IfW Kiel macht jetzt auch in Oeffentlichen Guetern

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat jetzt ein eigenes Forschungsprogramm aufgelegt für „Öffentliche Güter und Wirtschaftspolitik“. Koordinatoren sind die Herren Profs.Drs. Federico Foders und Matthias Lücke.

Im Mittelpunkt des Forschungsprogramms 2 steht die Frage, wie öffentliche Güter und Dienstleistungen angesichts der Globalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit auch in Zukunft in ausreichendem Umfang – wie von der Gesellschaft gewünscht – bereitgestellt werden können. Die Globalisierung schwächt traditionelle wirtschaftspolitische Institutionen und Instrumente und erfordert neue Ansätze sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Unsere Forschung konzentriert sich auf ausgewählte Politikbereiche, die von der Globalisierung besonders betroffen sind – wie etwa die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern.

http://www.uni-kiel.de/ifw/prog2/prog2.htm

‚Die Welt‘ sieht einen Wendepunkt am Wohnungsmarkt

Wendepunkt am Wohnungsmarkt
Freiburger Bürger stimmen gegen Privatisierung von städtischen
Wohnungen. Der Entscheid schmälert die Chancen für weitere Verkäufe.

Von Richard Haimann
Freiburg – Das Ergebnis war absehbar, die Konsequenzen sind es auch:
„Freiburg ist ein Wendepunkt“, sagt Thomas Beyerle, Chefresearcher der
Allianz-Immobilientochter Degi. Nachdem 70,5 Prozent der
wahlberechtigten Einwohner der Breisgau-Stadt gegen den Verkauf von 7900
städtischen Wohnungen gestimmt haben, drohen nun eine ganze Reihe von
Vorhaben, bei denen die öffentliche Hand auf Investoren angewiesen ist,
auf Eis gelegt zu werden. Beyerle: „Im schlimmsten Fall werden auch
Public-Private-Partnership-Projekte abgeblasen.“

Mit dem Wohnungsverkauf wollte Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter
Salomon 510 Mio. Euro einnehmen, um die Schulden der Stadt zu tilgen.
Nun ist die Kommune finanziell nicht mehr handlungsfähig. Experten
hatten mit dem ablehnenden Votum gerechnet, nachdem die Bürgerinitiative
„Wohnen ist Menschenrecht“ problemlos die nötigen Unterschriften für den
Bürgerentscheid zusammenbekommen.

Nicht nur in Freiburg, bundesweit gebe es erhebliche Ängste in der
Bevölkerung vor den Folgen des Verkaufs kommunaler Wohnungspakete an
ausländische Investoren, weiß Rolf Scheffler, Leiter von
Aengevelt-Research. „Die Menschen hören von hohen Renditezielen und
fürchten, dass die Mieten steigen und die Gebäude verkommen.“ Weder
Politik, noch ausländische Investoren hätten bisher diese Ängste ernst
genommen. Scheffler: „Kein Opportunity Fund hat eine aktive
Kommunikationsstrategie betrieben, um Bürger und Mieter zu gewinnen.“
Dieser Ansicht ist auch Beyerle: „Die Investoren müssen lernen, dass
eine gute Kommunikation 51 Prozent jedes gelungenen Kapitalmarktdeals
ausmacht.“ Wie zum Beweis war gestern kein angelsächsischer Investor
bereit, die Freiburger Entscheidung offiziell zu kommentieren.

Dabei dürfte das Bürgerveto Signalcharakter für andere Kommunen haben,
in denen ein Verkauf von Wohnungsunternehmen geplant ist, meint der
Degi-Chefresearcher. „Politiker werden gut überlegen, ob sie an
Verkaufsplänen festhalten und ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen.“ Auch
Public-Private-Partnership-Projekte wie das Sale and Lease Back von
Schulen und Krankenhäuser drohten nun zu scheitern, sagt Beyerle. Bei
diesen Vorhaben verkauft eine Kommune ihre Immobilien an einen Investor
und mietet sie anschließend zurück. Ziel ist es, mit dem Erlös Schulden
zu tilgen.

Für Tobias Just, Immobilienanalyst bei Deutsche Bank Research, hat die
Trendwende bereits beim Verkauf der Dresdner Woba an Fortress im
Frühjahr begonnen. Just: „Damals gab es erstmals massiven Widerstand im
politischen Raum.“ Dieser habe inzwischen erhebliche Ausmaße angenommen.
Diese zeige das Gesetz zur Einführung der Real Estate Investment Trusts
(REITs). Wegen heftigen Widerstands in der SPD sollen die Steuer
optimierten, an einer langfristigen Bestandshaltung interessierten
Trusts keine Wohnungen erwerben dürfen. Damit bleiben die nur an einer
kurzfristigen Renditeoptimierung interessierten Opportunity Funds quasi
die einzigen Ansprechpartner jener Kommunen, die ihre
Wohnungsgesellschaften veräußern wollen, um die Haushaltslage aufzubessern.

Dabei schließt sich nach Ansicht von Just ohnehin das Zeitfenster, in
dem Kommunen noch gute Preise bei Wohnungsverkäufen erzielen können.
Wegen des Zinsanstiegs würden Investoren lediglich in wirtschaftlich
starken Regionen noch Top-Preise zahlen. Das zeigen zwei Beispiele aus
der vergangenen Woche: Für die Übernahme von 87 Prozent der Aktien der
Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim mit ihren 9000 Wohnungen in
Rheinland-Pfalz blätterte Gagfah 763 Euro/qm hin. Hingegen zahlten
Morgen Stanley Real Estate Fund (MSREF) und Arsago Real Estate für 1900
Wohnungen in Dresden lediglich 630 Euro/qm.

erschienen am 14.11.2006

Privatisierung von Polizeiaufgaben

Die taz-nrw meldete bereits am 20.7.2006:

Polizei: Minister für Privatisierung
DÜSSELDORF taz NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Vorwürfe der oppositionellen Sozialdemokraten bestätigt, er plane die Privatisierung von Polizeiaufgaben (taz berichtete). „An geeigneten Stellen wird es Privatisierungen geben“, so Wolf. Dies betreffe zunächst die Bereiche „Beschaffungswesen und Technik“ und keine hoheitlichen Aufgaben, so ein Sprecher. Auch Radarwagen sollen nicht mehr mit Polizeibeamten besetzt werden – dies könnten andere Landesbedienstete übernehmen. WYP

Dazu jetzt eine schöne Online-Umfrage im „politikforum.de“ mit vielsagendem Online-Forum…

Kampagne gegen Biopiraterie: Auftaktseminar

die buko-kampagne gegen biopiraterie will die politischen, sozialen und ökonomischen Komponenten der Biodiversität darstellen und dahinter stehende Interessen öffentlich machen. Sie kritisiert die vorherrschende Art und Weise, in der über biologische Vielfalt nur als Naturschutzthema geredet wird. Dadurch wird verschleiert, dass es multinationalen Konzernen in Zusammenarbeit mit staatlichen Forschungsinstituten um die Aneignung biologischer Vielfalt geht. Das ist Biopiraterie. Ihre Ablehnung steht im Zusammenhang mit einer radikalen Kritik des bestehenden Nord-Süd-Verhältnisses und des globalen Kapitalismus‘, seiner Herrschaftsformen und Machtstrukturen. Die Kampagne will Widerstand gegen Biopiraterie aufbauen und gesellschaftliche Alternativen diskutieren und unterstützen.

Auch beim G8-Gipfel werden geistige Eigentumsrechte Thema sein, mit denen auch Biopiraterie gerechtfertigt wird. Die Kampagne zu G8 und zur 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt, die im Jahr 2008 in Deutschland stattfindet, startet mit einem Auftaktseminar: G8 zu COP 9! am 17.-19. November 2006
http://www.biopiraterie.de/index.php?id=297

Regierung beschliesst Einfuehrung von REIT’s

Real Estate Investment Trusts (REIT’s) sind börsennotierte Immobilienunternehmen, die Steuervergünstigungen erhalten und 90 Prozent ihrer Gewinne an die Anleger ausschütten müssen.
Mieterorganisationen befürchen mangelnde Instandhaltungen und weitere Privatisierungen von Wohnungen. Denn REIT’s sind vor allem für Finanzinmvestoren attraktiv. In den letzten Jahren wurden mehr als 500.000 Wohnungen aus öffentlichen Beständen an diese meist internationalen Firmen verkauft.
Ausführlicher: http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz211066.htm

http://www.verbaende.com/News.php4?m=42347

Freiburger Buergerentscheid gegen Wohnungsprivatisierung

Bei dem Bürgerentscheid am 12.November hatten die Freiburger Bürger den geplanten Verkauf von 7900 Wohnungen mit großer Mehrheit gestoppt. Gegen den Wohnungsverkauf stimmten nach Angaben des städtischen Wahlamtes 41.579 Freiburger, das entspricht 70,5 Prozent der Stimmen. Das Quorum, mit dem das Ergebnis des Bürgerentscheides bindend wird, lag bei 37.078 Stimmen.
Zu dem Bürgerentscheid waren knapp 150.000 Wahlberechtigte aufgerufen.
Der Gemeinderat hatte sich für den Verkauf ausgesprochen.
Oberbürgermeister Salomon hatte mit dem Verkauf der Wohnungen mindestens 510 Millionen Euro erzielen wollen. Freiburg wäre dadurch auf einen Schlag alle Schulden losgeworden. (dpa)
Ausführlichere Informationen:  http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/politik/55,51-12294293.html

Wohnungsprivatisierung in Berlin?

Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei unter Dach und Fach mit dem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe, da lockt schon wieder die Gelegenheit: Ein Kaufangebot der Gehag für die marode WBM:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/602405.html
Schon nach der Privatisierung hatte nicht nur die CDU die signifikante Verschlechterung der Mietbedingungen kritisiert.
www.cdu-fraktion.berlin.de

Online-Diss (Volltext): Erdmeier, Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin

Die FU-Berlin hat die einschlägige Dissertation von Peter Erdmeier im Volltext online: „Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung. Ausdruckwirtschaftspolitischer Neubesinnung oder finanzpolitischen Zwangs?“

Aus der Zusammenfassung:

Die Dissertation ist in fünf Hauptteileuntergliedert:
Der erste Teil beschäftigt sich mit der Privatisierungsdiskussion: Im Zentrum steht die Frage „Warum Privatisierung?“. Der theoretische und empirische Stand der Debatte wird erarbeitet. Weiterhin werden zudem mögliche Restriktionen für Privatisierungen aufgezeigt sowie Alternativen zur staatlichen Leistungserstellung erläutert.
Der zweite Teil befasst sich mit der Privatisierungspraxis in Deutschland. Es wird ein kurzer historischer Überblick über frühere Privatisierungsphasen gegeben und die aktuelle Beteiligungs- und Privatisierungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen untersucht.
Die vorhergehenden Teile bilden ein analytisches Referenzsystem für den dritten Teil der Arbeit, in dem die Dimensionen und Prozesse der Berliner Privatisierungs- und Beteiligungspolitik analysiert werden.
Der vierte Teil widmet sich den Motiven und Wirkungen der Berliner Privatisierungspolitik. Die Leitfrage ist, ob es sich bei den Berliner Privatisierungen um den Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Neubesinnung oder um das Ergebnis finanzpolitischen Zwangs handelt.
Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse, gefolgt von einem kritischen Ausblick auf künftige Entwicklungen in der Berliner Privatisierungs- und Finanzpolitik.

http://www.diss.fu-berlin.de/2000/104/

Institut fuer Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung

Ein Beispiel für die Privatisierung/Entstaatlichung/Lobbyisierung von universitärer Bildung und gleichzeitig ein Quell von Information zur Wohn- und Immobilienprivatisierung: Das InWIS:

„Das InWIS Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung ist ein gemeinnütziges Forschungs- und Wissenstransferinstitut im Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ), das von der Gesellschaft der Freunde und Förderer des InWIS e.V. unterstützt wird. Das InWIS ist vom Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen als Institut an der Ruhr-Universität Bochum anerkannt worden. Es ist das erste und bislang einzige interdisziplinäre Forschungs- und Transferinstitut im Bereich des Wohnungs- und Immobilienwesens, das an eine Universität angebunden ist.“

Hier z.B. wird der boomende Wohnungsprivatisierungsmarkt bejubelt.

Aufstand in Oaxaca/Mexico

Ende April begannen die Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in der gleichnamigen Haupstadt einen Streik. Grund war die Privatisierung der Schulen. Inzwischen ist daraus ein ausgewachsener Aufstand geworden, es gibt eine Volksversammlung, die von verschiedenen linken und sozialen Organisationen mitgetragen wird. Jetzt will die Regierung dem ein gewaltsames Ende setzen.
Mehr bei http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml

Vom Wert oeffentlicher Gueter

Eine Fachtagung Privatisierung zum Thema „Vom Wert öffentlicher Güter“ findet am 21.11.2006 in Mainz statt. Träger sind das Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie die Bezirke West und Hessen-Thüringen des DGB in Kooperation mit Arbeit und Leben. Das Programm fragt: Welche Erfahrungen gibt es mit Privatisierung? Welche Folgen hat sie für Beschäftigte und für die Versorgung der BürgerInnen? Ist Privatisierung eine Patentlösung?
Laut Programm referieren: Archim Truger (IMK Düsseldorf): Öffentliche Güter und ihre Finanzierung; Cornelia Heintze: Öffentliche Güter und ihre Finanzierung in den skandinavischen Ländern; in den Arbeitsgruppen zu den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wasser gibt es Inputs von Winfried WOlf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz und Johannes Lauer. An einer abschließenden Podiumsdiskussion nehmen teil Stefan Körzell (DGB Hessen-Thüringen), Sabine Röhl (Landrätin Bad Dürkheim), Thomas Posern (ZGV) und Katharina von Kap-herr, Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz.
Anmeldung: Arbeit & Leben Postfach 2942 – 55019 Mainz oder info@arbeit-und-leben.de

Wem gehoert die Erde?

6 600 Millionen Morgen Land gehören Elisabeth II, rechnet man dem englischen Königshaus die Ländereien der formellen Commonwealth-Besitztümer hinzu. Ein Morgen – das ist ungefähr ein Stück Land von der Größe eines Flußballplatzes. Die Erde hat 36 900 Millionen Morgen Land. 2,2 Mrd Morgen gehören formell dem chinesischen Staat.
Der US-Bundesstaat hat 730 Millionen Morgen Land. Die Landbesitzer Europas (0,2 % der Bevölkerung) erhalten 60 % der EU-Agrarmittel und ihnen gehören zufällig auch 60 % des Bodens des europäischen Kontinents. Dies und mehr in Kevin Cahill: Who Owns the World oder in einem aktuellen Vortrag von ihm im Juni 2006.

Neues Buch: Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden

Mit verschiedenen Fallstudien (UN-Friedensmissionen, Krisenreaktionskräfte der EU und Privatisierung des Militärs in Großbritannien und USA) beschreibt der Autor schwindende menschliche Sicherheit und demokratische Kontrolle, die durch verstärkte internationale militärische Interventionen und die zunehmende Privatisierung des Militärs gekennzeichnet sind und bereits negative Auswirkungen für die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols bedingen.

„Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden“ von Herbert Wulf (BICC / DCAF-Schriften zu Sicherheitssektor und Konversion ; 11; Baden-Baden: Nomos, 2005 – 258 S.,; BN 3-8329-1375-0)

"Privatisierung des Wiederaufbaus"

Yasmine Benhadj-Djilali schreibt in APuZ (Beilage zum Parlament) über den libanesischen Weg zum Wiederaufbau der (nicht erst seit den diesjährigen Bombardierungen) zerstörten Innenstadt Beiruts.
http://www.bpb.de/themen/UHFI67,0,Privatisierung_des_Wiederaufbaus.html

„… Realisiert wurden die Planungen vom so genannten Beirut Central District, kurz BCD, durch die Aktiengesellschaft Solidere, die sich mittlerweile von einer Wiederaufbau- zu einer Immobiliengesellschaft gewandelt hat und deren Hauptaktionär der ehemalige Ministerpräsident Hariri war. …“