Freie Fahrt statt Schwarzfahrerjagd!

Mobilität für alle!Während besonders in der BRD Menschen ohne Geld, die auf ihrem Recht auf Mobilität bestehen, mit aller Staatsmacht verfolgt werden bis hin zur Einkerkerung, gibt es in Frankreich mindestens zwei Gemeinden, die sich aus ökologischen und sozialen Gründen ein öffentliches Nahverkehrssystem gönnen, das diesen Namen auch verdient: Ohne lästiges und teures Ticketkaufen geht es voran bei „Les bus de l’agglo“, dem kommunalen Verkehrsunternehmen der Gemeinde Pays d’Aubagne et de l’Étoile in der Nähe von Marseille. Kostenlos fahren auch die Menschen im südfranzösischen Gap. Die Kommunen übernehmen die Kosten, keine unsozialen Zugangschranken über Ticketgebühren, keine Gefängniskosten für Schwarzfahrer mehr … und klappt trotzdem.

Veranstaltung S-Bahn-Chaos

Die „zeitweiligen Einschränkungen“ im Berliner S-Bahn-Verkehr sind zum Normalfall geworden. Die Hintergründe sind bekannt: Einsparungen in allen Bereichen sollen die Rendite erhöhen, um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Wiederherstellung des reibungslosen S-Bahn-Verkehrs fehlt.
Die Vorschläge der Verkehrssenatorin reichen von einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs über die Prüfung der Übernahme durch das Land Berlin bis zur Direktvergabe an die städtischen Verkehrsbetriebe. Mehr lesen im Flyer zur Veranstaltung am Mittwoch, 17. Februar 2010, um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (U-Bhf Fehrbelliner Platz).

Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Bahn, komplett privatisiertNach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. FDP-Mann Patrick Döring möchte dies in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen.

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S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Privatisierungsfolge S-Bahn-Kollaps

Streckennetz S-Bahn Berlin 2009In Berlin ist S-Bahn-Krise. Während 2004 die Gewinnerwartung der DB an die Berliner S-Bahn bei 17,7 Millionen Euro lag, erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr eine Rendite von 87,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Renditeorientierung in der Unternehmensführung, einer klassischen Privatisierungsfolge, plaudert ein S-Bahn-Betriebsrat aus dem Nähkästchen: Er bange um die Zukunft der S-Bahn. „Die in der Führungsebene, auch die Neuen, haben keine Ahnung vom Bahnmachen, das sind alles geklonte Typen vom Potsdamer Platz“, sagt er verärgert. Die „Lebensader der Hauptstadt“ würde vor die Wand gefahren, nur weil die Deutsche Bahn maximale Gewinne einstreichen will. Mehr lesen

Nächster Halt: Bürgerbahn

Auf zur Europäischen Konferenz BürgerbahnBei der Suche nach Antworten auf die neue Weltwirtschaftskrise war der öffentliche Verkehrssektor kaum Thema. Dabei erfüllt ein Konjunkturprogramm in diesem Bereich zwei entscheidende Kriterien: Erstens werden Millionen sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen; zweitens kommt es zu dem dringend erforderlichen Abbau von Ressourcenverbrauch und Klima relevanten Emissionen. Zum pdf-Flyer oder mehr lesen

AUA-Privatisierung durch.

aua.jpgIn Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Kompromissformel für die weitere Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) geeinigt. Demnach kann die AUA zwar bis zu 100 Prozent verkauft werden, 25 Prozent davon und eine Aktie, also eine Sperrminorität, die den österreichischen Einfluss sichert, muss aber in österreichischer Hand bleiben. Mehr lesen und hören

Neue private PPP-Autobahnen

Die Lkw-Maut sorgt für ein neues Geschäftsmodell: Private Unternehmen sollen Milliardenbeträge in deutsche Autobahnen stecken. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Straßengebühr für Lastwagen. Wer meint, beim Blick aufs Pflaster lässt sich kein Unterschied erkennen, ist blind für die verbauten sozialen Verhältnisse… Sechs Projekte sind in Planung, darunter die A 8 in Bayern und die A 9 in Thüringen. Mehr lesen
Dabei zieht Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger gemeinsam mit Partnern den größten Auftrag zum Ausbau eines Streckenabschnitts der A1 ab. Das vom Land Niedersachen vergebene Projekt habe ein Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Damit handele es sich um das bislang größte öffentlich-private Partnerschaftsprojekt (PPP/Public Private Partnership) in Deutschland. Mehr lesen

By the way: Port workers in Greece again were on strike against privatisation plan

Hafenstreik in GriechenlandOpposing the government’s plans to privatise terminals, workers at the two main commercial ports in Greece went on strike early in February in two of Greece’s main ports — Piraeus and Thessaloniki.
Foto: Dock workers at the Thessaloniki port hold a demonstration against plans to privatise container terminals.
This strike follows a January 15th protest, where police used tear gas to disperse dock workers at the two ports. During that protest, port employees in Thessaloniki slipped inside a building where representatives of the Maritime Trade and Transport Ministry were discussing the privatisation plans. Workers at both ports claim privatisation will eventually lead to job cuts. Read more