Jedes Frühjahr legt das isw Fakten und Argumente zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vor. In diesem Jahr zum ersten Mal nicht nur zur Lage in Deutschland, sondern auch in der EU und speziell in der Eurozone. 17 Schwerpunkte – von Sozialprodukt/Wachstum über Gewinne/Profite und Arbeitslosigkeit/Beschäftigung bis zu Gesundheit/Krankenversicherung – werden für Deutschland und dann im europäischen Vergleich untersucht. Mehr lesen
IWF-Studie über den Zusammenhang zwischen Reichtumsverteilung und Finanzkrise: Immer größerer Unterschied zwischen Arm und Reich schuld an der Malaise! Offene Schere doch nicht so toll für die Ökonomie, wie bisher immer behauptet, vgl. die Berichterstattung z.B. in der Zeit. Mehr in der Zusammenfassung der Studie von Kumhof und Rancière
Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.
2010 war ein bemerkenswertes Jahr. Es herrschen Triumphgefühle angesichts einer schnellen Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 – Gefühle, die sich aus dem bloßen BIP-Wachstum speisen und blind sind für das hohe Niveau alter und neuer Arbeits- und Einkommenslosigkeit. Es gibt gravierende politische Rückschritte: Viele Länder greifen zu bitteren Sparprogrammen – oder zur ‚fiskalischen Konsolidierung‘, wie das jetzt genannt wird. Auch in Europa werden massive Kürzungen von Sozialausgaben durchgedrückt und vertiefen so die sozio-ökonomische Spaltung. Mehr lesen
Die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise beginnt heute mit einer langen Nacht des Autos und geht dann zwei Tage und Abende weiter: Wohin wird die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit führen? Warum verhindert die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise? Und weshalb sind Elektroautos kein Allheilmittel? Mehr lesen im Blog zur Konferenz
In den öffentlichen Bussen ist keine Spur mehr zu finden vom Schleier der Befangenheit, der üblichweise die Gesten der Passagiere hemmt. Die Fremden reden miteinander, sie sprechen sich nicht mehr nur einfach an. Eine Bande in geheimer Absprache an einer Straßenecke. Größere Zusammenkünfte auf den Hauptstraßen, wo sie ernsthaft diskutieren.
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Ricardo Semler hat nach seinem Antritt als Chef im Konzern seines Vaters die Spontaneität einer Rock-Band in die Firma gebracht: Angestellte sollten ihre Arbeitszeiten selbst festlegen, am Gewinn beteiligt werden, sich ihre Chefs selbst aussuchen. Der Arbeitgeberverband witterte – es waren die achtziger Jahre – Kommunismus. Wohl auch deshalb, weil Semler Geld für den Wahlkampf des Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT) und heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sammelte – obwohl er selbst in der sozialdemokratischen PSDB ist. Ein Unternehmer hilft den Arbeitern? Das passte nicht ins Weltbild. Doch allein konnte Semler keine Revolte anzetteln. Um seine wilden Ideen umzusetzen, holte er Clovis Bojikian als Personalchef zu Semco – um später die Personalabteilung in der Firma ersatzlos zu streichen. Bojikian – ein Mann mit Nickelbrille und Kaiser-Wilhelm-Bart, dessen Enden er alle paar Minuten hochzwirbelt. In den sechziger Jahren leitete der Pädagoge eine Modellschule, von der Art eines brasilianischen Summerhill. Die Schüler arbeiteten in Kleingruppen, sie sollten zu kritischen Persönlichkeiten erzogen werden und wurden in Sexualkunde unterrichtet. Für die damals herrschende Militärdiktatur eine Zumutung. Die Generäle brandmarkten die Schule als subversiv, Bojikian wurde geschasst und suchte sich einen Job in der Industrie. Mehr lesen
Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober, wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90. Mehr lesen im Aufruf zur Demo „Kein Tag für die Nation. Kein Tag für Deutschland.“ (auch als schickes E-Book)
Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen
Die Krise des neoliberalen Kapitalismus wird und wurde durch massive Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum zu Bankensektoren und Konzernen bearbeitet. Damit rücken Fragen der Organisation des Gemeinwesens in den Blick: wie ist es politisch verfasst, wie wird es finanziert, welche Vorstellungen vom Verhältnis von Einzelnen und Gesellschaft, von Demokratie und Teilhabe, von Öffentlichem und Privatem werden darin organisiert? Ein Kristallisationspunkt ist die Diskussion um „Staatsverschuldung“, die – zunächst vermittelt über Kritik an „griechischen Zuständen“, Behauptungen über Verschwendung und überhöhte individuelle und gewerkschaftliche Ansprüche – Zustimmung zu gesellschaftlichen Umbauprojekten von oben organisieren soll.
Mit der absehbaren Verarmung der Kommunen, Privatisierungen und Gebührenerhöhungen und dem Einfrieren von staatlichen Leistungen und „freiwilligen Staatsaufgaben“ werden die Kommunen und „das Öffentliche“ wichtige Orte von Auseinandersetzung. Zu fragen ist nach Konzepten linker Politik und Transformation, nach theoretischen Konzepten und Auswertungen von Erfahrungen von Strategien der Vergesellschaftung, von Gemeineigentum und demokratischer Kontrolle. Seminarplan, Anmeldung und mehr
Zwei schöne Clips über die entwicklungslandmäßige Vermögensverteilung in der BRD und ihre Verschärfung in den letzten Jahren: Georg Schramm in „Ästhetik der Vermögensverteilung“ und eine gute Visualisierung der aktuellen Verhältnisse bis einschließlich 2009: „Du mußt den Gürtel enger schnallen“. Und zwei taz-Artikel zum Thema: „Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg“: Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt. Und Ulrike Herrmann: „Mittelschicht geschrumpft“ kommentiert aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren. Während der Finanzkrise ist die Mittelschicht weiter geschrumpft: Ihr gehörten 2008 nur noch 58,7 Prozent der Bevölkerung an.
Sachs: … Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, ist gerade dort, wo man sich nicht selbst durch die Systemfrage blockiert hat, am allermeisten passiert. Die Fantasie, die Experimente und der Fundus an Veränderungsmöglichkeiten, aus dem wir heute in großem Maße leben, kamen dadurch zustande.
Altvater: Aber die Systemfrage blockiert doch nicht. Ich meine jetzt nicht die alte Systemfrage zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Systemfrage heißt die Art und Weise, wie wir unser Verhältnis zueinander und zur Natur organisieren. Das heißt ein anderes, erneuerbares Energiesystem und ein anderes gesellschaftliches System – solidarische Ökonomie.
…
Wahl: Was kann man einem 20-Jährigen raten, wenn er die Frage stellt: Was soll, was kann ich tun?
Sachs: Er sollte sehen, was seine Talente und Interessen sind, und sich fragen, wo er diese einsetzen kann für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.
Altvater: Man kann ihm sagen: Du musst dich organisieren, denn individuell wirst du wenig machen können.
Mehr lesen im WEED-Streitgespräch zwischen Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut) und Elmar Altvater (FU Berlin)
Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Aus der Gewerkschaft kam jetzt die Idee, der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu stellen. Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen und stattdessen den Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung.
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Der Sozialkürzungsatlas zeigt es: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und nicht die Verursacher der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ zur Kasse gebeten und noch ärmer gemacht.
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