Autoren Archive: Rainer Rilling

Konzerne

ETHStudie1Konzerne sind die Form, in der sich die einzelnen großen Kapitale organisieren, auf den Märkten auftreten und miteinander konkurrieren. Sie sind Schlüsselakteure der politischen Auseinandersetzung. Und sie sind das zentrale Medium der Klassenbildung, -reproduktion und -auseinandersetzung. Sie sind also für die Beantwortung der Frage, wem die Welt gehört, ziemlich wichtig. Um so komischer, dass dieses verdienstvolle Blog bislang kein Tag „Konzerne“ vergeben hat, vom Tagging einzelner Großkonzerne zu schweigen. Die Debatte der 70er und 80er Jahre in der Linken über “Multis” oder Transnationale Konzernen (TNK), die als Subjekte des Weltmarktes angesehen wurden, gibt es kaum noch – sieht man von Ausnahmen wie dem Transnational Institute (TNI) oder LabourNet ab! Viel zu lesen ist stattdessen über freiwillige Selbstverpflichtungen von Konzernen in Sachen Nachhaltigkeit oder Arbeitsbedingungen, über das ewige Personalkarussell dort oben und die sinnvollen Welten der Gewinnökonomie.  Immerhin: noch gibt es sie zuweilen, die Kampagnen gegen Konzerne oder einzelne ihrer Politiken: Rohstoffe, Lebensmittel, Patente, Ökologie, Finanzen, Ungleichheit, Einkommen sind häufige Themen.

In der letzten Augustwoche nun geht die 11. Villa Rossa bei Volterra in einem Seminar dem Thema „Konzerne“ nach. Alle Details dazu auf der Website des Veranstalters. 

Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben

Zum zweiten Mal ist jetzt der Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben worden. Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung können Studienabschlussarbeiten (Magister-, Master- und Diplomarbeiten) sowie Dissertationen eingereicht werden. Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:

  • Politische Ökonomie
  • Finanzmarktpolitik
  • soziales Europa
  • Rüstungspolitik und Waffenhandel
  • Globalisierte Arbeitswelten

Jörg Huffschmid hat sich auch vielfach zum Thema Privatisierung geäußert und dazu zahlreiche Studien publiziert.
Die Arbeit kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst, und an deutschen, österreichischen oder schweizerischen Hochschulen eingereicht worden sein. Außerdem sollte sie in den letzten zwei Jahren abgeschlossen und bewertet worden sein. Bewerbungen in elektronischer Form bis zum 15. Mai 2013 an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com. Wir freuen uns über jede Unterstützung bei der Verbreitung der Ausschreibung.

Kontakt und weitere Informationen: Stefan Thimmel, wiss. Beirat Attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thimmel@rosalux.de; Peter Herrmann, wiss. Beirat Attac, EURISPES – Instituto di Studi Politici, Economici e Sociali Osservatorio Qualità Sociale, Rome, herrmann@esosc.eu.

 

Privatisierung: worüber nicht mehr gesprochen wurde.

Kollateralschäden2003 und 2006 publizierte die renommierte Medzinzeitschrift Lancet zwei Studien zu den Opfern des Irakkrieges, die nach diesen Studien weit höher lagen als bis dahin angenommen. Auf Wikipedia ist eine sehr detaillierte Übersicht zu der langanhaltenden Debatte dieser Studien erschienen, die weltweite Resonanz fanden. Kaum Resonanz dagegen hatte eine Anfang 2009 ebenfalls in Lancet erschienene Untersuchung (The Lancet, Volume 373, Issue 9661, S. 399 – 407, 31.1. 2009) von David Stuckler, Lawrence King  und Martin McKee über „Mass privatisation and the post-communist mortality crisis: a cross-national analysis„. Sie untersuchte die Entwicklung der Sterblichkeitsraten Erwachsener in der Transitionsperiode in 25 Ländern zwischen 1989 und 2002. In der Zusammenfassung der Studie heisst es:

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Reanimierung?

Portugal PrivatDass es bei Privatisierung eben nicht um die Reanimierung heruntergekommener öffentlicher Unternehmen und Dienste geht, zeigt der Kauf des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA durch den französischen Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci, der jetzt dafür 3,08 Milliarden Euro bezahlte.  Vinci betreibt bislang Regionalflughäfen in Frankreich und Kambodscha.

„ANA galt für die Bieter deshalb als so interessant, weil der Staatsbetrieb profitabel ist und seine Flughäfen wichtige Drehkreuze in Ferienregionen sind“ (FAZ v. 28.12.2012) –

es geht um die Kontrolle des Tourismusverkehrs in die Algarve, nach Alentejo und auf die Azoren und um die Flughäfen in Porto und Lissabon. Bei der neuen Privatisierungswelle auch in Griechenland geht es vor allem um Tafelsilber.

Reclaim Public Services: Rückkehr des Öffentlichen

„Mehr privat, weniger Staat“ galt lange als Motto für die in den 80ern losgetretene Euphorie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch je mehr die Finanzkrise auch zur Wirtschaftskrise wird, desto lauter wird auch der Ruf nach mehr öffentlicher Verantwortung und sozialer Sicherheit in der Grundversorgung für Bereiche wie etwa Wasser, Energie und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund widmete sich vor zwei Wochen die gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut veranstaltete Tagung der Arbeiterkammer Wien aktuellen Entwicklungen in der Binnenmarkt- und Freihandelspolitik der EU. Mehr lesen

Das ist einfach nicht in Ordnung.

Bundeskanzlerin A. Merkel lt. „Junge Welt“ v. 9.11.2012, S. 1 über ihre Beziehung zu Griechenland bzw. dessen EinwohnerInnen:

„Man muß ihnen
sagen: Es ist nicht in Ordnung,
daß ich jedes Mal einen Streik mache,
wenn eine Privatisierung erfolgen
soll“

Immobilienmarktbericht zu Privatisierungen

„Besondere Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit lösten jedoch Verkäufe der öffentlichen Hand aus, insbesondere der Kommunen. Per Saldo wechselten über eine halbe Million Wohnungen vom Eigentum der öffentlichen Hand in das Eigentum privater Unternehmen. In einzelnen Städten (wie etwa Dresden 2006) wurde der komplette kommunale Wohnungsbestand veräußer (…) Der Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit lag in dem Zeitraum 2004 bis 2007. Danach ist die Zahl der großen Wohnungstransaktionen infolge der Finanzkrise ab 2008 deutlich eingebrochen. Ursache waren vor allem die deutlich verschlechterten Finanzierungsmöglichkeiten von großen Wohnungsportfolios (vgl. Kap 2.1.1). 2009 und 2010 blieb das Transaktionsgeschehen auf einem niedrigen Stand, während 2011 mit 90 000 verkauften Wohnungen eine deutliche Belebung festzustellen war. (…) Nachdem die öffentliche Hand zwischen 2009 und 2011 kaum Wohnungen veräußerte, stehen nunmehr wieder vermehrt Verkäufe an: Bereits Anfang des Jahres 2012 wurde der von der Landesbank Baden-Württemberg gehaltene Wohnungsbestand (rund 21 000 Wohnungen) veräußert. Der Verkauf der TLG Wohnen (rund 12 000 Wohnungen) befindet sich im Bieterverfahren. Darüber hinaus sind die Verkäufe der GBW AG (rund 33 000 Wohnungen) und der DKB Immobilien (rund 25 000 Wohnungen) vorgesehen.“ (Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, 2012, S.45f.)

Linke & Commons

Zu der Com’on-Tagung am 10.12.11 gab es eine Reihe von Vorträgen, nach Stefan Meretz‘ „Commons als Grundlage einer neuen Produktionsweise“ (dort auf keimform eine tolle Power Point!) und bei der Zukunftswerkstatt Jena via Annette Schlemm einige Bilder. Hier noch der Com’on-Text von mir („Linke & Commons & Öffentliches“) , der das Gegenteil von dem will, was Stefan Merten an der Tagung kritisierte. ..

Neoliberales Privatisierungsgerassel im glücklichen Österreich

Was Griechenland schon beschlossen und nun durchzusetzen versucht (durch massive Privatisierung u.a. das Staatsbudget zu „sanieren“), empfehlen nun die österreichische Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung für Österreich. Und die Finanzministerin Fekter zieht sogleich hinterher. „In der Krise konnten wir nicht privatisieren. Doch jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf den Kapitalmärken, um Privatisierungen voran zu treiben.“ Rund 25 Mrd Euro stünden in Aussicht, wenn bei dem österreichischen Bundesforst, den Energieunternehmen und Immobilien , weiter den Flughäfen, dem Wiener Hafen und gar der Münze zugepackt würde. Später käme dann die Bahn dran. Das Ganze hat positive Effekte – einfach ungeheuer:

  1. Die Staatsverschuldung könne schneller abgebaut werden durch Einnahmen aus Privatisierungen von Staatseigentum
  2. Dadurch wird eine Gießkannenpolitik verhindert
  3. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte könne verringert werden
  4. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung würden ermöglicht
  5. Damit würde ein Schritt zur Verwaltungsreform getan
  6. Das schlechte und schwerfällige staatliche Management wird durch besseres der Wirtschaft abgelöst
  7. Das Wirtschaftswachstum würde so beschleunigt

Sagenhaft. Wie in alten Zeiten vor 2008. Tiefe Krise des Neoliberalismus? Nicht in Austria!

 

Bundesdeutsche Banken und Unternehmen im Griechenland-Business

dead greek fishBekanntlich mündete die Bankenkrise weithin in eine Explosion der Staatsverschuldung, die drei Aspekte hat: die Banken wurden weltweit breitflächig, in vielfacher Milliardenhöhe vom Staat alimentiert, die  daraus entstehende neue Staatsverschuldung (bei den Banken) bringt einen ordentlichen Zinssegen über die Banken und zum Abbau der Staatsverschuldung wird öffentliches Eigentum privatisiert – übrigens ein Vorgang, an dessen Arrangement die Banken nochmals ordentlich verdienen.

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Privatisierung Made in USA

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das republikanische Union-Busting in Wisconsin und anderswo sind mittlerweile weithin bekannt. Paul Krugman verweist in seinem Kommentar in der New York Times  vom 24.2. auf die damit verbundene krasse Politik der autoritären Privatisierung:

And then there’s this: “Notwithstanding ss. 13.48 (14) (am) and 16.705 (1), the department may sell any state-owned heating, cooling, and power plant or may contract with a private entity for the operation of any such plant, with or without solicitation of bids, for any amount that the department determines to be in the best interest of the state. Notwithstanding ss. 196.49 and 196.80, no approval or certification of the public service commission is necessary for a public utility to purchase, or contract for the operation of, such a plant, and any such purchase is considered to be in the public interest and to comply with the criteria for certification of a project under s. 196.49 (3) (b).”
What’s that about? The state of Wisconsin owns a number of plants supplying heating, cooling, and electricity to state-run facilities (like the University of Wisconsin). The language in the budget bill would, in effect, let the governor privatize any or all of these facilities at whim. Not only that, he could sell them, without taking bids, to anyone he chooses. And note that any such sale would, by definition, be “considered to be in the public interest.

Petition Finanzmarktkontrolle – noch Zeit bis 03.12.2009

profitdominanzWährend sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer  ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere („Derivate“), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Im Folgenden der Text der Petition für eine solche Steuer mitsamt Begründung. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11 [am 29.11. über 21 000]. Notwendig sind 50 000 Unterschriften.  Zeit ist nur noch bis zum 03.12., um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen.  Unterschreiben kann Mensch hier nach einer Registrierung.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Begründung

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Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Über die Erfahrungen mit Public Privat Partnership in Österreich und Europa informiert ein Tagungsband „Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur“ der Arbeiterkammer Wien.

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Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen – Petition

Ebenfalls unterstützenswert ist eine Petition zur kostenlosen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Publikationen, die aktuell bereits von ca. 13 000 Menschen gezeichnet wurde (Deadline: 22.12.2009). Zur Sache siehe auch open Access.net sowie zwei Interviews mit dem Initiator. Endlich eine facebook-Seite mit einer Menge Infos.

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:

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