Bundesbahn

Kein Streik

Signal Box Romanshorn II
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Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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Cui Bono: Wer profitiert vom Milliarden-Bau „Stuttgart21“?

Beim Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte und Kapitalverwertung. Wer profitiert und wer zahlt? vielleicht ECE, die ehemalige „Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft“? Mehr lesen und Plusminus-Video schauen

Bahn: Neueste Privatisierungs-Taktierereien

Mehr war nicht drin: Schon im März hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugegeben, die Bahn sparte an Sicherheit, um „börsenfein“ zu werden (vgl. deinebahn.de). Jetzt nimmt die Polizei im Auftrag von CDU und Bahnführung bei den Auseinandersetzungen um Stuttgart21 Demonstrierenden das Augenlicht, und der Verkehrsminister spielt erstmal auf Zeit: Er bezeichnet den Börsengang der Deutschen Bahn noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2013, als „unrealistisch“. Mehr lesen

Veranstaltung S-Bahn-Chaos

Die „zeitweiligen Einschränkungen“ im Berliner S-Bahn-Verkehr sind zum Normalfall geworden. Die Hintergründe sind bekannt: Einsparungen in allen Bereichen sollen die Rendite erhöhen, um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Wiederherstellung des reibungslosen S-Bahn-Verkehrs fehlt.
Die Vorschläge der Verkehrssenatorin reichen von einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs über die Prüfung der Übernahme durch das Land Berlin bis zur Direktvergabe an die städtischen Verkehrsbetriebe. Mehr lesen im Flyer zur Veranstaltung am Mittwoch, 17. Februar 2010, um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (U-Bhf Fehrbelliner Platz).

Berlin: Aktionsbündnis Nahverkehr

Ort: Haus der Demokratie (Vorderhaus), Greifswalder Str. 4
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Mehr im Flugblatt zum Aktionsbündnis

Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Bahn, komplett privatisiertNach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. FDP-Mann Patrick Döring möchte dies in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen.

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Bahnprivatisierung – Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen.

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70 Prozent gegen Bahnprivatisierung

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Bahn für Alle ergeben. Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG. Die Anhänger jeder Partei sind mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung.

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1019 verkaufte/zum Verkauf stehende Bahnhofsgebäude in einer Liste

Bisher hat sich die DB AG geweigert, eine Liste der verkauften Bahnhofsgebäude herauszugeben. „Bahn für Alle“ veröffentlicht nun eine Liste, in der die verkauften/zu verkaufenden Gebäude verzeichnet sind. Die Liste stammt aus dem Bundesverkehrsministerium. Ein Aktiver des Bündnisses „Bahn für Alle“ erhielt die Liste 2004. Sie umfasst 1019 Bahnhöfe, deren „Empfangsgebäude“ 2004 verkauft wurden oder verkauft werden sollten.

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