Privatisierung der Luebecker Entsorgungsbetriebe?

In der Internet-Zeitung „HL-live.de“ ist zu lesen: „Die politischen Parteien diskutieren über eine Privatisierung der Entsorgungsbetriebe. Die FDP möchte eine Einrichtung, die von der Politik völlig unabhängig ist, die CDU würde gerne eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen. Die SPD steht Privatisierungen kritisch gegenüber.
„Die SPD tritt auf die Euphoriebremse. Eine Privatisierung städtischer Aufgaben und Gesellschaften ist mit Blick auf die in Lübeck gemachten Erfahrungen kein Allheilmittel“, so Peter Reinhardt, SPD-Fraktionschef. „Lohndrückerei, Arbeitsplatzabbau, erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und umfangreiche Vorleistungen der öffentlichen Hand trüben die angebliche Erfolgsbilanz der Privatisierungsfans.“
Bei der Bewertung der Privatisierung des Krankenhauses Süd falle negativ ins Gewicht, dass umfangreiche Nachforderungen von der öffentlichen Hand zu erfüllen waren und ein weiterer Verkauf von Gesellschafteranteilen zu einem symbolischen Preis notwendig wurden. Ebenso negativ falle der Verlust von 77 Arbeitsplätzen und der Abbau von 17 % der Betten ins Gewicht.
Reinhardt: „Die geforderte Übertragung der städtischen Gebäudereinigung versagte im Praxistest. Sie erwies sich bei genauer Betrachtung mit spitzem Bleistift als unwirtschaftlich und hätte zu erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler geführt. Gleiches gilt für die neuerlich von der Mehrheit in der Bürgerschaft geforderte Privatisierung der öffentlichen Beleuchtung. Die Berichte über die angestrebte Erhöhung der Mieten für die Geschäftsräume im Flughafensind nicht verwunderlich. Sie sind die zwingende Konsequenz aus der nur ‚mit erheblichen Bauschschmerzen‘ zugestimmten Veräußerung der Flughafengesellschaft und der Ankündigung des neuen Gesellschafters, Umsatz und Ertrag erheblich auszuweiten.“
Die SPD sehe deshalb keine Notwendigkeit, ihre Haltung zur Zukunft des Entsorgungsbetriebs zu überdenken. „Wir fordern unverändert eine Überführung der EBL in eine Anstalt öffentlichen Rechtes. Abfallbeseitigung, Entwässerung und Straßenreinigung sind Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Die FDP hält dagegen. Dr. Michaele Blunk, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Bürgerschaft: „Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es, die Bedingungen für die Privaten so förderlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir optimal ausgebildetes Personal, das effizient eingesetzt wird. Diese Effizienz geht verloren, wenn der erreichte hohe Standard nicht ständigem Wettbewerb ausgesetzt wird. Das allein reicht noch nicht, weil die Gelder der Steuer- oder Gebührenzahler auch bei abfallender Leistung fließen. Die EU-Richtlinie hat mit Sicherheit unzumutbare Härten für unsere Hafenarbeiter. Aber der ideologisch-reflexartige Aufschrei der sich sozial nennenden Politiker bei den Begriffen ‚Konkurrenz‘ und ‚Privatisierung‘ geht völlig an den realen Notwendigkeiten vorbei. In der Stadt steht demnächst die Umwandlung der Entsorgungsbetriebe an. Überholte Strukturen haben zu dramatischen Verlusten geführt. Aber die CDU kann sich nur zur Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit möglichst großem Einfluss von Politik und Verwaltung durchringen, die das Desaster mit zu verantworten haben. Die FDP wird sich für einen Beschlusstext einsetzen, der garantiert, dass bei den verschiedenen Sparten (Entwässerung, Stadtreinigung, Abfall u.a.) die Fragen nach Rechtsform, Teilprivatisierung, Synergien, Einsparungen usw. auf der Tagesordnung bleiben. Die AöR darf nach Beendigung der externen ‚Durchleuchtung‘ nicht in alte Gewohnheiten zurück fallen. Die positiven Beispiele von Privatisierungen in der Stadt sollten allen Mut machen.““
Quelle: http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=17964

kurz erklaert V: Secondary Picketing

picketing

  • einpfählend
  • Absperrung durch Streikposten
  • Aufstellung von Streikposten

secondary picketing

  • Streikposten bei nichtbetroffenen Firmen

Der gegenwärtige Streik von Mitarbeitern der Flughafen-Catering-Firma Gate Gourmet zeigt, wie verschiedene Einzelkapitalisten – LTU (Reiseunternehmer), Flughafengesellschaft, Gate Gourmet, Zeitarbeitsfirmen, Private Sicherheitsfirmen – zusammenarbeiten und zusammenhalten, um den Widerstand von Beschäftigten zu brechen (im konkreten Fall geht es in erster Linie um eine 10%ige Lohnsenkung).

Derartigen Allianzen im Unternehmerlager läßt sich durch mobile und flexible Streikformen begegnen, wie sie in englischsprachigen Ländern als secondary picketing diskutiert und praktiziert werden: Wenn einzelne kleine Belegschaften nicht genügend Druck machen können, dann bilden ArbeiterInnen von außen effektive Streikposten, um die betroffene Verwertungskette an ihrem schwächsten Punkt zu treffen und damit größtmöglichen Druck zu machen.

Die Flughafen-Blockade am 14.1. war ein solcher Versuch des secondary picketing.

Wenn der Investor klingelt

Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle. Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk
(…) Den Verkauf der Aachener Wohnungsgesellschaft GeWoGe hat die Aufsichtsbehörde, der Kölner Regierungspräsident, genau aus diesem Grund untersagt: Die Veräußerung verstoße gegen die Gemeindeordnung. Die GeWoGe habe die Aufgabe, »breite Schichten der Bevölkerung« mit preiswertem Wohnraum zu versorgen – dieser Verpflichtung könnte Aachen ohne die GeWoGe nicht mehr nachkommen. Die Verpflichtung steht in nahezu allen Gemeindeordnungen. Aufsichtsbehörden könnten, indem sie sich darauf berufen, Wohnungsverkäufe fast immer untersagen. Dass sie es nicht tun, liegt nach Ansicht des Mieterbunds daran, dass die Verkäufe politisch gewollt sind.
(…)
Am heftigsten wird der Streit innerhalb der Dresdner PDS ausgetragen. Die Hälfte ihrer Stadtratsfraktion stimmte mit der CDU für den Verkauf und verhalf dem Beschluss damit zur Mehrheit. Die andere Hälfte ist, wie die Parteibasis, gegen den Verkauf. Durchgesetzt haben sich, wie so oft, wenn die PDS Macht übernimmt, die Pragmatiker. Ihnen geraten die Bedürfnisse der so genannten kleinen Leute, als deren wahrer Anwalt sich die PDS gern geriert, schnell aus dem Blick. Auch in Berlin war es so. Dort verkaufte die PDS mit ihrem Koalitionspartner SPD im Jahr 2004 die mit 70000 Wohnungen größte Wohnungsgesellschaft der Stadt, die GSW. 405 Millionen Euro zahlten Cerberus und Whitehall, eine Fondsgesellschaft der Investmentbank Goldman Sachs, dafür; außerdem übernahmen sie die Schulden von 1,7 Milliarden Euro. Schon in den Jahren zuvor verkaufte Berlin immer wieder einzelne Wohnungen, mal 18400, mal 7250, mal 14000. (…)
Zum vollen Artikel (DIE ZEIT 05.01.2006 Nr.2)

Warnung vor Privatisierung des Hamburger Hafens

Zuwachsraten von jährlich 15 Prozent beim Containerumschlag erfordern nach Ansicht des Geschäftsführers der Hamburg Port Authority (HPA), Hans Peter Dücker, große Anstrengungen von Hamburg. Eine Aufgabe, die die HPA jetzt als unternehmerisch organisierte Anstalt öffentlichen Rechts besser als eine Behörde bewältigen könne, sagte Dücker gestern abend bei einer Diskussionsveranstaltung des Industrieverbandes Hamburg, zu der Rainer Lagoni (Institut für Seerecht), Wolfgang Weber (Verkehrsministerium Niedersachsen), Ulf C. Göttes (Hafenblick) und Karl Günther Barth (stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt) gekommen waren.
Seit Oktober 2005 ist das frühere Amt für Strom- und Hafenbau keine Behörde mehr und firmiert jetzt als HPA. Anlaß für den Industrieverband, mit Medien und Wirtschaftsvertretern über die ersten 100 Tage zu diskutieren. „Uns ist der Sprung aus dem Behördenapparat gut gelungen“, sagte Dücker.
Während einige kritisierten, daß es keine Privatisierung gegeben habe, warnte Rainer Lagoni vor einer rein privaten Hafeninfrastruktur. Dann würden große internationale Gesellschaften sich einkaufen und den Hafen dominieren. Zudem mußten die Beamten des früheren Amtes für Strom- und Hafenbau untergebracht werden. Wichtig sei nun aber, daß die Politik „die Zügel aus der Hand“ gibt, damit die HPA in Zukunft wirtschaftlich arbeiten kann.

Hamburger Abendblatt vom 12. Januar 2006

Reaktionen auf die Privatisierung der Post in Oesterreich

Der Standard (12.01.2006) berichtet: „Wien – Die Wiener Börse begrüßt die heutige Ministerratsentscheidung, bis zu 49 Prozent der österreichischen Post AG an die Wiener Börse zu bringen. „Die Post ist jedenfalls börsereif, und das Marktumfeld ist perfekt. Ich bin daher überzeugt, dass sich der Börsegang der Post AG als Dreifacherfolg erweisen wird“, teilte Börsevorstandsmitglied Stefan Zapotocky am Donnerstag mit. Sieger seien neben der Post AG selbst, die auf Grund ihres Börseganges vor allem auch im Ausland an Image und Bekanntheit gewinnen werde und den Kapitalmarkt für weiteres Unternehmenswachstum nützen könne, die Anleger und die Wiener Börse, so Zapotocky, der sich noch im ersten Halbjahr 2006 mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen will. „Die Post-Aktie wird eine attraktive Aktie und jeder Post-Mitarbeiter und jeder Österreicher kann als Miteigentümer an der Entwicklung des Unternehmens teilhaben“, ist Börse-Vorstand Michael Buhl überzeugt. Die Post sei auch eine Bereicherung für den Kurszettel der Wiener Börse, indem sie noch mehr Aufmerksamkeit bei nationalen und internationalen Investoren schaffe und damit die Liquidität des heimischen Kapitalmarktes weiter verstärken werde.Der Vorstand der Wiener Börse ist auch vom Erfolg der Post AG im künftigen Börse-Alltag überzeugt, zumal alle bisherigen ÖIAG-Verkäufe „Success-Stories“ seien: So habe sich z.B. der Kurs der Telekom-Austria Aktie seit der Privatisierung im November 2000 mehr als verdoppelt, der Kurs der Böhler-Uddeholm Aktie sei seit der letzten Teilprivatisierung im November 2003 um mehr als 150 Prozent auf derzeit rund 156 Euro gestiegen und die seinerzeit umstrittene Voest-Privatisierung habe sich als gewinnbringend herausgestellt. (APA)
In der Wiener Zeitung ist zu lesen: „SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnt die Postprivatisierung der österreichischen Regierung ab und hält sie für ein Zeichen einer falschen Wirtschaftspolitik. Die Regierung, so Gusenbauer, müsse die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarkts abwarten. Helmut Kukacka (ÖVP) sprach hingegen davon, dass die Post die „Börsenreife“ erlangt habe. Der SP-Vorsitzende erklärte, die Regierung verkaufe die Post gegen den Widerstand der Belegschaft, kein Euro des Erlöses bleibe im Unternehmen, der gesamte Verkaufserlös werde verwendet, „um die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen“, kritisierte Gusenbauer, der betonte: „Dafür ist die österreichische Post zu schade.“Das Argument von Finanzminister Grasser, dass durch den Börsegang die Post „gestärkt“ werde, sei falsch. Im Gegenteil werde so der Grundstein gelegt für eine weitere Schließungswelle, für weiteren Mitarbeiterabbau und letztlich für eine Übernahme der österreichischen Post. „Wenn das so über die Bühne geht, wird es eine rot-weiß-rote Post nicht mehr geben“, warnte Gusenbauer. Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP die Post schon vor einigen Jahren an die deutsche Post verkaufen wollte. Die SPÖ ist dagegen aufgetreten mit dem Argument, man müsse der Post die Gelegenheit geben, sich zu entwickeln. Heute schreibe die Post ganz erhebliche Gewinne. Für Richard Schenz, den Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, erfolgt der geplante Börsegang der Post im Juni zum richtigen Zeitpunkt. „Der ATX steht auf 3.800 Punkten, auf was wollen wir noch warten?“, meinte er am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Der heute vom Ministerrat beschlossene Post-Börsegang bringe für das Unternehmen und den Vorstand „nur Vorteile“, so Schenz: Die Manager könnten künftig mit Verweis auf die Interessen der Privataktionäre viel freier agieren als im Staatseigentum. „Wir werden sehen, dass die Post viel wirtschaftlicher agieren wird als heute“, meinte Schenz. Das zeige die Erfahrung bei bisherigen Privatisierungen, wo zum Teil dieselben Manager ganz andere Entscheidungen getroffen hätten. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) begrüßt den Zeitpunkt für den Börsegang der Post. Der Finanzminister habe für diesen Schritt „einen guten Zeitpunkt gewählt“. Die Post habe ihre Börsenreife erlangt, wie auch ein Goldman Sachs-Gutachten bestätige. Es wäre deshalb „unlogisch, auf einen späteren Zeitpunkt zu warten“, teilte Kukacka am Donnerstag mit. Der Argumentation Gusenbauers folgte hingegen die Arbeiterkammer. Die Post selbst habe nichts von den Privatisierungsplänen, kritisierte die AK. Sie sehe vom Privatisierungserlös keinen einzigen Cent, das Geld fließe vielmehr in den Säckel des Finanzministers. Damit sei die Post weder flexibler noch könne sie irgendwelche zukünftigen Expansionspläne realisieren. „Von Flexibilität und der Sicherung einer österreichischen Lösung sind die Privatisierungspläne jedenfalls weit entfernt“, so die AK.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3926&Alias=wzo&cob=214696&currentpage=0, http://derstandard.at/?url=/?id=2302467

WEF will Austausch unterschiedlicher Positionen foerdern

DIe Baseler Zeitung berichtet:
Bern. SDA/baz. Das Open Forum 2006 will einen Beitrag leisten zum «beharrlichen Gespräch» zwischen Personen mit unterschiedlichen Positionen. So sitzen sich in diesem Jahr in Davos zum Beispiel der CEO von Nestlé und die ugandische Staatsministerin zum Thema Wasser gegenüber.
Peter Brabeck trifft dabei als Chef des weltweit führenden Trinkwasserproduzenten auf Maria Mutagamba, die Präsidentin der Afrikanischen Konferenz über Wasser. Sie werden mit drei anderen Teilnehmern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Folgen der Privatisierung im Wassersektor und die Forderung für ein Menschenrecht auf Wasser diskutieren.
In weiteren sieben Gesprächsrunden werden in der Aula der Mitteschule Davos unter anderem die Bundesräte Moritz Leuenberger, Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey, der Oxford-Professor Timothy Garon Ash, die Publizisten Alice Schwarzer, der NZZ-Journalist Urs Schöttli oder Novartis-CEO Daniel Vasella auftreten.

Dialog
«Dialog ist eine Voraussetzung zum Handeln», sagte der Präsident des Schweizerisch Evangelischen Kirchenbundes (SEK) am Donnerstag vor den Medien in Bern. Und das Open Forum wolle vom 26. bis zum 29. Januar eine Plattform sein für die Diskussion von zentralen Gesellschaftsthemen.
Dazu zählten in diesem Jahr Arbeitsmigration, Steuerwettbewerb, Menschenrechte, Forschung, Frauen an der Macht und die Privatisierung von Wasser. Gemäss Wipf will der SEK dafür sorgen, dass dabei vor allem auch die Fragen der Menschewürde, der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung zur Sprache kommen.
Die Veranstaltung unter dem Motto «Grenzen respektieren – überschreiten – verschieben» wird zum vierten Mal vom SEK in gemeinsamer Trägerschaft mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos durchgeführt. Ko-Organisatoren sind die Organisationen «Brot für alle», «Terre des hommes» und das Schweizerische Rote Kreuz.

Neuerungen
Nach der Kritik aus den eigenen Reihen nahm der SEK für die diesjährige Ausgabe verschiedene Neuerungen vor: So wurde der Frauenanteil bei den Diskussionsrunden auf mindestens 40 Prozent erhöht. Weiter seien mehr Experten aus dem Süden präsent. Und durch die Verkleinerung der Runden sollen auch die erwarteten 2400 Zuschauer stärker in die Diskussion mit einbezogen werden.
Deutlichere Konsequenzen aus der internen Kritik hat «Brot für alle» gezogen. Anstatt das Open Forum mitzuorganisieren, leitet die Organisation in diesem Jahr nur noch eine Podiumsrunde. «Wir wollten als Entwicklungsorganisation nicht mehr nur den Dialog fördern und uns neutral positionieren», sagte Generalsekretär Reto Gmünder zur Begründung.
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=BF19A428-1422-0CEF-7018CCFD724AF8E2

Mit CEC-Verkauf schliesst Rumaenien die Banken-Privatisierung ab. Entstaatlichung startete erst vor acht Jahren – Premier warnt vor ueberzogenen Preiserwartungen fuer CEC

Bukarest – Nach dem bevorstehenden Verkauf der rumänischen Sparkasse CEC (Casa de Economii si Consemnatiuni) werden sich über 90 Prozent des rumänischen Banksektors in ausländischem Besitz befinden und die Privatisierung der Banken bereits im Vorfeld des EU- Beitritts des Landes abgeschlossen sein. In Vorbereitung der CEC-Privatisierung hat die rumänische Regierung per Dringlichkeitserlass verfügt, dass ein Paket von bis zu 5 Prozent der Aktien an die Mitarbeiter und die Mitglieder des Verwaltungsrates verkauft werden soll.
Der Wert der CEC wird laut einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Rompres vom Dienstag auf 500 Mio. Euro geschätzt. Unter den Bietern für das zum Verkauf angebotene Paket von 75 Prozent sind neben der RZB-Tochter Raiffeisen International (RI) aus Österreich auch die Banca Monte dei Paschi di Siena, die griechische EFG Eurobank Ergasias, die National Bank of Greece, die ungarische OTP Bank und die französisch-belgische Dexia. Raiffeisen hat zuletzt erklärt, gute Chancen für einen CEC-Zuschlag zu sehen. Zwei Kandidaten der ersten Runde – Rabobank und Societe Generale – haben inzwischen ihr Interesse zurückgezogen. Weil die Erste Bank bei der BCR zum Zug kam, verfolgt sie auch ihr früheres Interesse an der CEC nicht weiter. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl bestätigte heute, dass er den rumänischen Finanzminister Sebastian Vladescu offiziell vom Rücktritt der Erste Bank aus dem Bieterverfahren um die CEC informiert habe.

Zögerlicher Beginn
Zunächst war die Reform des Bankensystems in Rumänien viele Jahre nach der Wende 1989 kaum vorangekommen. Der Beginn des Privatisierungsprozesses in Bankensektor liegt erst acht Jahre zurück, als die Rumänische Bank für Entwicklung (BRD) 1998 von der französischen Societe Generale übernommen wurde. Ein Jahr später wurden 45 Prozent der Bancpost an die General Electric Capital Corporation und die Banco Portugues de Investimento verkauft; 2002 wurde dann das Bancpost-Mehrheitspaket von der griechischen Eurobank Ergasias übernommen.
2001 erfolgte die Privatisierung der Banca Agricola (BA), die an die Raiffeisen Zentralbank (RZB) verkauft wurde. BA war damals erheblich verschuldet – im Vorfeld der Privatisierung wurden ihr die Schulden jedoch von Gläubiger, dem rumänischen Staat, erlassen.

Fortsetzung 2005
Die Privatisierungen wurden 2005 im Eiltempo fortgesetzt: Die rumänische Bank-Austria-Tochter HVB Bank Romania schluckte um 248 Mio. Euro die Bank des Ex-Tennisstars Ion Tiriac. Die Eurom Bank wurde an die zweitgrößte israelische Bank, Leumi, verkauft.
Den Höhepunkt stellte jedoch im Dezember 2005 der Verkauf eines Mehrheitspakets von 62 Prozent der Banca Comcerciala Romana (BCR) an die Erste Bank Austria für 3,75 Mrd. Euro dar – ein Rekorddeal sowohl für die rumänische, als auch für die österreichische Seite.
Viel bescheidener dürfte hingegen der Kaufpreis ausfallen, den man für die Sparkasse CEC erzielen wird. Medienberichten zufolge wurden für 75 Prozent der CEC-Aktien bisher höchstens 300 Mio. Euro geboten. Selbst Premierminister Calin Popescu Tariceanu warnte vor allzu hohen Erwartungen in bezug auf die CEC: „Was die finanzielle Performance betrifft, liegt die CEC, die bisher Verluste schreibt, weit hinter der BCR. Wir werden keinesfalls einen ähnlichen Preis erzielen können wie für die BCR, da sollten wir uns keine falschen Hoffnungen machen“, so Tariceanu. Kritiker warfen daraufhin dem Premierminister vor, durch diese Äußerungen die Chancen für einen erfolgreichen Verkauf der CEC gemindert zu haben.
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2299851

Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen. Haeupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung. Denken erwuenscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens zwischen Titel und Inhalt jenes „Presse“-Interviews, das die Debatte ausgelöst hatte.
In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung sei die gemeinsame, unmissverständliche Linie immer gewesen, „dass wir der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ganz sicher nicht das Wort reden“, stellte Häupl klar. Die Frage der Organisation und damit auch der möglichen Ausgliederung habe man dagegen rein pragmatisch zu sehen.

Nachdenken erlaubt
Das Nachdenken darüber sei erlaubt, „ob man es dann macht, oder nicht macht, ist eine andere Frage“, so der Bürgermeister: „Denken ist in der Wiener Verwaltung erlaubt und gewünscht. Wer Visionen hat, der komme ins Rathaus.“
Bei der Abwasser- und Müllentsorgung „ist die Erkenntnis relativ einfach, dass man es nicht ausgliedert“, erklärte der Bürgermeister. EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einerseits und Maastricht-Vorgaben andererseits sprächen dagegen. Rieder ergänzte am Rande der Pressekonferenz, dass auch die Cross-Border-Leasing-Verträge für Teile der Wiener Kanalisation eine Ausgliederung unmöglich machten.
Quelle: http://derstandard.at/?id=2299727

Privatisierung: Wien vor Erfolg in der Slowakei

Die Verkehrsrundschau berichtet am 09.01.2006: Wien/Österreich. Die slowakische Regierung will in den nächsten Tagen ihre Entscheidung über den Verkauf der Flughäfen Bratislava und Kosice fällen. Auf Platz eins hat die slowakische Privatisierungskommission das Konsortium TwoOne mit dem Wiener Flughafen gereiht, gab der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic bekannt. Die Wiener bieten umgerechnet 368 Millionen Euro für 66 Prozent der Anteile an Bratislava. Für den ostslowakischen Regionalflughafen Kosice wollen sie rund 34 Millionen Euro zahlen.
Wesentlicher Aspekt des Angebotes ist eine Modernisierung der bestehenden Flughafen-Infrastruktur in den kommenden Jahren. Außerdem soll Bratislava in ein gemeinsames Airport-Konzept mit dem Flughafen Wien eingebunden werden. Das Konsortium Isap mit Köln-Bonn zählt zu den unterlegenen Bietern und kündigte eine Beschwerde an, falls TowOne tatsächlich den Zuschlag erhält. (rv)
Quelle:http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php/364444?template=de_nachrichten_vr&_topnavi=34608&_zielcb=34732

Besser, billiger, buergernaeher?

Die Privatisierungspolitik hält ihre Versprechen nicht – Attac Schweiz analysiert die heutige Situation und zeigt Alternativen auf.
Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik lässt wenig Zweifel, dass kaum eines der damit verbundenen Versprechen eingehalten worden ist: Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen und erkämpften Rechtsansprüchen zu privilegieren. Und zwar ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen dabei »besser, billiger, bürgernäher« geworden wären, wie ein Schweizer Privatisierungs-Manifest in den 1990er-Jahren versprochen hatte.
Vor dem Hintergrund der Antiprivatisierungskampagnen der letzten Jahre beschreiben die Autorinnen und Autoren von Attac Schweiz die Motive und Mechanismen der Privatisierungspolitik. Die Auswirkungen werden an den Beispielen von Post und Telekommunikation, Elektrizität, Wasser, Gesundheit, Bildung und Bahn konkret aufgezeigt. Sie analysieren die Ökonomisierung des Staates im internationalen Zusammenhang mit WTO, GATS und EU.
Mit der Diskussion über Demokratisierung, gesellschaftliche Aneignung und Selbstverwaltung werden überdies Wege für radikale Alternativen zur Privatisierungspolitik aufgezeigt.
Service public ist der zweite Band der neuen, kleinformatigen und preisgünstigen Sachbuchreihe »Attac-Texte«.