Gesund in Madrid

25_09_2012_#25sramonserra_5
Fotomovimiento

Interessant und verblüffend, wie massivem Privatisierungsdruck im Bereich öffentlicher Versorgung der menschlichen Grundbedürfnisse Einhalt geboten werden kann: In Madrid, Spanien, hat ein Gericht zum zweiten Mal die Privatisierung von sechs Krankenhäusern verhindert.

El juzgado de lo Contencioso Administrativo 4 de Madrid ha paralizado de forma cautelar y para “proteger derechos fundamentales” el cambio de titularidad que el Gobierno regional de Madrid impulsó en los centros a lo largo del último año y culminó en agosto pese a tener varios procesos judiciales abiertos (el pais).

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Milchmädchenrechnungen auf dem Tempelhofer Feld

Flughafen Tempelhof
Tempelhofer Feld, Foto cc: Michael

Seit einiger Zeit geistert ein ‚Gutachten’ durch die Berliner Presselandschaft, in dem Kosten in Höhe von ca. 300 Millionen Euro diagnostiziert werden, für den Fall, dass der Tempelhofer Flughafen nicht bebaut wird. Wie bitte? Es entstehen Kosten, wenn ein Bauprojekt nicht realisiert wird? Ist das nicht eigentlich gerade anders herum? Zur Erinnerung: Der ehemalige Tempelhofer Flughafen bildet seit seiner Schließung im Jahr 2008 die größte innerstädtische Freifläche der Welt (!). Seitdem ist das Tempelhofer Feld nicht nur ein hoch geschätzter Ort für alle FreundInnen öffentlicher Freiräume, sondern auch ein Objekt der Begierde für alle, die sich auf der Suche nach innerstädtischen Baugrundstücken befinden, allen voran die Berliner Senatsverwaltung – und somit ein ziemlicher politischer Zankapfel. Und hier kommt das besagte Gutachten des Forschungsinstituts Empirica ins Spiel.

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25.2.: Wasserkonferenz in Wien

waterDie Versorgung mit Wasser wird in Zeiten der Globalisierung, zunehmender internationaler Verflechtungen sowie des Klimawandels immer wichtiger. Der Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser entscheidet mit über Lebenschancen und stellt daher eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Die Vereinten Nationen haben schon 2010 den Anspruch auf sauberes Wasser als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben (vgl. Hintergrund).

Weiterlesen in der Einladung zur Konferenz der Arbeiterkammer Wien mit dem Titel „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen Öffentlichem Gut, Menschenrecht und Privatisierung“. Siehe auch das PDF-Programm

Reanimierung?

Portugal PrivatDass es bei Privatisierung eben nicht um die Reanimierung heruntergekommener öffentlicher Unternehmen und Dienste geht, zeigt der Kauf des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA durch den französischen Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci, der jetzt dafür 3,08 Milliarden Euro bezahlte.  Vinci betreibt bislang Regionalflughäfen in Frankreich und Kambodscha.

„ANA galt für die Bieter deshalb als so interessant, weil der Staatsbetrieb profitabel ist und seine Flughäfen wichtige Drehkreuze in Ferienregionen sind“ (FAZ v. 28.12.2012) –

es geht um die Kontrolle des Tourismusverkehrs in die Algarve, nach Alentejo und auf die Azoren und um die Flughäfen in Porto und Lissabon. Bei der neuen Privatisierungswelle auch in Griechenland geht es vor allem um Tafelsilber.

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg

Mehr selbstbestimmmte Tauschgeschäfte!

Saatguttauschbörsen ermöglichen es, selbst gezogene Setzlinge und selbst gewonnenes Saatgut von Hof zu Hof und Garten zu Garten zu tauschen. Die Idee ist, unfruchtbare Hybridsorten der Agrarkonzerne und Gartencenter zu umgehen und so bspw. die Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der eigenen Pflanzen zu fördern und zu erhalten. Aber damit ist weder Wertschöpfung möglich noch lassen sich Verwaltungsordner füllen. Weiterlesen

Ziegenhals, Abrissbagger und Ernst Thälmann

In einem Verfahren wegen eines „angeblich geplanten Brandanschlag auf den Abrissbagger vor zwei Jahren“ in Königs Wusterhausen ging es zwar auch um den Tatvorwurf als solchen, aber Wellen schlug vor allem die Tatsache, dass die denkmalgeschützte Gedenkstätte Ernst Thälmann in Ziegenhals abgerissen worden war. Die Gedenkstätte war ein wichtiges Zeugnis nicht nur der DDR-Geschichte: Auf dem Flecken Land am See fand 1933 die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPD statt, bevor die Nazis den Vorstand verhafteten. Das Grundstück wurde 2002 für 86.000 Euro privatisiert, die Gedenkstätte 2010 abgerissen. Nun wartet eine Brache am Wasser auf die Bebauung mit Wohnhäusern. Ein Beispiel von vielen für den Ausverkauf von Filetstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch die Treuhand. Weiterlesen

Zunehmender Einfluss spekulativer Anleger am ostdeutschen Bodenmarkt


Creative Commons Licensephoto: mueritz

Eine wirksamere Einflussnahme auf die Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Vermeidung von strukturellen Verwerfungen im Osten Deutschlands hat der Agrarwissenschaftler Prof. Klaus Schmidt empfohlen. In einem Gutachten erklärte Schmidt Ende Mai, dass eine zunehmende Eigentumskonzentration an landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand von „Nichtlandwirten“ zu beobachten sei. Mehr findet sich hier: topagrar-online

Sich mit dem Wohnzimmer auf die Strasse setzen.

Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den hier vor kurzem einen Beitrag erschien, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin kann die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt) werden. So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Was in Griechenland so zum Verkauf steht

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält

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Britische Bahn: Teuer und ineffizient

Ein interessanter Beitrag zur privatisierten Bahn in Großbritannien der im Zusammenhang mit den neusten geäußerten Privatisierungsplänen des Premier Cameron gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande (noch) nicht im selben Umfang wie anderswo privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen.

Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. […] weiterlesen

Demokratie statt Fiskalpakt – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise

In der taz von heute, ist ein sehr unterstützenswerter Aufruf der ‚Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung‘ (AKG) erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern. Aufruf, Übersetzungen, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier.

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gestartet

Demnächst mehr zu diesem Thema, hier jedoch schon einmal ein Hinweis auf eine Kampagne des Berliner Energietisches, die in dieser Woche gestartet ist. Das Bündnis will die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Gründung von berlineigenen Stadtwerken durchsetzen — vor allem gegen den Energiekonzern Vattenfall.

Pressebereichte zum Kampagnenstart finden sich u.a. in der taz und bei telepolis.