Bei Reits kaempft Steinbrueck mit der Union gegen die SPD

Das Bundesfinanzministerium hat vor Nachteilen für den deutschen Finanzplatz
durch eine Blockade börsennotierter Immobilienfonds gewarnt. Die SPD-Fraktion
sieht ihre Bedenken nicht ausgeräumt.

Das Kürzel Reits (Real Estate Investment Trusts) ist zum Reizobjekt in der
Koalition geworden, bei dem der sozialdemokratische Finanzminister Peer
Steinbrück gemeinsam mit der Union gegen Widerstände in der SPD kämpft. Die
zuständigen SPD-Abgeordneten fürchten bei einer Einführung von Reits
Steuerverluste für die öffentlichen Haushalte und Gefahren für Mieter. "Ob
nimmersatte Raupen sich am Mietwohnungsmarkt voll fressen oder Heuschrecken
in die Häuser kommen, hängt weitgehend davon ab, ob wir ihnen die Tür dazu
mit Reits selbst sperrangelweit aufmachen", heißt es in einer Stellungnahme
aus der SPD-Fraktion.

Damit stellen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht nur gegen die
Union, sondern auch gegen Steinbrück. Dessen Beamten haben auf gut 20 Seiten
die "Argumente für die Einführung deutscher Reits" zusammengestellt. In dem
Papier verweisen sie darauf, dass der Druck auf Deutschland wachse, weil nun
bald auch Großbritannien wie schon andere europäische Länder Reits zulassen
werde. "Führt Deutschland keine Reits ein, so wird die Wettbewerbsfähigkeit
des Finanzplatzes Deutschland weiter beeinträchtigt." In diesem Fall
entstünden qualifizierte Arbeitsplätze "vor allem in Paris und London und
nicht in Deutschland". Die Immobilienfonds würden ohnehin aufgelegt, dann
aber eben im Ausland.

Die Befürchtungen für den Wohnungsmarkt halten die Experten aus dem Hause
Steinbrück für überzogen. Sie rechnen nur mit "leichten Auswirkungen auf die
Wohnungswirtschaft" – und die seien "eher positiv als negativ". So kämen vier
Fünftel der Wohnungen für Reits gar nicht in Frage, da sie vom Eigentümer
selbst genutzt oder von Privatpersonen und Genossenschaften vermietet würden.
Auch für den Rest seien "keine unangemessenen Mietsteigerungen zu erwarten".
Jeder Besitzer sei an das strenge deutsche Mietrecht gebunden und müsse sich
an den örtlichen Mietspiegel halten.

Das Bundesfinanzministerium hält es sogar für möglich, dass durch Reits die
Mieten in Deutschland sinken könnten. Denn mit dem Einzug professioneller
Investoren steige die Effizienz in der Verwaltung. Auch seien Reits als
Eigentümer "nicht von vornherein ,unsozialer‘ als öffentliche Träger" wie
Kommunen. Sie hätten im Gegenteil ein besonderes Interesse, ihre Häuser zu
modernisieren und in Schuss zu halten, um die Mieter langfristig zu binden.
Daher würden sie auch Zusatzleistungen im Vergleich mit den kommunalen
Unternehmen eher ausbauen denn reduzieren. So habe die Deutsche Annigton,
hier zu Lande der größte Eigner von Wohnimmobilien, ein Programm für Senioren
aufgelegt, um sie in Wohnthemen zu beraten oder ihnen Gesundheits- und
Pflegedienste oder Einkaufshilfen zu vermitteln.

Während die SPD-Abgeordneten ihre Kritik nicht widerlegt sehen, drängt die
Union mittlerweile zu einem raschen Handeln. Nach den monatelangen
Diskussionen müsse Steinbrück jetzt zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen,
sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters.
Sein Kollege Joachim Poß stellte gegenüber der FR klar, dass die SPD Reits
nicht grundsätzlich ablehne. Vielmehr knüpfe sie ihre Zustimmung an
Bedingungen. Das Bundesfinanzministerium habe noch nicht ausreichend belegt,
dass der deutsche Finanzstandort und der Immobilenmarkt von dem
Finanzinstrument profitierten. So fehle die Begründung, warum die
Finanzbranche nicht auch ohne "steuerliche Ausnahmeregelungen" ihre Geschäfte
hier machen könne.
 
VON MARKUS SIEVERS, Frankfurter Rundschau, 03.06.2006

Protest gegen Wohnungsverkauf in Freiburg

In Freiburg-Weingarten wurden hunderte Mobilisierungsflyer verteilt, um auf eine Protestaktion am Pfingstsonntag, den 4. Juni, hinzuweisen. Eine linke Initiative hatte zur Solidarisierung mit den vom drohenden Verkauf der städtischen Wohnungen betroffenen Menschen aufgerufen.
Etwa 60 Interessierte fanden sich auf einem großen Platz vor dem zentral gelegenen Einkaufszentrum mitten in einer Hochhaussiedlung im Freiburger Stadtteil Weingarten ein, um sich mit den AnwohnerInnen zu solidarisieren. Die Stadt Freiburg beabsichtigt, die stadteigenen Wohnungen en bloc zu verkaufen, um den Stadthaushalt mit einem „Befreiungsschlag“ zu sanieren. Die Betroffenen fürchten, dass neue EigentümerInnen die Mieten erhöhen – in Weingarten sind davon viele Sozialbauwohnungen betroffen.

Es gab Musik und VoKü mit Salat, Salat, Salat, etwas mexikanischem Eintopf und danach leckeren Nachtisch. Getränke wurden wie das Essen gegen Spende angeboten. Erst wurde Charly Chaplins „Modern Times“ und anschließend ein Kurzfilm zu Besetzungen in Barcelona gezeigt. Einige Jugendliche tranken auf unser aller Wohl und interessierte AnwohnerInnen kamen aus ihren Wohnungen. In den Gesprächen mit den zuerst skeptischen Leuten erfuhren wir von der Angst und dem Zorn der Menschen. Sie erzählten uns von ihren Befürchtungen, sie könnten sich nach einer Mieterhöhung „selbst hier in Weingarten“ keine Wohnung mehr leisten. Schon jetzt hätten viele der BewohnerInnen Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Sie äußerten ihre Sorgen wegen der immer geringeren Sozialleistungen und der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung. Allerdings meinten einige der meist jungen Leute, dass sie eigentlich ganz zufrieden wären mit ihrer Lebensumgebung. Doch dunkler Teint und „Weingarten“ als Wohnort im Personalausweis sei oft ein Grund für Diskriminierung. Als Beispiele nannten sie Sozialamts- und Discobesuche.

Dann kamen zwei Bullen – wegen Lärmbelästigung bei einem Stummfilm. Sie begannen wie immer mit Smalltalk und fragten mal so in die Runde, wer denn hier eigentlich verantwortlich sei. Wie immer war natürlich niemand verantwortlich. Das freute die beiden Uniformierten, meinten sie doch, sich dann die Anlage unter den Nagel reißen zu können – schließlich gehöre sie ja niemandem. Wir konnten ihnen aber relativ schnell und eindeutig klar machen, dass das eine dumme Idee sei – schließlich wollten wir ja gerade den Film sehen. Also trollten sie sich, grummelten was von „wir kommen wieder“ und ließen es bleiben. Die Anwohner vor Ort waren sehr erstaunt, dass uns die Staatsmacht einfach so gewähren ließ. Warum wir ausgerechnet Weingarten ausgesucht hätten, war oft die Frage. Hier würden die Bullen doch immer nur alle stressen und willkürlich schikanieren. Wir erzählten ihnen von der Demo 1. Juli, mit der gegen die Verkaufspläne protestiert werden soll. Wir sehen uns auf der Straße…

Bericht auf indymedia, 05.06.2006
http://www.de.indymedia.org/2006/06/149060.shtml

Privatschulen in Hessen bekommen mehr Geld

Neues Gesetz soll Förderhilfe vom Land erhöhen und Kommunen umfangreichere Zahlungen an die Privaten auferlegen
Das Kabinett habe eine Gesetzes-Neufassung beschlossen, berichtete Kultusministerin Karin Wolff (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die nicht-staatlichen Schulen sollen in der Folge etwa zehn Millionen Euro mehr erhalten.
Wiesbaden Die 152 Privatschulen mit rund 42 000 Schülern sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Um gut 5,5 Millionen Euro will das Land die Investitionsförderung anheben. Die Kommunen sollen ihre Ausgleichszahlungen an private Schulen um rund 4,5 Millionen Euro steigern. 2006 erhalten die Privatschulen laut Wolff 164 Millionen Euro.
Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug“. Die Neufassung des Gesetzes berücksichtigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Daher werde die Investitionsförderung in das Gesetz aufgenommen, erklärte Wolff. Den Trägern der öffentlichen Schulen – Kreisen und Städten – wird das geplante Gesetz nach Darstellung der Ministerin auferlegen, den privaten Schulen pro Schüler künftig 75 statt bisher 50 Prozent des Gastschulbeitrages zu überweisen, den sich die öffentlichen Träger pro Gastschüler gegenseitig zahlen.
Solche Beiträge werden fällig, wenn Schüler aus einem Kreis die Schule eines anderen Kreises oder einer Stadt besuchen. Damit kommt Wolff einer Forderung des VDP zum Teil nach. Der Verband fordert 100 Prozent der Gastschulbeiträge von 400 Euro. VDP-Geschäftsführer Christian Lucas kritisierte vor allem die Höhe des Zuschusses zu den Investitionskosten. „Er dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, vor allem weil die Höhe des Zuschusses im Gesetzestext völlig offen bleibt“. Die hessischen Privatschulen bekämen auch künftig zu wenig Geld vom Land. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände müsse das Ersatzschulfinanzierungsgesetz grundlegend überarbeiten, verlangte Lucas. „Wir brauchen eine echte Reform und nicht nur ein Reförmchen.“ Wolff erklärte: „Die hessische Landesregierung bekennt sich in finanziell schwierigen Zeiten zur Partnerschaft mit den privaten Schulträgern.“ Die künftigen Investitionsanteile und die höheren Gastschulbeiträge nannte sie angemessen. Das Land übernehme ohnehin schon Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, der Lehrplanentwicklung und der Lehreraus- und Fortbildung für die Privatschulen.

Widerstand von den Landkreisen
Der Landkreistag kündigte Widerstand gegen die Regelung an. „Wir wehren uns dagegen“, betonte Sprecher Tim Ruder zu den drohenden Mehrkosten. „Das Geld haben wir nicht.“ Die zusätzliche Belastung verstoße zudem gegen das Konnexitätsprinzip.
Nach dem Prinzip darf das Land Kommunen nur dann neue Aufgaben übertragen, wenn es einen finanziellen Ausgleich dafür schafft. Laut Wolff übernehmen Kreise und Städte mit der Anhebung der Gastschulbeiträgen aber keine neue Aufgabe.
Grüne und FDP halten den Gesetzentwurf für halbherzig. „Die Chance, die Finanzierung der Privatschulen in Hessen auf eine dauerhaft verlässliche Basis zu stellen, wurde vertan“, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Mathias Wagner. Die Regelung sei zwar besser als nichts, aber die Berechnungsgrundlage für die Leistungen werde nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst.
Die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler sprach von einem Herumbasteln am Gesetz aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch aus ihrer Sicht müssten die Personalkosten neu berechnet werden.
Bericht der FR vom 23.05.2006

Transformation netzgebundener Infrastrukturen und sozial-oekologische Entwicklung der Geschlechterverhaeltnisse

Ein kritischer Blick auf die Privatisierung im Bereich Verkehr (EU-Politiken zu „gemeinwirtschaftlichen Leistungen“ bzw. öffentlichen Dienstleistungen, sog. Bahnreform/Regionalisierung des ÖPNV etc.) zeigt: Sobald es um finanzstarke Sektoren bzw. netzgebundene Infrastrukturen geht, von denen alle abhängig sind und die erhebliche Auswirkungen auf jeden Alltag und Haus-/Versorgungsarbeit haben, finden sich keine feministischen Analysen, keine Daten oder vertiefenden Erkenntnisse aus der Perspektive der Gender Studies.
Eine der wenigen Ausnahmen: Anfang 2005 legte Meike Spitzner vom Wuppertal-Institut eine systematische Untersuchung im Verkehrsbereich für Deutschland und ein Gender-Analyse-Konzept für die Privatisierung von Infrastrukturen vor. Auch die Privatisierungen im Bereich Energie, Wasser und Telekommunikation lassen sich damit kritisch analysieren.

Spitzner, Meike (2004): Netzgebundene Infrastrukturen unter Veränderungsdruck – Gender-Analyse am Beispiel ÖPNV. Untersuchung zur sozial-ökologischen Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme: Transformationen des Öffentlichen Personennahverkehrs und sozial-ökologische Entwicklung der Geschlechterverhältnisse“. Untersuchung im Auftrag des Verbundforschungsprojekts „Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme“ des Forschungsverbunds netWORKS im BMBF-Förderschwerpunkt „Sozial-ökologische Forschung“, Themenschwerpunkt 2 „Sozial-ökologische Transformationen im Ver- und Entsorgungssektor (STRIVE)“. Schriftenreihe NetWORKS-Papers Nr.13. Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). ISBN 3-88118-384-1.

Es gibt die Studie zum download. Weitere Studien auf der einer und einer zweiten Publikationsliste.

Meike Annamarie Spitzner ist Projektleiterin der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und zuständig für die wissenschaftliche Koordination „Gender“ am Wuppertal Institut für Klima•Umwelt•Energie GmbH im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen und erreichbar per Telefon (++49-202-2492-151 (Sekr: -184) (Fax: -263)) und per email.

Wasser

Die Rosa Luxemburg Stiftung bereitet für den Herbst eine Tagung vor, die sich am Beispiel Wasser mit dem Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Eigentum (Privatisierung / Öffentliche Güter) befassen wird. Mit gängigen ökonomischen Aspekten befasst sich ein Forschungspapier der Weltbank von 2004 und resümiert zwiespältige Ergebnisse. Das liberale Center for Global Development publiziert zugängliche Länderstudien zur Frage der Privatisierung und präsentierte 2005 eine umfassende Übersicht (Reality Check) über die Verteilungseffekte von Privatisierungen in Entwicklungsländern. World Development Movement und Public Services International veröffentlichten im März 2006 eine scharfe Kritik der Wasserprivatisierung in der Dritten Welt. WDM hat schon im letzten Jahr ein Paper zur Kritik der britischen Politik der Wasserprivatisierung publiziert.

Rezension Private Kriegsdienstleister

Jean-Paul Raabe schreibt über P.W. (Peter Warren) Singers „Die Kriegs-AGs. Über den Aufstieg der privaten Militärfirmen“:

Singer erschließt erstmalig ein Thema, das wir vor Jahren noch für Fiktion gehalten hätten, das aber pure Realität geworden ist: Die geschäftlichen Aktivitäten von etwa 100 weltweit operierenden Militärfirmen (»privatized military firms« = PMF), die im lukrativ bezahlten Auftrag von Regierungen Kriege vorbereiten und durchführen, die jedes x-beliebige Kriegsgerät besorgen können, Widerstandsarmeen ausbilden, Regierungsumstürze durchführen oder abwehren und – das klingt besonders pervers – die durch ihre kriegerischen Aktivitäten zuvor zerstörten Länder wieder aufbauen.
Die privaten Militärfirmen gehören zur größten Wachstumsbranche mit derzeit über 100 Milliarden Euro Gesamtumsatz, deren Umsätze sich von Jahr zu Jahr fast verdoppeln. London ist zur Drehscheibe der PMFs geworden, die nicht selten in internationale Konzerne eingebunden und teilweise börsennotiert sind. Oder sie agieren als virtuelle Firmen, die in kurzen Zeiträumen hohe Profite erwirtschaften, sich problemlos auflösen und damit jeglicher Verantwortung entziehen können.
Der zweite Irak-Krieg war quasi das coming out der PMFs, die bisher eher im Verborgenen operierten: Niemals zuvor waren so viele private Dienstleister, niemals so viele Söldner (bis zu 25.000) in einen Krieg „verwickelt“. Aber PMFs wie Halliburton, Blackwater oder Brown & Root wurden der Öffentlichkeit erst durch die Bereicherungsvorwürfe oder die Misshandlungsfälle im »Abu-Ghraib-Gefängnis« bekannt.
Um das komplexe Thema verstehen zu können, muss man sich vor allem die finanziellen Dimensionen klar machen, um die es geht. P.W. Singer führt das sehr plastisch vor, wenn er schreibt, dass die Summe von 13 Milliarden US$, die allein »Halliburton« den USA für den zweiten Irakkrieg in Rechnung stellen wird, zweieinhalb mal höher ist, als die Kosten des Golfkrieges von 1991 insgesamt. Klar, dass diese Firmen aus Profitgründen an einer permanenten Gewaltspirale mehr als interessiert sind.
Der Autor stellt die Strukturen der Firmen vor und thematisiert die Störungen der globalen Sicherheit durch profitsüchtige und moralisch zwiespältig agierende PMFs. Er prangert aber auch die „heuchlerische Doppelzüngigkeit“ der Vereinten Nation zu diesem Thema an.
Den rund 380 Seiten seines Buches fügt Singer einen über hundertseitigen Anhang hinzu. In diesem listet er die Internetauftritte von etwa 60 PMFs, legt alle seine Quellen offen und zitiert einen sehr aufschlussreichen Vertrag zwischen dem in Londons Kings Road 535 residierenden Militärdienstleister »Sandline« und der Regierung von Papua-Neuginea (Laufzeit 3 Monate, Pauschalhonorar 36 Millionen US$ Dollar) im vollen Wortlaut.
ZWEITAUSENDEINS, FRANKFURT, 2006, 500 SEITEN, 27,90 €

Bundesrat billigt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Der Bundesrat hat grünes Licht für die weitere Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) gegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin die „Neuregelung der Flugsicherung“ passieren. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen DFS geschaffen. Vorgesehen ist zudem die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Mit der Novelle wird das deutsche Recht zugleich an EU-Vorgaben angepasst. Der Bund will 74,9 Prozent seiner Anteile an der DFS an private Anleger verkaufen und sich somit eine Sperrminorität von 25,1 Prozent vorbehalten. Für das Paket interessieren sich mehrere deutsche Unternehmen wie Lufthansa, TUI, LTU, Air Berlin, dba und Fraport. Aber auch Finanzinvestoren gehören zu den potenziellen Käufern. Die Rechte des Bundes sollen zum einen durch die Sperrminorität und zum anderen durch eine nationale Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, abgesichert werden. Diese Behörde soll die Rechts- und Fachaufsicht über die DFS haben und mit Weisungsrecht ausgestattet sein. Private DFS-Gesellschafter können zudem im Verteidigungsfall verpflichtet werden, ihre Geschäftsanteile mit sofortiger Wirkung an den Bund zurückzugeben. Mit dem Gesetz wird es außerdem für Lotsen anderer EU-Länder einfacher, in Deutschland zu arbeiten.

Frankurt am Main: Mieterverein streitet mit US-Investoren

Fortress-Konzern will Mieten seiner Frankfurter Wohnungen deutlich erhöhen / So genannte Sozial-Charta sorgt für Unklarheiten.
Der US-Konzern Fortress besitzt außer in Dresden auch Wohnungen in der Rhein-Main-Region – 2000 allein in der Frankfurter Innenstadt. Möglich wurde dies durch die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Jetzt erleben die Mieter eine Überraschung.

Wer nach der Wortbedeutung geht, muss annehmen, eine Sozial-Charta sei eine Art rechtliche Urkunde, die der Gemeinschaft dient. Doch wenn es um Privatisierung öffentlichen Wohnraums geht, liegt der Fall etwas anders: Besagte Gemeinschaft sind die Mieter einer Siedlung in der Frankfurter Innenstadt, zwischen Fahrgasse und Konstablerwache, deren Wohnungen der Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten) gehören. Vor rund zwei Jahren verkauft die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihre Gagfah-Mehrheitsbeteiligung an den US-Finanzinvestor Fortress, der somit zum Gagfah-Hauptgesellschafter wird. Nach wie vor ist jedoch die Gagfah in der Rolle des Vermieters. Am 30. September 2004 tritt die „Gagfah-Sozial-Charta“ in Kraft. Sie gilt für alle Mieter, die zu diesem Zeitpunkt in einer Gagfah-eigenen Wohnung leben. In dieser Charta sind neben Kündigungsschutz und Vorkaufsrechten auch „Mieterhöhungsbegrenzungen“ geregelt. In der „vereinfachten“ Version heißt es: „Der gesetzliche Mieterhöhungsspielraum wird für die Mietverhältnisse, die bereits zum 30.9.2004 in Bezug auf Wohnungen der Gagfah bestanden haben, für insgesamt 10 Jahre eingeschränkt. Mieterhöhungen werden im Gesamtdurchschnitt bis zum 30.9.2009 begrenzt auf die jährliche Veränderungen des Verbraucherpreisindexes zuzüglich 1,5 Prozentpunkte).“
Nur in den ausführlichen Charta-Bestimmungen steht der Passus: „Diese Regelung bezieht sich auf den Gesamtdurchschnitt der Mieten, die aufgrund der am 30.9.2004 bestehenden Mietverhältnisse zu zahlen sind. Es ist deshalb möglich, dass in Bezug auf einzelne Wohnungen die Miete stärker erhöht wird.“

Gagfah fordert Mieterhöhungen
Im Oktober 2005 verschickt die Gagfah Mieterhöhungsschreiben an jene Gemeinschaft, darunter die Eheleute S., die seit 1984 in der Siedlung wohnen. Für ihre 80-Quadratmeter-Wohnung in der Fahrgasse zahlen sie bis dato 444 Euro Kaltmiete. Die Gagfah fordert eine Erhöhung um 33,70 Euro – eine Steigerung von 7,59 Prozent, und bezieht sich auf „den derzeit geltenden Mietspiegel“. Den Eheleuten S. erscheint diese Miete als zu hoch und im Widerspruch zu der Sozial-Charta. Sie wenden sich, so wie einige andere Gagfah-Mieter, an den Frankfurter Verein „Mieter helfen Mietern“. Dieser schickt Ende 2005 einen „Widerspruch gegen die Mieterhöhung“ an die Gagfah, verweist auf die Sozial-Charta und gibt an, die Eheleute S. seien mit einer dem entsprechenden Mieterhöhung um 13,88 Euro – rund drei Prozent, berechnet aus Veränderungen des Verbraucherpreisindex‘ plus 1,5 Prozentpunkte – einverstanden. >br>
Jürgen Lutz, Vorstandsmitglied und Berater von „Mieter helfen Mietern“, erläutert: Durch die von der Gagfah geforderten Mieterhöhungen „verlöre die Charta ihre Funktion als Vertrag zu Gunsten Dritter, durch den die Mieter vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt sein sollten“. Ein solcher Vertrag berechtigt einen Dritten, in diesem Fall den Mieter, eine vertraglich vereinbarte Leistung – auch per Rechtsweg – zu fordern.
Der Verein führt außerdem an, die Mieterhöhungsschreiben enthielten „keine Darlegung, wie hoch im Bundesdurchschnitt die Gagfah-Mieten in 2005 bereits erhöht worden waren bzw. welche Berechnungen vorliegen, mit denen der Durchschnitt überwacht wird“. Der Verein fordert Einsicht in die Mieterhöhungsbilanzen der Gagfah, Angabe des durchschnittlichen Mieterhöhungs-Prozentsatzes sowie „Mitteilung der Gründe“, die die Gagfah „dazu bewogen haben“, Mieten in der Innenstadt-Siedlung anzuheben. „Erst vor einem Jahr“ war dort die Miete „wegen einer baulichen Sanierungsmaßnahme erhöht worden“.
Im Gespräch erläutert Gagfah-Pressesprecher Peter Kummer gegenüber der FR: „Die Mieterhöhungen bewegen sich sowohl innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Vorgaben als auch der Sozial-Charta. Der darin erwähnte ,Gesamtdurchschnitt‘ ergibt sich aus der Summe der Kaltmieten aller Wohnungen, die unter die Charta fallen, sei es in Hamburg, Berlin oder Frankfurt.“ Ob in die Berechnung Faktoren wie Qualität des Wohnumfelds, Wohnungsausstattung oder Infrastruktur mit einfließen, bleibt unklar.
Verein erhält kein „Prüfungsrecht“
In einem Schreiben, das der FR vorliegt, antwortet die Gagfah dem Mieter-Verein, es bestünden für ihn „keine weiteren Prüfungsrechte und schon gar keine Berechtigung, die Zustimmung zur begründeten Mieterhöhung unter Hinweis auf die Sozialcharta zu verweigern“. Weiter heißt es: „Bei dieser gegenüber den Mietern freiwilligen Beschränkung mietrechtlicher Möglichkeiten handelt es sich gerade nicht um eine vertragliche Vereinbarung, auch nicht um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, der mit einem eigenen Anspruchsrecht des begünstigten Mieters verbunden wäre. Auf die Einhaltung der freiwilligen Mieterhöhungsbeschränkung werden Sie sich verlassen können und müssen.“
Die Eheleute S. zahlen zurzeit 457,88 Euro Kaltmiete, exakt den Betrag, den sie und der Mieter-Verein für angemessen halten. Die Gagfah hat ihnen eine Frist bis 17. März 2006 gewährt, ansonsten müssten sie damit rechnen, dass die Gagfah „auf Erteilung der Zustimmung“ zur Mieterhöhung klage.
Ist eine Sozial-Charta nun eine rechtlich bindende Vereinbarung oder eine freiwillige Selbstverpflichtung, aus der „Dritte“ jedoch keine Rechte ableiten können? Gagfah-Sprecher Peter Kummer lässt Spielraum für Interpretationen: „Der Kündigungsschutz für langjährige Gagfah-Mieter ist in die Mietverträge mit aufgenommen worden“, aber „natürlich“ seien alle anderen Charta-Punkte „ebenso bindend“.
Tanja Kokoska, Frankfurter Rundschau, 16.05.2006

Essen: Demo gegen Immeo-Privatisierung

Gegen die Wohnungsprivatisierung durch den Finanzinvestor Immeo (ehemals ThyssenKrupp-Immobilien) demonstrieren betroffenen Essener Mieter am 18. Mai. Die Mieter treffen sich um 17 Uhr an der Gesamtschule Holsterhausen, um der dort tagenden Bezirksvertretung eine Petition zu überreichen. Von dort aus ziehen die Mieter durch Frohnhausen und Altendorf zur Immeo-Zentrale an der Altendorfstraße, um dort einen von den Mietern unterzeichneten Forderungskatalog abzugeben.

Die Privatisierungsmethoden in ehemaligen Krupp-Arbeitersiedlungen in Essen und Mülheim haben zu einer großen Beunruhigung der dortigen Mieterinnen und Mieter geführt. Es gab bereits mehrere Mieterversammlungen mit mehr als 200 TeilnehmerInnen. Die Essener Siedlungsinitiativen haben inzwischen eine Koordinierungsgruppe gebildet. Die Demonstration wurde bei der letzten Mieterversammlung von 250 Mietern beschlossen. Dort wurde auch ein Forderungskatalog verabschiedet, für den fleißig Unterschriften gesammelt werden.
Die Essener Immeo-Mieter fordern u.a.:
– ein lebenslanges Wohnrecht ohne Altersbegrenzung bei bestehenden Mietverhältnissen,
– 10jährige Kündigungsperrfrist für alle bei Weiterverkäufen,
– Senkung der Mieten auf den Mietspiegelwert und Instandsetzungen,
– Erhalt des Siedlungsbildes und Einhaltung des Denkmalschutzes,
– Zeitnahe Information der Mieter.

ThyssenKrupp hatte seinen umfangreichen Werkwohnungsbesitz 2004 ohne jeden Schutz für Mieter und Beschäftigte an ein Konsortium der US-Großbank Morgan Stanley und Sparkassen verkauft. In diesem Zusammenhang wurden offensichtlich auch Belegrechte aufgegeben.

Knut Unger, Mieterforum Ruhr
Mehr Informationen: http://www.mieterforum-ruhr.de/de/aktion/aktionen/index.php/art_00000609 

Gegner des Wohnungsverkaufs machen in Freiburg mobil

Freiburg In dieser Woche beginnt die Sammlung von Unterschriften gegen den vom grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon angekündigten Verkauf des gesamten Wohnungsbestandes in Freiburg. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit das Plebiszit überhaupt stattfinden kann.
Erst glaubten viele an einen Aprilscherz, doch Salomon, der einzige grüne Großstadtbürgermeister, meinte es ernst, als er am 1. des vorigen Monats bekannt gab, den kompletten Bestand von rund 9000 städtischen Wohnungen zu veräußern. Die Freiburger Stadtspitze erwartet sich davon Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde Euro, womit sie nicht nur das Haushaltsdefizit, sondern alle Schulden in Höhe von rund 400 Millionen Euro tilgen könnte. Die Verwaltung hat ihren Plan vorige Woche den Fraktionen des Gemeinderates vorgelegt und erklärt, es gäbe keine andere Lösung, um Schulen und andere Einrichtungen sanieren zu können.

Soziale Schieflage befürchtet

Gegen den Wohnungsverkauf haben sich bislang die SPD und die linken „Unabhängigen Listen“ im Gemeinderat ausgesprochen, weil sie soziale Schieflagen und ein noch höher steigendes Mietniveau befürchten, wenn die Stadt alle wohnungspolitischen Instrumente aus der Hand gibt. Die gleich starken Fraktionen von CDU und Grünen, die die Ratsmehrheit bilden, haben sich noch nicht endgültig festgelegt, doch die Parteispitzen signalisierten bereits Unterstützung für Salomons Verkaufskurs.

Sozialverbände, der Mieterbund, die CDU-Sozialausschüsse, Teile der Freien Wähler, Kirchenvertreter, die grüne Jugend und die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae sind gegen den Komplettverkauf. Der Ortschaftsrat des Stadtteiles Kappel hat einstimmig gegen den Verkauf votiert, und auf der Mai-Kundgebung des DGB in Freiburg musste Salomon beim Grußwort gegen ein mächtiges Pfeifkonzert anreden.

Eine neu gegründete Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ will diese Woche mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf beginnen. Ein solches Plebiszit ist nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung möglich, wenn mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten zustimmt – das wären in Freiburg 14 000 Unterschriften. Beim dann folgenden Urnengang müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, damit das Votum Wirkung erzielt. Eine einfache Mehrheit würde dann genügen, um den Deal platzen zu lassen. Noch keines der bislang drei Bürgerbegehren erreichte in Freiburg sein Ziel, in zwei Fällen ignorierte der Gemeinderat die nicht bindende Abstimmung, weil das Quorum verfehlt wurde.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind jedoch optimistisch, die Abstimmung zu gewinnen. „Die Empörung ist gerade jetzt groß“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Walter Krögner.

Der Gemeinderat soll nach dem Willen der Stadtspitze am 4. Juli über den Wohnungsverkauf befinden.
Heinz Siebold, in Frankfurter Rundschau, 10.Mai.2006, Seite 9

US-Bewegungs-Netzwerk kurz vorgestellt: "Reclaim the Commons"

Ursprünglich entstanden 2004 als Gegenmobilisierung gegen die jährliche Bio-Tech-Tagung der Biotechnology Industry Organization (BIO), ist Reclaim the Commons mittlerweile zu einer Bewegung in den USA geworden, die selbst Akzente setzt und auch weiterhin Mobilisierung gegen die Gipfel der Industrielobbies und der G-8 betreibt. Einzelheiten dazu in der Selbstdarstellung von Reclaim the Commons auf deren Homepage.