Deprivatisierung

Neu: Das Argument 286 „Gesellschaftliche Planung und solidarische Ökonomie“

Vom Scheitern des europäischen Staatssozialismus, dem der Untergang sozialdemokratischer Gemeinwirtschaftsformen vorausgegangen war, fand sich das Denken gesellschaftlicher Alternativen lange Zeit wie gelähmt. Margret Thatchers schneidendes There is no alternative dominierte den Zeitgeist. Kriege und Krisen haben seither an dieser triumphalistischen Gewissheit genagt. Dass »eine andere Welt möglich« und »die Welt keine Ware« sei, wurde zum Ruf einer »Bewegung der Bewegungen« rund um den Erdball. Doch erst die von den USA ausgehende Große Krise, die zwar nicht für den Kapitalismus, aber doch für den neoliberalen »Fundamentalismus des Marktes das war, was für den Kommunismus der Fall der Berliner Mauer war« (Stiglitz), machte der traumatischen Lähmung ein Ende. Die von der wachsenden Armut obszön abstechenden Milliardeneinkommen von Hedgefonds- Managern haben das Ihre zu diesem Erwachen beigetragen. Seither wächst auf der Linken die Einsicht, dass Kapitalismuskritik und erst recht Antikapitalismus kraftlos bleiben, solange sie in Sachen Produktion, Reproduktion, Distribution der Lebensmittel (im weitesten Sinn) und der Entwicklungsmöglichkeiten keine realistischen Alternativen anzubieten haben. Die Frage nach Bedingungen und Möglichkeiten einer sozial allgemeindienlichen und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der ökonomischen Beziehungen wurde wieder aktuell. Mehr lesen im Editorial (pdf) und Inhaltsverzeichnis (pdf)

Rekommunalisierung von Stadtwerken

Kommunale ZusammenschlüsseDie Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen

Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

DSB-Bank in Holland: De-Privatisierung von unten

DSB-BankIn der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag haben die Kunden der kleineren, aber aggressiv wirtschaftenden Privatbank DSB in Holland ihre Konten und Sparbücher geräumt. Folge ist, dass die DSB innerhalb nur weniger Stunden ihre Zahlungsfähigkeit verlor (vgl. Tagesschau vom 12.10.09). Mittlerweile ist die komplette staatliche Übernahme beschlossen. Am Anfang stand ein öffentlicher Aufruf am 1. Oktober der Bank kollektiv das Kundenvertrauen zu entziehen. Grund des Aufrufs waren öffentlich gewordene Informationen über unseriöse Finanzprodukte, bei deren Verkauf AnlegerInnen etc. über Risiken nicht informiert worden waren.
Vertreter aus der Finanzbranche sind jetzt empört und fassungslos über diese holländische Episode. Obwohl die DSB-Bank eine eher kleinere Bank ist (die größte niederländische Bank ist die ABN AMRO mit einer Bilanzsumme von 1.120 Mrd. EUR per 30. Juni 2007. Die DSB-Bank ist dagegen ein Banken-Zwerg mit einer Bilanzsumme 2007 von 7,7 Mrd Euro), scheint die Vorstellung beunruhigend, dass Kunden auf die Idee kommen, einer Bank massenhaft ihr Geld (und damit ihr Vertrauen) zu entziehen, um sie für ihr Geschäftsgebaren zu bestrafen. Stell dir vor es ist Bankenkrise, und alle heben obendrein auch noch ihr Geld ab…

Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net

Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein

Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)

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WSI-Mitteilungen: Rückbesinnung auf den Staat

Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.

  • Hans-Jürgen Bieling („Privat vor Staat“? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates)
  • Cornelia Heintze (Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell)
  • Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Die zukünftigen Aufgaben des Staates)
  • Dierk Hirschel (Die Bilanz der Privatisierung)

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Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“

Die Kommunalakademie der RLS ruft auf zur Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“ am 10. und 11. Juli 2009. Die Konferenz richtet sich an WissenschaftlerInnen, aber auch KommunalpolitikerInnen und kommunalpolitisch Interessierte, da sowohl theoretische, als auch praktische Fragen diskutiert werden sollen. Laut Call for Papers ist Einsendeschluss für ein Abstract von 2.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) der 31. Mai 2009. Alles weitere im CfP als PDF

Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien

Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor

21. Oktober 2008 SPIEGEL ONLINE

Spektakulärer Vorschlag von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident fordert angesichts der Finanzkrise zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Branchen. „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagte er.

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Bofinger: nicht noch weniger Staat! ZEIT: nicht noch weniger Schulden!

Zwei Texte, die exemplarisch stehen für den informierten Trend weg von immer mehr Privatisierung, der mittlerweile schon tief im bürgerlichen Lager zu verzeichnen ist: Bofinger über die Grenzen der Staatsverschlankung (Quelle: WSI-Mitteilungen 07/2008). Und Brost über die Notwendigkeit von Staatsverschuldung und deren Unterschiede zu privaten und betrieblichen Schulden (Quelle: Die Zeit 35/2008). Wie immer schon: Fakten und Argumente liegen auf dem Tisch. Dabei meist vergessen: In der systemisch (zwischen Arbeit und Kapital) gespaltenen Gesellschaft wird sich nicht das sachlich bessere, sondern nur das machtpolitisch konsequenter flankierte Argument durchsetzen. D.h. auch und gerade „gute“ Sachargumente brauchen den Druck sozialer Bewegungen, die kollektive Vernunft der Straße…

Workshop: „The Public – Alternatives to Privatisation“

The Workshop took place at the 1. European attac summer school, Saarbrücken, 3rd of August 2008, in cooperation between ppg-network, attac and Rosa Luxemburg Foundation: About 40 people were discussing about politics of privatisation that did not come to an end yet. But their legitimation has become more and more difficult. Increasingly we experience deprivatisation and re-municipalisation of water or electricity supply and distribution etc.. Therefore it is crucial not only to delegitimise privatisation but to develop alternatives. What to do after a successful deprivatisation? What understanding of public property do we like to implement?

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New Website Tracks De-Privatisation of Water Services

A new website – www.remunicipalisation.org – goes live today to highlight the growing trend to return failing privately managed water services to public management. Just this month, the Mayor of Paris announced that the city would be returning services to public management from 2009. France – arguably the heartland of privatised water services – is at the forefront of the remunicipalisation trend that is also manifesting itself in parts of South America, North America and Africa. Increased tariffs and a failure to deliver on promised improvements have left water multinationals facing increasing opposition from local communities and politicians. Some have taken steps to end contracts with private operators. Others are considering doing so. The remunicipalisation tracker (www.remunicipalisation.org) provides case studies from these communities – giving details of the problems faced and the victories won.