Was kostet wohl ein See?

Kurz nach 1989 bekam die BRD das Gebiet der DDR quasi geschenkt bzw. hat es sich zum Geschenk gemacht. Wichtig festzuhalten: Bei Geschenken ist kein Geld und kein Tausch im Spiel. Das Land Brandenburg möchte bzw. muss nun 140 der damals verschenkten Seen vom Bund zurückkaufen. Der Gedanke dahinter ist zunächst einmal gut: Es ist besser das Land kauft die Wasserflächen als Privatinvestor_innen. Weiterlesen

Kommunale Energieversorgung in Kalifornien

Der Sacramento Municipal Utility District (SMUD) ist ein gemeinnütziges Energieversorgungsunternehmen in öffentlichem Eigentum in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento. Innerhalb seines Dienstleistungsbereichs ist SMUD für die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung der Elektrizität zuständig. Mit ca. 1,1 Millionen belieferten Kunden ist SMUD das sechstgrößte kommunale Versorgungsunternehmen in den USA und, nach dem LA Department of Water and Power (LADWP), der zweitgrößte kommunale Versorger in Kalifornien. Anders als das LADWP hat SMUD eine Eigenständigkeit gegenüber der Kommunalverwaltung. Der siebenköpfige Vorstand wird, aufgeteilt nach Bezirken, alle vier Jahre von den dortigen Steuerzahlern direkt gewählt. Die Unternehmensgewinne fließen nicht in die kommunalen Kassen, sondern werden, unter den Vorzeichen der Gemeinnützigkeit, reinvestiert. Unter anderem deshalb hat SMUD sehr früh angefangen, den Ausbau und die Erforschung regenerativer Energien voranzutreiben. Mehr lesen in der aktuellen Literatur- und Online-Recherche von Jan Latza über das SMUD.

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

Privatisierungen passé

Immer mehr Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Mit dem Verkauf großer Bestände aus dem Besitz der Städte und Gemeinden ist es erst einmal vorbei. Nicht nur die Auswüchse wie der Berliner Skandal um die mindestens 23 verschenkten Häuser der mittlerweile privatisierten GSW, sondern ganz allgemein schlechte Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen entsprechende Wirkung, das registriert selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Urban Citizenship in Berlin und Tel Aviv: Wem gehört die Stadt?

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.

Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.

B: SPD beschließt Deprivatisierung

Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.

UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL

Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»

attac gründet Verein: „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Attac-Aktive haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können. Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten. Mehr lesen

Wem gehört die Werkskantine?

Der kölsche Klüngel ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zuletzt gab es ein Gerichtsurteil von der EU, das feststellte, dass ein großer Teil des Imobilienbesitzes der Sparkasse Köln Bonn rechtswidrig von der Stadt Köln erworben wurde. Das EU-Gericht setzte der Sparkasse eine Frist bis zum 1. April 2011, um die Imobilien zurück an die Stadt zu verkaufen. Eins der Gebäude, die zurück an die Stadt verkauft werden müssen, ist die alte Werkskantine der KHD, die vor knapp einen Jahr besetzt wurde, um dort das AZ Köln-Kalk zu schaffen. Ohne Besetzung ist der Wert dieses Grundstücks höher. Folglich müsste die Stadt bei einer Räumung der Sparkasse mehr für das Gebäude bezahlen. Derzeit läuft der heiße Konflikt um die Frage: Räumung oder nicht (twitter). Würde die Räumung heute noch weiter verhindert, dann wäre ab morgen, dem 1. April, ein autonomer Freiraum vielleicht mal wieder für eine gewisse Zeit erfolgreich erkämpft. Mehr lesen

Düsseldorf Kongress „Wem gehört die Stadt?“

Wem gehört die Stadt eigentlich? Wie ist es möglich, dass immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden? Wessen Interessen werden damit bedient? Diese Fragen stellt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. in Düsseldorf und lädt dazu Wissenschaftler_innen, politische Aktivist_innen und Betroffene ein, um der Frage im Rahmen eines Kongresses auf den Grund zu gehen. Mehr lesen oder pdf downloaden

P: Tagung „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“

Am 8. April 2011 findet an der Universität Potsdam die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) zum Thema „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt. Die Tagung thematisiert zunehmende Vorstöße zur Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben, erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme, rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen – und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Mehr lesen und anmelden

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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Deutschlandradio Kultur über unsichtbare Politik

und wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern. Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen. Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. Mehr lesen

Mein Freund der Baum, das Gemeineigentum

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum. Mehr dazu lesen oder Neues zur Eigentumsfrage?