Berlin

Globale: Gentrifizierungs- und Privatisierungskritik im Kino

globale_logoVom 27. Mai bis 5. Juni findet in Berlin die 6. globale, das globalisierungskritische Filmfestival, statt – mit rund 35 Filmprogrammen im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum, und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen. Themen der globale10 werden u.a. sein: Gentrifizierung/ Risikokapital Stadt: Wohnen bleiben! Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin und an anderen Brennpunkten innerstädtischer Privatisierung wie Hamburg, Warschau, Sao Paolo und dem Fußball-WM-Austragungsort Kapstadt. Privatisierung dessen, was allen gehört: Ein aktueller Fokus auf das Thema Bahnprivatisierung. Beispiel: Italien, Heimspiel: Berlin. Wer profitiert trotz Chaos? Und wie wird die Bahn unsere Bahn? Mehr lesen

Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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GSW: Wie eine rot-rote Stadtregierung sich in Umverteilung nach oben übt statt die sozial desaströsen Folgen ihrer eigenen Privatisierungspolitik einzudämmen

Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter  eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.

Proteste gegen Bahnprivatisierung, Rüstungs- und Atomtransporte

Bahnproteste
Bahnproteste

Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).
…

Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml

Privatschulkonzern im Schlingern

Vor einigen Jahren mit großer Zielsetzung gestartet, der Schulkonzern Phorms: Kleine Klassen, individuelle Förderung, bilingualer Unterricht und Ganztagsbetreuung, so die großen Versprechen. Das besondere daran: Das ganze sollte als profitorientiertes Unternehmen, formal als Aktiengesellschaft, laufen. Jetzt hat der Konzern Geldschwierigkeiten und ist drauf und dran, seine ersten Grundschulen schon wieder zu schließen. FTD (18.2.10) bilanziert: „Finanz- und Personalprobleme lassen das Geschäftsmodell der Privatschulkette Phorms wackeln: Die Grundschulen an zwei Standorten müssen schließen. Die Verluste belaufen sich auf mehr als 2 Mio. Euro.“ Und die Schul- bzw. Geschäftemacher jammern im taz-Interview (23.2.10): „Private sind bei Bildung nicht gewollt.“ Vielleicht liegt das ja an den weiteren Plänen der UnternehmensstrategInnen: Mit dem Subunternehmen PerPHORMS etwa wollen sie eine Fondsgesellschaft gründen, „die innovative Anlageprodukte im Bereich Schulen und Bildung entwickelt. Das Unternehmen wurde von einer Gruppe erfahrener Unternehmer gegründet, um Investoren einen Weg in dieses attraktive Segment zu öffnen. Ziel ist es, rentable und gesellschaftlich nachhaltige Investitionen zu realisieren.“ Dass in Zeiten kontinuierlichen Platzens von Finanzblasen, aufgebläht aus „innovativen Anlageprodukten“, ein solches Projekt auch mal ins Schlingern kommt, ist in diesem Fall sicher nicht zum Nachteil von Kindern, die zwar auf allen Fotos der Phorms-Selbstdarstellung immer glücklich lächeln, dennoch in einem im Interesse von Aktieneigentümern organisierten Schulbetrieb nur zum Mittel degradiert werden. Denn die Bildung von Kindern in einer Schule, die als Aktienkonzern verfasst ist, reduziert die Kinder in letzter Konsequenz zu Mitteln, um „Investoren ein attraktives Segment zu öffnen“ und deren Investitionen „rentabel“ anzulegen, d.h. möglichst hohe Renditen einzufahren, damit das Kapital, das scheue Reh, nicht gleich wieder ins nächste, noch vielversprechendere „Segment“ abhaut…

Privatwohneigentumsinititativen

Mietshäuser SyndikatBaugruppen liegen in Berlin voll im Trend. Auf der Webseite Wohnportal-Berlin sind fast 70 Projekte von Baugruppen verzeichnet. Baugruppen sind meist Zusammenschlüsse von mehren privaten Bauherren und -damen, die sich zusammen in einem Haus Privatwohnungen bauen lassen, also eigentlich Privatwohneigentumsinititativen. ah schreibt im gentrification-blog: „Warum die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Baugruppen für einen „sozialen Anker für die Innenstadtquartiere“ hält, bleibt ihr Geheimnis. Die meisten der vom Senat mit einem Baulückenmanagement geförderten Baugruppen tragen dort zu den Aufwertungsprozessen bei.“ Daher sind diese Bauprojekte auch hochgradig umstritten (vgl. „Umstrittenes Thema Baugruppen“). Das emanzipatorische Gegenmodell zu neoliberalen Privatwohneigentumsinititativen stellen Wohnformen mit Kollektiveigentum dar, etwa Genossenschaftsmodelle oder das Modell des Mietshäuser-Syndikats, das die Privatisierung von Hausprojekten strukturell noch schwieriger macht als das Genossenschaftsmodell.

Berlin – Podiumsdiskussion und Workshop: „Gentrification für alle und zwar umsonst!“

Unternehmen Stadt ÜBERNEHMEN!Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen

Ausverkauf der volkseigenen Seen in Brandenburg

Süddeutsche über Privatisierung Brandenburgischer SeenLangsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.

Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.

Privatisierungsfolge S-Bahn-Kollaps

Streckennetz S-Bahn Berlin 2009In Berlin ist S-Bahn-Krise. Während 2004 die Gewinnerwartung der DB an die Berliner S-Bahn bei 17,7 Millionen Euro lag, erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr eine Rendite von 87,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Renditeorientierung in der Unternehmensführung, einer klassischen Privatisierungsfolge, plaudert ein S-Bahn-Betriebsrat aus dem Nähkästchen: Er bange um die Zukunft der S-Bahn. „Die in der Führungsebene, auch die Neuen, haben keine Ahnung vom Bahnmachen, das sind alles geklonte Typen vom Potsdamer Platz“, sagt er verärgert. Die „Lebensader der Hauptstadt“ würde vor die Wand gefahren, nur weil die Deutsche Bahn maximale Gewinne einstreichen will. Mehr lesen

Öffentliche Anhörung für Wasser-Volksbegehren

Der Termin findet im Plenarsaal (Raum 240) des Berliner Kammergerichts, Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, statt. Es geht um die Öffentliche Anhörung zum Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages zum Volksbegehren. Der Wirtschaftsrechtler und Vorstandsvorsitzende der Berliner Verbraucherzentrale Prof. Keßler wird den Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages im Plenarsaal des Kammergerichts verteidigen. Der Berliner Wassertisch ruft dazu auf, diesen Termin vorzumerken und zahlreich zu erscheinen. Mehr lesen

Neue Broschüre: Wir bleiben Alle!

Rechtzeitig zu den Aktionswochen ist die neue „Wir bleiben Alle!“-Broschüre erschienen. Sie möchte dazu beitragen, dass noch mehr von Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrifizierung, steigenden Mieten betroffene Menschen anfangen, sich zur Wehr zu setzen. Auch die gegenseitige Solidarität soll gestärkt werden, zwischen Mieter_innen in ihren Alltags-Mietkämpfen und bedrohten alternativen Projekten und autonomen Freiräumen. Schließlich soll mit der Broschüre auch den üblichen Diffamierungen von Kampagnen, die sich nicht an der Gewaltfrage spalten lassen, durch einen großen Teil der veröffentlichten Meinung entgegengetreten werden. Mehr und offen für ‚unten‘ Partei ergreifende News gibts im „Wir bleiben Alle!“-Ticker