Netzwerk

Veranstaltung am 9.5.06 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz und das Gen-ethische Netzwerk laden ein:
Gentech-Anbau in Brandenburg – Was droht? Erfahrungen aus Kanada – aktuelle Situation in Brandenburg
mit Percy Schmeiser (kanadischer Landwirt, in englischer Sprache mit Übersetzung) und Nora Mannhardt (Aktionsbündnis gentechnikfreies Berlin/Brandenburg)
am Dienstag, 9.5.2006 um 19:00 Uhr
im „Umweltforum Berlin“ (Alte Mälzerei)
10249 Berlin-Mitte, Friedensstrasse 91. ( http://www.umweltforum-berlin.de )

Percy Schmeiser spricht in Englisch, die Veranstaltung wird übersetzt.

Aus dem Einladungstext

Brandenburg ist in Deutschland das Land, in dem die transgenen Saaten ausgebracht werden. Für dieses Jahr sind etwa 800 Hektar (Deutschland ca. 1.700 ha) angemeldet. Die Situation in Brandenburg wird Nora Mannhardt vom Aktionsbündnis gentechnikfreies Berlin und Brandenburg darstellen. Was sind möglicher Gründe, wie organisiert sich der Widerstand?

Die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch veränderter Nutzpflanzen ist nicht möglich. Dies zeigen die Erfahrungen mit Kontaminationen in Kanada. Dort wird es vermutlich niemals mehr möglich sein, gentechnikfrei zu produzieren. Einige der dortigen Landwirte hat dies schon an den Rand des Ruins getrieben.

Percy Schmeiser, kanadischer Rapsbauer, berichtet über 10 Jahre Gentech-Anbau in Kanada und zeigt die Praktiken der Gentechnik-Konzerne auf. Schmeisser hatte den Gentechnik-Konzern Monsanto wegen Kontamination seiner Felder verklagt. Weil die kanadische Regierung und die Justiz voll auf der Seite der Gentechnik-Konzerne stehen, wurde in seinem und in vielen anderen Fällen gegen geltendes Recht und zugunsten der Industrie entschieden.

Der Fall verdeutlicht auch die Zusammenhänge zwischen Koexistenz, Kontamination und den so genannten Schutzrechten an geistigem Eigentum, das heißt der Patentierung – das heißt der Privatisierung von Saatgut.

Kanadische Farmer bringen Gentechnik vor UN-Menschenrechtsausschuss: Nun erhebt der kanadische Farmer Percy Schmeiser vor dem UN-Ausschuss für Menschenrechte in Genf Klage gegen die kanadische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Gentechnik in der kanadischen Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion (Stichtag 1. Mai 2006).

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*In Kanada ist der Zug gentechnikfreier Produktion bereits abgefahren – aber bei uns ist es noch nicht zu spät!*
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Hier ein Interview mit Percy Schmeiser aus der Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten (Dez. 2005) des Umweltinstitutes München. Das Interview führte Andreas Bauer.

Interview mit Landwirt Percy Schmeiser: „Eine ökonomische Katastrophe”

Im August 1998 verklagte der Gentechnik-Konzern Monsanto den kanadischen Bauer Percy Schmeiser, gentechnisch verändertes patentiertes Raps-Saatgut widerrechtlich angebaut zu haben: Schmeisers konventionelle und die Bio-Felder seiner Frau waren von genverändertem Saatgut verunreinigt. Zwei Gerichte verurteilten ihn zu einem Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro. Erst das oberste kanadische Bundesgericht stoppte den Konzern im Jahr 2004: Schmeiser wurde von Schadensersatzforderungen an den Konzern freigesprochen. Doch gleichzeitig befand das Gericht, dass Monsanto grundsätzlich im Recht sei und die Patentansprüche des Konzerns auch für kontaminierte Äcker gälten. 2005 hat Percy Schmeiser Gegenklage gegen Monsanto eingereicht, wegen Umweltverschmutzung und Zerstörung von Schmeisers gentechnikfreier Saatgutzüchtung.

Umweltinstitut München e.V. (UIM): Mr. Schmeiser, wie sind Ihre derzeitigen Beziehungen zu Monsanto?
Schmeiser: Ziemlich angespannt. Monsanto versuchte während der letzten Jahre, mich als Person zu diskreditieren, sowohl in den Medien als auch in meiner persönlichen Umgebung. Und das macht Monsanto nach wie vor. Zum anderen versuchen sie jetzt, mich mit Hilfe einer Knebel-Anordnung, der so genannten „Gag-Order“, ruhig zu stellen. Das ist eine Art gerichtlich verhängtes Redeverbot. Dadurch wäre mir das Recht genommen, über Monsanto zu sprechen. Dabei ist das einzige, was ich tue, darüber zu berichten, dass Monsanto mein gesamtes Ackerland kontaminiert hat.

UIM: Dagegen haben Sie jetzt Klage eingereicht.
Schmeiser: Ja, aber leider agiert Monsanto jetzt bösartiger als je zuvor. Der Grund ist meiner Meinung nach, dass der Konzern allein im letzten Quartal 125 Millionen US-Dollar Verlust gemacht hat. Und zwar ausschließlich deshalb, weil es sich, wie ein Journalist geschrieben hat, um eines der meistgehassten Unternehmen der Welt handelt, ein Unternehmen, das zentral an der Eliminierung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern, und der Redefreiheit auf der ganzen Welt beteiligt ist. Letztes Jahr wurde Monsanto für die Dauer von zwei Jahren die Geschäftsausübung in Indonesien verboten, weil der Konzern für eine schnelle Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen die Behörden bestochen hatte. Auch in anderen Ländern gab es Korruption im Zusammenhang mit der Vermarktung von Monsantos Gen-Pflanzen.

UIM: Weswegen genau klagen Sie Monsanto an?
Schmeiser: Die erste Klage bezieht sich auf die Haftung für die Verunreinigung meiner Felder mit Genraps in den Jahren 1997 und 1998. Ich fordere Schadensersatz für die Zerstörung meines selbstentwickelten Raps-Saatguts, in dem 50 Jahre Forschung und Entwicklung stecken.
Vor zwei Monaten stellte ich zudem eine erneute Kontamination meiner Felder fest. Ich versuchte, Monsanto dazu zu bewegen, die Genrapspflanzen von meinem Feld zu entfernen. Monsanto war dazu nur unter der Bedingung bereit, dass ich einen so genannten „Release“ -Vertrag unterzeichne. Damit hätte ich allerdings für alle Zeiten Grundrechte, wie das auf freie Meinungsäußerung, an Monsanto verkauft. Der Vertrag hätte besagt, dass ich Monsanto nie wieder verklagen darf. Zweitens hätte ich auch alle bereits eingereichten Klagen gegen Monsanto zurückziehen müssen. Drittens hätte ich Zeit meines Lebens mit keinem Menschen mehr über Monsanto sprechen dürfen.
Zusätzlich hätte mir der Vertrag verboten, Raps und verwandte Arten, also zum Beispiel Senf, anzubauen. Denn Monsanto weiß, dass es dadurch erneut zu Kontaminationen meiner Felder durch gentechnisch veränderte Rapspollen kommen würde, der auch in verwandte Arten, wie eben Senf, auskreuzen kann. Kurzum, ich hätte sämtliche demokratische Rechte an der Eingangstür von Monsanto abgegeben. Ich bin Besitzer des Landes, ich zahle Steuern dafür, und alle Rechte dafür sollen an Monsanto gehen?
Wenn ich nach St. Louis, zur Konzernzentrale von Monsanto, fahren würde, um ihre Freilandversuche zu kontaminieren, und danach die Rechte auf diese Pflanzen reklamieren würde, hätte ich nach spätestens 24 Stunden ein Verfahren am Hals, das damit enden würde, dass man mich bis ans Ende meiner Tage einsperren würde.
Das Problem ist nach wie vor, dass die Menschen nicht darüber informiert sind, was passiert. In Kanada kann aufgrund der gentechnischen Verunreinigungen keine biologische Soja und kein biologischer Raps mehr angebaut werden. Das Grundrecht der Wahlfreiheit der Bauern ist zerstört.

UIM: Welche ökonomischen Auswirkungen hat der Anbau von Genpflanzen in Kanada?
Schmeiser: Der Anbau ist eine ökonomische Katastrophe. Viele Länder kaufen keine kanadischen Produkte mehr, die in irgendeinem Zusammenhang mit Raps oder Soja stehen könnten. Das betrifft neben den Bauern natürlich auch die nachgelagerten Industrien, also die Lebensmittelverarbeitung. Darüber hinaus kommt es zu einer Art Dominoeffekt: Auch die Nachfrage nach anderem Getreide aus Kanada ist zurückgegangen. Ganz konkret passiert folgendes: Die Rapserträge der kanadischen Bauern sind zurückgegangen, die Erträge sind von geringerer Qualität, für die Produktion müssen mehr Pestizide eingesetzt werden und das Einkommen der Bauern ist stark zurückgegangen. Durch die flächendeckende Kontamination ist auch die Wahlfreiheit der Bauern verloren.

UIM: Wie sieht es mit der sozialen Struktur in den ländlichen Gebieten aus? Hat sich auch diese durch den Anbau von GVO verändert?
Schmeiser: Auch das soziale Gefüge ist entgleist. Durch die Lizenzverträge mit Monsanto verlieren die Bauern das Grundrecht auf Redefreiheit. Die gesetzliche Lage verstärkt ihre Rechtlosigkeit noch zusätzlich. Sie müssen sehen, dass ein Bauer in Kanada in dem Moment schuldig gesprochen werden kann, wenn Monsantos Genraps auf seinem Feld gefunden wird. In meinem Fall hat das Gericht geurteilt, dass ein Bauer verpflichtet ist zu wissen, ob seine Ernte, sein Saatgut, oder sein Land mit Monsantos Genpflanzen kontaminiert ist. Wenn er nicht gentechnisch verändertes Saatgut aus einem Teil seiner Ernte anbaut, das mit Monsantos Genraps verunreinigt ist, verletzt er damit automatisch Monsantos Patent und kann von dem Konzern verklagt werden. Der einzige Ausweg besteht darin, gleich Monsantos Raps anzubauen. Denn in dem Moment, in dem sich Monsantos Gene auf seinem Feld befinden, kann Monsanto ihn dazu zwingen, seine gesamte Ernte zu vernichten. Wie soll ein Bauer wissen, ob sich Monsantos Raps auf seinem Feld befindet? Die einzige Möglichkeit, die er hat, ist sein Feld mit Roundup zu spritzen: Wenn 98 Prozent seiner Pflanzen sterben, und zwei Prozent überleben, weiß der Bauer, dass zwei von 100 Pflanzen kontaminiert sind. Doch es gibt keinerlei Toleranz. Selbst eine einzige Pflanze würde genügen, um alle Rechte an Monsanto zu verlieren. Das Gericht sprach im Urteil meines Falls davon, dass die „bloße Anwesenheit“ von Monsantos patentierten Genpflanzen auf meinem Acker ausreichen würde, um Monsantos Ansprüche zu rechtfertigen. Der oberste kanadische Gerichtshof urteilte auch, dass es bedeutungslos sei, wie es zu der Verunreinigung der Felder kommt.

UIM: Hat sich auch das Verhältnis der Landwirte untereinander verändert?
Schmeiser: Natürlich. Es ist ein starkes Misstrauen gegeneinander entstanden. Der Grund ist, dass Monsanto Bauern oder andere Leute dafür belohnt, wenn sie z.B. einen Nachbarn anzeigen. Zudem besitzt Monsanto eigene „Polizei“-Kräfte, welche die Menschen auf dem Land aushorchen. Ich erzähle ihnen ein Beispiel aus meinem Dorf: An Tankstellen in Kanada werden auch Pestizide verkauft. Monsantos Leute gingen also zu einer Tankstelle in meinem Dorf und sagten dem Besitzer: „Sprich mit den Bauern, frag sie ob sie Raps gepflanzt haben. Falls sie Raps anbauen, frag sie, wie viele Hektar. Dann gib uns diese Informationen weiter.“ Im Gegenzug bekam der Tankstellenbesitzer gute Konditionen und Rabatte beim Einkauf der Pestizide von Monsanto. Das ist ein Weg, wie Monsanto an Informationen kommt. Seit diese Geschichte bei mir im Dorf herauskam, tanke ich natürlich woanders.

UIM: Können Sie noch von weiteren Fällen berichten?
Schmeiser: Es gibt viele bekannte Fälle. Einem befreundeten Geschäftsmann, der auch Bauer ist, passierte folgendes: Er baute 200 acre (80 ha) von Monsantos Genraps an und schloss mit dem Unternehmen einen so genannten Technologie-Vertrag über diese Fläche ab. Dieser sieht vor, dass ein Bauer pro acre 15 kanadische Dollar Patentgebühren an Monsanto zahlen muss. Bei seiner Versicherung waren die entsprechenden Flächen jedoch mit 208 acre veranschlagt. Monsantos Spitzel müssen auf irgendeine Weise Zugang zu diesen Unterlagen bekommen haben. Es fehlten also acht acre, und laut dem Technologie-Vertrag hatte er damit eine Lizenzgebühr von 15 Dollar pro acre unterschlagen, was einem „Gesamtschaden“ von 120 Dollar entspricht. Monsanto wollte jedoch eine Strafgebühr von 200 Dollar pro acre kassieren, die mein Bekannter natürlich nicht zahlen konnte. Monsanto verlangte nun für einen Verzicht auf ein Strafverfahren, dass mein Bekannter ebenfalls Spitzeldienste übernehmen sollte und Nachbarn melden, die von Kontaminationen wussten, diese aber aus Angst vor den finanziellen Forderungen Monsantos nicht melden wollten. Er ist darauf eingegangen, hat aber nie jemanden gemeldet.
Ich erzähle Ihnen noch von einem dritten Fall: Wenn Sie in Kanada Getreide verkaufen, müssen Sie Aufzeichnungen darüber in einem Buch dokumentieren. Dieses Buch ist Privatbesitz des Bauern. Da diese Aufzeichnungen von großer Wichtigkeit sind, hinterlegen es viele Bauern im Safe des örtlichen Getreidehändlers. Monsanto lädt nun diese Getreidehändler zu Wochendausflügen oder zum Essen ein und kommt so schließ-lich in den Besitz der Aufzeichnungen. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was diese Vorfälle mit dem sozialen Netz auf dem Land anrichten.

UIM: Der Presse kann man entnehmen, dass sich kanadische Bauern, vor allem Biobauern inzwischen wehren. Sie haben Genkonzerne wie Monsanto und Bayer verklagt. Wie beurteilen Sie die Aussichten, dass die Konzerne schuldig gesprochen werden?
Schmeiser: Die Vereinigung der Biobauern aus Saskatchewan (das Saskatchewan Organic Directorate) hat Monsanto und Bayer wegen der Kontaminationen auf Schadensersatz verklagt. Die Klage bezieht sich auf die Haftung für entstandene ökonomische Schäden, vor allem den Verlust von Exportmöglichkeiten, da kein biologischer Raps mehr angebaut werden kann. In erster Instanz haben die Bauern den Prozess verloren. Im Moment droht er bereits an der Frage zu scheitern, ob die Bio-Bauern als Vereinigung überhaupt das Recht haben, diese Klage einzureichen. Monsanto versucht den Prozess zu verschleppen. Schon jetzt hat er die Bio-Bauern 300.000 Dollar gekostet. Allein für die Frage nach der Zulässigkeit der Klage sind drei Jahre ins Land gegangen.

UIM: Welche Rolle spielt eigentlich die kanadische Regierung?
Schmeiser: Die kanadische Regierung unterstützt die Gentechnikindustrie bedingungslos. Monsanto arbeitet mit den zuständigen Behörden, z.B. der Lebensmittel- oder der Umweltbehörde, Hand in Hand. Ein Beispiel vom April 2004 mag Ihnen zeigen, wie eng die Verbindung ist. Monsanto stand damals kurz vor der Zulassung von gentechnisch verändertem Weizen. Dann kam heraus, dass die Regierung mit Monsanto ein Abkommen geschlossen hatte: In dem Vertrag stand, dass die Regierung für jedes Kilo Genweizen einen bestimmten Prozentsatz des Gewinns erhalten sollte.
Derzeit stehen wir in Kanada auch vor einer Überarbeitung der Saatgut-Gesetzgebung, dem Seed Sector Review. Die Vorschläge der Gentechnikindustrie für dieses Gesetz wurden bislang nur noch nicht umgesetzt, weil Wahlen bevorstanden. Mit diesem Gesetz würde die Saatgutindustrie die totale Kontrolle über die Landwirtschaft übernehmen. Denn der zentrale Punkt des Gesetzes ist, dass es den Nachbau von gekauftem Saatgut schlichtweg verbietet. Dieser Passus bezieht sich nicht nur auf Getreide, sondern auch auf Gartenblumen oder Bäume. Damit würden nicht nur Bauern, sondern auch Gärtner und Forstwirte total entrechtet. Die Industrie versucht, dieses Gesetz ohne öffentliches Aufsehen durchzubekommen. Die Situation ist sehr ernst.
Und dennoch: Seit einigen Jahren stockt die Zulassung neuer Gentechnikpflanzen. Bis heute gibt es nur sehr wenige kommerzialisierte Arten, vor allem Raps, Mais, Soja und Baumwolle. Was die Einführung weiterer GVO verhindert hat, war nicht die Umweltproblematik und nicht die gesundheitlichen Effekte, sondern der grandiose ökonomische Misserfolg. Die Bauern merken langsam, dass sie betrogen wurden.

UIM: Warum wächst die Anbaufläche in Kanada dann nach wie vor? Warum bauen die Bauern überhaupt noch gentechnisch verändertes Saatgut an?
Schmeiser: Viele haben Angst. Sie wissen, dass sie von Monsanto jederzeit verklagt werden können, denn ihre Felder sind genauso kontaminiert wie meine. Der einzige Ausweg sich vor Klagen zu schützen ist gleich Monsantos Genpflanzen anzubauen.

Das Interview führte unser Mitarbeiter Andreas Bauer.
Erschienen in unserer Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten, Ausgabe 102 / Dez. 2005

„Was damit geschaffen wird, ist eine Kultur der Angst“
Am 28. Oktober 2005 hielt Percy Schmeiser in Zürich den Vortrag, denn Sie hier ( http://www.umweltinstitut.org/download/vortrag_schmeiser_zuerich_okt2005.pdf ) als PDF-Datei herunterladen können.

Technologievertrag in Originalfassung und übersetzt als PDF-Datei zum Herunterladen ( http://www.umweltinstitut.org/download/technologievertrag_monsanto.pdf )

Modell Rostock

Seit Anfang der Woche geht unter den rund 1000 Beschäftigten des Lübecker Hafens die Angst um: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die Privatisierung innerhalb von knapp zwei Jahren angekündigt.
Soll mit dem Verkauf der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) das Tafelsilber der Hansestadt verscherbelt werden? Bürgermeister Bernd Saxe weist diese Vermutung zurück und betont, es gehe nur darum, einen strategischen Partner zu finden. Von einem klassischen »Ausverkauf« könne nicht die Rede sein. Und doch: Saxe selbst wollte nicht ausschließen, dass bis zu 90 Prozent der LHG, an der die Stadt jetzt 99,98 Prozent hält, in andere Hände gehen. Dazu wolle man sich eines EU-weiten Bieterverfahrens bedienen, kündigte er an.
Gerade hier ist die Gewerkschaft ver.di skeptisch. Man hat das »Heuschrecken«-Beispiel des Rostocker Hafens vor Augen, der vor Jahren mit Geldern ausländischer Investoren herunter gewirtschaft wurde. »Es gab eine große Entlassungswelle, viele kleine Gesellschaften wurden gegründet und es gab viele Fälle von Tarifflucht«, weiß auch Alfred Skritulnieks, Betriebsratsvorsitzender der LHG.
Auch die Lübecker Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist skeptisch. Sprecher Andreas Beldowski warnt: »Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist zu erwarten, dass die Stadt ihre Politik den Bürgern mit völlig überzogenen Erwartungen schmackhaft machen will. Die Ernüchterung wird sich wie bei anderen Projekten – etwa die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Stadtwerke – mit Garantie einstellen.«
Die Grünen der Hansestadt lehnen die Pläne des Bürgermeisters nicht grundsätzlich ab, wohl aber eine 90-prozentige Veräußerung. »Über eine Minderheitsbeteiligung würden wir mit uns reden lassen«, betont Susanne Hilbrecht, Grünen- Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft. SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt verspricht indes: »Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die tariflichen Vereinbarungen langfristig bestehen bleiben.« Als Aufsichtsratsmitglied bei der LHG war er erbost, dass sein Parteigenossen Saxe Namen möglicher Interessenten öffentlich genannt hat, die nicht einmal im Aufsichtsrat erörtert wurden.
Während von der Bahn AG auf Nachfrage »kein Kommentar« zu hören ist, räumt die Hamburger Hafen und Logistik AG durchaus ein, dass eine Beteiligung in Lübeck eine Option sei – man hätte dann Zugang zur Ostsee. Ein möglicher Interessent soll auch die in Lübeck ansässige Possehl-Gruppe sein, ein Konsortium von 50 mittelständischen Firmen. Auch über skandinavische Finanziers wird spekuliert. Am 30. März wird im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung hierüber debattiert.
Am Lübecker Hafen hängen infrastrukturell in der Region weitere 5000 Arbeitsplätze. Er ist europaweit die Nummer 2 für Papier- und Zellulose-Umschlag nach Antwerpen. Zuletzt hat die LHG Jahr für Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Doch bei 71 Millionen Euro Verbindlichkeiten und einem errechneten Bedarf von 110 Millionen Euro bis 2015 für eine Flächenerweiterung und zusätzliche Terminals ist die Kapitaldecke weggebrochen, da die Stadt keine Bürgschaften mehr für Investitionen übernehmen darf. Die Europäische Union untersagt dies.
Unabhängig vom Verkauf übt die LHG-Spitze derzeit Druck auf die Belegschaft aus. Man will die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden erweitern, »um in der Konkurrenz zu Rostock bestehen zu können«, so der Vorsitzende der LHG-Geschäftsführung Manfred Evers.
Von Dieter Hanisch
Quelle: Neues Deutschland, 20.03.06

Kommentar der anderen: Rettet das soziale Europa

Markt schlägt Staat: eine simple Formel der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung – von Josef Weidenholzer
Die Welt ist ein einziges Einkaufszentrum geworden. Aus Durst wird weltweit Coca Cola, wie das Ivan Illich einmal ausgedrückt hat. Es werden aber nicht nur Gebrauchsgüter gehandelt. Sondern auch „öffentliche“ Güter: Also die Versorgung der Menschen mit Energie, kollektive Transportmittel, Postdienste, Telekommunikation, Radio und Fernsehen, Bildung, ja sogar soziale Dienstleistungen. Alles deutet darauf hin, dass die letzten Widerstände schwinden und sich diese Entwicklung wie eine gigantische Flutwelle über den Globus verbreitet. Die Nationalstaaten stehen dem Phänomen machtlos gegenüber, die Staatsmänner und -frauen wirken, als seien sie gelähmt.
Verlust an menschlicher Substanz
Markt schlägt Staat: Auf diese simple Formel, lässt sich die Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts bringen. Die Menschen reagieren zwiespältig. Zunächst genießen sie ihre Stellung als Konsumenten einer bislang ungeahnten Vielfalt von Produkten. Aber viele Zeitgenossen fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut. Sie fühlen instinktiv, dass die allgegenwärtige Ökonomisierung ihres Alltags zu einem Verlust an menschlicher Substanz und zur Aufgabe persönlicher Eigenart führt. Die Gesellschaft scheint zu Ich-AGs zu mutieren, nichts anderes als den eigenen Nutzen maximierend und das Heil im kurzfristigen Erfolg suchend. Die Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie die Umwelt geraten so zu vernachlässigbaren Größen. Marktwirtschaft pur eben. Aber die Menschen streben nach sozialer Sicherheit, und nur eine funktionierende soziale Absicherung wird die Akzeptanz der Europäischen Union in der europäischen Bevölkerung heben.
Und das europäische Sozialmodell?
Ja, es gibt das viel zitierte europäische Sozialmodell, aber nur als Kanon gemeinsamer Werte. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Systeme, zu unklar sind die Vorstellungen der Regierenden. Sound of Europe klingt wie ein miserabel dirigiertes Orchester, die Töne sind kakophonisch.
In der Typologie europäischer Sozialstaatlichkeit unterscheiden wir drei Idealtypen. Der residuale Wohlfahrtsstaat ist eine angelsächsische Erscheinung und verdient eigentlich nur eingeschränkt das Label Wohlfahrtsstaat, da die staatliche Sozialpolitik bloß als Ergänzung marktmäßiger, familiärer oder karitativer Aktivitäten gesehen wird. Der korporatistische Wohlfahrtsstaatstyp in Kontinentaleuropa versteht sich im Gegensatz dazu als subsidiär. Überall dort, wo der Markt, die Familie oder Gemeinschaften nicht in der Lage sind, soziale Risken abzusichern, tritt der Staat in die Verantwortung.
Nordische Sozialmodelle
Der universalistische Wohlfahrtsstaat ist das hervorstechende Merkmal der nordeuropäischen Staaten. Zielvorstellung ist ein hoher Standard hinsichtlich sozialer Sicherung zu erreichen. Merkmale dieses Typus sind neben der starken Rolle des Staates ein großes Volumen an staatlichen Transferzahlungen und die Priorität der Beschäftigungspolitik für jede Regierung. Südeuropa hat auch auf Grund der verspäteten Industrialisierung keine spezifische Sozialstaatlichkeit herausgebildet und Osteuropa ist noch immer ganz wesentlich von den Problemen des Übergangs zur Marktwirtschaft geprägt.
Vieles spricht dafür, dass Nordeuropa zum Vorbild für die künftige europäische Sozialpolitik werden könnte. Auch die EU-Bürokratie beginnt sich seit einiger Zeit der Vorzüge des nordischen Wegs bewusst zu werden.
Komplexer Zusammenhang
Entgegen neoliberaler Meinungsmache ist der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und sozialer Sicherung ein sehr komplexer, der sich nicht durch simplifizierende Zurufe, a la „wer weniger für Soziales ausgibt, hat von vornherein eine bessere Wettbewerbsposition“, erklären lässt. So weist etwa der Index des World Economic Forum, der die Wettbewerbsfähigkeit misst, unter den Top 10 acht Staaten mit einem Anteil von über 25 Prozent Sozialausgaben am BIP aus. Spitzenreiter ist Finnland, auf den Plätzen drei, fünf und sechs folgen Schweden, Dänemark und Norwegen, Österreich nimmt den 17. Rang ein.
Kein Widerspruch
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik stehen eben nicht grundsätzlich im Widerspruch. Ganz im Gegenteil, wie man im Norden Europas sieht, stellt Sozialpolitik einen wichtigen Produktivfaktor dar. Ein europäische Sozialmodell, das seinen Namen verdient, garantiert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, es verhindert die Spaltung der Gesellschaft, indem es soziale Grundrechte sichert und es trägt dazu bei, den Europagedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verfestigen. Was die Vision eines friedlichen Europas, ohne Krieg und Grenzen für das ausgehende 20. Jahrhundert bedeutete, das soll die Vision eines europäischen Sozialmodells für das beginnende 21. Jahrhundert sein. Die Volkshilfe und ihre Partner geben allen Menschen die Möglichkeit, sich dafür einzusetzen. Im Rahmen der Kampagne „Save Our Social Europe“ können die BürgerInnen Europas 7 Punkte für ein soziales Europa unterstützen, mit ihrer Unterschrift auf www.soseurope.org.

Quelle: Der Standard, 28.02.2006
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Josef Weidenholzer ist Vizepräsident des europäischen Netzwerkes „solidar“, Präsident der Volkshilfe Österreich und Sozialwissenschafter an der Universität Linz

"European Rivers Network" & Wasser-Aneigung von Oben per Mega-Staudaemmen geht weiter

Das European Rivers Network (ERN) ist ein europäisches Informations- und Arbeitsnetzwerk von Organisationen und Einzelpersonen für den Schutz der Flüsse. Ziel von ERN ist es, Vereine und Organisationen zu vernetzen und die Kommunikation zwischen diesen Organisationen zu verbessern (Umwelt- , Kultur-, Menschenrechts- und Bildungsorganisationen) und Sensibilisierungskampagnen zugunsten lebendiger Flüsse durchzuführen. ERN unterstützt das nachhaltige, vernünftige Management von lebendigen Flüssen im Gegensatz zur Ausbeutung, Verschmutzung und Degradation, die oft Folge des bisherigen Wasserbaues war. ERN hat einen Newsticker in drei Sprachen, der auch die Wasserprivatisierungsthematik beinhaltet.

Dokumentation eines taz-Artikels:

„Megawasserprojekte, die soziale und ökologische Probleme verschärfen, sollen nicht mehr gebaut werden. Das schlug eine internationale Kommission schon vor fünf Jahren vor. Heute zeigt sich: Daran halten sich nur wenige, auch Deutschland nicht.

Alle Mega-Staudämme haben enorme ökologische und soziale Folgen: der Drei-Schluchten-Staudamm in China, die Narmada-Staudämme in Indien und das Atatürk-Staudammprojekt im Südosten der Türkei. Vor genau fünf Jahren wurden daher von der Weltstaudammkommission (WCD) Richtlinien für den Staudammbau vorgelegt. Diese sollen die negativen Folgen abschwächen.

Danach wurde der Industrie, den Regierungen und den Finanziers empfohlen, die Betroffenen stärker zu berücksichtigen und Alternativen zu Staudämmen zu entwickeln. Doch diese Richtlinien spielen etwa bei der Kreditvergabe für neue Dämme kaum eine Rolle, mahnt jetzt das International Rivers Network (IRN). Es hat für heute Vertreter aus Banken, Regierungen, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu einer internationalen Tagung nach Berlin geladen.

Weltweite Proteste führten 1997 dazu, dass die Weltstaudammkommission (Worldcommission on Dams, WCD) ins Leben gerufen wurde. Sie setzte sich aus Betroffenen und aus VertreterInnen aus Regierungen, Industrie, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Zwei Jahre lang untersuchte die Kommission die Kosten und Nutzen von Großdämmen. Sie traf Personen, die über brutale Vertreibungen sowie mangelnde Entschädigung der Betroffenen berichteten. Die Richtlinien, die die Experten daraufhin erarbeiteten, sollten dafür sorgen, dass die Menschenrechte künftig stärker berücksichtigt werden.

Dennoch, so moniert der World Wildlife Fund, würden momentan 400 größere Staudämme gebaut – weitere sind geplant. Dabei sei bei vielen der Nutzen fraglich. „Die Staudammindustrie, die Weltbank und viele Regierungen wehren sich gegen den Einfluss, der den betroffenen Bevölkerungsgruppen eingeräumt werden soll“, bestätigt Ann Kathrin Schneider vom IRN. Besonders erstaunlich sei das Verhalten der Weltbank. Obwohl sie die Richtlinien offiziell mittrage, nehme sie die Standards bei ihrer Kreditvergabe nicht auf.

Auch die deutsche Position sei widersprüchlich. Offiziell habe die Regierung die Staudamm-Richtlinien anerkannt. Doch ist – zumal mit dem Regierungswechsel – unklar, inwieweit sie sich an sie hält. Beispiel 1: Der Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris. Die deutsche Züblin ist am Baukonsortium beteiligt. Nun erwägt sie, die Außenwirtschaftsförderung bei der deutschen Regierung zu beantragen. Die Erfolgsaussichten gelten als gut.

Beispiel 2: Deutschland unterstützt den Nam-Theun-2-Staudamm in Laos. INR-Frau Schneider sagt: „Es wurde nicht ernsthaft geprüft, welche Alternativen zur Armutsbekämpfung es neben der Wasserkraft in Laos gab.“ Manfred Konukiewitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will den Vorwurf allerdings nicht gelten lassen. „Es wird kontinuierlich geprüft, ob die Einnahmen aus dem Staudamm von Laos zur Armutsbekämpfung genutzt werden.“

http://www.irn.org/wcd/5/main.html

taz Nr. 7820 vom 15.11.2005, Seite 9, 101 von Ariane Brenssell“

Privatisierung des Uniklinikum Giessen-Marburg

Die Financial Times Deutschland berichtet:
Gesundheitswirtschaft: Klinisches Experiment
Es ist die Stunde der großen Gefühle. Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor die Presse tritt, um zu verkünden, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg privatisiert wird, sagt er, der Standort werde künftig europaweit in einer anderen Liga spielen.
Bei dem Unternehmen, das den Zuschlag für die bundesweit erste Privatisierung dieser Art erhält, ist die Euphorie nicht minder groß. „Wir werden das Uniklinikum Gießen-Marburg zum Flaggschiff des Konzerns machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Rhön-Klinikums, Wolfgang Pföhler.
Ob diesen Gefühlen bald der Katzenjammer folgt oder sich das Vorzeigeprojekt zur Erfolgsgeschichte entwickelt, darauf blickt nicht nur die Klinikbranche mit großer Spannung. Eines ist klar: Die Unikliniken können nicht mehr weiterwirtschaften wie bisher. Zwei Drittel der derzeit 34 Häuser schreiben rote Zahlen, die Zukunftsaussichten sind düster. Ihnen bleibt nur eine Chance: die Flucht nach vorn.
Noch gilt es in der Politik als Tabubruch, einen privaten Investor ins Allerheiligste der deutschen Medizin zu holen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre in Gefahr, Mitarbeitervertreter und Gewerkschafter bangen um Stellen. Verdi kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als „neue Qualität des Ausverkaufs staatlicher Leistungen“.

Finanzieller Abgrund
Dass die Situation ernst ist, wird allerdings selbst von den Kritikern eingeräumt. Die Universitätskliniken stehen vor dem finanziellen Abgrund. Allein durch die Abrechnung per Fallpauschalen gehen den Kliniken 450 bis 600 Mio. Euro verloren, schätzen Experten. Die Bundesländer, die selbst unter chronischer Geldnot leiden, können diese Lücken nicht stopfen.
Als Retter aus dem Siechtum bieten sich die privaten Klinikketten an. Sie sind begierig darauf, zu beweisen, dass sie nicht nur defizitäre Provinzkrankenhäuser übernehmen, sondern auch Hightech-Häuser aus dem Minus manövrieren können. „Das ist eine Sache des Prestiges“, sagt Analyst Hartmut Schmidt von HPS Research. Wer Zugang zur Hochleistungsmedizin hat, kann Spitzenkräfte an sich binden und sich eine gute Ausgangsposition für frisches Geld vom Kapitalmarkt verschaffen, um für weitere Akquisitionen gerüstet zu sein.
Was sich in Gießen und Marburg, den beiden nur 30 Kilometer voneinander entfernten Kliniken, in den vergangenen Jahren abspielte, ist symptomatisch für die gesamte Branche. Aus eigener Kraft gelang es den beiden Standorten nicht, sich aus dem Sumpf zu ziehen. In Gießen fehlte jahrelang Geld für Neubauten und Renovierungen, weil die öffentlichen Fördertöpfe leer waren. Ein Investitionsstau von mehr als 200 Mio. Euro baute sich auf. Zwischenzeitlich mussten sogar OP-Säle geschlossen werden, da die hygienischen Zustände zu wünschen übrig ließen.

Fusion und Bieterwettkampf
Marburg dagegen schrieb zuletzt schwarze Zahlen und verfügt über moderne Gebäude, konnte aber in der Spitzenforschung international nur in einigen Fachbereichen mithalten. Ende 2004 verkündete schließlich Ministerpräsident Koch, die beiden Häuser zu verschmelzen und bis Ende 2005 an einen privaten Investor zu verkaufen. Im Bieterwettkampf waren neben Rhön die Klinikketten Helios und Asklepios bis zuletzt im Rennen.
Für den Käufer Rhön-Klinikum, der 41 Krankenhäuser in Deutschland betreibt, gibt es nach der Entscheidung jede Menge Vorschusslorbeeren. Der Börsenkurs des MDax-Unternehmens kletterte nach oben. „Mit der Übernahme wird der Netzwerkgedanke bei Rhön entscheidend gestärkt“, sagt Analyst Christian Cohrs von der HypoVereinsbank in München.
Die Wachstumsstrategie von Rhön – bis 2015 will das Unternehmen seinen Marktanteil von heute drei Prozent auf bis zu zehn Prozent ausbauen – ist an den Aufbau von Versorgungsnetzen geknüpft. Die Krankenhauskette setzt auf so genannte Teleportalkliniken: Kleinere Krankenhäuser, vorwiegend auf dem Land, sind über Computer mit Spezialisten in anderen Häusern vernetzt. Die dortigen Experten erhalten Laborwerte oder Computertomografie-Bilder, mit Hilfe derer sie einen Befund erstellen. In diesem System ist ein Uniklinikum ein sehr attraktiver Baustein.
Von Stefanie Kreiss und Sabine Rössing
Aus der FTD vom 22.12.2005 >>> http://www.ftd.de/ub/gw/35816.html

Das Netzwerk ppg laedt ein: Internationale Jahrestagung "Linke Politik oeffentlicher Gueter"

Das Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (ppg) der Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt ein zur internationalen Jahrestagung 2005 zum Thema „Linke Politik öffentlicher Güter“

am 16. Dezember 2005
10 – 18 Uhr
Franz-Mehring-Platz 1
4. Stock, Raum 445

Um Voranmeldung wird gebeten unter nuss@rosalux.de
Einführung und Programm:

„Linke Politik öffentlicher Güter“
Gesundheit, Bildung, Wissen oder Naturressourcen dienen dem Kapital auf dem Wege der Privatisierung oder Inwertsetzung zunehmend als Anlagesphäre. Diese so genannten Öffentlichen Güter sind in private Güter transformierbar und daher nicht durch ihre stofflichen Eigenschaften bestimmt. Die Art und Weise der Bereitstellung eines Gutes ist vielmehr Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzung im Kontext kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse. Die Verwendung des Begriffs „öffentliche Güter“ ist daher bereits selbst schon Strategie. Sie richtet sich gegen das neoliberale Credo von der größeren Effizienz privater Eigentumsrechte. Sie will sagen: Die Welt ist keine Ware! Vor diesem Hintergrund soll danach gefragt werden, wie die Linke „öffentliche Güter“ erkämpfen und verteidigen kann.

Auf der Jahrestagung des Netzwerks ppg der Rosa-Luxemburg-Stiftung sollen daher konkrete Praktiken zur Verteidigung öffentlicher Güter vorgestellt werden, beispielsweise die Kämpfe um den Erhalt von Wasser als öffentliches Gut, alternative Eigentumsformen an digitalisiertem Wissen oder die Strategie einer „Aneignung von unten“. Die Relevanz von „Global Governance“ zur Verteidigung globaler öffentlicher Güter steht ebenso zur Debatte. In verschiedenen Beiträgen soll das Konzept der öffentlichen Güter selbst diskutiert werden und gefragt werden, ob und wie weit es trägt im Kampf gegen die zunehmende Inwertsetzung der Welt.
Das Programm:

10.00 – 11.45 Uhr
Gaye Yilmaz (Türkei)
Öffentliche Güter: eine konzeptionelle Annäherung und Alternativen
Jannis Milios (Griechenland)
Öffentliche Güter, gesamtgesellschaftliche Reproduktion und die Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse
11.45 – 12 Uhr Kaffeepause

12.00 – 13.45 Uhr
Philipp Terhorst (England)
Deprivatisierung von Wasser: Kollektiver Aufbruch zur gesellschaftlichen Gestaltung der Wasserversorgung?
David Berry / Giles Moss (England)
The Libre Commons

13.45 – 15.15 Uhr Mittagspause

15.15 – 16.45 Uhr
Michael Krätke (Niederlande)
Globale öffentliche Güter – der Testfall für „Global Governance“?
Alessandro Pelizzari (Schweiz)
Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung

16.45 – 17.00 Uhr Kaffeepause

17.00 – 17.45 Uhr
Özgür Müftüoglu (Türkei)
Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen in historischer Klassenperspektive

Ein Riese bewegt sich

Bill Emmott, Chefredakteur des Londoner Wirtschaftsmagazins Economist, schrieb vor 16 Jahren ein vorausschauendes Buch. Sein Titel: Die Sonne geht auch unter. Darin analysierte der Journalist schon vor dem großen Börsencrash in Tokyo die Grenzen und Schwächen des japanischen Wirtschaftswunders. Vergangene Woche hat Emmott einen 18-seitigen Report in seiner Zeitung wieder Japan gewidmet. Die Überschrift diesmal: Die Sonne geht auch auf. Soll heißen: Japans Talfahrt ist vorbei. Emmott glaubt, das Land habe sich im Schneckentempo der letzten Jahre nachhaltig liberalisiert, die Hauptbürden der Vergangenheit – Korruption und die Tradition lebenslanger Beschäftigung – abgeschüttelt und stehe nun vor einer neuen Wachstumsphase.
Wie tiefgreifend sich Japan verändert hat, zeigt das Gesetz zur Privatisierung der staatlichen Post, das nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen am Dienstag vom Tokyoter Unterhaus gebilligt worden ist und am Freitag durch ein zweites Votum, diesmal durch das Oberhaus, endgültig verabschiedet werden soll. Der gesamte Wahlkampf bis Anfang September war in Japan von diesem Thema bestimmt. Und dieses Thema war es letztlich auch, das Junichiro Koizumi, dem entschiedensten Verfechter der Postprivatisierung, zu einer triumphalen Wiederwahl als Premierminister verholfen hat. Zwar mahnt Emmott in seinem Artikel vor zu hohen Erwartungen in Hinblick auf die Reform: »Die Privatisierung der Postsparkasse wird Japan nicht auf zauberhafte Art und Weise in eine Wachstumsökonomie verwandeln.« Dennoch ist sie für japanische Verhältnisse geradezu revolutionär.
Als Koizumi als junger Abgeordneter der praktisch ohne Unterbrechung regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) Anfang der achtziger Jahre erstmals die Postprivatisierung forderte, machte er sich damit zum Außenseiter in seiner Partei. Schließlich sicherte die sich dank der Post einen Großteil ihrer Macht im Lande. 1992, während einer Parteikrise, wurde Koizumi gleichwohl Postminister. Doch seit wann können Minister in Japan ihren Ministerialbeamten Befehle erteilen? Koizumi blieb als Minister einflusslos. 2001, während einer der zahlreichen Parteikrisen, wurde er Premierminister und nahm den Kampf auf. Doch wieder hielt die Partei ihn hin. Erst 2004 ging Koizumi aufs Ganze. Er beauftragte seinen besten Mann, Wirtschaftsminister Heizo Takenaka, mit der Vorbereitung der Privatisierung. Der zögerte nicht und entwarf ein so radikales Gesetz, dass die Partei es im Parlament Anfang August ablehnte. Koizumi tobte, berief Neuwahlen ein. Und gewann.

Sein Sieg gleicht einem Sieg Japans über sich selbst.
Bereits 1871 wurde die japanische Post im Zuge der ersten Anfänge der Öffnung Japans zum Westen gegründet. Damals übernahm die Armee das preußische Militärwesen. Manufakturen nach englischer Art wurden gegründet, und auch die neuen roten Briefkästen, die ihre Farbe nie änderten, folgten dem englischen Vorbild. Doch ansonsten blieb die Post von ihrer Gründung bis heute die traditionellste aller Institutionen im modernen japanischen Staatswesen.
Der Grund dafür liegt in der Konstruktion der Post. Die Regierung in Tokyo hatte die Gründung und Bestellung ihrer Postämter, anfangs mangels Geld und Infrastruktur, den alten Großgrundbesitzerfamilien übertragen. So wurde das Postamt zur informellen lokalen Herrschaftsinstanz im ländlichen Japan. Es blieb stets im Familienbesitz, gestützt von einem Franchising-System, in dem der Staat Löhne garantiert und die Vererbung der Konzession des Postbetriebs an nachfolgende Generationen erlaubt. Heute sind viele Amtsleiter bereits Diener des Staates in der dritten oder vierten Generation. Ihre Familien regieren Dörfer und Kleinstädte. Sie verwalten neben der Post den lokalen Wohlfahrtsverein und kümmern sich um alte Leute. Ihre Briefträger sind Seelsorger. Bei Bedarf führen sie den Wahlkampf der Liberaldemokraten. »Das Postamt in Japan ist wie die Kirche in Irland oder Polen«, sagt Kenneth Courtis, Vize-Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs in Tokyo.

18935 Ämter werden von Familien geführt – ihr Einfluss ist groß
Offiziell gliedert sich die Post in drei Geschäftsbereiche: in das Brief- und Paketgeschäft, die Postsparkasse als Anlageoption vor allem für die Klein- und mittleren Verdiener und den Verkauf von Lebensversicherungen. Was sie, im Gegensatz zur ehemals staatlichen deutschen Postbank, nicht darf: Kredite vergeben. Doch blieben die japanischen Sparer der Post treu, weil das Land immer wieder Pleiten privater Banken erlebte: erst in den 20iger Jahren, dann nach dem Krieg, zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. Bei der Post, so glauben die Japaner unverändert, ist ihr Geld am sichersten aufgehoben. Wenngleich immer noch Milliarden unter der Bettmatratze, sprich: unter dem Tatami verwahrt werden.
Postämter sind in Japan so verbreitet wie Sushi-Läden. 18935 »speziell« genannte Postämter, die auf dem alten Großgrundbesitzermodell basieren, zählt das Land. 4470 Ämter gründen auf Landkooperativen, nur 1310 weitere wurden vom Staat selbst in den großen Städten errichtet. »Seit 1871 sorgt die Post für den Zugang zu Informationen, Warentransport, Finanzen und Verwaltung. Sie ist die Basis des Lebens. Sie ist fürs Volk und die lokale Gemeinschaft wie die Luft, die man zum Leben braucht.« Das ist der Anspruch, wie ihn die japanische Post mit ihren 400000 Angestellten noch heute in einer Werbebroschüre formuliert.

3,4 Billionen Dollar Einlagen – eine Geldquelle für die Regierung
Die enge Verbindung zwischen Politik und Post resultiert aus dem zweiten Weltkrieg. Das Finanzministerium war in den Jahren der Kampfhandlungen angehalten, unermesslich große Summen in die Rüstung zu pumpen. Deshalb wurde die Postsparkasse gezwungen, mit ihren Spareinlagen diese Milliardenausgaben über den Kauf von Staatsanleihen zu finanzieren. Das System war so erfolgreich, dass es nach dem Krieg fortgesetzt wurde. Seither verfügt Japan über einen »zweiten Staatshaushalt«, wie es im Jargon des Tokyoter Finanzministeriums heißt. Bis heute ist die Post der größte Abnehmer japanischer Staatsanleihen. Eine nahezu unversiegbare Geldquelle für die Regierenden.
Denn die japanische Postsparkasse ist seit Jahrzehnten die größte Bank der Welt. Heute verfügt sie mit Einlagen von 3,4 Billionen Dollar über mehr als ein Drittel aller Spar- und Lebensversicherungseinlagen in Japan. Das entspricht rund zwei Dritteln des Bruttosozialprodukts in der immerhin zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Über die Verwendung dieser Summen entschied bis 2001 allein das Finanzministerium. Es ließ mit dem »zweiten Haushalt« Brücken und Straßen bauen, zwei Drittel der japanischen Küste wurden einzementiert, jede Großstadt bekam ein Fußballstadion, jede Kleinstadt eine Mehrzweckhalle. Politiker durften sich für diese Taten rühmen und die Bauunternehmen für die Aufträge bedanken. »Der japanische Finanzsozialismus finanzierte sich über Postsparkasse und Postversicherung«, sagt Jesper Koll, Chefökonom der US-Investmentbank Merrill Lynch in Tokyo.
Schuldner der Postsparkasse ist allein der Staat. Im Prinzip kann Japan damit leben. Als größte Kreditgebernation der Welt, die heute wieder über gesundetes Bankensystem verfügt, steht Tokyo derzeit finanzpolitisch nicht unter Druck. Doch die Hypotheken auf die Zukunft des Landes sind hoch. Die Verschuldung des Staates wächst in diesem Jahr erneut um mehr als sechs Prozent, bis 2009 könnte Japan mit 200 Prozent seines Bruttosozialprodukts rote Zahlen schreiben. Hinzu kommt das ungelöste Problem der Pensionskassen, in denen sich mit der Verrentung der Babyboom-Generation in den nächsten Jahren riesige Lücken auftun werden. Dafür sieht die Koizumi-Regierung heute nur eine Lösung: den Verkauf der Post. Das sozialpolitische Netzwerk der Post interessiert sie deshalb nicht mehr. Und dank neuer Wählerschaften in den Städten muss die LPD heute einen Machtverlust weniger als früher scheuen, wenn sie die alten Großgrundbesitzstrukturen auf dem Land aufgibt.
Wie aber soll das funktionieren: die Privatisierung eines Finanzriesen mit Geldern in Höhe von zwei Dritteln des Bruttosozialprodukts? In vier Bereiche will Koizumi die Post splitten: in den Postamtbetrieb, den Brief- und Paketdienst, die Sparkasse und das Lebensversicherungsgeschäft. Doch erst einmal hat sich die Regierung zwölf Jahre lang Zeit gegeben: Erst 2017, so steht’s im neuen Gesetz, soll die Privatisierung der japanischen Post abgeschlossen sein. Weil an schnelle Lösungen nicht zu denken ist. Ohnehin sind private Banken und Versicherungen in Japan nicht an einer durch neue Investoren gestärkten Post interessiert. Sie verlangen die Zerschlagung und Auflösung der Post, in der sie immer einen vom Staat unfair bevorteilten Wettbewerber sahen.
Der Trend ist klar. »Der Staat zieht sich zugunsten des privaten Sektors zurück«, analysiert ein hoher Beamter im Tokyoter Finanzministerium das Wesen der Postreform. Er warnt, dass es lange dauern werde. Doch schon jetzt bereiten sich mit Blick auf die Postprivatisierung die großen internationalen Investmentbanken auf lukrative Börsengeschäfte und Fondsgesellschaften auf einträgliche Kooperationen bei der Vermarktung von Finanzprodukten vor.
Genau davor hatte der ehemals einflussreiche Bau- und Verkehrsminister Shizuka Kamei, bis zuletzt einer der vehementesten Gegner der Postprivatisierung, vor allem anderen gewarnt. »Japan wird im Namen der Globalisierung von ausländischen Kräften erobert. Die Postprivatisierung ist die letzte Phase dieses Prozesses. Mit ihr verschenken wir 3,4 Billionen Dollar an Amerika«, schimpfte Kamei. Seine Rufe verhallten ungehört.
Von Georg Blume, DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42
>>> http://zeus.zeit.de/text/2005/42/G-Japan__Post

LeMondeDiplomatique-Dossier: Soeldner und Privatpolizisten. Outsourcing, das Irak-Experiment

Von Sami Makki *
* Forscher am Centre Interdisciplinaire de Recherches sur la Paix et d’Études Stratégiques (Cirpes) in Paris; Autor von „Militarisation de l’humanitaire, privatisation du militaire“, Paris (Cirpes) 2004.
Niccolò Machiavelli hielt nicht viel von den Söldnertruppen, mit denen die Herrscher im Mittelalter ihre Feldzüge bestritten. Der Philosoph riet seinem „Principe“, sich besser nicht auf sie zu verlassen, seien sie doch „uneinig, herrschsüchtig, undiszipliniert und treulos; mutig unter Freunden und feige vor dem Feind; ohne Furcht vor Gott und ohne Treue gegenüber den Menschen“. Heute gelten Privatsoldaten als kostengünstige Subunternehmer von „Sicherheitsdienstleistlern“, denen im Irak jährlich mehrere Milliarden Dollar aus dem US-Militärbudget zufließen. In Kolumbien hängen Söldneranbieter an der Nadel des Drogenkriegs. Auch in Afrika eröffnen sich den „vaterlandslosen Soldaten“ neue Betätigungsfelder, weil die Rohstoffe des Kontinents immer interessanter werden. Ein Dossier.

Bereits einige Monate nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein waren im Irak knapp 20 000 Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen tätig. Deren Einsatz beruht auf dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der vielen Abgesandten von internationalen Organisationen und der amerikanischen Investoren vor Ort. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums vom Mai 2004(1) wurden angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage mehr als 25 überwiegend britische und amerikanische Söldnerfirmen angeheuert. Diese so genannten PMCs, Private Military Companies, sind jedoch nur der sichtbare Teil eines umfassenderen Schattenreiches.

Infolge der Globalisierung des militärisch-industriellen Komplexes, der „Rationalisierung“ des Militärbudgets und schrumpfender Truppenstärke verstärken die US-Streitkräfte ihr „Outsourcing“. Eine solche Auftragsvergabe an private Subunternehmer folgt dem Gebot der neoliberalen Privatisierungspolitik und zielt auf eine Risikoteilung zwischen Staat und Privatsektor ab.(2) Angesichts knapper Kassen sollen derartige öffentlich-private Partnerschaften, die als sparsam und effizient gelten, die Militärausgaben verringern. Dies gilt nicht nur für militärpolizeiliche Aufgaben wie im Irak, sondern auch für die „privatisierte“ Entwicklung der Armeeausrüstung. So können am besten an anderer Stelle Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme freigesetzt werden. So behauptete das US-Verteidigungsministerium 2002, durch Outsourcing ließen sich zwischen 1997 und 2005 über 11 Milliarden Dollar einsparen. Die Ankündigung sollte wohl in erster Linie die Folgen der organisatorischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung des Verteidigungssektors und den damit einhergehenden Abbau von Beschäftigten zugunsten des Privatsektors verschleiern.

Harsche Kritik wurde daher laut, als die US-Streitkräfte im Oktober 2002 das geplante „Outsourcen“ weiterer 200 000 Beschäftigten bekannt gaben. Experten meldeten Zweifel an, ob die radikale Reform eine höhere Effizienz gewährleisten würde.(3) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesangestellten, Robert Harnage, gab 2003 zu bedenken, dass „die Zahl der Beschäftigten bei privaten Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums die Zahl der Zivilbeamten um das Vierfache“ übersteige. Outsourcing bedeute nicht „Abschaffung von Arbeitsplätzen, sondern Abschaffung von Verantwortlichkeit“.(4)

Im Rahmen des Outsourcings von Dienstleistungen für Truppen im Auslandseinsatz unterzeichnete die US-Administration zwischen 1994 und 2004 über 3 000 Verträge, darunter auch mit diversen Söldnerfirmen wie der DynCorp, der Military Professional Ressources Inc. (MPRI) und Kellogg Brown & Root (KBR). Das Gesamtauftragsvolumen der letzten zehn Jahre lag bei über 300 Milliarden Dollar. Nicht nur für reguläre Truppenverbände, sondern auch im Bereich von Logistik, Instandhaltung und Wartung der Waffensysteme sind immer mehr Beschäftigte des Privatsektors tätig. Während noch im ersten Golfkrieg 1991 auf 100 Soldaten ein privat Beschäftigter kam, waren es im vorigen Jahr bereits zehn. Derzeit stellen die PMCs im Irak eine Art zweite Besatzungstruppe dar, deren Gesamtstärke einem Fünftel der US-Streitkräfte entspricht.

Von den jährlichen Einsparungen in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Dollar, die sich das Pentagon von der Umstrukturierung erhoffte, ist bislang nicht viel zu spüren. Prüfungen des US-Rechnungshofs ergaben, dass die tatsächlichen Kosten bei etlichen Verträgen die Vorabschätzungen deutlich überstiegen und für Dienstleistungen im Irak überhöhte Rechnungen vorgelegt wurden.(5) Der Ölkonzern Halliburton etwa, dem bis 2000 US-Vizepräsident Cheney vorstand, erhielt über seine Tochterfirma KBR voriges Jahr Aufträge über mehr als 1 Milliarde Dollar. Die undurchsichtige Auftragsvergabe sorgte für einen Skandal, der erneut die Interessenverquickung zwischen der Bush-Administration und US-Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes deutlich machte.(6)

Abgesehen vom Sparen und Privatisieren spielen beim Outsourcing auch strategische Überlegungen eine Rolle. Gegen den „Terrorismus“ führen die USA weltweit einen Krieg geringer Intensität – im Jargon der Militärs eine low intensity warfare -, der auf eigenständigen strategischen und taktischen Zielen beruht. Entsprechend ihrer Militärdoktrin wollen die USA zudem in der Lage sein, mehrere größere Konfrontationen gleichzeitig zu bestehen. Eine Schwächung ihrer Führungsrolle durch den Rückzug aus strategisch minder wichtigen Regionen können sie aber nicht hinnehmen. Das Delegieren soll daher die regulären Streitkräfte von Missionen entlasten, die für die nationale Sicherheit geringere Priorität haben.

Im Rahmen des Outsourcing-Programms sollen die Streitkräfte außerdem flexibler und schneller werden, indem administrative Kontrollen und bürokratische Verfahren abgeschafft werden. Darüber hinaus bietet dieses Programm die Möglichkeit, die Außenpolitik der Kontrolle durch den US-Kongress zu entziehen. So können private Einheiten aktiv werden, auch wenn offiziell keine Bodentruppen entsandt werden dürfen. Auch Vorgaben wie das „Null Tote“-Ziel einer Mission lassen sich auf diese Weise unschwer umgehen. Operationen werden möglich, die im Widerspruch zur „offiziellen“ Militärstrategie stehen, wie es etwa im Bosnienkonflikt der Fall war: Hier ließ die US-Regierung – obwohl sie sich offiziell zur Neutralität und zur Mitwirkung an friedenserhaltenden Maßnahmen bekannte – der Söldnerfirma MPRI freie Hand, unter Verletzung des UN-Embargos die kroatisch-muslimischen Truppen mit Waffen zu versorgen und auszubilden.(7)

In den 1990er-Jahren haben US-Söldnerfirmen wie die Vinell Corporation, MPRI, Cubic und Logicon im Rahmen militärischer Kooperationsabkommen die Streitkräfte von über 40 Ländern ausgebildet und trainiert.(8) Die dadurch geknüpften Beziehungen erwiesen sich in Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten als ein hervorragendes Instrument zur Verbreitung von US-Militärnormen und zum Abschluss von Ad-hoc-Bündnissen. Auf dem afrikanischen Kontinent sind Söldnerfirmen mit logistischen Aufgaben für das US-Militär betraut – dazu gehört sogar das Erstellen von Expertisen für schnelle Eingreifoperationen.

Söldnerfirmen spielen im US-Verteidigungssystem und bei der logistischen Unterstützung ausländischer Kampfeinsätze(9) inzwischen also eine vitale Rolle. Viele von ihnen haben es im Laufe der letzten Jahre geschafft, sich durch intensive Lobbyarbeit als leistungsfähige Partner bei der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen zu profilieren. Damit entsteht aber die Gefahr, dass der Unterschied zwischen Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe und Militäreinsätzen noch weiter verwischt wird. Dies gefährdet insbesondere die Beschäftigten rein ziviler Organisationen, die mit Bedacht auf militärischen Schutz verzichten, weil er ihre Arbeit diskreditieren würde.

Im Hinblick auf die Expansion privatmilitärischer Aktivitäten kam es in den vergangenen fünf Jahren zu einer umfassenden Neustrukturierung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Dazu gehörten zahlreiche Fusionen und Unternehmensübernahmen.(10) Für die multinationalen Konzerne, die den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie als Mittel zur „Beherrschung des Schlachtfelds der Zukunft“ propagieren, eröffnet sich hier ein lukrativer Markt. So erklärte Vorstandschef Frank Lanza von L-3 Communications bei der Übernahme von MPRI vor vier Jahren: „MPRI ist ein stark expandierendes Unternehmen, das im Bereich der Truppenausbildung hohe Gewinnmargen und Wettbewerbsvorteile wie kein anderes Unternehmen vorzuweisen hat und dessen Dienstleistungen unsere Produktpalette hervorragend ergänzen. […] MPRI ist auch auf der internationalen Bühne sehr aktiv, da der politische Klimawechsel mit einer wachsenden Nachfrage nach bestimmten Dienstleistungen einherging. […] Im Übrigen haben die genannten Programme die Tendenz, sich auszuweiten und uns weitere Auftragschancen zu eröffnen.“(11)

Die Kehrseite der Medaille: Die Söldnerfirmen lassen sich, wie der US-Bundesrechnungshof hervorgehoben hat, kaum kontrollieren. Kein zentralisiertes System, urteilt er, sei in der Lage, die zahllosen Outsourcing-Verträge der einzelnen US-Regierungsbehörden zu überblicken.(12) Obwohl die Vermarktung militärischer Dienstleistungen in den USA staatlicher Kontrolle unterliegt, ist es gängige Regierungspraxis, die Bestimmungen zumal in den Bereichen Informationsbeschaffung und Sonderoperationen so weit wie möglich auszulegen.(13)

Gesetzeslücken auszunutzen spielt für die republikanische Administration bei der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Rolle. Seine Grenzen findet der zunehmende Einsatz von Söldnertruppen allerdings dort, wo die Verantwortung der Politik gefragt ist. Denn die marktwirtschaftliche Dynamik kann zu unerwünschten Spannungen und anderen gravierenden Fehlentwicklungen führen.(14) Schon heute gefährdet die wachsende Nachfrage nach geeignetem Personal gelegentlich die Rekrutierungsbedürfnisse der Berufsarmee.

Anfang 2004 wurde außerdem bekannt, dass auch Angestellte der US-Söldnerfirmen Caci und Titan an der Misshandlung irakischer Kriegsgefangener beteiligt waren. Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, erklärte dazu: „Wenn das Pentagon schon beabsichtigt, Privatunternehmen mit militärischen und nachrichtendienstlichen Missionen zu betrauen, so muss es sicherstellen, dass diese Firmen strengen Auflagen und gesetzlicher Kontrolle unterliegen.“ Könnten sie „im rechtsfreien Raum handeln, käme dies einer Aufforderung zum Missbrauch gleich“. Und selbst die regierungsnahe National Defense University räumte in einem Bericht aus dem Jahr 2000 ein: „Privatisierung ist vielleicht weniger kostspielig als eine Militärintervention, doch die Qualität des Resultats und die Achtung der Menschenrechte könnten darunter leiden.“(15)

Als Ziel von Outsourcing unterscheidet man herkömmlicherweise zwischen Dienstleistungen zur Unterstützung der regulären Streitkräfte, also Tätigkeiten „im Hintergrund“ sowie „in der Etappe“, und im engeren Sinn operativen Funktionen auf dem Schlachtfeld. Doch seit dem 11. September ist die Grenze zwischen beiden Bereichen unscharf geworden.

Nach der Niederlage der irakischen Armee wurden Bewachungsaufgaben rasch an Privatunternehmen übertragen, ohne dass man über die Mittel verfügte, diese effektiv zu kontrollieren. Im September 2003 gab die US-Regierung bekannt, sie werde die Erinys Iraq Ltd. mit der Ausbildung von mehreren tausend Irakern beauftragen, die künftig die wiederholt attackierte Pipeline zwischen Kirkuk und dem türkischen Hafen Ceyhan überwachen sollen. Unter dem Führungspersonal und den Ausbildern der für Erinys Iraq arbeitenden Rekruten finden sich auch viele Spezialisten der südafrikanischen Polizei.

Negative Folgen hat diese Privatisierungsdynamik vor allem für die westlichen Sicherheits- und Militärinstitutionen. Nicht wenige Spezialisten für Sondereinsätze wandern wegen der bis zu zehnmal höheren Gehälter in den Privatsektor ab.(16) Langfristig könnte dieser Verlust an Humanressourcen auf einen Verlust an Know-how hinauslaufen, etwa bei der Wartung moderner Waffensysteme oder der Ausbildung von Piloten.

Dass es an einheitlichen Befehls- und Kontrollstrukturen ebenso fehlt wie an standardisierten Verfahren für die Rekrutierung künftiger Söldner, löst unter US-Offizieren zunehmend Besorgnis aus. Zudem werden mehr und mehr „Privatsoldaten“ als Geiseln genommen oder fallen Anschlägen zum Opfer, und die Militärs sind außerstande, diese „Zivilisten“ zu schützen. Die vier Männer, die in Falludscha Ende März 2004 von der Menge verbrannt und aufgehängt wurden – was damals zu heftigen Kämpfen führte -, waren Angestellte des US-Unternehmens Blackwater Security.

Die ebenso schlecht geplante wie auf desaströse Weise durchgeführte Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung irakischer Soldaten ins Zivilleben hinterließ im Irak ein Sicherheitsvakuum. Im Juni 2003 gab das Pentagon daher den Abschluss eines 48 Millionen Dollar schweren Vertrags mit der Vinnell Corporation bekannt, die den Kern einer neuen irakischen Armee ausbilden soll. Weitere Söldnerfirmen wie die MPRI wurden als Subunternehmer herangezogen. Im April desselben Jahres beauftragte das US-Außenministerium die DynCorp Aerospace Operations mit der Ausbildung der irakischen Polizeikräfte.

Die Aktivitäten örtlicher Milizen und die immer intensiver werdenden „aufständischen“ Aktivitäten setzten im Irak eine Gewaltspirale in Gang – die privaten Sicherheitskräfte wurden zum weniger gefährlichen Ziel für Angriffe und führten so zu mehr Instabilität. In der Folge stiegen die Tageshonorare für Söldner auf bis zu 1 000 Dollar. Mehrere tausend ehemalige Militärangehörige arbeiten derzeit für Sicherheitsunternehmen, die westliche Zivilbehörden schützen. Die Kroll Inc. und Control Risks zum Beispiel sorgen für die Sicherheit des Personals der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAid), des britischen Diplomatencorps und britischer Hilfsorganisationen.

Die Irakkrise zeigt, dass private Sicherheitskräfte während und nach einem bewaffneten Konflikt unentbehrlich sind, um die Machtpositionen der USA abzustützen. Der zunehmende Einsatz westlicher Söldnerfirmen ist das Ergebnis einer Politik, die mit neuen Interventionsformen experimentieren will. Insbesondere die Koordinationsprobleme, die sich daraus ergaben, wurden zunächst übersehen – und als das nicht mehr möglich war, wiederum privatisiert. So erhielt die im Jahr 2003 von dem britischen Oberst Tim Spicer gegründete Firma Aegis Defence Service im Mai dieses Jahres den Zuschlag für die Koordinierung von über 50 Sicherheitsunternehmen, die im Rahmen des Wiederaufbauprogramms den Schutz westlicher Unternehmen gewährleisten sollen. Der Auftrag hat ein Volumen von 293 Millionen Dollar.

Britische und US-amerikanische Diplomaten sehen in der schnellen Privatisierung offenbar kein Problem. Ein hochrangiger ziviler Beamter der Kriegskoalition, der anonym bleiben will, erklärte am Rande der Pariser Konferenz im Mai 2004, er halte den verstärkten Einsatz von Söldnerfirmen für „eine gesunde Entwicklung“. Das Verfahren könnte auch andernorts Schule machen, wenn es sich im Irak als erfolgreich herausstellen sollte. Auch friedenserhaltende Operationen sollten zunehmend privatisiert werden, indem man die Grenzen für ein Outsourcing militärischer Funktionen „fortlaufend“ erweitert.

Die Entscheidung des ehemaligen US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer, private Sicherheitskräfte nicht dem neuen irakischen Recht zu unterstellen, entzieht diesen Sektor jeder Kontrolle durch die Iraker. Zwar dürfte der vermehrte Einsatz ziviler und militärischer Privatkräfte den strategischen Interessen der USA dienen, doch die vielen Anschläge und Aufstände im Irak belegen, dass sie im Land selbst vornehmlich zu größerem Chaos und weiteren Konflikte führen.

Tatsächlich untergräbt die Privatisierung militärischer Kräfte die künftige Souveränität des irakischen Staats. Sie macht deutlich, dass die wirtschaftlichen Zielvorstellungen der USA mit den politischen Gegebenheiten im Irak kollidieren. Die Söldnerfirmen bieten „schlüsselfertige“ Lösungen an, die von der Beratung bis zur Umsetzung vor Ort reichen. Weil sich die Expertise mehr und mehr in ihren Händen konzentriert, spielen technische und organisatorische Gesichtspunkte bei der Analyse von Konflikten eine unverhältnismäßig große Rolle. Politische Überlegungen treten immer mehr in den Hintergrund.

Der Bedeutungszuwachs privater Söldnerfirmen bringt die traditionellen politischen und zivilmilitärischen Verhältnisse aus dem Gleichgewicht – und zwar nicht nur in Gesellschaften wie der irakischen, die eine schwere Krise durchgemacht haben, sondern auch im Westen. Sie sind hybride Geschöpfe, indem sie die Unterscheidung zwischen zivilem und militärischem, privatem und öffentlichem Sektor verwischen. Da sie überdies vielfach als informelle Netzwerke funktionieren, begünstigen sie Korruption und Kriminalität. In dem Maße, wie die neue US-Strategie eine globale Interventionsfähigkeit der Söldnerfirmen vorsieht, erweist sie sich als Quelle von Instabilität und Chaos. Sie legitimiert die unilaterale Machtausübung der USA weltweit, vor allem aber in den „instabilen“ Regionen des Südens, wo mittels CIA, Sondereinsatzkräften und Söldnerfirmen jene „Kriege geringer Intensität“ geführt werden.

Der Einsatz der PMCs illustriert eine Entwicklung, die durch neuartige Konflikte und die Schwächung staatlicher Souveränität auf der internationalen Bühne gekennzeichnet ist. Solche Konflikte werden in Grenzregionen der Globalisierung an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen dieser Entwicklung wird die Privatisierung der Gewaltausübung wahrscheinlich eine bestimmende Rolle spielen. Für die anderen Mitglieder der Kriegskoalition dient das irakische Experiment als Probelauf, um die Auswirkungen von Outsourcing besser einschätzen zu können – bevor sie sich selbst an dessen Einführung machen.

deutsch von Bodo Schulze
Fußnoten:
(1) US State Department, „Security Companies Doing Business in Iraq“, Mai 2004.
(2) Frank Camm, „Expanding Private Production to Defense Services“, Rand Report MR734, S. Monica 1996.
(3) John Deal u. James Ward, „Second Thoughts on Outsourcing for the Army“, Army Magazine, Association of the United States Army, Arlington (VA), Mai 2001, S. 54; Michael O’Hanlon, „Breaking the Army“, The Washington Post, 3. Juli 2003.
(4) Zitiert nach Maya Kulycky, „How Far Can a War be Outsourced?“, MSNBC News, 14. Januar 2003, www.msnbc.msn.com/id/3072959
(5) US GAO, Contingency Operations: „Army Should Do More to Control Contract Cost in the Balkans“, NSDIAD-00-225, Oktober 2000.
(6) Walter F. Roche Jr. und Ken Silverstein, „Iraq. Advocates of War Now Profit From Iraq’s Reconstruction“, Los Angeles Times, 14. Juli 2004.
(7) Sami Makki, Sarah Meek u. a., Private Military Companies and the Proliferation of Arms, „Biting the Bullet Briefing 11“, International Alert, London, Juni 2001, S. 10.
(8) Deborah Avant, „Privatizing Military Training“, Foreign Policy in Focus 7 (6), Institute for Policy Studies, Washington, D. C., Mai 2002.
(9) Dazu Stephen Perris und David Keithly, „Outsourcing the Sinews of War: Contractor Logistics“, Military Review, US Army Command and General Staff College, Fort Leavenworth (KS), Oktober 2001, S. 72-83.
(10) Dazu Murray Weidenbaum, „The Changing Structure of the US Defense Industry“, Orbis, Foreign Policy Research Institute, Philadelphia (PA), Herbst 2003.
(11) „L-3 Com Announces Acquisition of MPRI“, Business Wire, 18. Juli 2000, zitiert nach Peter W. Singer, „Corporate Warriors: The Rise of the Privatized Military Industry“, Ithaca u. London (Cornell Univ. Press) 2003, S. 134.
(12) US GAO, „Military Operations: Contractors Provide Vital Services ot Deployed Forces but Are Not Adequately Addressed in DoD Plans“, Report GAO-03-695, Washington, D. C., Juni 2003.
(13) Dazu Eugene Smith, „The New Condottieri and US Policy: the Privatization of Conflict and Its Implications“, Parameters, US Army War College Quarterly, Carlisle (PA), Herbst 2002-2003.
(14) Thomas Adams, „The New Mercenaries and the the Privatization of Conflict“, Parameters, US Army War College Quarterly, Carlisle (PA), Sommer 1999, S. 103.
(15) National Defense University, Strategic Assessment 1999, Washington D. C., 2000, S. 240.
(16) Dazu das Dossier in Courrier international 710, 10. bis 16. Juni 2004, S. 4952.

Le Monde diplomatique Nr. 7512 vom 12.11.2004

Organisation und Organisationen des Reichtums

Global agierende Elitenverbünde in der Regel mit US-Basis sind etwa: als globales Diskurs- und Propagandamedium das World Economic Forum, die The Mont Pelerin Society als dem frühen Nukleus des Neoliberalismus, die Trilateral Commission, die The Evian Group / The Council on Foreign Relations als klassischem aussenpolitischem Elitenverbund. Dann der Businessteil der Digerati: The Global Business Network, diskutiert in Krysmanski`s Varianten des amerikanischen Planetarismus, oder das The Business Roundtable als konzeptives Analysemedium. TABD (Transatlantic Business Dialogue) organisiert europäische Kapitalinteressen in den USA, ebenso wie das Institute of International Bankers (IIB). Armin Medosch hat keine Angst vor globalen Eliten und skizziert die ertragreichen Bilderberg-Konferenzen, s. dazu auch mit Blick auf Europa Bilderberg.org Europe’s Corporate Power Elite. Betrachtungen solcher Art werden erleichtert, wendet man sich vorweg dem Index to Conspiracy Scholar’s Nook zu. Eine Übersicht zur Geschichte und Rolle der Mafia und zu Opus Dei behandelt ebenso publicityträchtige Verbünde. Eine Schlüsselstudie zu dem neoliberalen Organisationsprojekt legten vor Dieter Plehwe, Jürgen Nordmann, Bernhard Walpen u.a.: Projekt Buenvista Neoliberal? – Neo-liberale Intellektuellen-und Think-Tank-Netzwerke in der gegenwärtigen hegemonialen Konstellation.
Das European Business Forum hat sich in den letzten Jahren zu einer führenden europäischen Kapitalorganisation mit ausgeprägten konzeptiven und politischen Fähigkeiten entwickelt. Die Unice (Union of Industrial and Employers‘ Confederations of Europe), die „europäische Handelskammer“ (Eurochambres – Association of European Chambers of Commerce and Industry) und das European Round Table of Industrials gehören in dieses europäische Akteursfeld. Eine Studie hierzu ist besonders erwähnenswert: 

Belen Balanya, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma’anit and Erik Wesselius: EUROPE INC. Regional & Global Restructuring and the Rise of Corporate Power, US$ 19.95 PAPER2000/01 / 272pp (Foreword By George Monbiot / Introduction / I Corporate Europe / 1. Welcome To Corporate Europe / 2. Laying The Foundations: European PR Agencies And Think-Tanks / 3. Writing The Script: The European Roundtable Of Industrialists / 4. UNICE: Industry’s Well-Oiled Lobby Machine / 5. AMCHAM Chimes In With The Brussels Corporate Choir / 6. Polishing The EMU: The Association For The Monetary Union Of Europe / 7. Doing Business In Amsterdam: The ERT, UNICE And The Treaty Of Amsterdam / 8. Oiling The Wheels: Lobbying For European Transport Infrastructure / 9. Forcefeeding Europe: The Biotech Lobby / II Corporate Led Globalisation / 10. Corporate Led Globalisation / 11. The Transatlantic Connection / 12. Maigalomania: The Global Corporate Investment Agenda And The Citizens‘ Movement Opposing It / 13. The World Trade Organisation: Writing The Constitution Of The Global Economy / III World Inc. / 14. Introduction / 15. Global Elite Meetings: The Bilderberg Group, The Trilateral Commission And The World Economic Forum / 16. Exploiting Sustainability: The World Business Council For Sustainable Development / 17. The Weather Gods: Corporations Profit From Climate Change / 18. The Corporate Cooptation Of The United Nations / IV Alternatives For Europe / 19. Alternatives For Europe / V. Appendices / 1. Navigating The Brussels Labyrinth: The European Union And Its Institutions / 2. A Condensed History Of The EU / 3. List Of ERT Members And Their Companies / 4. Glossary Of Abbreviations / 5. Resources / Index)

Unter den bundesdeutschen Organisationen zunächst wenig im Blick ist die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, [vgl. Selbstorganisation des Eigentums in exclusiven Land Clubs in den USA] politikakteursrelevanter sind die Komplexe der Stiftungen vor allem seit den 80er Jahren geworden (z.B. die Alfred Herrhausen Gesellschaft – Das internationale Forum der Deutschen Bank). Im Bereich des Staatsapparats spielen der Sachverständigenrat und die Monopolkommission traditionell eine große Rolle.

INKA: Internationales Netzwerk fuer Kultur- und Artenvielfalt

INKA:Biodiversitaet und geistige Eigentumsrechte: Unsere Positionen:Generell soll es verboten sein, Pflanzen und Tiere ebenso wie Mikroorganismen und alle anderen lebenden Organismen und deren Teile zu patentieren.Bauern sollen weiterhin das traditionelle Privileg (Landwirteprivileg) haben, einen Teil der Ernte abgabenfrei zur Wiederaussaat zu verwenden, ohne Nachbaugebühren zu bezahlen. Außerdem sollen sie eigene Sorten entwickeln und weitergeben dürfen. Die betroffene Bevölkerung muss an der Entscheidung beteiligt werden, ob in Ihrem Gebiet geforscht und inwieweit traditionelles Wissen genutzt werden darf. Bei Forschungsvorhaben, die darauf abzielen nutzbare Ressoucen zu erschließen, sollen nationale Wissenschaftler mit einbezogen werden. Die Nutzung von natürlichen Ressourcen muss den Erhalt des gesamten Lebensraumes  berücksichtigen. Die Landrechte indigener Völker sind von den jeweiligen nationalen Regierungen anzuerkennen, um ihr traditionelles Wissen zu schützen und eine selbstbestimmte Entwicklung zu gewährleisten.