Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik

Thomas Sablowski schreibt aktuell zum Abruch der Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und der griechischen Regierung:

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Weiterlesen

Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion der PROKLA. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet derzeit mit einem Schwerpunkt zum Thema.

Außerdem gibt es mittlerweile die dritte Ausgabe der Massenzeitschrift FaktenCheck Hellas. Sie eignet sich zum Auslegen auf der Betriebstoilette, beim Griechen nebenan und zum Verteilen in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft.

Die Abschottung kostet

und es lässt sich mit ihr ein orgentliches Sümmchen verdienen.

ConstiAB Start CC BY-ND 2.0
ConstiAB
Start
CC BY-ND 2.0

Zunächst zu den Kosten. Geflüchtete aus Schengen raus halten oder sie wieder abschieben kostet 1,6 Milliarden Euro.

Die EU setzt bei der Flüchtlingsproblematik seit Jahren vor allem auf das Prinzip der Abschreckung und der Abschottung. Das Datenprojekt Migrants Files hat zuletzt im Rahmen einer Recherche den Tod Tausender Flüchtlinge dokumentiert. Nun haben sich Journalisten aus 17 Ländern daran gemacht, die Kosten der Festung Europa zusammenzutragen.(Süddeutsche Zeitung 18.6.2015)

Einer der größten Posten neben den Grenzschutzanlagen verursacht Frontex. Laut Artikel haben sich hier die Kosten in den letzten 10 Jahren um das sechzehnfache erhöht und mit neuen Aufgabe gibt es mehr Geld.

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wohnen wie zu alten zeiten

chrstphre ㋛ campbell BackBuilding CC BY 2.0
chrstphre ㋛ campbell
BackBuilding
CC BY 2.0

Die Städte sind segregiert. In der Regel leben die Menschen mit ökonomisch viel Kapital in dem einem Wohnquartier und Menschen mit wenig davon in einem anderen. Einen Austausch gibt es selten, die Abschottung wird ausgebaut. Die Segregierung schafft eine Homogenisierung der Wohnquartiere. In New York City gibt es nun ein neues Konzept dafür – vertikale statt horizontale Trennung, um den Wohnbedürfnissen der Reichen nachzukommen und um ein schönes Feigenblatt für soziales Wohnen an deren Fassade heften zu können.

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Wohnungspolitik in der neoliberalen Stadt

mietenSchaut man sich den Inhalt des Gesetzentwurfs „über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ genauer an, dann wird ein weiterer Zug neoliberaler Transformation des Politischen deutlich: Heute kommen die konkreten, realpolitik-tauglichen Vorschläge zur Bearbeitung von Krisensymptomen und zur Einhegung von Protest nicht mehr von der linken oder rechten Sozialdemokratie, sondern aus den außerparlamentarischen protestgespeisten Initiativen selbst. Konkret: In Berlin führt der aktuelle akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die verarmten Teile der Bevölkerung nicht mehr dazu, dass diese bzw. die aus ihrer Betroffenheit resultierenden Initiativen auf die Barrikaden gehen und „die Institutionen“ sich dann zur Aufrechterhaltung des sogenannten sozialen Friedens um Spaltung der Bewegung und Einbindung ihrer reformwilligen Teile bemühen müssen. Das erledigt die Bewegung jetzt gleich selbst. Zumindest lässt sich die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs, über den das Volk auf Initiative der Mietenbewegung entscheiden soll, so zuspitzen. Im einzelnen arbeitet das die Analyse der Online-Zeitschrift trend in einer ersten Kritik und in einer vertiefenden Beschäftigung mit dem „revolvierenden Fonds“ sehr deutlich heraus. Weiterlesen

zuccini und eigentum

 Phil Thirkell Zuccini CC BY-NC 2.0

Phil Thirkell
Zuccini
CC BY-NC 2.0

Es lohnt sich die Fragen nach Herkunft, Produktionsbedingungen, Sorte, Saatgut und Eigentumsverhältnisse der bspw. Zuccini, die gerade auf dem Teller zum verspeisen liegt, immer mal durchzugehen. Es gibt viele gute Ansätze, Ideen und Praxen, um kleinbäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, zu fördern und eine Ernährungssouveränität zu erstreiten. Leider wird jedoch zu selten um grundsätzliche gesellschaftliche kapitalistische Strukturen, wie Eigentums- und Reichtumsverteilung und Arbeitsbedingungen gestritten.

Vor kurzem hat die Konferenz SaatmachtSatt in Berlin stattgefunden. Ich besuchte zwei Workshops. Der eine beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit der Zugang zu Saatgut und freie Nutzung und Züchtung von Saatgut mit einer open source License versehen werden kann. Die Initiative für Open Source Seeds hat ein Label für Saatgut erarbeitet, mit dem kleine Saatgutunternehmen in den USA ihr Saatgut versehen.

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Arbeitskämpfe unterlaufen

Aleix Cortés CC BY-NC-ND 2.0
Aleix Cortés
CC BY-NC-ND 2.0

In den USA hat das Konzept Geschichte: Union Busting. Das heisst, mit allen legalen und illegalen Mitteln eine Gewerkschaft zerstören.

Union Busting heißt „Gewerkschaften zerstören“. Diese Tätigkeit ist in den USA als professionelle Dienstleistungsbranche etabliert. Sie besteht aus Anwälten, Detektiven, Psychologen, Management-Trainern, Lobbyisten, gelben Gewerkschaften (Gelb = arbeitet mit der Unternehmensleitung zusammen).(arbeitsunrecht.de)

In der BRD ist dieses Herangehen auch nicht mehr ganz neu und es wird dick aufgefahren. Das Züricher Schranner Negotiation Institute ist auf Union Busting spezialisiert und hilft gerne mit kompetenten Fachkräften aus.

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Wenn Wohnraum zur Ware wird

Preisschild_Banner_StadttourAm 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter.

Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt und im Jahr darauf der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt. Als Folge einer solchen Fehlpolitik stiegen die Mieten seit 2009 um 46%. Anstelle gegen zu steuern, setzt der Senat auch weiterhin auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die bisherigen Schritte des Senats zur Verbesserung der Lage sind halbherzig, der Erfolg der Maßnahmen wenig glaubwürdig. Eine echte Wende in der Wohnpolitik ist nötig! Deswegen ist der weitere Erfolg der Initiative Berliner Mietenvolksentscheides wichtig: Ab Januar 2016 geht es in die zweite Stufe: es müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid eingeleitet werden kann. Wenn es klappt, kann die letzte Stufe des Verfahrens – der Volksentscheid – im September 2016 zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Die diesjährige Stadttour „Wem gehört Berlin?“ nimmt das Thema Mieten auf, um Zusammenhänge herzustellen und dem Thema eine weitere Plattform zu bieten. Organisiert wird die Stadttour von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac Berlin.

Die letztes Jahr gestartete Stadttour geht diesen Sommer in die zweite Saison. Neben der Mietenfrage werden auch weitere wichtige Themen aufgegriffen, die nicht nur die BerlinerInnen, sondern auch für die Gäste der Stadt interessant sind. So wird auf die Ursachen für Zugausfälle und den Bahnstreik der vergangenen Wochen eingegangen, es werden die bundesweiten Folgen der Treuhandanstalt analysiert und die verheerenden langfristigen Auswirkungen der Privatisierungspolitik unter dem Label Öffentlich-Private Partnerschaften beleuchtet.

Die nächste Tour findet schon am kommenden Samstag, dem 6. Juni statt und die Anmeldung ist noch möglich.

Tyrannei der Geschwindigkeit [Rezension]

3-89657-151-6Von Peter Streiff

Die »Tunnelblick«- Redaktion, eine der aktiven Gruppierungen in der Stuttgarter Bewegung, ließ ihren Blick sowohl geografisch als auch historisch einmal etwas weiter schweifen und entdeckte einen zeitlos aktuellen Text, der im Widerstand gegen ein Schnellbahnprojekt entstand. Das vor 25 Jahren geschriebene politische Pamphlet liefert gut durchdachte und grundsätzliche Argumente, die auch heute gegen unnütze und unsinnige Großprojekte gültig sind.

Damals plante die französische Eisenbahngesellschaft SNCF eine Erweiterung ihres  Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes bis zum Mittelmeer, um die Reisezeit von Paris nach Marseille auf drei Stunden zu verkürzen. Gegen die neue Bahnstrecke formierte sich eine Protestbewegung von Bauern, Winzern und Anwohnern. Sie blockierten Gleise und besetzten einen Eisenbahnviadukt, um die Verkehrsplaner von ihrem Projekt abzubringen.

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die win win situation

davidd Pinky Panzer Patrol (CC BY 2.0)
davidd
Pinky Panzer Patrol
(CC BY 2.0)

Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den Regierungspolitiker*innen gerne auch öffentlich gefordert wird. Warum? Weil das Geld für die Aufrüstung und den Ausbau des Militärs gebraucht wird.

Auf telepolis ist zu lesen:

Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont. ( Wolfgang J. Koschnick 28.05.2015)

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