UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL

Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»

CBL im Nationalatlas:

CBLRiskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen

CBL und Schadensersatz

Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009

CBL doch nicht so toll.

CBL - So läufts.Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe hinweg gewirtschaftet wurde. Ok. Letzte Woche Leipzig (siehe google-news und mdr), diese Woche 150 bis 250 Kommunen in der Bundesrepublik (vgl. den schönen Überblicksartikel „Das Spiel ist aus“ in der Frankfurter Rundschau vom 6.3.09). Jetzt wo die Probleme von CBL nicht nur theoretisch vorhergesagt werden sondern offen auf der Hand liegen, ist es zwar zu spät. Die Verluste sind gemacht. Aber wenigstens ist das Thema CBL als superclevere Finanzierungsmasche jetzt wohl hoffentlich durch. Darauf, dass vielleicht in der Zukunft ähnliche „Fehler“ im Zusammenhang mit PPP vermieden werden, zielt ein Offener Brief an Kommunalpolitiker.

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

US-Gericht: CBL ist Steuerhinterziehung

Im Mai 2008 endete ein Prozess des amerikanischen AWG Leasing Trusts gegen die amerikanische Steuerbehörde mit dem Urteil des United States District Count for the Northern District of Ohio. Das Gericht stellte fest, dass der Trust von 1999 bis 2003 durch das CBL-Geschäft mit der Wuppertaler AWG unrechtmäßig 88 Millionen Dollar dem amerikanischen Fiskus vorenthalten habe. Mehr lesen in der Zeitung der offenen Liste DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal