PPP gibt. Dazu einen einen Vortrag von Gerlinde Schermer aus dem Jahr 2008 und einen Termin von attac: Geplant ist eine Kampagne gegen PPP, dazu finden in Berlin Vorbereitungen statt. Nächster Termin 16.6.2009 im Haus der Demokratie.

Rechnungshof BW dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“

  • Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten der 2. Generation meist nur marginal
  • Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit häufig fragwürdig
  • Baumaßnahmen stets alternativ als Eigenrealisierung und als ÖPP-Projekt ausschreiben
  • Überlange Vertragslaufzeiten vermeiden und Projekte transparent im Staatshaushaltsplan ausweisen

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Strassenprivatisierung Ostwestfalen

Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen

Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise will die CDU/SPD-Regierung mit PPP bewältigen
von Rüdiger Heescher

Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen. Sie setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird.

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WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

wsi.jpgNach den Privatisierungen von großen Infrastrukturbereichen wie Post, Telekommunikation, Energie oder Bahn schreiten Privatisierungen gegenwärtig vor allem auf kommunaler Ebene und teilweise als „Private Public Partnerships“ (PPPs) voran. Und das, obwohl die mit den Privatisierungen geweckten Hoffnungen auf mehr Effizienz, Wachstum und Beschäftigung zumeist nicht erfüllt wurden. Das neue WSI-Schwerpunktheft analysiert die Bedeutung der EU bei der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Rolle der Kommunen.

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Ilysu Staudamm wackelt

Staudammprojekt in der Türkei: Berlin schickt Ankara Blauen Brief – von Vera Gaserow
Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrer Unterstützung für den Groß-Staudamm Ilisu in der Türkei ab. In einer Art Blauem Brief an den türkischen Bauträger aktivierte sie jetzt die „Ausstiegsklausel“ aus einer Exportbürgschaft.

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Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus

Werner Rügemer berichtet in der jungen Welt unter dem Titel: „Rudolf Scharping: Wieder baden gegangen“:

Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.

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