Protest

Leipziger Bürgerbegehren Privatisierungsbremse erreicht Quorum

buergerbegehren-leipzig-privatisierungsbremse-2013mikenagler12In Leipzig steht ein neuer Bürgerentscheid bevor. In den vergangenen Monaten wurden Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ gesammelt. Nachdem die Initiative am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatte, teilte diese Woche das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013  bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

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Ausgabe 348 der CONTRASTE ist da!

LOGOCONCONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation und dient den Alternativen Bewegungen als Sprachrohr und Diskussionsforum. AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Bewegungen verfolgen mit der Herausgabe der Zeitung das Ziel, zu den von Globalisierung, Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung geprägten herrschenden Verhältnissen Alternativen zu diskutieren, Entwicklungen aufzuzeigen, eigene Utopien zu entwickeln und diese zu erproben.
Seit Anfang der Woche wieder in euren Briefkästen oder Infoläden: CONTRASTE Nr. 348 (!!), September 2013: Mit dem Fokus Selbstorganisation, Bewegungen und solidarische Ökonomien kommen in diesem Blatt Monat für Monat Menschen und Zusammenhänge zu Wort, die mit ihren Utopien im „Hier und Jetzt“ experimentieren oder widerständige Praxen entwickeln. Mit vier Schwerpunktseiten zu Selbstorganisation und Widerstand im neoliberalen Alltag.

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Wem gehört das Wasser im Urmiya-See?

http://es.fotopedia.com/items/flickr-2725631582

36 Staudämme an 15 Flüssen lassen den größten See im Iran austrocknen und vernichten heute schon die Lebensgrundlage vieler Menschen.15 weitere Staudämme sind geplant.

Ein weiteres Beispiel für die dramatischen Folgen energiepolitischer Großprojekte – die von der herrschenden Klimapolitik mittels ‚Climate Development Mechanisms‘ andernorts als klimaverträgliche und wirtschaftsfördernde Maßnahmen finanziell gefördert werden. Die TAZ berichtet über Proteste vor Ort. Mehr lesen

„Vinci verpiss dich!“

Ein Konzern will ausbauen und trifft auf Widerstand

Während der Ausbau des Flughafen Berlin Schönefeld allenfalls eine Menschenkette gegen Fluglärm mobilisiert, geht es bei Nantes, im westlichen Frankreich ganz anders zur Sache. „Vinci dégage!“ – „Vinci verpiss dich!“ heisst es da in einem aus Menschen geformten Schriftzug.

Vinci SA  hat einmal als Baukonzern angefangen und legt auf seiner Website offenherzig seine bebilderte koloniale Geschichte dar. Inzwischen ist der Konzern ein börsennotiertes Unternehmen und Weltmarktführer im Bereich bauliche und baunahe Dienstleistungen (Le Monde, 13.05.2011).

Eines der nächsten Großprojekte des Konzerns ist der Bau des Flughafens Grand Ouest.

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