Autoren Archive: Henrik Lebuhn

Die aktuelle Unterbringungskrise ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik

titelDie Anforderungen, die derzeit mit der Versorgung der Flüchtlinge einhergehen, haben ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon seit vielen Jahren randvoll war. Und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingen. Berlin zum Beispiel hat seit der Wiedervereinigung das Personal in der Verwaltung in erheblichem Umfang reduziert (ausführlich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Flüchtlingsversorgung in Berlin schreibt Schröder, 2015). Von 2001 bis 2011 wurden über 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei wächst die Berliner Bevölkerung inzwischen wieder um etwa 50.000 EinwohnerInnen pro Jahr – Geflüchtete nicht mitgezählt. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das mit der Flüchtlingsversorgung derzeit völlig überfordert ist, wurde der Personalbereich bis 2008 bis zu 20 Prozent gekürzt. Bereits lange vor Beginn der aktuellen Krise haben die MitarbeiterInnen im LaGeSo daher Alarm geschlagen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können. Weiterlesen

Demographie und Mieten: Verkehrte Welt in Berlin

Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?

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Konflikte um Mega-Windenergieparks in Mexiko

somos_vientoAngesichts Altmaiers dubioser Katastrophenmeldung, die Energiewende würde ‚uns‘ 1 Billion Euro kosten, vergisst man gern, dass es nicht nur um die Frage konventioneller versus erneuerbarer Energien geht, sondern auch um dezentrale versus zentrale Energieproduktion und -versorgung. Gänzlich unter den Tisch fällt dabei, dass der Versuch der großen Energiekonzerne, sich die bestehenden zentralistischen und monopolistischen Marktstrukturen auch in der zukünftigen Welt der erneuerbaren Energien zu sichern, in vielen Ländern des globalen Südens (und nicht nur hierzulande) zu heftigen Konflikten führt. (Image: Still from ‚Somos Viento‘)

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Milchmädchenrechnungen auf dem Tempelhofer Feld

Flughafen Tempelhof
Tempelhofer Feld, Foto cc: Michael

Seit einiger Zeit geistert ein ‚Gutachten’ durch die Berliner Presselandschaft, in dem Kosten in Höhe von ca. 300 Millionen Euro diagnostiziert werden, für den Fall, dass der Tempelhofer Flughafen nicht bebaut wird. Wie bitte? Es entstehen Kosten, wenn ein Bauprojekt nicht realisiert wird? Ist das nicht eigentlich gerade anders herum? Zur Erinnerung: Der ehemalige Tempelhofer Flughafen bildet seit seiner Schließung im Jahr 2008 die größte innerstädtische Freifläche der Welt (!). Seitdem ist das Tempelhofer Feld nicht nur ein hoch geschätzter Ort für alle FreundInnen öffentlicher Freiräume, sondern auch ein Objekt der Begierde für alle, die sich auf der Suche nach innerstädtischen Baugrundstücken befinden, allen voran die Berliner Senatsverwaltung – und somit ein ziemlicher politischer Zankapfel. Und hier kommt das besagte Gutachten des Forschungsinstituts Empirica ins Spiel.

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Workplace Wellness

Workplace Wellness — was ist denn das? Sauna in der Frühstückspause? Und eine Gratis-Massage zum Abschluss der anstrengenden Spätschicht? Weit gefehlt. Während bundesdeutsche Krankenkassen noch ‚old school‘ einen Anteil am präventiven Rückenkurs zahlen (um Gesundheit und Kosten gleichermaßen zu schonen), sind die Amis uns mit ‚Workplace Wellness‘ mal wieder eine Nasenlänge voraus.

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Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.

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Occupy geht weiter

Rund um die Occupy-Bewegungen war es in letzter Zeit ruhig geworden. Doch nun scheint es wieder los zu gehen: Für den 16. bis 19. Mai stehen europaweite Aktionstage an mit zahlreichen Protesten gegen die aktuelle Krisenpolitik der EU. In Frankfurt/Main wird in diesem Rahmen zu Blockupy Frankfurt aufgerufen. In anderen europäischen Städten dürfte ebenfalls mit Besetzungen im Occupy-Stil zu rechnen sein. Und auch in den USA, wo viele Camps polizeilich geräumt worden waren, geht die Occupy-Bewegung in die nächste Runde. So haben AktivistInnen in Berkeley vor einigen Tagen ein Grundstück der UC Berkeley besetzt und begonnen, dort einen großen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Fazit: Augen aufhalten — Occupy geht weiter!

How many Sweatshops does it take to make this T-Shirt?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Mother Jones findet sich ein großer Artikel über die Green Washing Kampagne von Walmart und die Arbeits- und Produktionsbedingungen bei den chinesischen Zulieferbetrieben von Walmart. Besonders eindrücklich ist die Grafik mit dem Titel: ‚How many Sweatshops does it take to make this T-Shirt?‘.

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